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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
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Allgemeines zur EU-Krise
Glückliche Gegenöffentlichkeit – und keine Ende für Sisyphos
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2013

"Sisyphos muss man sich als glücklichen Menschen vorstellen" Albert Camus (mehr …)


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Allgemeines zur EU-Krise
Ist EU-Europa noch zu retten?
Video des Kommentars von und bei Robert Misik vom 8.11.13 weiterlesen »
"Nun sind die Pläne durchgesickert, die Angela Merkel für Europa hat. "Mehr Europa", aber das heißt vor allem: noch mehr Troika, noch mehr Austerity, noch mehr Verschiebung von Macht zu schwach legitimierten Experten- und Technokrateninstitutionen. Dabei ist klar: Mehr europäische Integration ist notwendig, wenn die Krise der EU überwunden werden weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Achtung, Deflation! Über die Leitzinssenkung der EZB – Das Problem ist der Spardiktat-Kürzungs-Kurs!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.11.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.11.2013

Es wird gefährlich: Die Eurozone steht kurz vor einer Deflation - also permanent sinkenden Preisen mit weiteren Rabattschlachten. Diese sinkenden Preise würgen die Wirtschaft ab. (mehr …)

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Europäische Wirtschaftspolitik
Pulver verschossen: Die von der EZB geöffneten Geldschleusen werden immer gefährlicher
„Der Leitzins wurde wenig überraschend auf 0,25% gesenkt, womit sogar die Europäische Zentralbank deutlich macht, was sie vom angeblichen Ende der Krise hält: Nichts!...“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 09.11.2013 weiterlesen »
"Der Leitzins wurde wenig überraschend auf 0,25% gesenkt, womit sogar die Europäische Zentralbank deutlich macht, was sie vom angeblichen Ende der Krise hält: Nichts!..." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 09.11.2013 externer Link

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EU-Politik
Im Atlantik entsteht ein Bruch
Leitartikel in der Online-Tageszeitung „Contropiano“ vom 25.10.2013 des aus der Autonomia Operaia-Bewegung von 1977 / 78 hervorgegangenen Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) und stammt vom Chefredakteur Sergio Cararo. Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover – wir danken! weiterlesen »
"Im Atlantik oder besser gesagt im Transatlantischen Pakt zwischen Europa und den Vereinigten Staaten entstehen an mehreren Punkten Brüche. Die Risse waren seit langem gut sichtbar. Jahrlang wollten viele – auch innerhalb der Linken – sie allerdings nicht sehen und gaben sich mit einer alten Fotografie der internationalen Beziehungen zufrieden, weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
“Irrsinn” trifft Regionen
„Den Krisenländern in der EU droht künftig eine doppelte Strafe. Wenn sie gegen die Sparauflagen verstoßen, werden nicht nur EU-Defizitverfahren fällig. Zudem sollen auch noch die – für viele Regionen überlebenswichtigen – Zahlungen aus den Strukturfonds zurückgehalten werden…“ Artikel vom 4. November 2013 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
"Den Krisenländern in der EU droht künftig eine doppelte Strafe. Wenn sie gegen die Sparauflagen verstoßen, werden nicht nur EU-Defizitverfahren fällig. Zudem sollen auch noch die – für viele Regionen überlebenswichtigen – Zahlungen aus den Strukturfonds zurückgehalten werden…" Artikel vom 4. November 2013 von und bei Eric Bonse weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
EURES+SOLVIT – Hilfe für Arbeitnehmermobilität in der EU
Informationen und Homepages weiterlesen »

EURES - EURES hilft Arbeitnehmern, Grenzen zu überwinden

"EURES (die Abkürzung steht für „EURopean Employment Services“) ist ein Kooperationsnetz, das die Mobilität von Arbeitnehmern im Europäischen Wirtschaftsraum fördern soll; auch die Schweiz arbeitet hier mit. Zu den Partnern des Netzes gehören öffentliche Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Das Netz wird von weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Troika-Untersuchungsbericht des Europaparlaments
„Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zu erstellen…“ Meldung vom 28.10.2013 von und bei Sven Giegold. Siehe dazu Kommentar vom 29. Oktober 2013 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
"Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zu erstellen…" Meldung vom 28.10.2013 von und bei Sven Giegold externer Linkweiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Finanzströme sind Vorratsdaten, EU muss SWIFT-Abkommen kündigen
„Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2013 von und bei Andrej Hunko weiterlesen »
"Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier", kritisiert der weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Negativrekord: Euro-Banken sitzen auf fast einer Billion an faulen Krediten
„Dieser Rekord bedroht das Finanzsystem: Laut der Unternehmensberatung Ernst & Young haben die Banken der Euro-Zone 940 Milliarden Euro an faulen Krediten angehäuft. Trotzdem dürften die Institute dieses Jahr mehr Gewinn machen…“ Meldung vom 29.10.2013 bei Spiegel online weiterlesen »
"Dieser Rekord bedroht das Finanzsystem: Laut der Unternehmensberatung Ernst & Young haben die Banken der Euro-Zone 940 Milliarden Euro an faulen Krediten angehäuft. Trotzdem dürften die Institute dieses Jahr mehr Gewinn machen…" Meldung vom 29.10.2013 bei Spiegel online externer <a href=weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Eine Agenda 2010 für alle. Merkel harmonisiert die EU-Politik
„Beim EU-Gipfel macht die Bundeskanzlerin klar, dass sie nach dem Sparkurs nun Reformen diktieren will. Die Bürger werden nicht beteiligt. Nach den Spar-Diktaten sollen die Reform-Diktate kommen: Beim EU-Gipfel in Brüssel drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Amtskollegen, die Wirtschaftspolitik zu harmonisieren und die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern. Kritiker aus den Gewerkschaften und Sozialverbänden fürchten eine Agendapolitik für die gesamte Eurozone…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 25. 10. 2013 und Kommentare weiterlesen »
"Beim EU-Gipfel macht die Bundeskanzlerin klar, dass sie nach dem Sparkurs nun Reformen diktieren will. Die Bürger werden nicht beteiligt. Nach den Spar-Diktaten sollen die Reform-Diktate kommen: Beim EU-Gipfel in Brüssel drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Amtskollegen, die Wirtschaftspolitik zu harmonisieren und die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern. Kritiker aus den weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Wirbel um EU-Phantomstudie. Ein deutschlandkritisches Papier verschwand nach der Veröffentlichung von der Website der EU-Kommission
Die Ökonomen der EU-Kommission arbeiten im Regelfall abseits des Scheinwerferlichts, doch einer der Brüsseler Experten, Jan in ‚t Veld, ist über Nacht zur Berühmtheit geworden. Veld ist Autor einer Studie über die Sparmaßnahmen in der Eurozone. Am Montag sind seine Forschungsergebnisse auf der Website der EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen veröffentlicht worden. Nach wenigen Stunden verschwand die Arbeit wieder von der Seite, ein Tweet mit dem entsprechenden Link wurde gelöscht. Nach Rückfragen tauchte das Papier wieder auf, aber im Raum steht nun der Verdacht, dass die Kommission unliebe Studien zu verbergen versucht. Veld übt nämlich ungewöhnlich scharfe Kritik an Deutschland und hinterfragt die Strategie der Kommission…“ Artikel beim Standard online vom 23. Oktober 2013. Siehe die Studie „Fiscal consolidations and spillovers in the Euro area periphery and core“ in Lang- und Kurzversion bei der EU-Kommission weiterlesen »
"Die Ökonomen der EU-Kommission arbeiten im Regelfall abseits des Scheinwerferlichts, doch einer der Brüsseler Experten, Jan in 't Veld, ist über Nacht zur Berühmtheit geworden. Veld ist Autor einer Studie über die Sparmaßnahmen in der Eurozone. Am Montag sind seine Forschungsergebnisse auf der Website der EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Marktkonform statt rechtskonform – Merkels erneuerter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte
Artikel von Lukas Oberndorfer vom 22. Oktober 2013 im Blog der Zeitschrift Arbeit & Wirtschaft weiterlesen »
"„Troika für alle!“ – davor warnen unter anderen die AK und das grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Austeritätspolitik in Griechenland: Ökonomische Verwüstung statt eines exportgetragenen Wachstums
Ein Gastartikel von Günther Grunert vom 23. Oktober 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt (oder zumindest unkommentiert) hat sich in der Deutung der systemischen Krise der Europäischen Währungsunion durch den Mainstream eine Akzentverschiebung vollzogen. Als vor einigen Jahren die Schwierigkeiten der EWU offensichtlich wurden, herrschte zunächst weitgehend Konsens, dass es eigentlich gar keine Eurokrise gäbe, sondern lediglich ein Problem weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Bald in diesem Theater: EU-Kampfeinheiten und eine europäische Drohne
„Die Vorsitzende des Europäischen Auswärtigen Dienstes legt ein Konzept zur Militarisierung der EU vor. Im Dezember soll über die Beauftragung einer gemeinsam gebauten Drohne und ihre „Überwachungsnutzlast“ entschieden werden..“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 weiterlesen »
"Die Vorsitzende des Europäischen Auswärtigen Dienstes legt ein Konzept zur Militarisierung der EU vor. Im Dezember soll über die Beauftragung einer gemeinsam gebauten Drohne und ihre "Überwachungsnutzlast" entschieden werden.." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 externer Linkweiterlesen »

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