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Euro-Krise und Griechenland
Ein Ende der krankhaften Schrumpfpolitik für Europa, die letztlich allen schadet! Bricht jetzt der jahrzehntealte „Damm“ des neoliberalen Dogmas von der „schwarzen Null?
„Die Kritik an dem jahrzehntealten Dogma an der schwarzen Null kommt dabei auf breiter Front daher – wie die Phalanx von 11 deutschen Wisschenschaflern aus dem Bereich der wissenschaftlichen Akademien – darunter den Ökonomen Lars Feld, Gerhard Illing und dem Soziologen Wolfgang Streeck deutlich macht…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2015

Die Kritik an dem jahrzehntealten Dogma an der schwarzen Null kommt dabei auf breiter Front daher - wie die Phalanx von 11 deutschen Wisschenschaflern aus dem Bereich der wissenschaftlichen Akademien - darunter den Ökonomen Lars Feld, Gerhard Illing und dem Soziologen Wolfgang Streeck weiterlesen »

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Sozialpolitik in der EU
Sozialverbände: Hilfstruppen des Neoliberalismus
„1. EU-Kürzungsdiktat macht die Bittsteller-Politik der Sozialverbände unerträglich. Die Euro-Krise und das EU-Spardiktat haben die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt: Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken. Dies erfordert einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden. Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient…“ Artikel von Albrecht Goeschel vom 8.6.2015 weiterlesen »

Artikel von Albrecht Goeschel vom 8.6.2015

1. EU-Kürzungsdiktat macht die Bittsteller-Politik der Sozialverbände unerträglich

Die Euro-Krise und das EU-Spardiktat haben die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt: Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu weiterlesen »

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Industrielle Beziehungen im Wandel. Die dritte europäische Unternehmenserhebung über Arbeitsbedingungen
„Der Trend zur Dezentralisierung von Tarifverhandlungen ist in vielen Ländern Europas zu beobachten. Diese Entwicklung vollzieht sich bereits seit einigen Jahrzehnten und hat sich durch die Krise verstärkt, um der Notwendigkeit einer größeren, betrieblichen Flexibilität Rechnung zu tragen. Das ist auch einer der zentralen Befunde der dritten Europäischen Unternehmenserhebung der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)[1]. Die Erhebung zeigt auch, dass im Erfassungsbereich der Tarifverhandlungen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen abnehmen und mehr Ausstiegs- und Ausnahmeklauseln festzustellen sind. Dieser Trend ist aber nicht nur auf das Umfeld der Arbeitsbeziehungen, sondern auch auf politische Maßnahmen zurückzuführen. In vielen Ländern hat die Politik das ehemals einflussreiche System der Branchentarifverhandlungen zugunsten lokaler oder betrieblicher Mechanismen der Lohnfestsetzung, mit oder ohne Beteiligung der Gewerkschaft, beschnitten…“ Artikel von Erika Mezger vom 3. Juni 2015 bei der DGB-Gegenblende weiterlesen »
"Der Trend zur Dezentralisierung von Tarifverhandlungen ist in vielen Ländern Europas zu beobachten. Diese Entwicklung vollzieht sich bereits seit einigen Jahrzehnten und hat sich durch die Krise verstärkt, um der Notwendigkeit einer größeren, betrieblichen Flexibilität Rechnung zu tragen. Das ist auch einer der zentralen Befunde der dritten Europäischen Unternehmenserhebung der weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Entscheidung erneut vertagt! Das Spiel um Griechenland geht weiter
Welche Fahne weht in Griechenland„Wieder einmal blieben Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands ohne Ergebnis. In Brüssel, wohin der griechische Premier ohne seinen Finanzminister beordert wurde, bissen EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker und der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem auf Granit. Alexis Tsipras brachte es mit wenigen Worten auf den Punkt: „Nur unsere Lösung ist realistisch“, meinte er und lehnte damit die unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erarbeiteten Vorschläge rundweg ab. Tatsächlich wurde Tsipras ein zehnseitiges Dokument vorgelegt, in dem zahlreiche Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen sowie sozial einschneidende Kürzungen enthalten sind. (…) das Positionspapier der Kommission:… “ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 04.06.2015. Siehe dazu die Reformlisten beider Seiten weiterlesen »
Welche Fahne weht in Griechenland"Wieder einmal blieben Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands ohne Ergebnis. In Brüssel, wohin der griechische Premier ohne seinen Finanzminister beordert wurde, bissen EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker und der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem auf Granit. Alexis Tsipras brachte es mit weiterlesen »

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EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden
EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden„Hungerlohn, einkassierte Pässe, keine freien Tage: In Europa ist schwere Ausbeutung von Arbeitskräften in einigen Wirtschaftszweigen weit verbreitet. In Deutschland gibt vor allem die Baubranche Anlass zur Sorge. Ausländische Arbeitnehmer haben in der EU ein ernsthaftes Risiko, ein Opfer von Ausbeutung im Job zu werden. Das ergibt eine Analyse der EU-Grundrechteagentur. Der Bericht stützt sich unter anderem auf rund 600 Gespräche mit Gewerkschaftern, Polizisten oder Mitarbeitern von Aufsichtsbehörden…“ Beitrag vom 02.06.2015 bei Spiegel online. Siehe dazu die Studie und erste Reaktion der IG BAU weiterlesen »
EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden"Hungerlohn, einkassierte Pässe, keine freien Tage: In Europa ist schwere Ausbeutung von Arbeitskräften in einigen Wirtschaftszweigen weit verbreitet. In Deutschland gibt vor allem die Baubranche Anlass zur Sorge. Ausländische Arbeitnehmer haben in der EU ein ernsthaftes weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Alles ist offen in Athen. Tage der Ungewissheit – selbst Neuwahlen sind wahrscheinlich
„Die Verhandlungen stocken. Der Ball ist bei den Griechen. Die Griechen sind Ende des Monats pleite. Tsipras droht mit Neuwahlen. Die Griechen flirten mit Russland. Eine Lösung ist in Sicht. Athen mauert. Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich mit Holland, Juncker und Lagarde über Griechenland. Der Grexit steht bevor. Der Grexit ist ausgeschlossen. All dies sind Inhalte von Artikeln, wie sie in den letzten fünf Tagen überall veröffentlicht wurden. Die einzelnen Schlagzeilen widersprechen sich im Stundentakt. Dem Leser, hüben wie drüben, in Griechenland oder in der übrigen Welt dreht sich mittlerweile bei „Griechenland und der Euro“ fast schon der Magen um…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 3.06.2015 weiterlesen »
"Die Verhandlungen stocken. Der Ball ist bei den Griechen. Die Griechen sind Ende des Monats pleite. Tsipras droht mit Neuwahlen. Die Griechen flirten mit Russland. Eine Lösung ist in Sicht. Athen mauert. Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich mit Holland, Juncker und Lagarde über Griechenland. Der Grexit steht bevor. Der Grexit weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Griechenland: Verarmung zur Rettung unserer Banken. Man hätte die «Rettungsgelder» direkt an die Deutsche Bank oder den Crédit Lyonnais überweisen können, sagt Jens Bastian in Athen.
„… Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise mit Entlassungen, Lohnschnitten, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen verlangt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, Griechenland solle endlich «Reformen» anpacken, «Steuern eintreiben» und seine «Hausaufgaben machen». Viele andere stimmen in diesen Chor ein. Dagegen erhebt jetzt Jens Bastian, von 2011 bis 2013 Mitglied der Taskforce für Griechenland der Europäischen Kommission und heute Partner der Wirtschafts-Plattform «MarcoPolis», seine Stimme. Das Wort «Hausaufgaben» sei, ebenso wie die Forderung, Griechenland müsse «jetzt liefern», «grenzwertig beleidigend». Das gehe an der Realität vorbei, weil es unterstelle, in den vergangenen fünf Jahren sei in Griechenland nichts geschehen. In einem Interview mit der Zeitschrift «Treffpunkt Orient» kritisiert der in Athen wohnhafte Ökonom zudem, dass Politiker und Medien häufig von den vielen «Rettungsprogrammen» reden und schreiben. Das wecke den irreführenden Eindruck, dass «Griechenland gerettet wurde». In Wahrheit sei es in erster Linie um die Rettung des Europäischen Finanzsystems gegangen: «Von all den Milliarden sind gerade mal 11 Prozent zugunsten des griechischen Haushalts angekommen»…“ Artikel von Urs P. Gasche vom 31. Mai 2015 bei Infosperber weiterlesen »
"... Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise mit Entlassungen, Lohnschnitten, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen verlangt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, Griechenland solle endlich «Reformen» anpacken, «Steuern eintreiben» und seine «Hausaufgaben machen». Viele andere stimmen in diesen Chor ein. Dagegen erhebt jetzt Jens Bastian, von 2011 bis 2013 Mitglied der Taskforce für Griechenland der weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Das Ringen der griechischen Regierung mit der Eurogruppe um die Austeritätspolitik nähert sich dem Wendepunkt
„Vertreter von Bankenverbänden fordern von der EU „klare Signale und Sanktionen“ gegen den „Akt der Enteignung“ – nein, die Rede ist nicht von Griechenland, sondern von der Republik Österreich. Die Regierung in Wien hatte im März 2015 beschlossen, die Abwicklungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria selbst abzuwickeln und sämtliche Kredite nicht mehr zu bedienen – immerhin geht es um über sieben Milliarden Euro.[1] Eine Medienkampagne blieb dem südlichen Nachbarn erspart, obwohl neben grossen Versicherungskonzernen auch öffentliche Banken wie die Nord-LB und damit die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt von Verlusten betroffen sind. Die griechische Regierung hat dagegen bisher alle Schulden bedient…“ Artikel von Gregor Kritidis vom 1.6.2015 im Portal theoriekritik.ch weiterlesen »
"Vertreter von Bankenverbänden fordern von der EU „klare Signale und Sanktionen“ gegen den „Akt der Enteignung“ – nein, die Rede ist nicht von Griechenland, sondern von der Republik Österreich. Die Regierung in Wien hatte im März 2015 beschlossen, die Abwicklungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria selbst abzuwickeln und sämtliche Kredite nicht weiterlesen »

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Amazon steuert jetzt was bei
„Nach EU-Schelte kommt zumindest Amazon nun mit einem neuen Konzept. Bei der regelmäßigen Untersuchung der Firmenstrukturen habe man sich dazu entschieden, die hierzulande erwirtschafteten Gewinne auch hierzulande zu versteuern…“ Artikel von Grit Gernhardt im Neuen Deutschland vom 26.05.2015 weiterlesen »
„Nach EU-Schelte kommt zumindest Amazon nun mit einem neuen Konzept. Bei der regelmäßigen Untersuchung der Firmenstrukturen habe man sich dazu entschieden, die hierzulande erwirtschafteten Gewinne auch hierzulande zu versteuern…“ Artikel von Grit Gernhardt im Neuen Deutschland vom 26.05.2015 externer Linkweiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Griechenland braucht die soziale Kehrtwende
„Die bisherige Kürzungspolitik hat in Griechenland bereits zu sozialen Verwerfungen geführt. Jetzt droht dem Land die Pleite – mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Politik, warnt der DGB-klartext und fordert eine soziale Kehrtwende in Europa. Die EU muss sich neu aufstellen und ihre Stärke für eine soziale, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren. (…) Die sozialen Verwerfungen in Griechenland und anderen Staaten Europas fördern mittelfristig nationalistische und antieuropäische Ressentiments. Wenn weiter auf einen reinen Kürzungskurs gesetzt wird, wird das Vertrauen in die EU nicht zurückkehren. Europa braucht ein soziales Fundament mit Arbeit, Sozialleistungen und Renten, die für ein gutes Leben ausreichen. Dafür braucht es eine soziale Kehrtwende – auch in Griechenland. Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut muss an erster Stelle stehen!... DGB-klartext 20/2015 vom 20.05.2015 weiterlesen »
"Die bisherige Kürzungspolitik hat in Griechenland bereits zu sozialen Verwerfungen geführt. Jetzt droht dem Land die Pleite – mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Politik, warnt der DGB-klartext und fordert eine soziale Kehrtwende in Europa. Die EU muss sich neu aufstellen und ihre Stärke für eine soziale, demokratische und friedliche weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Syriza und Griechenland – Gefangen in der immer noch fatalen Euro-Schulden-Logik. Europa am Scheideweg: Austritt – oder doch noch ein Europäischer Währungsfonds
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.5.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.5.2015

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Euro-Krise und Griechenland
Endgame um Hellas. Berlin setzt alles in Bewegung, um an Griechenland ein Exempel zu statuieren und die dortige Linksregierung möglichst schnell zu delegitimieren
„Die Zeit läuft ab für Griechenland. Ende Mai droht dem geschundenen Mittelmeerland erneut die Staatspleite, sollte bis dahin keine Einigung mit der Bundesregierung bezüglich der weiteren Krisenpolitik erzielt werden…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 20.05.2015 weiterlesen »
"Die Zeit läuft ab für Griechenland. Ende Mai droht dem geschundenen Mittelmeerland erneut die Staatspleite, sollte bis dahin keine Einigung mit der Bundesregierung bezüglich der weiteren Krisenpolitik erzielt werden..." Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 20.05.2015 externer Linkweiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Schuldenerlass für Griechenland

Dossier

Attac:Austerity blasts Europe„Im Londoner Abkommen wurde Berlin 1953 ein Teil der alten Schulden erlassen. Dem ehemaligen Deutsche-Bank-Manager Hermann Josef Abs gelingt es, die Forderungen herunterzuhandeln. Die Höhe der Zahlungen lässt genug Spielraum im Bundesetat für den Wiederaufbau. In Athen fordert Syriza einen vergleichbaren Schritt. (Vgl. Tageszeitung) …“ Übersicht von Reinhold Schramm vom 10.01.2015. Siehe dazu neu: Streicht die Schulden Griechenlands! Twitterstorm #CancelGreekDebt weiterlesen »

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Attac:Austerity blasts Europe"Im Londoner Abkommen wurde Berlin 1953 ein Teil der alten Schulden erlassen. Dem ehemaligen Deutsche-Bank-Manager Hermann Josef Abs gelingt es, die Forderungen herunterzuhandeln. Die Höhe der Zahlungen lässt genug Spielraum im Bundesetat für den Wiederaufbau. In Athen fordert weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Schäuble allein in Brüssel
„Mit seiner Werbung für ein Referendum in Griechenland hat sich der deutsche Finanzminister in der Eurogruppe isoliert. Die Gläubiger wirken zerstritten und ratlos. Wer wissen möchte, wie es im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern steht, kann sich nicht mehr auf die deutschen Leitmedien verlassen. Nachdem sie den 11. Mai zum ultimativen Datum für eine Einigung erklärt hatten – andernfalls drohe die schon mehrfach angekündigte Sofortpleite – präsentierten sie am Montag gleich „drei Negativ-Szenarien“, mit denen die Troika sich angeblich auf den Ernstfall vorbereitet…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 12.05.2015 weiterlesen »
"Mit seiner Werbung für ein Referendum in Griechenland hat sich der deutsche Finanzminister in der Eurogruppe isoliert. Die Gläubiger wirken zerstritten und ratlos. Wer wissen möchte, wie es im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern steht, kann sich nicht mehr auf die deutschen Leitmedien verlassen. Nachdem sie den 11. Mai weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Deutschlands Rekord-Handelsüberschuss ist eine größere Bedrohung für den Euro als Griechenland
„Wenn die EU-Gesetze konsequent angewendet würden, müsste Deutschland mit Strafzahlungen rechnen wegen der Gefährdung der Stabilität der Eurozone und der Nichteinhaltung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens im fünften Jahr in Folge…“ Ein Kommentar von Ambrose Evans-Pritchard aus dem britischen Telegraph ins Deutsche übersetzt von Carsten Weikamp bei den Nachdenkseiten am 15. Mai 2015 weiterlesen »
"Wenn die EU-Gesetze konsequent angewendet würden, müsste Deutschland mit Strafzahlungen rechnen wegen der Gefährdung der Stabilität der Eurozone und der Nichteinhaltung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens im fünften Jahr in Folge..." Ein Kommentar von Ambrose Evans-Pritchard aus dem britischen Telegraph ins Deutsche übersetzt von Carsten Weikamp weiterlesen »

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