Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Brandenburger Feuerwehrleuten steht nach einem Urteil des BVerwG nachträgliche Vergütung für Mehrarbeit zu. Die Entscheidung rückt Fragen nach der Zulässigkeit von Überstunden auch für die Privatwirtschaft erneut ins Blickfeld. Die Brandenburgische Arbeitszeitverordnung Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug („BbgAZVPFJ“) verstößt gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG v. 4. November 2003). Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und einem Feuerwehrbeamten auch in dritter Instanz überwiegend Recht gegeben (Urt. v. 21.07.2017, Az. BVerwG 2 C 31.16 – BVerwG 2 C 44.16). (…) Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Der klagende Feuerwehrmann forderte Geld für geleistete Mehrarbeit. Er argumentierte, eine Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden (vgl. Art. 6 EU-Arbeitszeitrichtlinie) könne nur angeordnet werden, wenn zugleich die Vorgaben aus Brüssel eingehalten würden. (…) Für die Privatwirtschaft sind die Vorgaben aus Brüssel einheitlich im Arbeitszeitgesetz („ArbZG“) umgesetzt. Dabei steht den Tarifvertrags- bzw. Betriebsparteien offen, von bestimmten Vorgaben abzuweichen (vgl. § 7 ArbZG) – es gilt insoweit eine Angemessenheitsvermutung. Auch für die maximale Wochenarbeitszeit besteht eine Opt-Out-Option: In einem Tarifvertrag oder einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung auf Grundlage eines Tarifvertrags kann die Arbeitszeit pro Werktag auch ohne Ausgleich auf mehr als acht Stunden verlängert werden (vgl. § 7 Abs. (2a) ArbZG). Vielfach wird die Regelung als europarechtswidrig angesehen: Der Staat dürfe die Einhaltung der Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie (insbesondere Sicherheits- und Gesundheitsschutz) nicht an die Tarifvertragsparteien delegieren…“ Beitrag von Dr. Silvia Lang und Dr. Nadine Kramer vom 21. Juli 2017 bei Legal Tribune Online – ist wegen der Frage, ob eine Gewerkschaft zum Nachteil der AN bei der Arbeitszeit von den EU-Vorgaben abweichen darf, schon interessant – siehe auch Leiharbeit… 
„Deutschland und Frankreich werden gemeinsam einen EU-Kampfjet für künftige Kriege entwickeln. Dies ist eines der Hauptergebnisse des gestrigen deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Demnach sollen der Eurofighter und die Rafale nicht durch ein US-Flugzeug der neuesten Generation, sondern durch eine EU-Eigenentwicklung ersetzt werden. Der Beschluss trägt dem Vorhaben Rechnung, weltweit schrankenlos kriegsfähige EU-Truppen zu schaffen, die nicht mehr von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Allerdings ist unklar, ob das Vorhaben gelingt: Frankreich war bereits in frühen 1980er Jahren an Planungen für den Eurofighter beteiligt, stieg dann allerdings, als es seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt fand, aus. Berliner Regierungsberater schlagen noch zusätzliche Militarisierungsvorhaben vor, die etwa ein 100-Milliarden-Euro-Programm als Basis einer deutsch-französischen „Sicherheitspartnerschaft für Europa“ beinhalten. Auf dem gestrigen Ministerrat ist zudem eine weitere politische Fokussierung auf die Sahelzone beschlossen worden“ – aus dem Beitrag „Deutscher und europäischer Erfolg“ am 14. Juli 2017 bei German Foreign Policy , worin neben den bestehenden Plänen auch diverse Differenzen berichtet werden und die „Allianz für den Sahel“ analysiert… 
„Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis. Siehe zu den „Verhandlungen“ neu: Geld gegen Immunität 
„Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland. Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann. Die WSI-Forscher haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 europäischen Ländern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank. Der Anteil der Working Poor in der EU betrug im Jahr 2014 rund zehn Prozent – gemessen an den Erwerbstätigen zwischen 18 und 64 Jahren. Obwohl sie regelmäßig arbeiten, müssen diese Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens in ihrem Land auskommen…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 12/2017, zu Details siehe den WSI-Report und weitere Beiträge 
„Auch wenn die deutschen und französischen Gewerkschaften sich noch nicht zu gemeinsamen – europäischen – Aktionen treffen „können“, so können sie sich doch bei diesen Zahlen und Fakten treffen, wenn der französische Präsident – vortrefflich inszeniert – die französischen Gewerkschaften auf diesem deutschen Weg „hinterher“ führen will… Der DGB-Verteilungsbericht – an dieser Stelle kann man einmal die Rolle der deutschen Gewerkschaften in ihrer Verantwortung selbst für diese immer ungerechtere Entwicklung sozusagen außen vor lassen – kommt jetzt nicht nur zur rechten Zeit (“ Kairos“), um den Franzosen vor Augen zu führen, was es – in Zahlen und Fakten! – heißt, wenn Macron sich die deutsche „Niedriglohnpolitik“ zur Rettung Europas (Gerhard Schröder in Davos: „den größten Niedriglohnsektor in Europa schaffen“) jetzt für Frankreich als Vorbild nimmt, sondern dieser Bericht kann gleichzeitig auch noch dem deutschen Wähler vor Augen führen, welch falsches Spiel von CDU / CSU mit diesen Wählern und ihren Interessen für eine gerechtere Verteilung gespielt wird…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.7.2017 
„Eigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem „à la carte“. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine „Bad Bank“ verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen „freiwillig“ die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis, worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… Das europaweite Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus stellt in zunehmendem Maße auch eine Herausforderung für Gewerkschaften dar. (…) Die Friedrich-Ebert-Stiftung freut sich sehr, für die Autorenschaft dieses Bandes, der in deutscher und englischer Sprache erscheint, Richard Stöss gewonnen zu haben, der als Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte über langjährige Erfahrung in dem konkreten Themenfeld verfügt. Er beschreibt im Folgenden die Existenz- und Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus insbesondere in der Arbeitswelt und unter Gewerkschaftsmitgliedern, skizziert Ziele und Wirkung von Rechtsextremismus und gibt Anregungen für die gewerkschaftliche Praxis gegen rechtsextreme Einflussnahme. Die Publikation versteht sich als Handreichung für die gewerkschaftspolitische Bildungsarbeit und damit als ein Beitrag für die dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus als Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft…“ Vorwort von Dr. Ralf Melzer in der Broschüre von Richard Stöss vom Mai 2017 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (108 Seiten) 
„Eigentlich sollten die Sphären des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ordentlich getrennt sein. Der BND spioniert Regierungen und mutmaßliche Bedrohungen im Ausland aus, das BfV soll sich um terroristische und extremistische Angelegenheiten oder die Abwehr von Spionage im Inland kümmern. Allerdings erhält das BfV von anderen Diensten Erkenntnisse aus dem Ausland und überschreitet damit seine eigentliche Bestimmung. Seit Sommer vergangenen Jahres arbeitet der deutsche Inlandsgeheimdienst mit 29 europäischen Partnern in Den Haag in einem neuen Geheimdienstzentrum zusammen. Die Kooperation wird als »operative Plattform« bezeichnet, die aus einem Echtzeit-Informationssystem und einer gemeinsamen Datei für mutmaßliche islamistische Gefährder besteht. Viel mehr ist über diese »Plattform« nicht bekannt. Rund ein Dutzend Mal habe ich mich nach Einzelheiten der Kooperation in Den Haag erkundigt. Weder nennt das Bundesinnenministerium die teilnehmenden Dienste, noch erfahre ich Einzelheiten zu Arbeitsgruppen, Personal und Kosten des neuen Zentrums. Auch der konkrete Ort, die Beschaffenheit der Datenbank, dort geführte Datenfelder oder eingesetzte Such- und Analysewerkzeuge bleiben geheim. Selbst das Parlamentarische Kontrollgremium wurde darüber nicht informiert. Das ist möglicherweise grundgesetzwidrig, denn wir müssen wissen, welche der beteiligten Dienste Polizeivollmachten haben. Mit diesen Behörden dürfte der Verfassungsschutz wegen des deutschen Trennungsgebotes keine Daten tauschen…“ Kommentar von Andrej Hunko bei neues Deutschland vom 22. Juni 2017 (Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag)