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„Der EuGH ist die erste Adresse, wenn es um die Auslegung von Unionsrecht geht. Und wenn er noch nicht präzise genug ausgelegt hat, müssen Gerichte ihn dazu befragen. Das hat das BVerfG im Fall einer Auslieferung entschieden. Werden deutsche Gerichte vor unionsrechtliche Fragen gestellt, die noch nicht abschließend geklärt sind, so ist Vorsicht geboten: Eigenständig dürfen sie das EU-Recht nicht fortbilden, betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung (Beschl. v. 19.12.2017, Az. 2 BvR 424/17). Anlass waren ein Auslieferungsersuchen aus Rumänien und die Beurteilung der dortigen Haftbedingungen. (…) Die Verfassungsrichter gehen davon aus, dass der EuGH die Mindestanforderungen an Haftbedingungen nach der Grundrechte-Charta (GRCh) noch nicht so präzisiert hat, dass auf dieser Grundlage die nun gefällte Auslieferungsentscheidung zu begründen wäre. Art. 4 GRCh untersagt sowohl Folter als auch unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen. Karlsruhe bezweifelt offenbar, dass dieses Gebot in Rumänien derzeit eingehalten wird. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten hätte man die Frage aber dem EuGH vorlegen müssen. Da dies nicht geschehen sei, habe das OLG „den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen im Hinblick auf seine Vorlagepflicht in unvertretbarer Weise überschritten“. Dies begründe einen Verstoß gegen das Grundrecht auf einen gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG)“ Beitrag vom 11. Januar 2018 von und bei Legal Tribune Online, siehe weitere Informationen 
Gewerkschafter Michael Wahl spricht im Interview der Frankfurter Rundschau vom 10. Januar 2018 über die üblen Arbeitsbedingungen im europaweiten Transportwesen: „… Die osteuropäischen Fahrer bekommen keinen Tariflohn und sie kennen oft ihre Rechte nicht. Dabei hat jeder, der in Deutschland arbeitet, zumindest Anspruch auf den hiesigen Mindestlohn. (…) Meist gibt es den Mindestlohn aus den osteuropäischen Ländern, der liegt zwischen 230 und 800 Euro. Dazu kommt eine bis zu dreifach so hohe Pauschale für Spesen. Bei Krankheit oder Urlaub entfällt diese Pauschale. Dass sie keinen Tariflohn bekommen, ist Lohndumping. Dass der Arbeitgeber für die Spesen keine Sozialabgaben und Steuern zahlt, ist Sozialdumping. (…) Bei deutschen Fahrern wird die Tour so geplant, dass sie am Wochenende zu Hause sind. In Osteuropa ansässige Firmen machen sich da keine Gedanken. Die lassen ihre Fahrer einfach draußen. Wir beobachten leider, dass viele deutsche Speditionen diese Praxis inzwischen kopieren, indem sie Briefkastenfirmen in Osteuropa gründen. Manche stellen auch einfach osteuropäische Fahrer in Deutschland ein und behandeln und bezahlen sie schlechter als alteingesessene Kollegen im selben Betrieb…“ Und auf die Frage, ob die geplante Reform der Entsenderichtlinie an dieser Ausbeutung etwas ändert: „Wir befürchten nicht. Es gibt Bestrebungen in der EU, den Transportsektor auszuklammern. Dann bleibt es bei dem mobilen Nomadendasein: Der Chef bestimmt über mein Leben, weil ich in meiner Heimat nicht so viel verdienen kann.“ 
über die üblen Arbeitsbedingungen im europaweiten Transportwesen: "... Die osteuropäischen 
Die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens wird „gecoacht“. Wofür die Konrad Adenauer Stiftung einen früheren EU-Parlamentspräsidenten als Sonderberater nach Sofia abgestellt hat. Dies wird in dem Beitrag „Die begleitete Ratspräsidentschaft“ am 04. Januar 2018 bei German Foreign Policy einleitend berichtet. In dem ausführlichen Beitrag wird das soziale Wirken der BRD gegenüber Bulgarien unter anderem folgendermaßen skizziert: „Bulgarien dient der deutschen Wirtschaft nicht nur als Herkunftsland für billiges „Humankapital“, sondern in gewissem Maß auch als Absatzmarkt und als Standort für die Niedriglohnproduktion. 2016 verkauften deutsche Unternehmen Waren im Wert von knapp 3,5 Milliarden Euro in dem Land; das reichte zwar nur für Platz 45 auf der deutschen Exportrangliste – hinter Thailand, Israel und der Ukraine -, trug jedoch dazu bei, den deutschen Südosteuropahandel zu stabilisieren. Die Bundesrepublik ist größter Handelspartner Bulgariens und einer der wichtigsten, unter Berücksichtigung von Umweginvestitionen über die Niederlande oder über Österreich vermutlich sogar der bedeutendste der dortigen Auslandsinvestoren. Die Arbeitskosten in Bulgarien seien „die niedrigsten in der EU“, konstatiert die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI); die Lohn- und Lohnnebenkosten beliefen sich auf konkurrenzlose 4,4 Euro pro Stunde. Auch deshalb bleibe das Land „ein interessanter Produktionsstandort“. Nicht zuletzt deutsche Bekleidungshersteller wie Hugo Boss profitieren von den bulgarischen Hungerlöhnen; rund 16 Prozent der deutschen Einfuhren aus Bulgarien bestehen mittlerweile aus Textilien. GTAI beklagt inzwischen allerdings einen spürbaren „Fachkräftemangel“ in Bulgarien – aufgrund der Auswanderung gut ausgebildeten Personals nicht zuletzt in die Bundesrepublik“. Siehe zur politischen Lage in Bulgarien zwei weitere Artikel sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag 
„Eine kürzlich erschienene Studie zeigt, dass weniger die Hyperinflation der 20er Jahre, sondern vielmehr die Austeritätspolitik der frühen 30er Jahre die Nazis an die Macht gebracht hat. (…) Ich dachte, dass die Arbeitslosigkeit der Hauptgrund gewesen wäre, warum sich die Menschen den Nazis zugewandt haben. Aber die Forscher fanden heraus, dass die Zunahme der Arbeitslosigkeit negativ mit dem Zuwachs der Unterstützung für die NSDAP korrelierte. Mit anderen Worten: Die Unterstützung für die Nazis wuchs, wenn die Arbeitslosigkeit fiel. Es scheint so, als wäre der wahre Treiber die scharfe Haushaltskonsolidierung von Kanzler Brüning gewesen. Drakonische Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und eine bewusste Deflationspolitik hatten in einer schwer depressiven Volkswirtschaft dramatische politische Folgen. (…) Die Nazi-Partei offerierte sicherlich einen Wandel. Sie führte Wahlkampf mit einem Anti-Austeritäts-Programm, versprach generöse Pensionen, Investitionen in die Infrastruktur (v. a. in Straßen) und eine Wiederherstellung der Sozialleistungen. Die Kommunistische Partei hatte natürlich ein ähnliches Programm, aber die deutschen Mittelschichten hatten Angst vor den Kommunisten. Sie flohen scharenweise zu den Nazis. Als Brüning 1932 durch den weniger austeritätsfixierten Von Papen ersetzt wurde, war es bereits zu spät, um die Weimarer Republik zu retten – und das Leben von 60 Millionen Menschen. (…) Lerne aus deiner Geschichte, Europa, bevor es zu spät ist. Solange es keine Lockerung der fiskalischen Zwangsjacke gibt, in die zu viele Länder gezwängt wurden, wird deine politische Krise, wenn sie denn kommt, in der Tat furchtbar sein.“ Kommentar von Frances Coppola vom 3. Januar 2018 bei Makronom 
„Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Richtig umgesetzt könnte eine solche Behörde dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping endlich effektiv zu bekämpfen. In Branchen wie der Bauwirtschaft oder dem Transportgewerbe betreiben teilweise mehr als die Hälfte aller Entsendeunternehmen Lohndumping. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für unsere Vorschläge! Die Gewerkschaften haben einen Plan ausgearbeitet, um die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde in den Dienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen. (…) Deine Stimme gegen Sozialdumping! Deine Unterstützung für faire Arbeitsmärkte, höhere Löhne und eine gerechtere Wirtschaft! Bitte gib hier Deine für die Europäische Kommission notwendigen Daten an und mache bei der offiziellen Konsultation mit.“ Online Kampagne gegen Lohn- und Sozialdumping bis zum 7. Januar 2018 koordiniert vom ÖGB Europabüro Büro Brüssel. Siehe dazu: Eine Europäische Arbeitsbehörde: Für die Rechte der ArbeitnehmerInnen statt für Dumpingfirmen 
„… Heute vor zehn Jahren, am 13. Dezember 2007, wurde der »Vertrag von Lissabon« im Mosteiro dos Jerónimos, dem pompösen Hieronymitenkloster aus dem 16. Jahrhundert im Westen der Hauptstadt Portugals, unterzeichnet. Prahlerisch hat die EU ihn damals als einen Vertrag gefeiert, der ihr institutionelles Gefüge auf neue Füße stelle, der es reformiere, die Union demokratischer, transparenter, zugleich aber auch effizienter mache als zuvor. Tatsächlich sagen der Vertrag und die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist, eine Menge über die EU aus – nur nicht unbedingt das, was die Union die breite Öffentlichkeit von sich glauben machen möchte. Die Entstehungsgeschichte des Lissabon-Vertrags ist zunächst einmal eine Lehrstunde in Sachen europäischer Demokratie. Dass es den Vertrag überhaupt gibt, ist der Tatsache geschuldet, dass die EU-Eliten sich von widerspenstigen Mehrheiten nicht aufhalten lassen…“ Ein Rückblick von Jörg Kronauer in der jungen Welt vom 13. Dezember 2017 – siehe unsere – riesige – 
„Die Bundesrepublik hat 2016 eine »Ertüchtigungsinitiative« ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem »Arbeitspapier« einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, »Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen«, sondern »ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik«. (…) Schon lange wollen interessierte Kreise den EU-Haushalt für die Finanzierung militärischer Belange heranziehen. Seit einiger Zeit werden die diesbezüglichen Anstrengungen aber ganz erheblich intensiviert. Die EU-Kommission hat bereits den Entwurf für einen Rüstungsetat vorgelegt, der spätestens bis 2018 verabschiedet werden soll. Ergänzend hierzu erfolgt der Versuch, Gelder aus anderen Töpfen »umzuwidmen«, so dass die nationalen Rüstungsbudgets auch auf diesem Weg »entlastet« werden können. Das ist zwar nicht brandneu, aber mit dem jüngsten Kommissionsvorschlag, das zum Portfolio der EU-Entwicklungspolitik gehörende »Instrument für Stabilität und Frieden« (ISP) zur Finanzierung von »Ertüchtigungsmaßnahmen« zu öffnen, droht aber gleich aus mehreren Gründen ein Dammbruch.Erstens wird der zunehmenden Bedeutung dieser Maßnahmen durch zusätzliche Gelder buchstäblich Rechnung getragen, um bislang bestehende Hürden für die Ausweitung einer solchen Praxis zu überwinden. Zweitens soll hierdurch ein – zumindest offiziell – der zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention gewidmetes »Instrument« nach allen Regeln der Kunst militarisiert werden. Drittens soll das Ganze dann auch mit Mitteln finanziert werden, die für die sogenannte Entwicklungshilfe bestimmt waren, die durch solche Umwidmungen immer stärker militarisiert wird. Und viertens ist es auch noch schlicht illegal…“ Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner bei der jungen Welt vom 1. August 2017, siehe dazu: EU: Pflugscharen zu Schwertern 
„… Der Europäische Gerichtshof hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Sie haben keine ausreichenden Nachweise vorgelegt, so dass der Gerichtshof nicht über die Rolle der EZB in der Griechenlandkrise berichten konnte. Nachzulesen ist die Kritik in dem neuem Bericht über „Die Rolle der Kommission in der griechischen Finanzkrise“. Dort heißt es: „Entsprechend seinem Auftrag, die Effizienz der Verwaltung der EZB zu prüfen, strebte der Hof an, die Mitwirkung der Bank an den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen für Griechenland in seine Untersuchung einzubeziehen. Die EZB stellte jedoch den Auftrag des Hofes in diesem Zusammenhang infrage und legte keine Nachweise in ausreichendem Umfang vor. Somit ist es dem Hof nicht möglich, über die Rolle der EZB in den griechischen Programmen zu berichten.“ Einen ähnlichen Streitfall hatte es früher bereits zwischen der EZB und dem Bundesrechnungshof gegeben. Das Verhalten der EZB in der Griechenlandkrise ist auch aus politischer Sicht umstritten. Häufig wurde ihr vorgehalten, zu lange das griechische Bankensystem ohne entsprechende Absicherung mit Liquidität unterstützt zu haben. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat ihr dagegen vorgeworfen, im entscheidenden Augenblick den Geldhahn zugedreht zu haben, um die griechische Regierung zu Zugeständnissen im Rahmen ihres Krisenmanagements zu zwingen…“ Beitrag Frank Wiebe vom 19. November 2017 beim Handelsblatt online – dass sich die EZB nicht in die Karten schauen lassen will, kann nicht überraschen. Ist sie doch, wie Yanis Varoufakis in seiner Veröffentlichung „Die ganze Geschichte“ anschaulich zeigt, im Fall Griechenlands nicht einmal vor rechtswidrigen Aktivitäten zurückgeschreckt – was natürlich niemand erfahren soll. 
„Wie viele Schuhe Nike in Deutschland verkauft und wie viel Gewinn die Firma dabei macht, ist ein Geschäftsgeheimnis. Wenn es nach der EU-Kommission ginge, müsste Nike das Geheimnis bald lüften. Die Kommission will für multinationale Unternehmen in der EU das sogenannte Country-by-Country-Reporting (CBCR) einführen. Es soll Konzerne zwingen, Geschäftsdaten offenzulegen, und somit den Finanzämtern helfen, Unternehmen auch dort zu besteuern, wo der Gewinn tatsächlich erwirtschaftet wird. Doch ausgerechnet Deutschland gilt als größter Verhinderer. Das EU-Parlament hat in diesem Sommer mit großer Mehrheit für das Reporting gestimmt. Schon 2015 hatte die Bundesrepublik sich gegen eine Änderung der sogenannten Transparenzrichtlinie gesperrt, die öffentliche Geschäftszahlen einführen sollte. (…) Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat stets deutlich gemacht, dass er ein öffentliches CBCR ablehnt. Er soll auch hinter verschlossenen Türen keine Gelegenheit ausgelassen haben, den Vorschlag der EU-Kommission zu kritisieren. Bei einem Frühstück der Finanzminister im Dezember 2016 betonte Wolfgang Schäuble, dass er es ausreichend fände, wenn Unternehmen die Länderberichte den Finanzverwaltungen vorlegen. „Es sollte nicht öffentlich sein„, soll er ausweislich einer vertraulichen Mitschrift des Treffens gesagt haben…“ Beitrag von Lena Kampf vom 13. November 2017 beim WDR 
„… Nach der Arbeitszeitrichtlinie hat jeder Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum Anspruch auf eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden. (…) In seinem heutigen Urteil erklärt der Gerichtshof, dass das Unionsrecht nicht verlangt, dass die wöchentliche Mindestruhezeit spätestens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt, sondern nur, dass sie innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt wird. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Wendung „pro Siebentageszeitraum“ keinerlei Verweisung auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthält und somit ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der einheitlich ausgelegt werden muss. (…) Im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie schließlich erinnert der Gerichtshof daran, dass diese den Zweck verfolgt, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer wirksam zu schützen. Jedem Arbeitnehmer müssen also angemessene Ruhezeiten zur Verfügung stehen. Allerdings lässt die Richtlinie für ihre Umsetzung eine gewisse Flexibilität zu und räumt somit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Festsetzung des Zeitpunkts, zu dem diese Mindestruhezeit zu gewähren ist, ein Ermessen ein…“ EuGH-Pressemitteilung Nr. 115/17 vom 9. November 2017: „Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden“. Diese EuGH-Interpretation der Arbeitzeitrichtlinie ist nicht nur völlig einseitig an dem Kapitalinteresse orientiert, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten möglich hinten anzuordnen, sondern widerspricht auch dem Zweck der Richtlinie. Es geht nicht darum z.B. 6 Wochen keine Mindestruhezeit von 24 Stunden zu gewähren, um dann (vielleicht noch kurz vor Ablauf einer Befristung oder vor Kündigung) eine Woche Freistellung zu gewähren, sondern um den Schutz der Gesundheit WÄHREND der vereinbarten Arbeitszeit. Mit Blick u.a. auf Art. 153 Abs. 1a, Art. 168 Abs.1 AEUV und Art. 35 GRCh ist diese kapitalfreundlich „Öffnungsklausel“ nach EU-Recht eigentlich rechtwidrig. 
„Mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland heben deutsche Militärs die hohe Bedeutung des Kieler NATO-Exzellenzzentrums zur Randmeerkriegsführung für die Aktivitäten der NATO-Marinen hervor. Das vor zehn Jahren in Dienst gestellte „Operations in Confined and Shallow Waters Centre of Excellence“ entwickle sich zu einem „Magnet“ unter den Anrainerstaaten der Ostsee, von denen sich immer mehr wegen der Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit Russland dem Zentrum anschlössen, berichten Experten. Wie die 23 anderen NATO-Exzellenzzentren entwickelt die Kieler Institution Strategien, analysiert militärische Entwicklungen und führt Weiterbildungen für Führungspersonal aus NATO-Mitgliedstaaten durch. Bis auf eines sind sämtliche NATO-Exzellenzzentren in Europa angesiedelt und werden von einem französisch geführten NATO-Kommando koordiniert – ein Ausdruck der Tatsache, dass der „europäische Pfeiler“ des Kriegsbündnisses eine tragende Rolle in dessen Weiterentwicklung anstrebt…“ – so beginnt der Beitrag „Die Ideenschmieden der NATO“ am 06. November 2017 bei German Foreign Policy, worin vor allem jene drei (von insgesamt 24) „Kompetenzzentren“ Thema sind, die in der BRD wirken – Kiel, Ingolstadt und Kalkar… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag