Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Viele rechtspopulistische Parteien in Europa präsentieren sich als Gegner von Wirtschaftsliberalismus und Austerität. Die soziale Absicherung für die nationale Klientel geht einher mit einer rigiden Abschottung gegen unerwünschte Migranten. Wenn es nach dem Willen der österreichischen Regierung geht, sollen künftig Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder nur noch entsprechend der dortigen Lebenshaltungskosten geleistet werden. Dadurch will die Regierungskoalition aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) über 100 Millionen Euro einsparen. Ihre Begründung: Das Geld solle für »Kinder in Österreich« verwendet werden. Oberbürgermeister mehrerer deutscher Großstädte hatten vergangene Woche ebenfalls vor einer gezielten Einwanderung von »Armutsflüchtlingen« gewarnt. (…) so großzügig sich die polnische Regierung bei der Einführung neuer sozialer Leistungen zeigt, so rigide ist sie gegen die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten. Sozialleistungen soll es nur für die autochthonen Bürger geben. Dass nun die rechtspopulistische Regierung in Österreich ähnlich argumentiert und soziale Leistungen für im Ausland lebende Kinder kürzen will, verärgert wiederum die polnische Regierung. Polnische Arbeitsmigranten stellen die größte Gruppe derer, die Kindergeld für nicht in Österreich lebende Kinder beziehen. (…) »Loyalitätsbeschaffung durch Massenklientelismus« nennt dies der an der Universität Princeton lehrende Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Diese Strategie ist nicht bei allen rechtspopulistischen Parteien gleichermaßen akzeptiert. (…) In Ländern, die in den vergangenen Jahren unter der europäischen Austeritätspolitik gelitten haben, präsentieren sich populistische Parteien hingegen mehr denn je als soziale Alternative…“ Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 16.08.2018 
„… Eine steigende Arbeitslosigkeit ist mit Sicherheit eine der schwerwiegendsten Folgen von Wirtschaftskrisen. Entsprechend wichtig ist es für große einflussreiche Organisationen, sich eingehend mit den Ursachen von Arbeitsmarktproblemen und möglichen Lösungen zu beschäftigen. So erregten die hohen Arbeitslosenquoten nach der Finanzkrise 2007/08 die Aufmerksamkeit wichtiger wirtschaftspolitischer Institutionen wie der OECD, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission. Ein genauerer Blick auf ausgewählte Publikationen dieser Institutionen zeigt, dass vor allem rigide Arbeitsmärkte als Hauptquelle anhaltender Arbeitslosigkeit betrachtet wurden und werden, da sie angeblich notwendige Lohnanpassungen verhindern, die eine Erholung nach makroökonomischen Schocks ermöglichen würden. Dieser Ansatz ist aber theoretisch und empirisch fragwürdig – und dürfte somit angesichts des politischen Einflusses, den diese Institutionen gerade während der Krisenjahre hatten, auch das Leben von Millionen Menschen negativ beeinflusst haben. (…) Die Anerkennung der entscheidenden Rolle der effektiven Nachfrage bei der Bestimmung der Arbeitslosigkeit würde die politischen Empfehlungen erheblich ändern – statt Deregulierung des Arbeitsmarktes wären makroökonomische Maßnahmen wie die Ankurbelung von Investitionen wesentliche Instrumente zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Angesichts der Tatsache, dass Arbeitsmärkte drastisch dereguliert wurden und die Lohnquote gesunken ist, während die Arbeitslosigkeit hoch blieb (oder sogar deswegen noch weiter gestiegen ist), ist diese Anerkennung zusammen mit den damit verbundenen Maßnahmen dringend notwendig, um spätestens im nächsten Abschwung eine Wiederholung katastrophaler Fehlentscheidungen zu vermeiden.“ Beitrag von Luise Wimmler vom 16. August 2018 bei Makronom 
) eine "Schlüsselstelle" des Opus magnum von Stephan Schulmeister "Der Weg zur Prosperität" vor (S. 32 ff.): Die 
„Das Problem besteht seit langem: Ein Großteil der körperlich schweren und eintönigen Arbeit in der Landwirtschaft in der EU wird von Wanderarbeitern verrichtet. In fast allen Ländern Europas sind diese eine tragende Säule der Obst- und Gemüseproduktion, und ein ausgeklügeltes System des Lohndumpings und der Ausbeutung sorgen für eine kostengünstige Bereitstellung von Orangen, Tomaten und Co. in den Supermärkten. Zugleich sind die Saisonkräfte rassistischen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Aber die Betroffenen wehren sich immer häufiger. So berichtete die Zeit bereits 2010 über eine Demonstration von mehr als 2.000 migrantischen Tagelöhnern im süditalienischen Rosarno. Sie protestierten sowohl gegen die unwürdigen Bedingungen in der kalabresischen Landwirtschaft als auch gegen fremdenfeindliche Attacken. Rund vier Millionen Menschen sind in der Landwirtschaft der EU als Wanderarbeiter mit gültigen Papieren registriert. Wie viele Personen darüber hinaus illegalisiert und ohne Dokumente in diesem Sektor tätig sind, ist nicht genau bekannt. Der europäische Zusammenschluss der Agrargewerkschaften, EFFAT (European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions), geht laut einer eigenen Studie von rund 25 Prozent informeller Arbeit im landwirtschaftlichen Sektor aus. Vor allem viele Migranten arbeiten häufig rechtlos in stark ausbeuterischen Verhältnissen. Erschreckende Beispiele dafür wurden in der am 9. Juli in der ARD ausgestrahlten Dokumentation »Europas dreckige Ernte« gezeigt…“ Artikel von Katharina Varelmann und Thomas Hentschel vom 08.08.2018 in der jungen Welt (im Abo) 
„Alle sieben Jahre geht das Gerangel wieder los. Ein Förderzyklus neigt sich dem Ende zu, die EU-Kommission entwirft die Richtlinie für den nächsten, und dann wird gefeilscht, bis zumindest die Forderungen der großen Einzahler in den Agrarhaushalt der Union erfüllt sind. Im Grundsatz hat sich daran im letzten Vierteljahrhundert wenig geändert. Die sogenannten Direktzahlungen an die Landwirte in der Europäischen Union werden grundsätzlich als Pauschale pro Hektar Nutzfläche gewährt. Derzeit sind das in der BRD rund 280 Euro. (…) An der Maxime, dass, wer mehr Hektar hat, entsprechend mehr Geld bekommt, hat sich nichts geändert, wenngleich die jeweiligen EU-Agrarkommissare immer wieder sogenannte Kappungsgrenzen anstrebten, also Betriebsgrößen, ab denen gestaffelt weniger pro Hektar gezahlt wurde. Die konnten und können aber durch betriebliche Umstrukturierungen umgangen werden. (…) Insgesamt lässt sich mit einigem Recht bezweifeln, dass die »Gemeinsame Agrarpolitik« (GAP) überhaupt noch ein Instrument zur Unterstützung von Landwirten ist. Faktisch wirkt sie als Mengensteuerungssystem und Mittel zur sicheren Versorgung der lebensmittelverarbeitenden Industrie mit billigsten Rohstoffen, auf dass ausländische Märkte weiter mit günstigen Angeboten geflutet werden können, inklusive Zerstörung der Existenz von Bauern in Entwicklungsländern. Die meisten Landwirte in der EU sind wiederum nur durch die Direktzahlungen überhaupt in der Lage, zu den von den Abnehmern diktierten Erzeugerpreisen zu produzieren. Das System ist also vergleichbar mit dem von Hartz IV und Co.: Es subventioniert Niedriglöhne und ist zugleich Disziplinierungsinstrument inklusive Sanktionen bei Fehlern in Antragstellung und Datenlieferung. Würden die Subventionen in der bisherigen Form komplett gestrichen und statt dessen saisonale Mindestaufkaufpreise verfügt, eine regionale Verarbeitung und Vermarktung ebenso wie umweltgerechte Landwirtschaft beispielsweise mit Lohnkostenzuschüssen gefördert, könnte die EU das offizielle Ziel eines sozialökologischen Umbaus mühelos erreichen. Zugleich wären Ackerbau und Viehzucht eine regelrechte Jobmaschine. Gewollt ist all das offenbar nicht.“ Artikel von Friederike John in der jungen Welt vom 08.08.2018 
„Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld. In »kontrollierten Zentren«, die EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis einrichten, sollen Flüchtlinge zukünftig ihr Asylverfahren durchlaufen, so sind die verklausulierten Sätze in den Beschlüssen des EU-Gipfels (Punkt 6) zu deuten. Nicht nur die mögliche Abkürzung des Begriffs »Kontrolliertes Zentrum« weckt dabei unangenehme Assoziationen, auch de facto bedeutet das schlicht und einfach: Haft. Haft für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind. (…) Wer im Mittelmeer gerettet wird, soll zurück nach Afrika gebracht werden. Was dort genau geschehen soll, wird nicht näher ausgeführt. Es ist völlig offen, welches Recht dort gilt und welches Land – beziehungsweise, ob überhaupt ein Land – die schutzbedürftigen Menschen aufnimmt. Die Geschichten derjenigen, die bereits in den letzten Monaten zurück nach Libyen geschleppt wurden, lassen nichts Gutes erahnen. Dabei sieht das Seerecht vor, dass Flüchtlinge nur in sichere Häfen verbracht werden. Ein solcher sicherer Hafen ist nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen, in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind…“ – aus der Stellungnahme „Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“ am 29. Juni 2018 von und bei Pro Asyl zu den EU-Beschlüssen (die zeitglich mit abermals über Hundert Todesopfern im Mittelmeer gefasst wurden). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten des EU-Gipfels zur Flüchtlingsjagd, neu: Appell an den UNHCR: Pro Asyl fordert unbedingten Einsatz für Flüchtlingsrechte 
„Die „fake news“ der Eurozone „Die Griechen sind schuld“ unter sorgfältiger Außerachtlassen der ökonomischen Realität – die allein im finanzkapitalistischen Interesse gedeutet wird – so musste es weiter zu dieser erschreckenden Ungleichheit kommen. Dabei wurde Griechenland politisch bisher eine wunderbare Ausnahme in den Folgen der Finanzkrise 2008 ff.: Hätte Deutschland so sparen müssen, wäre Deutschland – mit der AfD – längst in Chaos versunken…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2018 
„Was mit den Menschen geschieht, die aus Deutschland oder Europa abgeschoben werden, interessiert kaum jemanden in diesem Land. Hauptsache weg – aus den Augen, aus dem Sinn. Mitgefühl mit Abgeschobenen gibt es immer seltener – als würde es sich dabei um beschädigte Ware handeln, die wir nicht bestellt haben. Aber es geht um Menschen, und für die hört die Not nicht auf, nur weil wir sie nicht mehr sehen oder nicht mehr sehen wollen. Dabei erwartet die meisten Flüchtlinge ein schlimmes Schicksal. Denn wer die Flucht nicht geschafft hat, gilt in seinem Herkunftsland oft als Versager und wird von seinen Familien verstoßen. So ist das auch in Mali, einem der ärmsten Länder der Welt und einem sehr gefährlichen zugleich. Das wissen auch die Soldaten der Bundeswehr, die dort seit sechs Jahren stationiert sind. Der Einsatz gilt als der riskanteste deutsche Auslandseinsatz. Gebracht hat er bisher wenig. Die Sicherheitslage hat sich zuletzt deutlich verschlechtert, das Land droht in weiten Teilen im Chaos zu versinken. Shafagh Laghai hat in Mali einen so genannten Rückkehrer begleitet, für den sein Herkunftsland zum Niemandsland geworden ist…“ Bericht von Shafagh Laghai bei Monitor vom 26. Juli 2018 (Videolänge: 8:41 Min.), in dem der Migrationsforscher Shaban Touré feststellt: „Sie machen Afrika arm. Europa profitiert von unseren Ressourcen. Aber was passiert ist, sie öffnen ihre Märkte für Waren, profitieren von unseren Rohstoffen, aber für die afrikanischen Menschen schließen sie ihre Grenzen. Das geht doch nicht.“ 
„Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in dem sich Abgeordnete der nationalen Parlamente Europas versammeln, nahm im Januar 2018 mit großer Mehrheit eine Resolution zum Grundeinkommen („The case for a basic citizenship income“, Resolution 2197 vom 23. Januar 2018)) an. Darin heißt es: „Das Grundeinkommen bzw. Bürgergeld ist eine Form der sozialen Sicherheit, die allen Bürgerinnen und Bürgern eine regelmäßige Geldsumme zur Verfügung stellt, von der sie leben können: Sie wird ‘allen Angehörigen eines politischen Gemeinwesens ohne Prüfung der Bedürftigkeit und ohne die Anforderung, einer Tätigkeit nachzugehen, persönlich ausgezahlt‘. Ein Grundeinkommen, das per Definition universell, personenbezogen und bedingungslos ist und ausreicht, um ein menschenwürdiges Leben zu führen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, würde die absolute Armut bekämpfen und negative Arbeitsanreize beseitigen (da es der betreffenden Person nicht entzogen wird, wenn diese zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet).“…“ Mitteilung vom 21. Juli 2018 beim Netzwerk Grundeinkommen 
„Im August endet das dritte Kreditprogramm für Griechenland – aber die Krise ist noch längst nicht vorbei. Die Gläubiger haben bis weit in die Zukunft Auflagen festgeschrieben, die ökonomische und soziale Lage ist durch die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre verschärft worden, die Staatsschulden sind immer noch dramatisch hoch. Und auch wenn sich die wirtschaftliche Situation langsam bessert – die Herausforderungen bleiben groß, zumal für eine linke Regierung. Was ist seit dem ersten Kreditprogramm von 2010 passiert? Und was lässt sich daraus lernen?…“ Broschüre der common verlagsgenossenschaft e.G vom Juli 2018 mit Beiträgen u.a. von Tom Strohschneider, Vincent Körner, Maria Oshana, Axel Troost beim OXI-Blog (16 Seiten) 
Was sich – beispielsweise – geändert hat: Als vor 20 Jahren ein Herr Haider Bestandteil der österreichischen Regierung wurde, zeigte „man“ sich europaweit empört (weitaus weniger zur selben Zeit über den mindestens ebenso rechten Herrn Aznar mit seiner Opus Dei-Clique in Spanien). Jetzt ist die Neuauflage der Wiener Rechtsregierung Geschäftsführer der EU, alles selbstverständlich. Was sich – beispielsweise – noch geändert hat: Die Explosion von Billigjobs und Armut in Griechenland. Und während ein Herr Macron in Frankreich die nicht ganz so neue Neuerung demonstriert, wie nahe sich Neoliberalismus und äußerste Reaktion im Krisenprozess gekommen sind, mobilisiert die EU-Rechte keineswegs nur in osteuropäischen Ländern, sondern überall für die Europawahl 2019, inzwischen oft genug von Regierungspositionen aus. Derweil tritt die französische Parti de Gauche aus der europäischen Linksfraktion aus, weil ihr Antrag auf Ausschluss von Syriza abgelehnt wurde und bildet über France Insoumise gemeinsam mit Podemos aus Spanien und Linksblock aus Portugal eine neue Wahlallianz, die mit ihrer Orientierung auf Streichung der Grundlagenverträge (Stichwort: Maastricht) auch weiteren Zulauf erhält: Drei skandinavische Parteien haben sich dem Bündnis angeschlossen. Was im Lager derer, die in der vielbeschworenen „sozialen Säule“ der EU die realpolitische Alternative zur heutigen EU-Politik sehen, mächtig Ärger hervor ruft. Wobei deutlicher wird, als vorher, welche sozialen und politischen Inhalte dabei vertreten werden, vor allem wird aber die grundsätzliche Orientierung sichtbarer – nicht zuletzt durch Sprachregelungen, die Erinnerungen hervor rufen… Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Streit um Syriza und Griechenland – Streit um die EU“ vom 15. Juli 2018 
„… Carillion war bis zu seiner Insolvenz Anfang des Jahres die zweitgrößte englische Baufirma. Sie beschäftigte weltweit 43.000 Mitarbeiter, 20.000 davon in Großbritannien. Carillion baute aber nicht nur, die Firma verwaltete auch Gebäude wie Gefängnisse und die Abhörzentrale des britischen Außenministeriums GCHQ, war verantwortlich für Krankenhäuser und die tägliche Versorgung zehntausender Schulkinder. Während für Unternehmen der Privatwirtschaft klar ist, wie bei Zahlungsunfähigkeit vorzugehen ist, sieht das anders aus bei Unternehmen, die Dienste im Interesse der Allgemeinheit anbieten. So sicherte die sonst neoliberal agierende konservative Regierung bei Carillion sofort zu, für die ausstehenden Zahlungen einzuspringen. Dies erinnert an die britische Bankenrettung, die letztlich auch von den SteuerzahlerInnen finanziert wurde. (…) Um das unternehmerische Risiko zu eliminieren, reicht es also, öffentliche Infrastruktur bereitzustellen. So funktioniert es nicht nur in Großbritannien, sondern ebenfalls in Kontinentaleuropa. Im Trend liegen Public Private Partnerships (PPP), bei denen der Gewinn privatisiert, der Verlust aber sozialisiert wird: Dementsprechend funktioniert auch der sogenannte Juncker-Plan mit seinem Europäischen Fonds für strategische Investitionen. (…) Während die neu entstehenden Wirtschaftsmächte mit riesigen Staatsfonds Infrastruktur auf der ganzen Welt kaufen, behindert die fehlgeleitete Wettbewerbsdoktrin der EU-Kommission Infrastrukturprojekte, zerstört funktionierende Versorgungssysteme und zwingt die öffentliche Hand in Kooperationen, die zu ihren Ungunsten ausgestaltet sind, oder zur Privatisierung. Dieser Verlust an Gestaltungskraft wird als Verlust demokratischer Teilhabe der BürgerInnen wahrgenommen. Um den sozialen Charakter, die demokratischen Prinzipien der EU und die europäische Integration zu verteidigen, muss dem systematischen Abbau staatlicher Leistungen entgegengewirkt werden.“ Beitrag von Susanne Wixforth 7. Juni 2018 bei der DGB-Gegenblende