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„Ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung der Republik Moldau lebt im Ausland, desgleichen mindestens ein Zehntel der Ukrainer und immerhin fünf Prozent der Polen. Das sind die Zahlen, auf die das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche jetzt in einer Studie über die ökonomischen Perspektiven Ost- und Südosteuropas hingewiesen hat. Das Institut konstatiert einen »in Friedenszeiten beispiellosen Bevölkerungsrückgang«, der die in Abhängigkeit von der EU gelangten Staaten ergriffen habe. Die Autoren sprechen von einer der größten »Herausforderungen« für die mittelfristige Entwicklung der Region. Im einzelnen stellte das Institut dar, dass in Moldau und der Ukraine das Lohnniveau kaufkraftbereinigt um etwa 20 Prozent des deutschen Werts betrage. In Polen liegt es bei der Hälfte, in Tschechien, der Slowakei und Slowenien bei rund 70 Prozent. Letztere Länder haben also vom Boom der deutschen Exportwirtschaft, in die ihre eigene Industrie als Zulieferer integriert ist, durchaus profitiert. Das gilt in bestimmten Grenzen auch für ihre Lohnabhängigen…“ Artikel von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 29. März 2019 und weiter im Text… 
„Es geht um hunderte Millionen Datensätze, biometrische Fotos und Fingerabdrücke: Im Kampf gegen den Terror will die EU ihre Überwachungstechnik runderneuern und dabei auch gleich massiv ausweiten. Das sieht ein Bündel an Gesetzentwürfen der Kommission vor, das heute im EU-Parlament in Straßburg debattiert wird. Was technisch klingt, hat enorme Folgen: Denn mit der Ausweitung sollen Daten aus den Bereichen Migration, Reisen und Polizei miteinander verknüpft werden – Daten, die vorher in einzelnen Silos voneinander abgeschottet gespeichert waren. Sie alle sollen in einem neuen Identitätsspeicher zusammenlaufen und so für europäische Behörden mit einem Klick durchsuchbar werden: egal ob für Ausländerbehörden, Polizisten oder bei Einreisen in die EU an Flughäfen und Bahnhöfen. Das sperrige Wort dafür: Interoperabilität. (…) Doch Datenschützer warnen vor gravierenden Eingriffen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht etwa das Prinzip der Zweckbindung verletzt – das besagt: Daten dürfen nur für jene Zwecke benutzt werden, für die sie erhoben wurden. Asylbehörden dürfen Migrationsdatenbanken nutzen, Strafverfolgungsbehörden dürfen Daten nutzen, die zum Zweck der Strafverfolgung erhoben werden, Passbehörden dürfen auf Pass- und Meldedaten zugreifen. Vermischt werden darf das nicht. Bisher. Das soll nun aufgeweicht werden. (…) „Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger auf Anfrage von BuzzFeed News. Ähnlich drastisch äußern sich im Bundestag FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae und sein Kollege, Innenpolitiker Konstantin Kuhle: „Die Verknüpfung von Migrations- mit Polizeidatendanken stellt Migranten unter Generalverdacht“ – je mehr Personen Zugriff hätten, „desto wahrscheinlicher wird auch ein Missbrauch“, schreibt Thomae auf Anfrage von BuzzFeed News…“ Beitrag von Petra Sorge und Marcus Engert vom 27. März 2019 bei BuzzFeed News , siehe Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA) bei der EU 
„… Der Kapitalismus ist instabil, unzuverlässig und anfällig für Stagnation. Zu dieser Erkenntnis kam fast jeder nach dem Börsenkrach von 1929, mit dem die erste Weltwirtschaftskrise begann. In den folgenden Jahrzehnten allerdings verschwand diese Wahrnehmung wieder. Da die Wirtschaft nach dem Krieg rasant wuchs und die Globalisierung durch den Finanzmarkt-Kapitalismus nach dem Kalten Krieg enorm vorangetrieben wurde, kehrte der Glaube an die selbstregulierenden Fähigkeiten der Märkte zurück. Ein langes Jahrzehnt nach der globalen Finanzkrise 2008, ist dieser rührende Glaube heute erneut erschüttert. Denn die natürliche Tendenz des Kapitalismus zu stagnieren, hat sich bestätigt. Der Aufstieg der rassistischen Rechten, die Fragmentierung der politischen Mitte und die zunehmenden geopolitischen Spannungen sind nur die Symptome des Gifthauchs des Kapitalismus. (…) Bemerkenswert ist, wie ungerührt die Anhänger des freien Marktes von den Fakten bleiben. Wenn ihre Dogmen an den Klippen der Realität zerschellen, machen sie das Attribut „natürlich“ zu ihrer Waffe. In den 1970er-Jahren prognostizierten sie, dass die Arbeitslosigkeit verschwinden würde, wenn die Inflation gedämpft würde. Als die Arbeitslosigkeit in den 1980er-Jahren trotz niedriger Inflation auf hohem Niveau verharrte, erklärten sie, dass die jeweils vorherrschende Arbeitslosenquote „natürlich“ gewesen sein muss. Ebenso führen die gegenwärtigen Anhänger des freien Marktes das Versagen der Inflation, trotz Lohnwachstum und niedriger Arbeitslosigkeit zu steigen, auf eine neue Normalität zurück – eine neue „natürliche“ Inflationsrate. Mit ihren deterministischen Scheuklappen gehen sie davon aus, dass alles, was sie beobachten, das natürlichste Ergebnis im natürlichsten aller möglichen Wirtschaftssysteme ist. Aber der Kapitalismus hat nur eine natürliche Tendenz: Stagnation…“ Debattenbeitrag von Yanis Varoufakis vom 25. März 2019 bei der DGB-Gegenblende (aus dem Englischen von Sandra Pontow) 
„Vorschläge für Legislativmaßnahmen und Nicht-Legislativmaßnahmen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung der Beschäftigten bei den verschiedenen Verkehrsträgern. Das Ziel der EBI „Fairer Transport in Europa“ ist es, untragbaren, zu Sozial- und Lohndumping führenden Geschäftspraktiken in diesem Sektor ein Ende zu bereiten. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Verkehrsträger sicherzustellen und die Gleichbehandlung der Beschäftigten (in Hinblick auf den Grundsatz der gleichen Bezahlung und gleicher Beschäftigungsbedingungen), ungeachtet ihres Herkunftslandes, zu gewährleisten.“ Für Info und Unterschrift siehe die Seite zur Europäischen Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“ und hier neu dazu: „Fair Transport Europe“: Großdemonstration der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) in Brüssel am 27. März 2019 / ver.di fordert: Schluss mit Sozialdumping im Transportgewerbe 
„Quer durch Europa greift die radikale Rechte nach der Macht – und die Konservativen assistieren. Erst Anfang Januar 2019 machte die »Südtiroler Volkspartei« (SVP) den Weg frei für eine Koalition mit der rechtsradikalen »Lega« im norditalienischen Alto Adige. Die SVP ist Mitglied der konservativen »Europäischen Volkspartei« (EVP) und Schwester der deutschen CDU/CSU. Mit den bayerischen Christsozialen vereinbarte die SVP parallel zur Koalitionsbildung mit den Rechtsradikalen eine enge Kooperation zur Europawahl. Und im spanischen Andalusien will die post-franquistische, konservative »Partido Popular« – ebenfalls in der EVP – gemeinsam mit der wirtschaftsliberalen »Ciudadanos« sowie der rechtsradikalen »VOX« regieren. Während Koalitionen mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) hier noch unmöglich scheinen, ist das im europäischen Ausland längst anders. Doch auch die deutschen Konservativen haben kein Problem damit, wenn ihre Verbündeten mit Rechtsradikalen regieren. Der Cordon sanitaire, der hier die radikale Rechte bisher auf Distanz hielt, wird rissig. Bulgarien, Italien, Ungarn, Österreich, Polen, Dänemark, Norwegen – in einer Reihe von Staaten der EU regieren radikale Rechte mit…“ Artikel von Ernst Kovahl im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 – Januar / Februar 2019 (im Schwerpunkt EU) 
„Die Beschäftigung in der EU befindet sich auf einem Rekordhoch. Dennoch arbeiten in Europa weiterhin viele Menschen unter prekären Bedingungen. Was das für die Betroffenen bedeutet, lässt sich anhand von Beispielen wie der Zunahme von befristeten Arbeitsverträgen für junge Arbeitnehmer, der geringen sozialen Absicherung von vielen Selbständigen und des Anstiegs der Erwerbsarmut zeigen. (…) – Etwa jede/r zehnte ArbeitnehmerIn in Europa lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die Erwerbsarmut ist seit 2005 stetig gestiegen. Junge Menschen und Personen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sind am stärksten betroffen. – Für fast die Hälfte der 32 Millionen Selbstständigen in Europa stellt die Möglichkeit, aufgrund von Krankheit auszufallen, ein persönliches finanzielles Risiko dar. – Im Jahr 2017 wollte etwa jede/r vierte Teilzeitbeschäftigte und jede/r zweite MitarbeiterIn mit einem befristeten Vertrag gerne in eine Vollzeit- oder Festanstellung wechseln, konnte aber keine finden. – Während nur 14% der ArbeitnehmerInnen in der EU einen befristeten Vertrag haben, beträgt dieser Anteil bei jungen Menschen (15 bis 24 Jahre) 44%. – In Frankreich werden jedes Quartal rund 4,5 Millionen extrem kurzbefristete Verträge abgeschlossen – viele davon laufen nicht länger als eine Woche, mit der gleichen Person, die immer wieder neu eingestellt wurde. Von dieser Praxis der Kettenverträge sind besonders junge ArbeitnehmerInnen betroffen…“ Beitrag von Sylvia Schmidt & Philipp Ständer vom 14. März 2019 bei Makronom 
„… Spätestens alle fünf Jahre, wenn die Wahlen zum Europaparlament anstehen, aber auch bei Krisen und Auseinandersetzungen zur Zukunft der Europäischen Union, diskutieren eine Menge «ExpertInnen» — und viele von uns hören oft nur zu. Vom Binnenmarkt zum Fiskalpakt, von der Troika über die Economic Governance bis zu den europäischen Verträgen und ihrer (un-)möglichen Reformierbarkeit — viele sehen sich gar nicht in der Lage, an den Debatten teilzunehmen und selbst politisch mitzumischen. Diese Wahrnehmung ist nicht bloß mangelndem Wissen, Ohnmachtsgefühlen oder Verunsicherung geschuldet, sondern ein tatsächliches Problem: Die EU ist ein komplexes Gefüge von Institutionen, Verfahren und Verträgen. Zugleich gibt es zahlreiche Beispiele, in denen mächtige Player dieses Gefüge einfach umgehen und das undemokratische Gesicht der EU offen zutage tritt. Aber die Auswirkungen der EU-Politik auf das Leben der Unionsbürger*innen (sowie all derer, die keinen legalen Status in der EU haben) sind konkret und allerorten zu spüren. Und nicht wenige Menschen wollen sich grenzübergreifend und von unten in europäische Politik einbringen. Und tun es bereits. (…) Es braucht Informationen zu den zentralen Organen der EU, ihren Funktionsweisen und den politischen Handlungsspielräumen — eine kritische Institutionenkunde. Diese Sammlung von «Häufig gestellten Fragen zur EU» will genau das leisten…“ 18 Antworten von Wenke Christoph, Stephan Kaufmann, Martin Konecny, Timo Kühn, Konstanze Kriese, Antonella Muzzupappa, Lukas Oberndorfer, Anne Steckner und Felicitas Weck vom Februar 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung 
„Nach offizieller Brüsseler Lesart, die auch in Berlin vorherrscht, kennen die EU und der Euro nur Gewinner. Doch ausgerechnet der neoliberale Thinktank CEP kommt zu einem anderen Ergebnis – es gibt auch Verlierer! Und das ausgerechnet beim Euro, der doch allen Mitgliedern die deutsche Stabilitätskultur bescheren und zu Wachstum und Konvergenz führen sollte! Stattdessen hat er die Euroländer auseinander getrieben und den Populismus befördert. Auch ökonomisch ist die Gemeinschaftswährung ein Flop, meinen die CEP-Experten. Nur Deutschland und die Niederlande hätten profitiert, alle anderen hätten Wohlstandseinbußen hinnehmen müssen: In Frankreich in Höhe von 3,6 Billionen Euro, in Italien sogar in Höhe von 4,3 Billionen Euro. (…) Doch in Deutschland will man davon nichts wissen. Hier scheint es zur patriotischen Pflicht zu gehören, die EU und den Euro zu loben – komme, was da wolle. Jedenfalls kommen jeden Tag neue Appelle in diese Richtung. So fordert die “Europäische Bewegung” alle Parteien und Verbände auf, sich in den Europawahlkampf zu stürzen und Populisten und Nationalisten abzuwehren. Wie wär’s mal damit, die Konstruktionsfehler des Euro zu beheben?…“ Beitrag vom 26. Februar 2019 von und bei Lost in Europe 
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„Europa führt einen Vernichtungskrieg gegen soziale Errungenschaften, sagt“ Virginie Despentes im Interview von Alexandra Kedves bei ‚Der Freitag‘ am 19.02.2019: Macron „wurde gewählt, weil viele unter uns nicht Marine Le Pen als Präsidentin wollten. Aber wir wussten, dass er der Kandidat der großen Patrons war, von der Hochfinanz unterstützt, und dass sein Programm dem seiner Vorgänger entspricht, nämlich die phänomenale systematische Bereicherung der Superreichen abzusichern – ein Programm, das eine Katastrophe für das gesamte Land bedeutet. (…) Was die Werte angeht: Das ist schon verkackt. Die Flüchtlingskrise in Europa verbietet uns, von Humanismus zu sprechen. Und die Missachtung der Stimmen des griechischen Volkes verbietet uns, noch von Demokratie zu sprechen. Da darf man sich nichts vormachen: Diese Werte wurden bereits geopfert. Die Austeritätspolitik in allen Ländern Europas wiederum ist ein Vernichtungskrieg, der alle sozialen Errungenschaften, die durch die Kämpfe der Bevölkerung im 20. Jahrhundert erreicht wurden, zerstören soll. Man will die europäischen Bevölkerungen auf das Armuts- und Elendslevel des 18. Jahrhunderts zurückfahren. (…) Nie war die Klasse der Reichsten entschlossener, einen derart gewalttätigen Krieg gegen die arbeitenden Schichten zu führen. Es wirkt, als ob die Reichsten sich krass rächen wollten, als ob sie den Eindruck hätten, die letzten 50 Jahre erniedrigt worden zu sein. Und jetzt sollen wir für die letzten Jahrzehnte, als anständige Lebensbedingungen herrschten, teuer zahlen. Klar ist: Die Reichsten ertragen es nicht mehr, dass ihre Macht irgendeine Begrenzung erfährt – ökologisch, politisch oder ethisch. (…) Meine Generation erlebt erstmals, dass ein Teil der Linken an der Seite der extremen Rechten demonstriert. Endlich verschaffen sich die Landbevölkerung, das Prekariat und die geopferte Mittelschicht Gehör. Aber Sorge macht, dass die extreme Rechte seit 15 Jahren enge Bande zu Hochfinanz, Polizei und hohen Funktionären pflegt. Die Linke hat kein vergleichbares Netz, und die Rechte ist bereit, die Macht an sich zu reißen. Man erinnert sich, dass sich das französische Großbürgertum 1936 entschied, Hitler zu unterstützen; und es sieht aus, als würde es wieder so wählen. Die Börse kann sich mit repressiven Regimes der extremen Rechten arrangieren, während sie die Restriktionen, die ihr die Linke auferlegen würde, nicht erträgt. Die Gesellschaft kann nicht zugleich rassistischer, nationalistischer und gerechter werden. Es wird am Ende das eine oder das andere sein…“ 
: Macron "wurde gewählt, weil viele unter uns nicht 
„… Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien. Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“. Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand. Diesen müssen wir weiter tragen und intensivieren, wenn eine Zukunft von intelligenten Polizeirobotern und eine Welt á la Minority Report verhindert werden soll. Nutzen wir den Polizeikongress im Februar als Anlass, um gemeinsam gegen die Polizei, die Sicherheitsbehörden und ihre Gesetze auf die Straße zu gehen. Gegen staatliche Gewalt und Repression. Gegen eine Welt, in der es in Ordnung ist, tausende Menschen an den Grenzen Europas ertrinken zu lassen, eine Welt in der Menschen auf Grund ihrer Bestrebungen nach Befreiung verfolgt, eingesperrt und getötet werden, eine Welt die jegliche Formen eines solidarischen und kollektiven Lebens zerstören will…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration am 16. Februar 2019 um 17 Uhr Frankfurter Tor in Berlin, siehe weitere Aufrufe: Messe für Überwachungstechnik. Zahlreiche Proteste in Berlin gegen den 22. Europäischen Polizeikongress
„Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. 20 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar, zum 1. Februar 2019 oder in der zweiten Hälfte 2018 erhöht, in Großbritannien ist eine Anhebung des National Minimum Wage für April beschlossen. Erstmals seit sieben Jahren stieg zum 1. Februar auch der griechische Mindestlohn wieder. Lediglich in Lettland gibt es aktuell keine Erhöhung. Die nominalen Steigerungen waren die zweitstärksten seit 2009. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,19 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen, in Frankreich erstmals über zehn und in Luxemburg sogar 11,97 Euro. (…) Die höchste Dynamik beobachten die Wissenschaftler in den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern, wo die Zuwachsraten aktuell meist zwischen sieben und zehn Prozent liegen. In den west- und südeuropäischen Mitgliedsländern reichen die Anhebungen von 1,4 Prozent in den Niederlanden bis 4,0 Prozent in Deutschland (allerdings für zwei Jahre, da 2018 nicht erhöht wurde), 4,4 Prozent in Großbritannien und 11 Prozent in Griechenland. Spanien und Litauen stechen besonders heraus: Dort wurden die Lohnuntergrenzen zum 1. Januar sogar um gut 22 bzw. um 38 Prozent angehoben – jeweils mit dem erklärten Vorsatz der Regierungen, den Mindestlohn im Verhältnis zu den mittleren Löhnen im Land strukturell zu erhöhen. In Großbritannien hat die konservative Regierung das Ziel ausgegeben, bis 2020 die Lohnuntergrenze auf 60 Prozent des mittleren (Median-)Lohns zu bringen. Ab diesem Niveau, gemessen am jeweiligen nationalen Median, können Löhne nach Ansicht von Armutsforschern als einigermaßen „existenzsichernd“ gelten, weil Alleinstehende dann in der Regel ohne spezielle Sozialtransfers von ihrer Arbeit leben können und das Risiko von Altersarmut sinkt. Vorschläge, europaweit ein entsprechendes Mindestniveau zu verankern, finden nach Analyse der WSI-Experten zunehmend Unterstützer…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. Februar 2019 zum WSI-Report 46 „WSI-Mindestlohnbericht 2019: Zeit für kräftige Lohnzuwächse und eine europäische Mindestlohnpolitik“ von Malte Lübker, Thorsten Schulten vom Februar 2019