Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das ist Martin Todd, ein in Brüssel lebender freiberuflicher Kommunikationsexperte. Er schreibt Presseerklärungen und lehrt an der Universität. Arbeit hat er genug, doch ist in den vergangenen drei Jahren sein Einkommen zurückgegangen. Ein Trend in Europa, wie jüngste Studien belegen. Einige Honorare seien unverändert, sagt er, aber die Kunden würden spürbar die Schraube nach unten drehen wollen. Es gehe um zehn bis 15 Prozent Honorarkürzungen, das sei kein Pappenstiel. Todd ist in der Europäischen Union kein Einzelfall. Laut einer Studie eines gewerkschaftsnahen europäischen Forschungsinstituts waren die Gehälter im vorigen Jahr in neun Ländern niedriger als 2010. Nicht nur in Problemstaaten wie Griechenland, sondern auch in Großbritannien, Belgien und Finnland. Die Gewerkschaften klagen, Arbeiter und Angestellte bekämen vom wirtschaftlichen Aufschwung nichts ab. Und nicht nur das: Viele Arbeiter verdienten heute um bis zu einem Zehntel weniger als vor der Finanzkrise, sagt Esther Lynch vom Europäischen Gewerkschaftsverband. Nur die Wohlhabenden würden vom guten Konjunkturklima profitieren. Die Gewerkschaften empfehlen daher eine Erhöhung von Löhnen und Gehältern, um die Einkommensschere wieder zu schließen…“ Artikel von Stefan Grobe vom 29.03.2018 bei euronews 
„Erinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…“ Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse und neu dazu: »Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor / Hartz IV goes Europe, EU-Kommission will Mitgliedsstaaten im Tausch gegen Sozialabbau mit Geld belohnen. Deutschland gibt die Marschrichtung vor 
„Die Europäische Kommission hat heute ihr Maßnahmenpaket für die Dienstleistungswirtschaft vorgelegt. Eine neue Elektronische Europäische Dienstleistungskarte soll es Unternehmensdienstleistern und Baudienstleistern erleichtern, Verwaltungsformalitäten für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland zu erfüllen. Im Bereich der regulierten Berufe schlägt die Kommission eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften sowie Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung von Berufen vor. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten überdies verpflichtet, Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften für Dienstleistungen nach Brüssel zu melden. Diese Meldeverfahren sollen in Zukunft einfacher und schneller ablaufen…“ EU-Today-Meldung der Witschaftskammer Österreich vom 10. Januar 2017 – aus Unternehmenssicht, doch mit Grundinformationen versehen. Siehe dazu sowie unser Dossier: 
„… Europas Straßen sind so sicher wie noch nie. 2016 kamen nach Angaben der Europäischen Kommission in der EU 25 500 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben – das waren rund 600 weniger als im Vorjahr und 6000 weniger als vor zehn Jahren. Die Zahl der getöteten Lkw-Fahrer ist jedoch um 25 Prozent gestiegen. Auch kommen immer mehr Menschen bei Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung ums Leben. Ein Fall wiederholt sich besonders häufig: Lkw-Fahrer rasen ins Stauende. In Deutschland kommt es jeden Tag zu zwei Vorfällen dieser Art. Die häufigsten Ursachen: Übermüdung der Fahrer und zu geringer Sicherheitsabstand. „Lebensgefährliche Müdigkeit und Zeitdruck prägen die Fahrer. Um ihren vollen Lohn zu erhalten, sehen viele sich gezwungen, die gesetzlichen Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten nicht einzuhalten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kürzlich auf einer Tagung zum Lkw-Verkehr in Berlin. Auf Europas Straßen fahren täglich rund sechs Millionen Lkw. Um die ständig zu bewegen, sind knapp zehn Millionen Fahrer erforderlich. Der Anteil der Beschäftigten aus dem osteuropäischen Ausland liegt bei über 15 Prozent. Von den täglich 800.000 Lkw auf Deutschlands Straßen kommen über 40 Prozent aus Osteuropa. Die größten Probleme entstanden 2004 mit der EU-Erweiterung. Große Spediteure aus Westeuropa zogen sich zunehmend aus dem internationalen Fernverkehr mit eigenen Lkw zurück. Ihre Geschäfte wickelten sie nun mit in Osteuropa zugelassenen Fahrzeugen ab. Gleichzeitig begannen Ost-Spediteure auf den internationalen Märkten aktiv zu werden. Ihr Wettbewerbsvorteil: Sie müssen für die osteuropäischen Fahrer zunächst keine Mindestlöhne bezahlen, und wenn doch, dann fallen diese deutlich geringer aus als im Westen…“ Beitrag von Marie Just vom 19. März 2018 beim Tagesspiegel online 
„Neuerdings spricht man in Brüssel gerne vom “sozialen Europa”. Die Arbeitnehmer sollen ihren “fair share” am Kuchen bekommen, fordert die EU-Kommission. Doch davon sind wir weit entfernt – mehr denn je. Denn die Lohnquote – also der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen – sinkt seit den “goldenen” 70er Jahren. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat jetzt einmal ausgerechnet, wie viel in der Lohntüte fehlt. Setzt man die Lohnquote der 90er Jahre an, und rechnet sie auf heutige Löhne und Gehälter um, so wären dies im EU-Durchschnitt satte 1764 Euro pro Jahr. (…) Fast 200 Euro im Monat weniger für deutsche Arbeitnehmer – und das trotz “Beschäftigungswunder” und “Boom”!? Kein Wunder, dass die Gewerkschaften nun kräftige Erhöhungen fordern…“ Beitrag vom 27. Februar 2018 von und bei Lost in Europe – Basis für den Beitrag ist die Analyse „Shareholder greed cost every worker €1764 in lost wages… just in 2017!“ vom 27. Februar 2018 beim ETUC mit weiteren Details 
„Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,4 Prozent. 19 Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar 2018 oder im Laufe des Vorjahres angehoben, lediglich in Deutschland, Griechenland und Luxemburg gab es keine Erhöhung. Die nominalen Erhöhungen waren die zweitstärksten seit 2009. Da die Inflation wieder anzog, legten die Mindestlöhne real weniger kräftig zu – im Mittel um 2,8 Prozent nach 5,1 Prozent 2017. In den meisten EU-Ländern mit Erhöhungen gab es aber auch inflationsbereinigt Zuwächse. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,84 Euro pro Stunde spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die mindestens 9,47 Euro Stundenlohn vorsehen, in Luxemburg sogar 11,55 Euro. (…) Da Deutschland das einzige EU-Land ist, in dem der Mindestlohn lediglich alle zwei Jahre angepasst wird, mussten zum Mindestlohn bezahlte Beschäftigte hierzulande zuletzt einen leichten Reallohnverlust hinnehmen. Mitte 2018 wird die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die nächste Erhöhung aussprechen, die sich nach dem Mindestlohngesetz im Rahmen einer Gesamtabwägung auch an der durchschnittlichen Entwicklung der Tariflöhne orientiert. „Bereits heute ist dabei absehbar, dass der deutsche Mindestlohn bei einem bloßen Nachvollzug der Tarifentwicklung nach wie vor deutlich unterhalb des Niveaus anderer westeuropäischer Staaten bleiben wird“, schreiben die WSI-Forscher. Deshalb sollte „überlegt werden, ob die derzeit außerordentlich günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen nicht dafür genutzt werden können, um das niedrige deutsche Mindestlohnniveau über die normale Anpassung hinaus auch strukturell zu erhöhen.“ Pressemitteilung von Rainer Jung vom 28. Februar 2018 bei der Hans-Böckler-Stiftung – alle wichtigen Details enthält der WSI-Mindestlohnbericht 2018 von Malte Lübker und Thorsten Schulten, WSI-Report Nr. 39 vom Februar 2018 
„… Arbeitslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent – im Jahr 2006 waren es noch 41,5 Prozent. Das Land mit dem zweithöchsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland mit 55,8 Prozent, Bulgarien mit 54,9 Prozent, Estland mit 54,8 Prozent, Tschechien mit 52,3 Prozent, Rumänien mit 51,4 Prozent und Schweden mit 50,3 Prozent. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreich mit 38,4 und Dänemark mit 38,6 Prozent…“ Meldung vom 26. Februar 2018 von und bei Spiegel online, siehe dazu die Eurostat-Meldung vom 25.2.2018: Almost half the unemployed at risk of monetary poverty in the EU 
Ein Jungunternehmer hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Mitbestimmung in Unternehmen – europaweit – zu beseitigen. Nun hat er sein „Zwischenziel“ erreicht: Ein Berliner Gericht hat sein Ersuchen dem EuGH vorgelegt – und das lässt düstere Vorahnungen über die weitere Zukuft der deutschen Mitbestimmung aufkommen, denn der EuGH arbeitet seit Jahren an der Vereinheitlichung des europäischen Rechts – unter dem Vorzeichen liberaler Wirtschaftspolitik. Siehe dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl vom 29.7.2016 und weitere Informationen zum Vorhaben. Neu: [Mitbestimmung] Regime Shopping unter dem Schutz des Europarechts: Das Polbud-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 
und ausführlich noch bei Labournet: