Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Richtig umgesetzt könnte eine solche Behörde dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping endlich effektiv zu bekämpfen. In Branchen wie der Bauwirtschaft oder dem Transportgewerbe betreiben teilweise mehr als die Hälfte aller Entsendeunternehmen Lohndumping. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für unsere Vorschläge! Die Gewerkschaften haben einen Plan ausgearbeitet, um die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde in den Dienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen. (…) Deine Stimme gegen Sozialdumping! Deine Unterstützung für faire Arbeitsmärkte, höhere Löhne und eine gerechtere Wirtschaft! Bitte gib hier Deine für die Europäische Kommission notwendigen Daten an und mache bei der offiziellen Konsultation mit.“ Online Kampagne gegen Lohn- und Sozialdumping bis zum 7. Januar 2018 koordiniert vom ÖGB Europabüro Büro Brüssel. Siehe dazu: Eine Europäische Arbeitsbehörde: Für die Rechte der ArbeitnehmerInnen statt für Dumpingfirmen 
„… Nach der Arbeitszeitrichtlinie hat jeder Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum Anspruch auf eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden. (…) In seinem heutigen Urteil erklärt der Gerichtshof, dass das Unionsrecht nicht verlangt, dass die wöchentliche Mindestruhezeit spätestens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt, sondern nur, dass sie innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt wird. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Wendung „pro Siebentageszeitraum“ keinerlei Verweisung auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthält und somit ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der einheitlich ausgelegt werden muss. (…) Im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie schließlich erinnert der Gerichtshof daran, dass diese den Zweck verfolgt, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer wirksam zu schützen. Jedem Arbeitnehmer müssen also angemessene Ruhezeiten zur Verfügung stehen. Allerdings lässt die Richtlinie für ihre Umsetzung eine gewisse Flexibilität zu und räumt somit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Festsetzung des Zeitpunkts, zu dem diese Mindestruhezeit zu gewähren ist, ein Ermessen ein…“ EuGH-Pressemitteilung Nr. 115/17 vom 9. November 2017: „Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden“. Diese EuGH-Interpretation der Arbeitzeitrichtlinie ist nicht nur völlig einseitig an dem Kapitalinteresse orientiert, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten möglich hinten anzuordnen, sondern widerspricht auch dem Zweck der Richtlinie. Es geht nicht darum z.B. 6 Wochen keine Mindestruhezeit von 24 Stunden zu gewähren, um dann (vielleicht noch kurz vor Ablauf einer Befristung oder vor Kündigung) eine Woche Freistellung zu gewähren, sondern um den Schutz der Gesundheit WÄHREND der vereinbarten Arbeitszeit. Mit Blick u.a. auf Art. 153 Abs. 1a, Art. 168 Abs.1 AEUV und Art. 35 GRCh ist diese kapitalfreundlich „Öffnungsklausel“ nach EU-Recht eigentlich rechtwidrig. 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) befürchtet, dass auch unter der neuen EU-Kommission die Rechte von Arbeitnehmern weiter unter Druck geraten. Aktueller Anlass ist die Idee, sogenannte Ein-Personen-Gesellschaften (SUP) zuzulassen. Noch in diesem Dezember soll der Europäische Rat dazu die Weichen stellen. „Ob diese Personen tatsächlich selbstständig arbeiten oder als Scheinselbstständige ausgebeutet werden, kann dann kaum mehr kontrolliert werden“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich eines Treffens der Tarifpartner der Bauwirtschaft mit Europaabgeordneten diese Woche in Brüssel. „Die Gründung einer SUP darf die nationalen Kontrollbehörden bei der Feststellung und Ahndung von Scheinselbstständigkeit in keiner Weise behindern…“ Pressemitteilung vom 21.11.2014. Siehe dazu neu: Erfolgreicher Widerstand gegen europäische Ich-AG: Aus für EU-Richtlinie zur Einpersonengesellschaft 
„Obwohl sich das wirtschaftliche Umfeld in Europa weiter verbessert hat, steigen die Löhne in Europa nur langsam. Im vergangenen Jahr legten die realen Effektivlöhne im EU-Schnitt um 1,5 Prozent zu, im laufenden Jahr dürfte der Zuwachs durchschnittlich lediglich 0,4 Prozent betragen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Deutschland liegt mit einem Reallohnzuwachs von 1,9 Prozent 2016 und prognostizierten 0,8 Prozent 2017 zwar über dem europäischen Durchschnitt, angesichts des stabilen Aufschwungs sind die inflationsbereinigten Zuwächse aber auch hier sehr moderat. (…) Aufgrund der aktuell geringen Preissteigerung schlugen sich Nominallohnerhöhungen 2016 fast ungebremst nieder. In diesem Jahr wird die Inflation jedoch aufgrund höherer Energie- und Nahrungsmittelpreise anziehen – wodurch viele Menschen in Europa inflationsbereinigt kaum mehr in der Tasche haben. In Italien, Spanien, Großbritannien, Belgien, Finnland und Zypern müssen die Beschäftigten 2017 sogar mit Reallohnverlusten rechnen, zeigt die neue Analyse (…) Die WSI-Ökonomen werfen die Frage auf, warum die Löhne in Europa so ungewöhnlich langsam steigen. Immerhin weisen die meisten europäischen Länder wieder ein stabiles Wirtschaftswachstum auf und die offiziellen Arbeitslosenraten gehen zurück. Eine mögliche Erklärung: Anders als es die offiziellen Zahlen suggerieren, ist die Lage auf den Arbeitsmärkten in vielen europäischen Ländern nach wie vor angespannt. Zu diesem Schluss kommt auch eine aktuelle Untersuchung der EZB…“ Pressemitteilung vom 1. September 2017 von und bei der Hans-Böckler-Stiftung mit Download des Europäischen Tarifberichts des WSI – 2016/2017 von Malte Lübker und Thorsten Schulten aus den WSI-Mitteilungen 6/2017. Siehe nun Bewertungen: Der europäische Lohnskandal / Befristet, scheinselbstständig, in Leiharbeit: Die Deregulierung der Arbeitsmärkte drängt Millionen Europäer in Armut 
„Am heutigen 15.9.2016 wurde zwischen der griechischen Regierung und der Quadriga wieder einmal über das zukünftige Arbeitsrecht in Griechenland verhandelt. In der Frage der Schuldenentlastung ist der IWF die Taube, aber bei den Arbeitsrechten der Falke. Der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos spricht dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich aus. Er sagt darin auch, dass die griechische Regierung das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, wiedereinführen will. Dieses Recht gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Die griechische Regierung werde keinen weiteren Abbau dieses Rechtes – wie vom IWF gefordert – akzeptieren…“ Meldung vom 15. September 2016 bei Griechenlandsoli und neu dazu: Griechenland soll Streiks praktisch abschaffen 
„Brandenburger Feuerwehrleuten steht nach einem Urteil des BVerwG nachträgliche Vergütung für Mehrarbeit zu. Die Entscheidung rückt Fragen nach der Zulässigkeit von Überstunden auch für die Privatwirtschaft erneut ins Blickfeld. Die Brandenburgische Arbeitszeitverordnung Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug („BbgAZVPFJ“) verstößt gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG v. 4. November 2003). Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und einem Feuerwehrbeamten auch in dritter Instanz überwiegend Recht gegeben (Urt. v. 21.07.2017, Az. BVerwG 2 C 31.16 – BVerwG 2 C 44.16). (…) Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Der klagende Feuerwehrmann forderte Geld für geleistete Mehrarbeit. Er argumentierte, eine Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden (vgl. Art. 6 EU-Arbeitszeitrichtlinie) könne nur angeordnet werden, wenn zugleich die Vorgaben aus Brüssel eingehalten würden. (…) Für die Privatwirtschaft sind die Vorgaben aus Brüssel einheitlich im Arbeitszeitgesetz („ArbZG“) umgesetzt. Dabei steht den Tarifvertrags- bzw. Betriebsparteien offen, von bestimmten Vorgaben abzuweichen (vgl. § 7 ArbZG) – es gilt insoweit eine Angemessenheitsvermutung. Auch für die maximale Wochenarbeitszeit besteht eine Opt-Out-Option: In einem Tarifvertrag oder einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung auf Grundlage eines Tarifvertrags kann die Arbeitszeit pro Werktag auch ohne Ausgleich auf mehr als acht Stunden verlängert werden (vgl. § 7 Abs. (2a) ArbZG). Vielfach wird die Regelung als europarechtswidrig angesehen: Der Staat dürfe die Einhaltung der Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie (insbesondere Sicherheits- und Gesundheitsschutz) nicht an die Tarifvertragsparteien delegieren…“ Beitrag von Dr. Silvia Lang und Dr. Nadine Kramer vom 21. Juli 2017 bei Legal Tribune Online – ist wegen der Frage, ob eine Gewerkschaft zum Nachteil der AN bei der Arbeitszeit von den EU-Vorgaben abweichen darf, schon interessant – siehe auch Leiharbeit… 
„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz verurteilt, weil der mehrtägige Streik im Februar 2012 rechtswidrig gewesen sei, da einzelne Forderungen der Gewerkschaft noch der Friedenspflicht unterlegen hätten. (…) In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung die Zulässigkeit gewerkschaftlicher Streiks als zunehmendes Kampfmittel etwa bei Warnstreiks, Solidaritätsstreiks und Flash-Mob-Aktionen gewährt und toleriert. Nun nutzt sie das in anderen westeuropäischen Ländern völlig unbekannte Mittel des Schadensersatzes, um die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften gegenüber den Unternehmen massiv zu beschneiden. Viele Gewerkschafter sehen das Urteil des BAG als einen frontalen Angriff auf das in Deutschland sowieso nicht sehr umfassende Streikrecht, als eine massive Drohung an die Gewerkschaften, die wegen jeder Kleinigkeit plötzlich für Schäden in Millionenhöhe aufkommen müssen und sie nicht mehr frei in der Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen sind. Jetzt muss die GdF auch von den großen Gewerkschaften ermuntert und unterstützt werden, die Auseinandersetzung auch auf anderen Ebenen weiterzuführen.“ Beitrag vom 16. Juni 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund (basierend auf der Analyse des BAG-Urteils durch Wolfgang Däubler) 
„… Welche Trends lassen sich bei der Mindestlohnentwicklung beobachten? (…) Gemessen in Euro, lassen sich im Hinblick auf die Mindestlohnniveaus innerhalb der EU drei Gruppen identifizieren: Die erste Gruppe mit relativ hohen Mindestlöhnen umfasst insgesamt sieben Staaten aus Westeuropa. Das höchste Mindestlohnniveau mit einem Wert von 11,27 Euro pro Stunde findet sich in Luxemburg, gefolgt von Frankreich und den Niederlanden. Am unteren Ende der ersten, westeuropäischen Gruppe stehen Deutschland und Großbritannien mit Mindestlöhnen von etwa 8,80. Im britischen Fall wird der in Euro ausgewiesene Wert jedoch durch die aktuelle Entwicklung des Wechselkurses stark unterzeichnet. Österreich würde bei einem fiktiven Mindestlohn von 1.500 Euro im Monat und einer durchschnittlichen kollektivvertraglichen Wochenarbeitszeit von 39 Stunden einen Mindestlohn von 8,88 Euro aufweisen und läge damit knapp über dem Niveau von Deutschland. (…) Trotz der wieder erstarkten Entwicklungsdynamik in den letzten Jahren liegt der Mindestlohn in vielen europäischen Ländern nach wie vor auf einem relativ niedrigen Niveau, das oft nicht für ein existenzsicherndes Einkommen ausreicht. Vor diesem Hintergrund haben sich in jüngster Zeit die Diskussionen über eine europäische Mindestlohnpolitik wieder verstärkt, mit der sichergestellt werden soll, dass alle Beschäftigten in Europa einen angemessenen Living Wage (d.h. einen existenzsichernden Mindestlohn) erhalten.“ Beitrag von Thorsten Schulten vom 16. Juni 2017 bei arbeit-wirtschaft.at (Dieser Artikel wurde im FORBA-Trendreport 1/2017 erstveröffentlicht und für den Blog leicht überarbeitet) 
Ein Transportunternehmen mit Sitz in der Slowakei führt alle Ikea-Transporte in ganz Skandinavien durch. Was auch die einzige Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens ist, anderswo – in der Slowakei etwa – gibt es keine Tätigkeiten. Dennoch werden die Fahrer nach slowakischen Tarifen bezahlt, die – selbstverständlich – deutlich niedriger liegen, als jene in den skandinavischen Ländern. Dagegen hat nun ein Fahrer aus Rumänien vor einem Kopenhagener Gericht Klage erhoben. Emilian Tudor Jetzi wird dabei von der rumänischen Gewerkschaft SLT und der dänischen Transportgewerkschaft 3F unterstützt. In dem Artikel „Romanian Ikea driver goes to court demanding millions in Danish salary“ am 24. Mai 2017 bei fagbladet3f wird auch Bezug genommen auf eine Musterklage aus der BRD beim Europäischen Gerichtshof. Wie solche Raubzüge heute zutage funktionieren, lässt sich an diesem Fall nachvollziehen. Die „eigentliche“ Transportfirma ist Bring Trucking, ein Unternehmen der staatlichen norwegischen Post. Letztere weiss auf gewerkschaftliche Anfrage hin natürlich von nichts, denn das Geschäft wird betrieben – von einer slowakischen Tochterfirma von Bring, die eben ganz zufällig nur in Skandinavien transportiert. Emilian Jetzi war übrigens, nach eigener Aussage, tatsächlich schon in der Slowakei. Einmal, als er im Minibus, auf der Fahrt von zuhause nach Dänemark zu seinem allerersten Arbeitstag, dort Zwischenstation machte… Er klagt jetzt auf 1,8 Millionen Dänische Kronen Lohn (rund 250.000 Euro), der ihm vorenthalten worden sei. 
„Am kommenden Montag wird EU-Kommissionspräsident Juncker die Pläne der Kommission zur „Säule sozialer Rechte“ in der EU vorstellen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) meint: Das ist wohl seine letzte Chance, weit verbreitete Ressentiments gegen die EU zu bekämpfen…“ DGB-Pressemitteilung vom 20. Januar 2017 mit Link zur kompletten Pressemitteilung des EGB (Englisch). Siehe nun das Ergebnis und Kommentare: Eine „soziale Säule“ mit vielen Fragezeichen: Warum in Widersprüchen eingebettete Symbolpolitik für einen Kurswechsel in der EU nicht ausreicht / Flexible Arbeitsnomaden: Initiative der EU-Kommission definiert einen neoliberalen Sozialbegriff