Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Problem besteht seit langem: Ein Großteil der körperlich schweren und eintönigen Arbeit in der Landwirtschaft in der EU wird von Wanderarbeitern verrichtet. In fast allen Ländern Europas sind diese eine tragende Säule der Obst- und Gemüseproduktion, und ein ausgeklügeltes System des Lohndumpings und der Ausbeutung sorgen für eine kostengünstige Bereitstellung von Orangen, Tomaten und Co. in den Supermärkten. Zugleich sind die Saisonkräfte rassistischen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Aber die Betroffenen wehren sich immer häufiger. So berichtete die Zeit bereits 2010 über eine Demonstration von mehr als 2.000 migrantischen Tagelöhnern im süditalienischen Rosarno. Sie protestierten sowohl gegen die unwürdigen Bedingungen in der kalabresischen Landwirtschaft als auch gegen fremdenfeindliche Attacken. Rund vier Millionen Menschen sind in der Landwirtschaft der EU als Wanderarbeiter mit gültigen Papieren registriert. Wie viele Personen darüber hinaus illegalisiert und ohne Dokumente in diesem Sektor tätig sind, ist nicht genau bekannt. Der europäische Zusammenschluss der Agrargewerkschaften, EFFAT (European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions), geht laut einer eigenen Studie von rund 25 Prozent informeller Arbeit im landwirtschaftlichen Sektor aus. Vor allem viele Migranten arbeiten häufig rechtlos in stark ausbeuterischen Verhältnissen. Erschreckende Beispiele dafür wurden in der am 9. Juli in der ARD ausgestrahlten Dokumentation »Europas dreckige Ernte« gezeigt…“ Artikel von Katharina Varelmann und Thomas Hentschel vom 08.08.2018 in der jungen Welt (im Abo) 
„Deutlich günstiger als Flugzeug und Bahn, komfortabler als Mitfahrgelegenheiten: So viele Menschen wie noch nie fahren inzwischen mit Fernbussen durchs Land. Gerade in den Ferien wird der Bus für immer mehr Passagiere zur Alternative. Für genau 41,98 Euro ist etwa die Fernstrecke Berlin – Verona zu haben. Flüge und der Normalpreis der Bahn liegen bei etwa 200 Euro. Allein mit dem Fernbus-Marktführer Flixbus waren 2017 etwa 40 Millionen Menschen unterwegs – neuer Rekord. Tendenz? Steigend. Gewerkschaften allerdings wissen, wer für die Billigtickets einen hohen Preis bezahlt: die Fahrer. (…) „Gerade im Fernbusverkehr werden Hunderte Kilometer unter dem Zeitdruck des Fahrplans zurückgelegt. Ruhezeiten können so oft gar nicht eingehalten werden. Auch der Druck auf die Löhne ist groß.“ (…) Und es könnte noch schlimmer kommen. An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über Reformvorschläge aus dem sogenannten EU-Mobilitätspaket ab. Und die umfassen so brisante wie umstrittene Verschlechterungen für Fahrer. Der Verkehrsausschuss hat vorgeschlagen, Ruhe- und Lenkzeiten aufzuweichen. So könnten die Arbeitszeiten nicht nur zweimal pro Woche auf 16 Stunden verlängert werden. Fahrer könnten auch an zwölf Tagen hintereinander ohne Ruhetag unterwegs sein. „Solche Arbeitsbedingungen sind ein Riesensicherheitsrisiko auf deutschen Straßen“, sagt Verdi-Funktionärin Behle. „Durch überlange Fahrzeiten und verschobene Ruhepausen wächst die Unfallgefahr. Wer in einen Bus steigt, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Fahrer ausgeruht ist.“ (…) Die Sorge, dass sich das ändern könnte, treibt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um. Die Tageslenkzeit dürfe schon heute bis zu neun Stunden betragen, zweimal in der Woche sogar zehn Stunden. Eine Pause sei erst nach viereinhalb Stunden vorgeschrieben. Schon solche Arbeitszeiten seien, verglichen mit der eines Büro-Arbeitnehmers mit einer 39-Stunden-Woche, „wegen der physischen und psychischen Belastung nicht tragbar“, warnt ein GdP-Sprecher. Eine nochmalige Verschlechterung aber sieht auch die GdP als Sicherheitsrisiko…“ Artikel von Markus Basler vom 02.07.2018 in der Süddeutschen Zeitung 
„Wochenlang unterwegs, Nächte und Sonntage fern der Familie. Früher galten Lastkraftfahrer als Kapitäne der Landstraße. Heute sehen sich viele als Sklaven der globalisierten Welt. (…) Die Trucker – Frauen sieht man so gut wie nie in dieser Männerwelt – fahren, pausieren und schlafen in ihren Lastwagen. Sie rauchen, um wach zu bleiben. Sie überziehen ihre Fahrzeiten. Sie fahren mit Minimalabstand zum Vormann, um in dessen Windschatten Diesel zu sparen. Nicht selten bringen sie sich und andere in Lebensgefahr. Schwere Unfälle passieren fast jeden Tag, mehr als 19 000 waren es laut Statistik 2016, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. (…) Die Fahrer haben in Deutschland keinen Interessenvertreter, keinen Lobbyisten. Vielleicht deshalb hat der Kölner Autor Jan Bergrath diese Szene zum Hintergrund eines Krimis gemacht, in dem es um tödliche Folgen der Ausbeutung osteuropäischer Fahrer geht: „Spur der Laster.“ Bergrath, Jahrgang 1958, ein großer, schwerer Mann, erzählt beim Treffen in einer Moabiter Kneipe gern davon, wie er als Student selber Lkw gefahren ist. Aber das waren andere Zeiten, ohne permanente Kontrolle durch den Chef, der auf dem Computerschirm sieht, dass sein Lkw gerade nicht fährt und den Fahrer gleich anruft: „Warum stehst du?“…“ Beitrag von Werner van Bebber vom 24. April 2018 beim Tagesspiegel online 
„Das ist Martin Todd, ein in Brüssel lebender freiberuflicher Kommunikationsexperte. Er schreibt Presseerklärungen und lehrt an der Universität. Arbeit hat er genug, doch ist in den vergangenen drei Jahren sein Einkommen zurückgegangen. Ein Trend in Europa, wie jüngste Studien belegen. Einige Honorare seien unverändert, sagt er, aber die Kunden würden spürbar die Schraube nach unten drehen wollen. Es gehe um zehn bis 15 Prozent Honorarkürzungen, das sei kein Pappenstiel. Todd ist in der Europäischen Union kein Einzelfall. Laut einer Studie eines gewerkschaftsnahen europäischen Forschungsinstituts waren die Gehälter im vorigen Jahr in neun Ländern niedriger als 2010. Nicht nur in Problemstaaten wie Griechenland, sondern auch in Großbritannien, Belgien und Finnland. Die Gewerkschaften klagen, Arbeiter und Angestellte bekämen vom wirtschaftlichen Aufschwung nichts ab. Und nicht nur das: Viele Arbeiter verdienten heute um bis zu einem Zehntel weniger als vor der Finanzkrise, sagt Esther Lynch vom Europäischen Gewerkschaftsverband. Nur die Wohlhabenden würden vom guten Konjunkturklima profitieren. Die Gewerkschaften empfehlen daher eine Erhöhung von Löhnen und Gehältern, um die Einkommensschere wieder zu schließen…“ Artikel von Stefan Grobe vom 29.03.2018 bei euronews 
„Erinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…“ Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse und neu dazu: »Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor / Hartz IV goes Europe, EU-Kommission will Mitgliedsstaaten im Tausch gegen Sozialabbau mit Geld belohnen. Deutschland gibt die Marschrichtung vor 
„Die Europäische Kommission hat heute ihr Maßnahmenpaket für die Dienstleistungswirtschaft vorgelegt. Eine neue Elektronische Europäische Dienstleistungskarte soll es Unternehmensdienstleistern und Baudienstleistern erleichtern, Verwaltungsformalitäten für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland zu erfüllen. Im Bereich der regulierten Berufe schlägt die Kommission eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften sowie Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung von Berufen vor. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten überdies verpflichtet, Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften für Dienstleistungen nach Brüssel zu melden. Diese Meldeverfahren sollen in Zukunft einfacher und schneller ablaufen…“ EU-Today-Meldung der Witschaftskammer Österreich vom 10. Januar 2017 – aus Unternehmenssicht, doch mit Grundinformationen versehen. Siehe dazu sowie unser Dossier: 
„Neuerdings spricht man in Brüssel gerne vom “sozialen Europa”. Die Arbeitnehmer sollen ihren “fair share” am Kuchen bekommen, fordert die EU-Kommission. Doch davon sind wir weit entfernt – mehr denn je. Denn die Lohnquote – also der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen – sinkt seit den “goldenen” 70er Jahren. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat jetzt einmal ausgerechnet, wie viel in der Lohntüte fehlt. Setzt man die Lohnquote der 90er Jahre an, und rechnet sie auf heutige Löhne und Gehälter um, so wären dies im EU-Durchschnitt satte 1764 Euro pro Jahr. (…) Fast 200 Euro im Monat weniger für deutsche Arbeitnehmer – und das trotz “Beschäftigungswunder” und “Boom”!? Kein Wunder, dass die Gewerkschaften nun kräftige Erhöhungen fordern…“ Beitrag vom 27. Februar 2018 von und bei Lost in Europe – Basis für den Beitrag ist die Analyse „Shareholder greed cost every worker €1764 in lost wages… just in 2017!“ vom 27. Februar 2018 beim ETUC mit weiteren Details 
„Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,4 Prozent. 19 Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar 2018 oder im Laufe des Vorjahres angehoben, lediglich in Deutschland, Griechenland und Luxemburg gab es keine Erhöhung. Die nominalen Erhöhungen waren die zweitstärksten seit 2009. Da die Inflation wieder anzog, legten die Mindestlöhne real weniger kräftig zu – im Mittel um 2,8 Prozent nach 5,1 Prozent 2017. In den meisten EU-Ländern mit Erhöhungen gab es aber auch inflationsbereinigt Zuwächse. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,84 Euro pro Stunde spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die mindestens 9,47 Euro Stundenlohn vorsehen, in Luxemburg sogar 11,55 Euro. (…) Da Deutschland das einzige EU-Land ist, in dem der Mindestlohn lediglich alle zwei Jahre angepasst wird, mussten zum Mindestlohn bezahlte Beschäftigte hierzulande zuletzt einen leichten Reallohnverlust hinnehmen. Mitte 2018 wird die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die nächste Erhöhung aussprechen, die sich nach dem Mindestlohngesetz im Rahmen einer Gesamtabwägung auch an der durchschnittlichen Entwicklung der Tariflöhne orientiert. „Bereits heute ist dabei absehbar, dass der deutsche Mindestlohn bei einem bloßen Nachvollzug der Tarifentwicklung nach wie vor deutlich unterhalb des Niveaus anderer westeuropäischer Staaten bleiben wird“, schreiben die WSI-Forscher. Deshalb sollte „überlegt werden, ob die derzeit außerordentlich günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen nicht dafür genutzt werden können, um das niedrige deutsche Mindestlohnniveau über die normale Anpassung hinaus auch strukturell zu erhöhen.“ Pressemitteilung von Rainer Jung vom 28. Februar 2018 bei der Hans-Böckler-Stiftung – alle wichtigen Details enthält der WSI-Mindestlohnbericht 2018 von Malte Lübker und Thorsten Schulten, WSI-Report Nr. 39 vom Februar 2018 
Ein Jungunternehmer hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Mitbestimmung in Unternehmen – europaweit – zu beseitigen. Nun hat er sein „Zwischenziel“ erreicht: Ein Berliner Gericht hat sein Ersuchen dem EuGH vorgelegt – und das lässt düstere Vorahnungen über die weitere Zukuft der deutschen Mitbestimmung aufkommen, denn der EuGH arbeitet seit Jahren an der Vereinheitlichung des europäischen Rechts – unter dem Vorzeichen liberaler Wirtschaftspolitik. Siehe dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl vom 29.7.2016 und weitere Informationen zum Vorhaben. Neu: [Mitbestimmung] Regime Shopping unter dem Schutz des Europarechts: Das Polbud-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 
über die üblen Arbeitsbedingungen im europaweiten Transportwesen: "... Die osteuropäischen