„Nach der Sommerpause will das Bundeskabinett die geplante Hartz-IV-Reform zu einem Gesetzentwurf machen. Die angedachten »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« sollen vor allem die überbordende Bürokratie bremsen. Erwerbslose oder Aufstocker müssen indes mit einigen Verschärfungen rechnen, auch Alleinerziehende. So enthält der vorläufige Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli, der als Grundlage für den Entwurf dient, einen Vorschlag zur »temporären Bedarfsgemeinschaft«. Danach sollen Jobcenter künftig Leistungen für Kinder kürzen, wenn diese etwa ein Wochenende beim anderen Elternteil verbringen. Dagegen wehrt sich der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), wie der Sozialrechtler Harald Thomé am Sonntag informierte. Dieses Ansinnen gefährde die Existenz der Kinder in der Familie, in der sie hauptsächlich lebten, kritisiert der Verein in einem Positionspapier. Er forderte die Politiker auf, von diesem Plan abzurücken…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 19.08.2014 weiterlesen »
„Nach der Sommerpause will das Bundeskabinett die geplante Hartz-IV-Reform zu einem Gesetzentwurf machen. Die angedachten »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« sollen vor allem die überbordende Bürokratie bremsen. Erwerbslose oder Aufstocker müssen indes mit einigen Verschärfungen rechnen, auch Alleinerziehende. So enthält der vorläufige Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli, der als Grundlage weiterlesen »

„1.030.405 von den Jobcentern „neu festgestellte Sanktionen“ (Hartz IV-Sanktionen) gegen 468.895 „neu sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ in den 12 Monaten von Mai 2013 bis April 2014. Nie zuvor wurden von den Jobcentern in einem 12-Monatszeitraum mehr neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte verhängt und von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasst als in diesem bisher aktuellsten Berichtszeitraum…“ Die gesamte Kurzmitteilung vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 19. August 2014 mit Bundes- und Länderdaten weiterlesen »
„1.030.405 von den Jobcentern "neu festgestellte Sanktionen" (Hartz IV-Sanktionen) gegen 468.895 „neu sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ in den 12 Monaten von Mai 2013 bis April 2014. Nie zuvor wurden von den Jobcentern in einem 12-Monatszeitraum mehr neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte verhängt und von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterlesen »

Darmstädter Abgründe: Jobcenter Team best!agers (50plus) auf den Spuren von Upton Sinclair – Antreten an der Laderampe
Nicht erst nach den weltbekannten Romanen von Upton Sinclair (u.a. Der Dschungel, 1906) wissen wir, welche Errungenschaften die Gewerkschaften mittlerweile in ihrer weit über hundertjährigen Geschichte erkämpft haben: Eine Humanisierung des Arbeitsmarktes, weg von demutshaften Erniedrigungen auf der Suche nach Arbeit um jeden Preis…“ Bericht vom 10. August 2014 von und bei GALIDA – Gewerkschaftlliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt. Neu: Wäscherei Fasan: Ein Fall für den behördlichen Arbeitsschutz – GALIDA schaltet staatliche Aufsicht wegen Arbeitsbedingungen ein… weiterlesen »
"Nicht erst nach den weltbekannten Romanen von Upton Sinclair (u.a. Der Dschungel, 1906) wissen wir, welche Errungenschaften die Gewerkschaften mittlerweile in ihrer weit über hundertjährigen Geschichte erkämpft haben: Eine Humanisierung des Arbeitsmarktes, weg von demutshaften Erniedrigungen auf der Suche nach Arbeit um jeden Preis…" Bericht vom 10. August weiterlesen »

„Personalmangel, hoher Krankenstand und überlastete Mitarbeiter in den Jobcentern titeln die Medien. Aus dieser Summe heraus scheinen die gemeinsamen Einrichtungen (gE) der Jobcenter durch eine beharrliche Unterbesetzung gekennzeichnet zu sein. Nach den internen Personalstrukturdaten des zweiten Quartals dieses Jahres arbeiten 56.431 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den gemeinsamen Einrichtungen…“ Beitrag auf altonabloggt vom 02.08.2014 weiterlesen »
„Personalmangel, hoher Krankenstand und überlastete Mitarbeiter in den Jobcentern titeln die Medien. Aus dieser Summe heraus scheinen die gemeinsamen Einrichtungen (gE) der Jobcenter durch eine beharrliche Unterbesetzung gekennzeichnet zu sein. Nach den internen Personalstrukturdaten des zweiten Quartals dieses Jahres arbeiten 56.431 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den gemeinsamen Einrichtungen…“ weiterlesen »

„Überfüllte Unterkünfte und viel zu lange Wartezeiten für Asylbewerber: Das Bundesamt für Migration wird personell aufgestockt. Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen bleibt aber problematisch…“ Artikel von Stephan Fischer im Neues Deutschland vom 11.08.2014 weiterlesen »
„Überfüllte Unterkünfte und viel zu lange Wartezeiten für Asylbewerber: Das Bundesamt für Migration wird personell aufgestockt. Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen bleibt aber problematisch…“ Artikel von Stephan Fischer im Neues Deutschland vom 11.08.2014 externer Link

SoVDTV: 10 Jahre Hartz IV - Kein Grund zum FeiernZehn Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze haben Langzeitarbeitslose kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Rund ein Viertel der erwerbsfähigen Leistungsbezieher verharrt seit 2005 im Hartz IV-System. SoVD TV zeigt die alltäglichen Auswirkungen auf die Betroffenen und nennt Fakten.“ TV-Clip: 10 Jahre Hartz IV – Kein Grund zum Feiern bei youtube. Siehe dazu:
  • Sozialverband SoVD fordert umfassende Hartz-ReformDer Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Reformen am Arbeitsmarkt. „Die Zehn-Jahres Bilanz der Hartz-Gesetze ist niederschmetternd. Folgenschwer wirkt sich dieses System auf Millionen Menschen aus, die davon betroffen sind“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Sozialverband zog am Mittwoch Bilanz und stellte ein Reformkonzept mit konkreten Vorschlägen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Leistungen vor…“ Pressemitteilung vom 30.07.2014 und das SoVD-Reformkonzept „Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV“
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SoVDTV: 10 Jahre Hartz IV - Kein Grund zum Feiern"Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze haben Langzeitarbeitslose kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Rund ein Viertel der erwerbsfähigen Leistungsbezieher verharrt seit 2005 im Hartz IV-System. SoVD TV zeigt die alltäglichen Auswirkungen weiterlesen »

Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil…“ Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen online vom 23. Juli 2014 weiterlesen »
"Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil…" Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen online vom 23. Juli 2014 weiterlesen »

Krankenversorgung: Pro Asyl fordert KVK für alle Asylbewerber
dpa-Meldung in der Ärzte Zeitung online vom 30.07.2014 weiterlesen »
"Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verlangt, dass Asylsuchende in Deutschland künftig auch ohne amtliche Erlaubnis zum Arzt gehen dürfen. "Unsere Forderung ist, den Asylbewerbern Versicherungskarten auszugeben, so dass sie einfach zum Arzt gehen können", sagte der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic der Nachrichtenagentur dpa. In der Regel müssen Asylbewerber sich zunächst einen weiterlesen »

Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandTausendfach liegen Erfahrungsberichte von Menschen aus den Jobcentern vor, die in den Jahren seit Bestehen der Jobcenter, im Januar 2005, gesammelt wurden. Viele Menschen sind irritiert, wenn sie im Jobcenter das Gefühl haben wie der letzte Dreck behandelt zu werden. Viele Menschen berichten von schlaflosen Nächten vor einem Termin bei der FallmanagerIn. Vor allem junge Leute haben sich vom Jobcenter gänzlich verabschiedet, schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch und übernachten bei Freunden, den völlig überforderten Eltern oder landen auf der Straße. Laufend werden Menschen produziert, die nach Sanktionen auf Null völlig aus dem System sozialversicherungspflichtiger Arbeit und einer Krankenversicherung herausfallen…“ Beitrag vom 24. Juni 2014 beim Bremer Erwerbslosenverband weiterlesen »
Jobcenter. Bild vom Bremer Erwerbslosenverband"Tausendfach liegen Erfahrungsberichte von Menschen aus den Jobcentern vor, die in den Jahren seit Bestehen der Jobcenter, im Januar 2005, gesammelt wurden. Viele Menschen sind irritiert, wenn sie im Jobcenter das Gefühl haben wie der letzte Dreck weiterlesen »

»In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010« Michael Fielsch betreibt die Webseite »In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010« und ist Initiator von Gedenkaktionen vor Jobcentern sowie auf belebten Plätzen, für Menschen, die an den Folgen der Agenda-2010-Politik gestorben sind. Interview von und bei Peter Nowak aus junge Welt vom 23.07.2014. Aus dem Text: „… Überwiegend handelt es sich um Suizide. Aber wir erinnern auch an Menschen, die bei Hausbränden ums Leben kamen, die von Kerzen verursacht wurden, nachdem in ihren Haushalten Strom und Gas abgestellt worden war. Auch der Berliner Rentnerin Rosemarie Fließ gedenken wir, die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung starb oder der von einem Kunden erstochenen Jobcenter-Sachbearbeiterin. Wir erinnern auch an die Mutter, die mit ihrem Sohn in der Wohnung verhungerte, nachdem das Jobcenter die Zahlungen völlig eingestellt hatte…“ Siehe auch die Homepage »In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010« weiterlesen »
»In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010« Michael Fielsch betreibt die Webseite »In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010« und ist Initiator von Gedenkaktionen vor Jobcentern sowie auf belebten Plätzen, für Menschen, die an den Folgen der Agenda-2010-Politik gestorben weiterlesen »

Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 23.07.2014 und die Tacheles-Meldung vom 20.07.2014 mit allen Infos und Hintergründen weiterlesen »
"Gerade einmal 138,83 Euro bekommen alleinstehende Hartz-IV-Bezieher fürs Essen, 32,68 Euro für Strom und Instandhaltung, 24,62 Euro für Nahverkehr: Der monatliche Regelsatz von 391 Euro ist eng bemessen. Doch viele der bundesweit rund 3,33 Millionen von Hartz IV oder Grundsicherung betroffenen Haushalte müssen daraus zusätzlich einen Teil für die Miete weiterlesen »

Vor zwei Jahren wurden die Asylbewerberleistungen für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Zwar soll es Verbesserungen geben, allerdings bleibt es bei der medizinischen Mangelversorgung, dem Sachleistungsprinzip und den verfassungswidrigen Leistungskürzungen…“ Pressemitteilung vom 15.07.2014 weiterlesen »
"Vor zwei Jahren wurden die Asylbewerberleistungen für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Zwar soll es Verbesserungen geben, allerdings bleibt es bei der medizinischen Mangelversorgung, dem Sachleistungsprinzip und den verfassungswidrigen Leistungskürzungen…" Pressemitteilung vom 15.07.2014 externer Linkweiterlesen »

Handreichung zum Kampf gegen die Falle Eingliederungsvereinbarung (EGV) von und bei Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), siehe im LabourNet-Archiv das Special Eingliederungsvereinbarung weiterlesen »
Handreichung zum Kampf gegen die Falle Eingliederungsvereinbarung externer Link (EGV) von und bei Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), siehe im LabourNet-Archiv das Special Eingliederungsvereinbarung

Mehr als jede vierte Person im Versicherungssystem der Arbeitslosenversicherung erhält kein Arbeitslosengeld: die so genannten Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger. Ein Grund dafür können zu kurze oder fehlende Zeiten von Erwerbstätigkeit vor der Arbeitslosigkeit sein. Der DGB schlägt vor, die Arbeitsförderung für diese Arbeitslosen zu verstärken – aus Steuermitteln kofinanziert…“ DGB-Meldung vom 14.07.2014 zu arbeitsmarkt aktuell 04/2014 vom Juli 2014: Nichtleistungsempfängerinnen und –empfänger. Analyse einer in der Arbeitsmarktpolitik wenig bekannten Personengruppe, die in jüngster Zeit wieder größer wird weiterlesen »
"Mehr als jede vierte Person im Versicherungssystem der Arbeitslosenversicherung erhält kein Arbeitslosengeld: die so genannten Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger. Ein Grund dafür können zu kurze oder fehlende Zeiten von Erwerbstätigkeit vor der Arbeitslosigkeit sein. Der DGB schlägt vor, die Arbeitsförderung für diese Arbeitslosen zu verstärken – aus Steuermitteln kofinanziert…" DGB-Meldung vom weiterlesen »

Isabella Burkia wohnt in Berlin, hat an der Universität der Künste Szenisches Schreiben studiert und bezieht – je nach Lebensumständen – ganz, teilweise oder kein ALG II. Das Jobcenter verordnete ihr eine achtwöchige »Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung«. Diese beinhaltete – die ersten drei Tage ausgenommen – eine ganztägig beaufsichtigte Stellensuche via Internet und das Versenden von Bewerbungsunterlagen auf unterschiedlichen Wegen…“ Artikel von Isabella Burkia in Neues Deutschland online vom 05.07.2014 weiterlesen »
"Isabella Burkia wohnt in Berlin, hat an der Universität der Künste Szenisches Schreiben studiert und bezieht - je nach Lebensumständen - ganz, teilweise oder kein ALG II. Das Jobcenter verordnete ihr eine achtwöchige »Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung«. Diese beinhaltete - die ersten drei Tage ausgenommen - eine ganztägig weiterlesen »

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