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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Strafen im Sozialsystem: Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen
„Gerade jungen Hartz-IV-Empfängern kann schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt werden. Außerdem droht der Verlust der Wohnung. Das soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles ändern. Ob die Union mitspielt, ist aber offen…“ Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 15. September 2014 weiterlesen »
„Gerade jungen Hartz-IV-Empfängern kann schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt werden. Außerdem droht der Verlust der Wohnung. Das soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles ändern. Ob die Union mitspielt, ist aber offen…“ Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 15. September 2014 weiterlesen »

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1-Euro-Jobs
Pilotprojekt in Hamburg: Senatsverwaltung will Null-Euro-Jobs bzw. offene Zwangsarbeit im SGB II
Null-Euro-Jobs „Sozialpolitik à la SPD: Die Hamburger Senatsverwaltung will im nächsten Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und nach Senatsauskunft auf § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fußen. Auf diesem Wege versucht anscheinend der Hamburger Senat die „Schutz“Vorschriften des § 16d SGB II auszuhebeln. Insbesondere die Mehraufwandsentschädigung, den Arbeitsschutz, die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes und die Wettbewerbsneutralität. Und natürlich, wer sich weigert solche  Null-Euro-Jobs/Zwangsarbeit durchzuführen, ist zu sanktionieren…“ Aus dem Thomé Newsletter vom 30.06.2014 und neu dazu: Sozialer Arbeitsmarkt unter dem Deckmantel Null-Euro-Jobs weiterlesen »
Null-Euro-Jobs "Sozialpolitik à la SPD: Die Hamburger Senatsverwaltung will im nächsten Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und nach Senatsauskunft auf § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fußen. Auf diesem Wege versucht weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat
„In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen, die laut Gesetz bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren erlaubt ist. Danach müssen die betroffenen Mitarbeiter festangestellt werden. Doch etliche Jobcenter haben sich einen illegalen Trick einfallen lassen: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, werden viele Mitarbeiter pro forma einfach bei dem anderen Träger des Jobcenters, den Kommunen, eingestellt und dann wieder ausgeliehen ans Jobcenter.“ (…) bundesweit sind 4300 Jobberater in Zeitverträgen (…)“ Text und Video der Frontal21 Sendung vom 09.09.2014 weiterlesen »
"In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen, die laut Gesetz bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren erlaubt ist. Danach müssen die betroffenen Mitarbeiter festangestellt werden. Doch etliche Jobcenter weiterlesen »

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Alltägliche Schikanen
Arm trotz Arbeit. Wechseln Arbeitssuchende in die Lohnarbeit, gibt es häufig Probleme mit den Jobcentern
"Irren ist amtlich – Beratung kann helfen!"„Unverständlich«, »beschämend« oder gar »skandalös«: Wenn die Aktion »Irren ist amtlich« über ihre Erfahrungen mit deutschen Jobcentern berichtet, fallen markige Worte. Seit 2007 berät die vom Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) mit Unterstützung der Liga der Wohlfahrtsverbände, der Landesarmutskonferenz Berlin und des DGB Berlin-Brandenburg getragene Aktion ratsuchende Hartz-IV-Bezieher. Am gestrigen Dienstag stellte ihre Erfahrungen vor…“ Artikel von Johannes Supe in junge Welt vom 10.09.2014 und die Aktionsseite „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen!“ weiterlesen »
"Irren ist amtlich – Beratung kann helfen!""Unverständlich«, »beschämend« oder gar »skandalös«: Wenn die Aktion »Irren ist amtlich« über ihre Erfahrungen mit deutschen Jobcentern berichtet, fallen markige Worte. Seit 2007 berät die vom Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) mit Unterstützung der Liga der Wohlfahrtsverbände, weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
Hartz IV steigt zum 01. Januar 2015
10 Jahre Hartz-Kommission„Ab Januar des nächsten Jahres sollen die Hartz IV Leistungen steigen, wie aus Medienberichten bekannt wurde. Demnach plant die Bundesregierung die Anhebung des aktuellen Eck-Regelsatzes in Höhe von 391 Euro um weitere acht Euro auf 399 Euro zu erhöhen. (…) Die Erhöhung des Eck-Regelsatzes um rund 2,12 Prozent ist jedoch keine Wohltat der Regierung, sondern gesetzliche Vorschrift. So orientieren sich seit 2012 die Hartz IV Leistungen an der Preisentwicklung sowie Löhnen, und eben diese Inflation liegt bei ca. zwei Prozent. Für Empfänger von Leistungen ist dies damit keine reale Erhöhung sondern nur ein Ausgleich der aktuellen Preissteigerung…“ Meldung vom 8. September 2014 bei hartziv.org. Über die Hetze der BILD schweigen wir uns bewusst aus. Hartz IV muss weg! weiterlesen »
10 Jahre Hartz-Kommission"Ab Januar des nächsten Jahres sollen die Hartz IV Leistungen steigen, wie aus Medienberichten bekannt wurde. Demnach plant die Bundesregierung die Anhebung des aktuellen Eck-Regelsatzes in Höhe von 391 Euro um weitere acht Euro auf 399 Euro zu erhöhen. (…) Die weiterlesen »

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Alltägliche Schikanen
Hartz IV und Hausbesuche des Jobcenters
 „Ein häufiger Streitpunkt zwischen den Trägern der Leistungen nach dem SGB II, den Jobcentern, und den Leistungsempfängern*, Hilfebedürftigen, sind angemeldete und unangemeldete Hausbesuche der Mitarbeiter der Jobcenter. Mitunter drängen Jobcenter darauf, aus verschiedensten Gründen einen vermeintlichen Anlass zu haben, die Wohnungen der Hilfebedürftigen zu besichtigen. Die Frage stellt sich, wie hiermit umzugehen ist. Grundsätzlich muss erst einmal unterschieden werden zwischen einer “Hausdurchsuchung” und “Hausbesuchen“…“ Artikel von und bei Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen vom 26. Januar 2014 weiterlesen »
 „Ein häufiger Streitpunkt zwischen den Trägern der Leistungen nach dem SGB II, den Jobcentern, und den Leistungsempfängern*, Hilfebedürftigen, sind angemeldete und unangemeldete Hausbesuche der Mitarbeiter der Jobcenter. Mitunter drängen Jobcenter darauf, aus verschiedensten Gründen einen vermeintlichen Anlass zu haben, die Wohnungen der Hilfebedürftigen zu besichtigen. Die Frage stellt sich, wie weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
AsylbLG Novelle: Der Gesetzentwurf
Reform des AsylbLGAm 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals verschärft wurde (teilweise Einbeziehung Aufenthaltserlaubnis § 25 V AufenthG, Mindestbezugsdauer § 3 AsylbLG 15 statt 12 Monate, aber Herausnahme Aufenthaltserlaubnis § 25 IVa und IVb AufenthG). Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Siehe Links zu Gesetzentwurf, der entsprechenden Presemitteilung und: Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz weiterlesen »
Reform des AsylbLGAm 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals verschärft wurde (teilweise Einbeziehung Aufenthaltserlaubnis § 25 V AufenthG, Mindestbezugsdauer § 3 AsylbLG weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
Kein Schuldner per se
„»Beitragsservice« versucht, Rundfunkgebühren auch bei Hartz-IV-Beziehern einzutreiben. Betroffene können sich jedoch wehren, auch rückwirkend. Keine Lust auf Musikantenstadl? Pech gehabt, bezahlt werden muß die Sendung trotzdem, wie auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Schmonzetten. Denn seit dem 1. Januar 2013 hat jeder, der eine Wohnung hat oder ein Unternehmen betreibt, monatlich 17,98 Euro für eine Leistung zu entrichten, die er am Wohn- oder Arbeitsort theoretisch in Anspruch nehmen könnte. Ob er will oder nicht. Und der »Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio«, vormals Gebühreneinzugszentrale (GEZ), treibt das Geld rigoros ein. Auch Bezieher von Grundsicherung und Hartz IV werden derzeit mit Mahnschreiben überhäuft oder von der Abwicklungsstelle für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gleich selbst angemeldet, wie der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt jetzt aus seiner Praxis berichtete. Menschen, die Anspruch auf existenzsichernde Sozialleistungen haben, sind jedoch, ähnlich wie Menschen mit bestimmten Behinderungen, befreit und können sich wehren…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 03.09.2014 weiterlesen »
„»Beitragsservice« versucht, Rundfunkgebühren auch bei Hartz-IV-Beziehern einzutreiben. Betroffene können sich jedoch wehren, auch rückwirkend. Keine Lust auf Musikantenstadl? Pech gehabt, bezahlt werden muß die Sendung trotzdem, wie auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Schmonzetten. Denn seit dem 1. Januar 2013 hat jeder, der eine Wohnung hat oder ein Unternehmen betreibt, monatlich 17,98 weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
»Niemand haftet für so einen Unfug«
Jobcenter fordert Alleinerziehende zum Umzug auf: Ihre Miete sei zwei Euro zu hoch. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, in der jungen Welt vom 01.09.2014 weiterlesen »
Jobcenter fordert Alleinerziehende zum Umzug auf: Ihre Miete sei zwei Euro zu hoch. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Martin Behrsing externer Link , Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, in der jungen Welt vom 01.09.2014

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Arbeitsamt und Arbeitszwang
Dumping subventioniert
„Bundesrechungshof: Jobcenter kontrollieren kaum, ob Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Mehr Unterstützung durch Bundesagentur und Politik gefordert. Von Zeit zu Zeit wird in den Medien breit über Fälle berichtet, in denen Jobcenter juristisch etwa gegen Pizzabudenbesitzer vorgehen, die Dumpinglöhne zahlen. Zuvor hatten die Behörden die Opfer dieser Ausbeutung selbst über längere Zeiträume ungeprüft in diese Jobs vermittelt. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte außerdem, daß bei großen Firmen mit Niedriglöhnen wie etwa der PIN AG nichts passiert. Diese Einschätzung wird jetzt durch eine noch nicht veröffentlichte Untersuchung des Bundesrechnungshofes bestätigt, die der Koblenzer Initiative »O-Ton Arbeitsmarkt« vorliegt…“ Artikel von Friederike John in der jungen Welt vom 02.09.2014 weiterlesen »
„Bundesrechungshof: Jobcenter kontrollieren kaum, ob Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Mehr Unterstützung durch Bundesagentur und Politik gefordert. Von Zeit zu Zeit wird in den Medien breit über Fälle berichtet, in denen Jobcenter juristisch etwa gegen Pizzabudenbesitzer vorgehen, die Dumpinglöhne zahlen. Zuvor hatten die Behörden die Opfer dieser Ausbeutung selbst über längere weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
Berliner Flüchtlingsrat zur AsylbLG Novelle
Der Berliner Flüchtlingsrat hat sich intensiv mit den AsylbLG Änderungen befasst. Hier zur  „Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS für ein verfassungskonformes Asylbewerberleistungsgesetz“ des Flüchtlingsrates vom 11. Juli 2014 weiterlesen »
Der Berliner Flüchtlingsrat hat sich intensiv mit den AsylbLG Änderungen befasst. Hier zur  „Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS für ein verfassungskonformes Asylbewerberleistungsgesetz“ des Flüchtlingsrates vom 11. Juli 2014 externer Link weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
Mobilitätsarmut: Ghettoisierung der Überflüssigen
„Die Nachwuchsforscher des Institutes der Bundesagentur für Arbeit haben soeben eine unglaubliche Entdeckung verkündet: Danach gibt es einen Zusammenhang von Niedriglöhnen und Stadtteilunterschieden. In bestimmten Stadtvierteln, so die Jungwissenschaftler, wohnen gehäuft Niedriglöhner beziehungsweise Niedriglöhner landen bevorzugt in bestimmten Stadtvierteln. Gut, dass das endlich herausgefunden und ausgesprochen worden ist. Und noch eine tolle Erkenntnis haben die Arbeitsmarktforscher gewonnen: „Im Ergebnis kann innerstädtische Einkommenssegregation dazu führen, dass sozioökonomisch schwächeren Bewohnern qualitativ schlechtere lokale öffentlich Ressourcen und Netzwerke zur Verfügung stehen.“ In Wahrheit sind diese tollen Erkenntnisse so arg neu auch wieder nicht: Friedrich Engels hat da in seinen Mitte des 19. Jahrhunderts erschienenen Untersuchungen zur Lage der Arbeiterklasse in England ziemlich voluminös und konkret getextet. Mitte des 20. Jahrhunderts hat dann Lewis Mumford das Thema erneut, wenn auch reichlich großstadtfeindlich, sprich: reaktionär angepackt und derzeit heißt es im avancierten Urbanismus-Diskurs allenthalben: „Learning from Favelas“. Aber: Warum sollen die jungen Bundesagenturler das Dreirad nicht ruhig noch einmal erfinden?...“ Artikel von Albrecht Goeschel und Klaus M. Skubich auf Das Blättchen vom 18. August 2014 weiterlesen »
„Die Nachwuchsforscher des Institutes der Bundesagentur für Arbeit haben soeben eine unglaubliche Entdeckung verkündet: Danach gibt es einen Zusammenhang von Niedriglöhnen und Stadtteilunterschieden. In bestimmten Stadtvierteln, so die Jungwissenschaftler, wohnen gehäuft Niedriglöhner beziehungsweise Niedriglöhner landen bevorzugt in bestimmten Stadtvierteln. Gut, dass das endlich herausgefunden und ausgesprochen worden ist. Und noch weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
Bundesweite Petition „Schluss mit dem Hartz-IV-Sonderrecht“
logo ver.di-Erwerbslose Mittelfranken„Der Bezirkserwerbslosenausschuss des ver.di-Bezirks Mittelfranken startet eine bundesweite Petition, die das Ziel hat, systematische Diskriminierung von Leistungen der Grundsicherung für Erwerbstätige („Hartz IV“) zu beenden. Durch die Gesetzgebung und ihre Weiterentwicklung seit 2005 wurden vielfältige verschärfende Sonderregelungen speziell für Hartz-IV-Empfänger geschaffen, die Grundrechte über Gebühr einschränken und weder mit dem Sozialstaatsgebot, noch mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Einklang zu bringen sind. Bereits jetzt sind auch weitere neue Verschärfungen in 2015 absehbar…“ Pressemeldung bei ver.di Mittelfranken vom 21.8.2014: Bezirkserwerbslosenausschuss fordert: Schluss mit der „Sonderrechtszone Hartz IV“. Für den Text der Petition und eine sehr gute Auflistung der Themen, bei denen in den Jobcentern eine Entrechtung der Betroffenen erfolgt, siehe ebd. die Pressemappe „Sonderrechtszone“. Siehe dazu einen ersten Artikel darüber weiterlesen »
logo ver.di-Erwerbslose Mittelfranken"Der Bezirkserwerbslosenausschuss des ver.di-Bezirks Mittelfranken startet eine bundesweite Petition, die das Ziel hat, systematische Diskriminierung von Leistungen der Grundsicherung für Erwerbstätige („Hartz IV“) zu beenden. Durch die Gesetzgebung und ihre Weiterentwicklung seit 2005 wurden vielfältige verschärfende Sonderregelungen speziell für weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4.6.2014 zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
„Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände bedanken sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme, möchten der Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf jedoch voranstellen, dass an der grundsätzlichen Forderung nach der Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) festhalten wird, insbesondere eine Abkehr vom Sachleistungs-vorrang für erforderlich gehalten wird und, dass sie sich nachdrücklich für die frühzeitige Integration der Leistungsberechtigten in die allgemeinen Sozialgesetzbücher einsetzen. Seit der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 haben die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände immer wieder wesentliche Kernpunkte des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert (zuletzt durch Schreiben der BAGFW an die Ressortministerien BMJV und BMAS vom 07.04.2014) und sich insgesamt für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgesprochen. Zentrale Kritikpunkte waren und sind dabei die Höhe der Grundleistungen, die Einbeziehung immer weiterer Personenkreise in das Asylbewerberleistungsgesetz, der Zeitrahmen, in dem die betroffenen Personen lediglich abgesenkte Leistungen erhalten, die eingeschränkten Gesundheitsleistungen sowie das Sachleistungsprinzip…“ Die BAGFW-Stellungnahme vom 11.07.2014 weiterlesen »
„Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände bedanken sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme, möchten der Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf jedoch voranstellen, dass an der grundsätzlichen Forderung nach der Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) festhalten wird, insbesondere eine Abkehr vom Sachleistungs-vorrang für erforderlich gehalten wird und, dass sie sich weiterlesen »

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ALG II und ältere Erwerbslose
[Nochmals zum] Spiegel-Artikel „Bundesagentur lässt ältere Arbeitslose im Stich“
„Gestern haben wir in den Hinweisen des Tages auf einen Spiegel Online Beitrag unter der Überschrift „Bundesagentur lässt ältere Arbeitslose im Stich“ hingewiesen, den auch wir – gemessen an der sonst beim Spiegel üblichen Unterstützung der Hartz-Reformen – als kritisch empfunden und deshalb beachtlich fanden. Eine Mitarbeiterin einer Agentur für Arbeit, die – verständlicherweise – anonym bleiben möchte, hat uns dazu geschrieben: „Das was auf den ersten Blick nach einem „endlich-traut-sich-der-SPON-mal-Kritik-zu-äußern“-Artikel aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als der übliche „der-SPON-recherchiert-dürftig-bis-gar-nicht-verlässt-sich-dafür-lieber-auf-Meinungsmache“-Artikel. So sehr ich Kritik mag und wichtig finde, erst recht Kritik an meinem (noch-)Arbeitgeber (da ich eine der vielen Befristeten bin), so muss diese schon fundiert sein, damit sie gerechtfertigt sein kann.“ Wir finden diesen Kommentar wichtig und interessant für unsere Leserinnen und Leser…“ Der Kommentar auf den Nachdenkseiten vom 15. August 2014 weiterlesen »
„Gestern haben wir in den Hinweisen des Tages auf einen Spiegel Online Beitrag unter der Überschrift „Bundesagentur lässt ältere Arbeitslose im Stich“ hingewiesen, den auch wir – gemessen an der sonst beim Spiegel üblichen Unterstützung der Hartz-Reformen – als kritisch empfunden und deshalb beachtlich fanden. Eine Mitarbeiterin einer Agentur für weiterlesen »

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