„…Auf über 80 Seiten hat die BA (…) insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen des SGB II für Ausländer*innen zum Teil sehr detailliert dargestellt, sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für Unionsbürger*innen. An vielen Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit ihre bisherige Rechtsauffassung verschärft, an einigen anderen Stellen aufgrund der Rechtsprechung verändert, ergänzt oder klar gestellt. Die Sozialgerichte sind an die fachlichen Hinweise nicht gebunden…“ Analyse von Claudius Voigt vom 7. März 2016 bei ggua.de weiterlesen »
"...Auf über 80 Seiten hat die BA (...) insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen des SGB II für Ausländer*innen zum Teil sehr detailliert dargestellt, sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für Unionsbürger*innen. An vielen Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit ihre bisherige Rechtsauffassung verschärft, an einigen anderen Stellen aufgrund der Rechtsprechung verändert, weiterlesen »

„Für den/die Single in eigener Wohnung gibt es jetzt nur noch 354 Euro monatlich, in der Unterkunft nur noch 135 Euro Barbetrag (sog. „Taschengeld“). Der entsprechende Hartz IV-Regelbedarf beträgt 404 Euro. Für Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ist das gekürzt worden um die Anteile für Hausrat und medizinische Versorgung, die als Sachleistung erbracht werden (sollen)…“ Mitteilung vom 16. März 2016 von Bochum Prekär c/o Norbert Hermann weiterlesen »
"Für den/die Single in eigener Wohnung gibt es jetzt nur noch 354 Euro monatlich, in der Unterkunft nur noch 135 Euro Barbetrag (sog. "Taschengeld"). Der entsprechende Hartz IV-Regelbedarf beträgt 404 Euro. Für Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ist das gekürzt worden um die Anteile für Hausrat und medizinische Versorgung, die als Sachleistung weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldAntrag aus Thüringen bekommt nur aus Brandenburg Unterstützung / Linkenchefin Kipping: Viele Landesregierungen hängen noch dem obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsdenken an...“ Meldung vom 04.03.2016 im ND online weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"Antrag aus Thüringen bekommt nur aus Brandenburg Unterstützung / Linkenchefin Kipping: Viele Landesregierungen hängen noch dem obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsdenken an (…) Die Bundesregierung plant sogar noch eine massive Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den das weiterlesen »

Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch von der ParitätischeDie Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse, die die Grundlage für eine Neufestsetzung der Regelbedarfe darstellen, offenbar bereits seit mehreren Monaten vor. (…) Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Umsetzung der Neufestsetzung der Regelsätze auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar. Dieser greift jedoch nur dann, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen. Der Paritätische hat deshalb einen Muster-Widerspruch formuliert...“ Presseinformation vom 17.02.2016 weiterlesen »
Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch von der Paritätische"Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß weiterlesen »

Zieht ein Hartz-IV-Empfänger ohne Zustimmung des Jobcenters um, darf die Behörde die Unterkunftskosten nicht dauerhaft in der bisherigen Höhe bezahlen. Stattdessen muss auch ihnen zugutekommen, wenn die Grenze der als angemessen geltenden Wohnkosten angehoben wird, hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel nun entschieden…“ Meldung vom 17.02.2016 bei Spiegel online zum Urteil Aktenzeichen: B 4 AS 12/15 R weiterlesen »
"Zieht ein Hartz-IV-Empfänger ohne Zustimmung des Jobcenters um, darf die Behörde die Unterkunftskosten nicht dauerhaft in der bisherigen Höhe bezahlen. Stattdessen muss auch ihnen zugutekommen, wenn die Grenze der als angemessen geltenden Wohnkosten angehoben wird, hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel nun entschieden..." Meldung vom 17.02.2016 bei Spiegel weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldJede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung. Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert…“ Meldung vom 06.02.2016 bei gegen-hartz.de und neu dazu: Hartz holt auch noch das Letzte raus: Betroffene sollen Leistungen erstatten, wenn sie einen Job nicht annehmen weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die weiterlesen »

Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandImmer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren daraufhin, alle eingereichten Unterlagen zu kopieren und diese per Bestätigung am Kundenschalter des Jobcenters abzugeben. Die Unterlagen sind dann per Bestätigung durch den Entgegennehmenden zu quittieren. Nur dann kann im Nachhinein nachgewiesen werden, dass es zu keinen Verzögerungen bei der Einreichung kam. Doch warum passieren diese Fälle so gehäuft in fast allen Jobcentern? Eine Blick in die internen Strukturen verrät einiges…“ Beitrag in den Hartz IV News vom Februar 2016 weiterlesen »
Jobcenter. Bild vom Bremer Erwerbslosenverband"Immer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren daraufhin, alle eingereichten Unterlagen zu kopieren und diese per Bestätigung am Kundenschalter des Jobcenters weiterlesen »

Arbeitsmarktpolitik - Montage von ToldiJobs unterhalb der Qualifikation erleichtern Arbeitslosen zwar den Zugang zum Arbeitsmarkt. Allerdings erweisen sie sich regelmäßig als berufliche Sackgasse. Historiker, die Taxi fahren, zugewanderte Ärztinnen mit Minijobs, Facharbeiter in Hilfstätigkeiten: Dass Beschäftigte sich unter ihrem Niveau verdingen, ist keine Seltenheit. Die Nachteile inadäquater Beschäftigung sind hinreichend dokumentiert. Studien hätten gezeigt, dass die Betroffenen mit niedrigeren Löhnen auskommen müssen, sich seltener weiterbilden und weniger zufrieden mit ihrer beruflichen Tätigkeit sind, so Jonas Voßemer und Bettina Schuck von den Universitäten Bamberg und Heidelberg…“ Zusammenfassung der Studie im Böckler Impuls 02/2016 (dort auch der Link zur Studie) und der Zusammenhang mit der Abschaffung des Berufsschutzes durch die Hartz-Gesetze weiterlesen »
Arbeitsmarktpolitik - Montage von Toldi"Jobs unterhalb der Qualifikation erleichtern Arbeitslosen zwar den Zugang zum Arbeitsmarkt. Allerdings erweisen sie sich regelmäßig als berufliche Sackgasse. Historiker, die Taxi fahren, zugewanderte Ärztinnen mit Minijobs, Facharbeiter in Hilfstätigkeiten: Dass Beschäftigte sich unter ihrem Niveau verdingen, ist weiterlesen »

Delikt ArbeitslosEine regelrechte „Belagerung“ von Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, will das neue Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, durchsetzen. Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit stellt Scheele damit alle Mütter und Väter unter Generalverdacht, nicht arbeiten gehen zu wollen. (…) Unterdessen stellte ein alleinerziehender Vater und Mitglied der Erwerbsloseninitiative Leipzig einen Strafantrag wegen Beleidigung und Volksverhetzung…“ Beitrag vom 01.02.2016 bei gegen-hartz.de und der Hinweis auf den Anlass (nicht online) sowie nun eine Stellungnahme der FAU Bielefeld zum Montagsinterview mit BA-Vorstand Detlef Scheele: Arbeitslosigkeit ist gesellschaftlich verursacht! weiterlesen »
Delikt Arbeitslos"Eine regelrechte „Belagerung“ von Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, will das neue Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, durchsetzen. Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit stellt Scheele damit alle Mütter und Väter unter Generalverdacht, nicht arbeiten gehen zu wollen. Den weiterlesen »

Aktion FabienneAuf Drängen von Jobcenter-Mitarbeiter_innen hat der Ortsvorstand Herne (im Bezirk Bochum-Herne) eine Initiative vor die Tür gesetzt, an deren Entstehung sie unmittelbar selbst beteiligt waren. Nicht nur ist ein Vorstandsmitglied aktiv in der Initiative tätig, im Sommer 2013 hatten sie noch über verantwortliche Beteiligung am Herner Sozialforum gemeinsam mit der LINKEN Herne die „Jobcenter-Rebellin“ Inge Hannemann nach Herne eingeladen. Sah es zunächst danach aus, dass hier Gewerkschaft, Beschäftige, Betroffene und politische Kreise gemeinsam die strukturellen Probleme des JC Herne angehen wollten, kam es jetzt zum Knall… Siehe dazu den Beitrag von Norbert Herrmann für die LabourNet-Redaktion vom 3.1.2016. Siehe dazu neu eine zusätzliche Information weiterlesen »
Aktion FabienneAuf Drängen von Jobcenter-Mitarbeiter_innen hat der Ortsvorstand Herne (im Bezirk Bochum-Herne) eine Initiative vor die Tür gesetzt, an deren Entstehung sie unmittelbar selbst beteiligt waren. Nicht nur ist ein Vorstandsmitglied aktiv in der Initiative tätig, im Sommer 2013 hatten sie noch über weiterlesen »

Mehr als 10 Millionen hilfebedürftig, 6.09 Millionen abhängig von Hartz IV
Um den Jahreswechsel herum wurden Zahlen zur sozialen Mindestsicherung aus 2014 und 2015 veröffentlicht. Z.T. liegen sie für 2015 noch nicht vor, die Übersicht muss daher als vorläufig und ungefähr bezeichnet werden. Insgesamt waren 9.161.590 Menschen davon abhängig, das sind 11,26% der Bevölkerung (eigene Berechnung). Werden die in 2015 neu hinzugekommenen Menschen hinzugerechnet, so sind es jetzt mehr als 10 Millionen. Kaum berechenbar sind die „working poor – arm trotz Arbeit“, sofern sie keine aufstockenden Leistungen beantragen. Arbeitsmarktpolitisch interessant sind die ganz aktuellen Zahlen zu Hartz IV…“ Übersicht von Norbert Hermann vom 11.1.2016 weiterlesen »
"Um den Jahreswechsel herum wurden Zahlen zur sozialen Mindestsicherung aus 2014 und 2015 veröffentlicht. Z.T. liegen sie für 2015 noch nicht vor, die Übersicht muss daher als vorläufig und ungefähr bezeichnet werden. Insgesamt waren 9.161.590 Menschen davon abhängig, das sind 11,26% der Bevölkerung (eigene Berechnung). Werden die in 2015 neu weiterlesen »

Dossier

SilvesterDie Lebenshaltungskosten steigen, insbesondere die Strompreise. Nun werden auch die Hartz-IV-Sätze erhöht: Je nach Altersgruppe sollen Leistungsbezieher das Mehr an Lebenshaltungskosten mit einem Plus von fünf, vier oder drei Euro kompensieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) frohlockte am Donnerstag: 404 Euro werde ein Alleinstehender ab Januar bekommen, für ein Kleinkind unter sechs werden 237 Euro gezahlt. Was Politiker der Linkspartei und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden zu Recht als »schlechten Witz« bezeichneten, treibt die Wirtschaftslobby, wie gewohnt, zur Weißglut…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 11.09.2015 und neu: Hartz IV: Paritätischer wirft Bundesregierung statistische Willkür vor und fordert 491 Euro Regelsatz / DGB: Hartz-IV-Sätze heute weniger wert als vor 11 Jahren weiterlesen »

Dossier

Silvester"Die Lebenshaltungskosten steigen, insbesondere die Strompreise. Nun werden auch die Hartz-IV-Sätze erhöht: Je nach Altersgruppe sollen Leistungsbezieher das Mehr an Lebenshaltungskosten mit einem Plus von fünf, vier oder drei Euro kompensieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) frohlockte am Donnerstag: weiterlesen »

SilvesterDas Deutsche Kinderhilfswerk bezeichnet die anstehende Erhöhung des Kindergeldes und des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder als »völlig unzureichend«. Die Bundesregierung müsse die Teilhabechancen von armen Kindern in Deutschland stärker in den Blick nehmen, forderte die Organisation am Dienstag in Berlin. »Zwei Euro mehr Kindergeld und drei Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bezug sind ein Hohn«, sagte Präsident Thomas Krüger…“ Agenturbericht beim Neuen Deutschland am 29.12.2015 weiterlesen »
Silvester"Das Deutsche Kinderhilfswerk bezeichnet die anstehende Erhöhung des Kindergeldes und des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder als »völlig unzureichend«. Die Bundesregierung müsse die Teilhabechancen von armen Kindern in Deutschland stärker in den Blick nehmen, forderte die Organisation am Dienstag in Berlin. »Zwei Euro mehr weiterlesen »

SilvesterMit der Wohngeldnovelle 2016 sollen laut Prognose der Bundesregierung mehr als 866.000 Haushalte von den dort vorgesehenen Änderungen profitieren. Stellt sich die Frage, ob wirklich alle von den Änderungen profitieren… Folgende wesentliche Änderungen sind im Detail geplant…“ Kurzzusammenfassung im Wohngeldrecht bei Harald Thomé und ebd eine Synopse mit den Änderungen weiterlesen »
Silvester"Mit der Wohngeldnovelle 2016 sollen laut Prognose der Bundesregierung mehr als 866.000 Haushalte von den dort vorgesehenen Änderungen profitieren. Stellt sich die Frage, ob wirklich alle von den Änderungen profitieren... Folgende wesentliche Änderungen sind im Detail geplant..." Kurzzusammenfassung im Wohngeldrecht weiterlesen »

Laut eines Berichts der Saarbrücker Zeitung sind die Wohnkosten für Hartz IV Beziehende nur sehr unzureichend abgedeckt. Laut des Berichts mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr etwa 620 Millionen Euro zu den realen Wohnkosten hinzusteuern…“ Hartz IV News-Meldung vom 14.12.2015. Siehe dazu: Interne Weisung: Wer in Leipzig bei den Wohnkosten draufzahlt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen weiterlesen »
"Laut eines Berichts der Saarbrücker Zeitung sind die Wohnkosten für Hartz IV Beziehende nur sehr unzureichend abgedeckt. Laut des Berichts mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr etwa 620 Millionen Euro zu den realen Wohnkosten hinzusteuern..." Hartz IV News-Meldung vom 14.12.2015 externer <a href=weiterlesen »

nach oben