Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„„Ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs führt zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.“ (Handlungsanweisung des Jobcenters) Ja wir waren im Urlaub! Eine größere Gruppe von 15 Leuten hat während unserer Beratungspause Urlaub in der Sächsischen Schweiz gemacht. In der Sprache des Jobcenters: Die Leistungsbezieher_innen haben sich unerlaubt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufgehalten! Wir haben uns bewusst entschlossen den Urlaub nicht beim Jobcenter anzugeben, denn nur so konnten wir sicher sein, dass auch alle mitkommen. Erst unser kollektiver Regelverstoß hat Menschen bewegt „unerlaubt“ die Stadt zu verlassen. Diese Reise war daher für uns sowohl ein schöner Urlaub als auch ein kollektives Statement gegen die Überwachung und Durchreglementierung unseres Alltags…“ Beitrag von und bei der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! vom 4. Oktober 2016 
„… Als die Frau nach Berlin zog, überwies ihr eine Freundin einige Monate lang etwas Geld. Es sollte ihr den Neustart erleichtern. Das Jobcenter sah die Überweisung auf den Kontoauszügen, deklarierte das Geld als normales Einkommen, kürzte die staatliche Unterstützung und forderte die Frau auf, das Geld aus den Vormonaten zurückzuzahlen. An die Behörde, nicht an den Schenker. (…) In Deutschland sei die Kultur der Anerkennung verloren gegangen, weil im autoritären Kapitalismus Konkurrenz das bestimmende Prinzip geworden sei. Das habe die Gesellschaft vergiftet. Denen, die nicht mehr mithalten könnten, bliebe nur Wut, die aber kein Ventil fände: „Wo soll man denn hinschlagen? Wer ist der Staat? Sind es die Mitarbeiter in den Jobcentern, die selbst eingemauert sind in Paragrafen-Gerüste?“..“ Artikel von Hans von der Hagen vom 28. September 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Die Bundesagentur für Arbeit weist die Jobcenter an, künftig engmaschiger zu überprüfen. Mitglieder der Haushalte, in denen ein Empfänger lebt, sollen öfter kontrolliert werden
„Mehr Kontrolle“ ist momentan ein Slogan, dessen sich Politiker beinahe blind bedienen können, um Ängste zu beruhigen. (…) Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Anweisung an alle Jobcenter in Deutschland verschickt, die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II), besonders die Haushalte, in denen sie leben, noch genauer zu kontrollieren, erfährt der Leser. Der Unterschied zum bisherigen Verfahren: Der Datenabgleich mit anderen Behörden soll nicht mehr wie bisher vierteljährlich, sondern monatlich geschehen. (…) Neu ist die Intensität, mit der das nun verfolgt werden soll, und – wie bei anderen Kontrollinfrastrukturen auch – offenbar die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden. Herausgestellt wird in allen Berichten der Verweis auf den Datenabgleich mit anderen Behörden, genannt werden die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern. Das Bundesamt legt gesteigerten Wert darauf, dass der Abgleich öfter und genauer durchgeführt wird, so die Quintessenz…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 20.08.2016 und unsere Anmerkung 
„…Beim aktuellen Fall hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen einen Bescheid des Jobcenter Widerspruch eingelegt, was oft vorkommt und noch viel häufiger notwendig wäre. Sie erhielt unverzüglich nach Eingang des Widerspruchs eine Meldeaufforderung. Darin wurde der Dame die Absenkung des Regelsatzes um zehn Prozent angedroht, wenn sie ohne wichtigen Grund nicht zum Termin erscheine. Als Grund für die Einladung wurde genannt: „Ich möchte mit Ihnen über Ihren Widerspruch vom 12.07.2016 sprechen“. Das Gesetz schreibt aber vor, dass eine solche Meldeaufforderung nur zum Zweck der „Berufsberatung, Vermittlung in Arbeit und Ausbildung oder zur Klärung der Voraussetzungen für den Anspruch oder zu medizinischen Untersuchungen erfolgen darf“ (§ 59 SGB II iVm § 309 Abs. 2 SGB III), nicht aber für andere Zwecke. (…) Eine sanktionsbewertende Meldeaufforderung zur Erörterung eines Widerspruches ist daher rechtswidrig. Sie ist beispielhaft für das „Wuppertaler Landrecht“, einem oft willkürlichen und immer wieder vorsätzlich rechtswidrigen Umgang mit den Leistungsberechtigten. (…) Das I-Tüpfelchen beim aktuellen Fall ist, dass die Meldeaufforderung auf 00:00 Uhr terminiert ist, einer Uhrzeit also, zu der das JC Wuppertal geschlossen hat, dort gewiss kein Sachbearbeiter anzutreffen ist und die Frau dort allenfalls den Wachdienst antreffen kann…“ Bericht von Harald Thomé vom 9. August 2016 bei Tacheles 
„Bei der Einführung von Hartz IV gab es ein riesiges Bohei um angebliche Sozialschmarotzer, welches verstärkte Repressionen gegen Erwerbslose „rechtfertigen“ sollte. Es hatte einen anhaltenden Einfluß nicht nur auf Erwerbslose, sondern auf die gesamte Gesellschaft. (…) Die Abschaffung von Sanktionen wird nicht gelingen, wenn es nicht gelingt, gleichzeitig die Diskriminierung zurückzudrängen, und die Abschaffung der Sanktionsparagraphen würde in dem Fall auch nichts ändern. (…) „Diskriminierung“ und „Abwertung“ klingt sehr harmlos im Vergleich zu dem, was Erwerbslose erleben, nämlich, daß uns unter bestimmten Umständen in aller Offenheit das Existenzrecht abgesprochen wird. Meiner Auffassung nach geht es dabei weniger um die Dauer der Erwerbslosigkeit, als um die Schuldhaftigkeit. (…) Marktförmiger Extremismus wird mit der neoliberalen Ideologie und einer Wettbewerbsorientierung gleichgesetzt, in denen den „Schwachen“ der Wert aberkannt werden kann. Es liegt auf der Hand, daß dies unter anderem besonders auf Erwerbslose gemünzt sein kann…“ Beitrag vom 2. Juni 2016 beim Christel T.’s Blog und Hintergründe