Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die tatsächlichen Arbeitszeiten von Beschäftigten in Deutschland stimmen häufig nicht mit ihren Arbeitszeitwünschen überein. Auch über längere Zeiträume gelingt längst nicht allen Beschäftigten eine Verwirklichung ihrer Präferenzen. Dabei kann eine auf individuelle Bedürfnisse abgestimmte Arbeitszeit die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben erleichtern, Überlastungen vorbeugen, aktuelle und zukünftige Einkommenssituationen verbessern und einem Arbeitskräftemangel entgegenwirken. (…) Hinsichtlich der Länge der Arbeitszeit überwiegen nach wie vor Verkürzungswünsche, die etwa die Hälfte der Beschäftigten äußern. Bislang reduzieren insbesondere Frauen mit Kindern ihre Arbeitszeit – allerdings nicht immer im gewünschten Ausmaß. Eine Berücksichtigung der Wünsche von Beschäftigten ist jedoch für Männer und Frauen in allen Lebensphasen wichtig. Entscheidend dabei ist, dass neben der Arbeitszeit auch die Arbeitsbelastung reduziert wird, da nur so eine reale Entlastung der Beschäftigten möglich ist. Bemerkenswert ist, dass sich viele Beschäftigte eine Arbeitszeit wünschen, die ihrer vertraglich vereinbarten entspricht. Daher liegen auch in der Reduktion von dauerhaften Überstunden und Mehrarbeit Potenziale für einen Abbau von Arbeitszeitdiskrepanzen. Über einen Zeitraum von zwei Jahren konnten allerdings längst nicht alle Beschäftigten ihren Verkürzungswunsch realisieren. Insbesondere im Hinblick auf das Wohlbefinden von Beschäftigten ist die Überbeschäftigung problematisch, denn sie hängt mit Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeitszufriedenheit und Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben zusammen…“ Beirag vom 30. Januar 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund, es ist eine Zusammenfassung von: BAuA-Arbeitszeitbefragung: Arbeitszeitwünsche von Beschäftigten in Deutschland 
„Im anhaltenden Kampf um Arbeitnehmerrechte in der „Plattform-Wirtschaft“ konnte mit zwei Urteilen eines Amsterdamer Gerichts ein Sieg verbucht werden. In zwei Fällen, die vom FNV im Namen der Beschäftigten des Essen-Lieferservice-Unternehmens Deliveroo eingebracht worden waren, urteilte das Gericht am 15. Januar, dass die Fahrradkuriere Angestellte und keine selbständigen Vertragsnehmer sind. Dem Gericht zufolge hat die von Deliveroo im vergangenen Jahr vorgenommene Abschaffung der Anstellungsverträge und die rechtliche Umwandlung des Status der Kuriere in Selbständige am grundlegenden Autoritäts-/Abhängigkeitsverhältnis nichts geändert: Nach niederländischem Gesetz befinden sich die Kuriere weiterhin in einem Anstellungsverhältnis. Der Gerichtsbeschluss bestätigte das Recht des FNV, die Beschäftigten zu vertreten, deren Riders Union (auf Englisch) die vom Unternehmen verordnete „Scheinselbständigkeit“ durch Streiks und militante Protestaktionen angefochten hat. Im Januar fuhr eine Solidaritätsdelegation der FNV Riders Union nach Belgien, um Deliveroo-Beschäftigten zu unterstützen, die einen ähnlich gelagerte Scheinselbständigkeit bekämpften. In einem separaten, am selben Tag gefällten Urteil entschied das Gericht, dass die Aktivitäten von Deliveroo in den Rahmen des nationalen Tarifvertrags für den Gütertransportsektor fallen, und wandte ihn auf seine Fahrradkuriere an…“ – aus der Meldung „Von niederländischem Gericht bestätigt: Lebensmittel-Fahrradkuriere sind Arbeitnehmer mit kollektiven Rechten“ am 29. Januar 2019 bei der IUF – mit Verweis auf den NGG-„Riders Day“ in der BRD am 7. Februar 
„… Dass im öffentlichen Dienst häufiger befristet wird, bestätigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl, die der SZ vorliegt. Demnach waren 2017 etwa 390 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst (9,5 Prozent) befristet beschäftigt. In der Privatwirtschaft seien mit 2,1 Millionen Beschäftigten dagegen nur 7,1 Prozent befristet beschäftigt gewesen. Im öffentlichen Dienst lag der Befristungsanteil 2017 so hoch wie zehn Jahre zuvor, in der Privatwirtschaft 1,2 Prozentpunkte höher. Allerdings ist der Anteil bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst hoch: 2017 lag er bei 61 Prozent, nur jeder Vierte wurde danach unbefristet übernommen. In der Privatwirtschaft waren dagegen nur 40 Prozent der Neueinstellungen befristet, und 46 Prozent wurden übernommen. „Die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gleicht einem Lotteriespiel“, sagte Ferschel; sachgrundlose Befristungen sollten sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst abgeschafft werden.“ Beitrag von Henrike Roßbach vom 30. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Vor dem Hintergrund fehlender Beschäftigungsalternativen unterwerfen sich Wanderarbeiter den vorschriftswidrig ungünstigeren Arbeits- und Lohnbedingungen. Wenn die disziplinierende Macht des Marktes nicht ausreicht, wenden ausbeuterische Arbeitgeber bewusst auch kriminelle Mittel an, um Wanderarbeiter gefügig zu machen: So werden Arbeiter vorsätzlich falsch informiert, mit Lohnabzügen oder Entlassung bedroht und im Extremfall mit Androhung oder sogar Anwendung von Gewalt eingeschüchtert. Die fehlende Rechtssicherheit und Konfliktfähigkeit der Wanderarbeiter stellt eine erhebliche Verwundbarkeit dar, die von unseriösen Arbeitgebern skrupellos ausgenutzt wird…“ Bericht, Teil 1, vom 24. Januar 2019 von und bei Schattenblick und der Teil 2 sowie 2 Interviews 
„… Das IAB hat einen Reformvorschlag vorgelegt, in dem der arbeitsmarktpolitische Anspruch der Grundsicherung aufrechterhalten wird und die Integration in den Arbeitsmarkt weiterhin Priorität hat. Zudem würden Erwerbstätige im unteren Einkommensbereich, davon viele in instabilen und nicht existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen, bei Bedarf in die fördernde Arbeitsmarktpolitik einbezogen. (…) Der Reformvorschlag sieht eine umfassende Neugestaltung des Transfersystems vor. Demnach würde ein Erwerbszuschuss eingeführt, der sich bei der Bedürftigkeitsprüfung und der Transferhöhe weitestgehend an den Bedingungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende orientiert. Für Erwerbstätige ab einem bestimmten Erwerbseinkommen würde er Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag ersetzen, aber weiterhin im Bereich der Grundsicherung administriert werden. Der Transfer zielt darauf ab, mehr Anreize für eine Erwerbstätigkeit mit höheren Wochenarbeitszeiten zu schaffen. Dazu würden die Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Grundsicherung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen eingeschränkt. Im Gegenzug würde die Transferentzugsrate bei Verdiensten oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze oder bei Bezug des Erwerbzuschusses großzügiger ausgestaltet als bisher…“ IAB-Reformvorschlag von Kerstin Bruckmeier, Jannek Mühlhan, Jürgen Wiemers und Ulrich Walwe vom 21. Dezember 2018 und nun eine Bewertung: Kürzen »gegen Armut« – Arbeitsmarktforscher propagieren »Erwerbszuschuss« als neue Hartz-IV-Reformidee. Hinter der vermeintlichen Wohltat steckt eine Mogelpackung 
„»So ungerecht sind die Löhne in Deutschland«, erregte sich jüngst eine große deutsche Zeitung. Anlass waren nicht Millionenbezüge von Managern, sondern der – diese Woche beigelegte – Tarifstreit des Flughafenpersonals. Die Gewerkschaft ver.di hatte 20 Euro Stundenlohn gefordert. Die beklagte Ungerechtigkeit soll nun darin bestanden haben, dass das Flughafenpersonal damit deutlich mehr verdient hätte als zum Beispiel Altenpfleger oder Krankenschwestern. (…) Die Beschwerde fußt auf der Idee, das Einkommen der Menschen stehe irgendwie in Verbindung mit ihrer Leistung, mit der gesellschaftlichen Nützlichkeit oder Erwünschtheit ihrer Tätigkeit. Zumindest solle dies so sein. Von daher sei es nicht einzusehen, warum jemand, der Gepäck und Passagiere kontrolliere, mehr verdiene als jemand, der Kranke pflege. Ausgerechnet dem Lohnsystem wird damit die Aufgabe zugedacht, jedem Arbeitnehmer seinen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohl gerecht zu entgelten. Dabei weiß jeder aus der marktwirtschaftlichen Praxis, dass dem nicht so ist. Anstrengende oder wichtige Tätigkeiten werden oft lausig bezahlt. Fragwürdige Jobs – von der Werbung über Aktienspekulation bis zum Panzerbau – bringen ein Mehrfaches dessen ein, was Reinigungskräfte oder Sanitäter verdienen. Anstrengende, einförmige Tätigkeiten werden nicht durch erhöhtes Gehalt kompensiert. Im Gegenteil. (…) Gemäß den verschiedenen Positionen kann der Lohn für den Arbeitnehmer nie hoch genug und für das Unternehmen nie gering genug sein. Wie hoch er am Ende ausfällt, ist Ergebnis eines Machtkampfs. In ihm steht dem Interesse an einem rentablen Geschäft das Interesse an einer Existenz gegenüber. Die Machtverteilung ist also ziemlich einseitig. Ohne Zusammenhalt, ohne Solidarität sind die Arbeitnehmer daher verloren. Und es ist exakt diese Solidarität, die untergraben wird durch Klagen, Gepäckkontrolleure sollten verzichten, weil Krankenschwestern schlecht bezahlt werden…“ Artikel von Stephan Kaufmann vom 26.01.2019 beim ND online – siehe zu unserer Dauer-Kritik an der Ideologie der Leistungsgerechtigkeit z.B. 
„Auch Arbeit, die nicht bezahlt wird, ist Arbeit – gerade im Haushalt. Putzen, Kochen, Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen sollten mehr wertgeschätzt werden. (…) Abschätzen lässt sich der Wert der unbezahlten Arbeit aber schon. Die ILO – die Internationale Arbeitsorganisation – beziffert ihren Wert auf fast zehn Prozent des globalen Bruttosozialproduktes. Und das ist noch zu niedrig, denn Daten liegen derzeit für nur zwei Drittel der Weltbevölkerung im erwerbsfähigen Alter vor. (….) In Deutschland, wie andernorts auch, sind es vor allem Frauen, die den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten und einen hohen Preis dafür bezahlen. Je mehr sie unbezahlt arbeiten, desto weniger Möglichkeiten haben sie, einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Das wiederum bedeutet: kein oder nur ein geringes Einkommen; Beschäftigung unterhalb des Qualifikationsniveaus, wenig Aufstiegschancen, und am Ende des Erwerbslebens lediglich eine kleine Rente. Kurzum: Wer viel gibt, dem wird wenig gegeben. Das ist ungerecht und nicht nachhaltig. (…) Eine Umverteilung von Erwerbsarbeit würde allen helfen. An die Stelle der 40+ Stunden für ihn und der 20 Stunden für sie kann das Modell einer großen Teilzeit für beide treten. 32 Stunden. 80 Prozent der regulären Arbeitszeit für beide – möglichst mit einem Lohnausgleich, wenn die Kinder klein sind oder kranke Eltern zu versorgen sind. Das ist eine Variante, bei der nicht viel verloren, aber viel gewonnen ist. Bei so einem Modell könnte jeder und jede die Frage, „Und, was machen Sie so?“ leicht beantworten – ganz ohne in Verlegenheit zu kommen.“ Ein Standpunkt von Lena Hipp bei Deutschlandfunk Kultur am 22. Januar 2019 (Audiolänge: 4:14 Min., abrufbar bis zum 31. Juli 2019) 
„Der Druck auf arbeitsunfähige Krankenversicherte verschärft sich. Versicherungen setzen inzwischen zunehmend Detektive ein, um Patienten auszuspionieren. Dabei können schnell Persönlichkeitsrechte und Datenschutzbestimmungen missachtet werden. Das bestätigen Fachanwälte für Medizinrecht und Insider der Überwachungsbranche gegenüber Frontal 21. „Unsere Erfahrung ist, dass die Fälle leider immer mehr werden und vor allen Dingen die Versicherungen und die eingeschalteten Detekteien in eklatanter Weise gegen Persönlichkeitsrechte unserer Mandanten verstoßen“, sagt der Kölner Rechtsanwalt Martin Reinboth und fügt hinzu: „Niemand darf ohne begründeten Anfangsverdacht Versicherungsnehmer bespitzeln.“Berufsverbände, wie etwa die Bundespsychotherapeutenkammer, hatten in den vergangenen Jahren immer wieder auf unzulässige Kontrollanrufe seitens der Versicherungen bei ihren krankgeschriebenen Versicherungsnehmern aufmerksam gemacht. Inzwischen aber häufen sich die Fälle, in denen Krankenversicherungen ihre Kunden sogar rund um die Uhr überwachen lassen…“ Text und Video des Beitrags von Jörg Göbel und Andreas Halbach in Frontal 21 vom 22. Januar 2019 
„Zu dieser ziemlich einhelligen Meinung gelangen Experten in einer Delphi-Studie, die das Deutsche Institut für Altersvorsorge unlängst vorstellte. (…) „Es ist kaum übertrieben zu sagen, dass die Plattformökonomie drastisch gewandelt hat, was ein Unternehmen ist und was es ausmacht: Auf Plattformen steht einer großen Masse von Arbeitskraftanbietenden eine kleine Gruppe von Angestellten gegenüber, die für den Betrieb der Plattform und die Pflege des Netzwerkes verantwortlich ist“, stellt Nora S. Stampfl, Autorin der DIA-Studie „Zukunft der Arbeit“, fest. Unmittelbare Konsequenz dieser neuen Arbeitsorganisation sei auf der einen Seite das Wegfallen mit einer Festanstellung verbundener Rechte. Auf der anderen Seite ist der Plattformarbeitende autonom und selbstbestimmt tätig. (…) Die Experten, die im Rahmen der Delphi-Studie befragt wurden, stehen plattformbasierten Geschäftsmodellen bezüglich deren Wirkung auf die Arbeitswelt allerdings eher skeptisch gegenüber. „Eine Mehrheit sagt voraus, dass die Plattformökonomie weiter zu einer Ausdifferenzierung des Arbeitsmarktes beiträgt, weil Arbeitende dort vermehrt neben ihrer Haupterwerbstätigkeit aktiv sind“, erläutert Studienautorin Stampfl. „So wird erwartet, dass aufgrund der niedrigen Markteintrittsbarrieren und der Flexibilität der Arbeitsgestaltung ein größerer Personenkreis als bisher Dienste anbieten wird. Gleichzeitig werden von einer großen Mehrheit der Teilnehmenden die ausgeprägte Monopolstellung sowie dadurch entstehenden Machtasymmetrien zugunsten der Plattformbetreiber problematisiert.“…“ Meldung von Klaus Morgenstern vom 23. Januar 2019 bei Deutsches Institut für Altersvorsorge, die Mitteilung bezieht sich auf die DIA-Delphi-Studie „Zukunft der Arbeit“ vom Januar 2019 ![[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/hien_krankearbeitswelt.jpg)
„In Deutschland werden jährlich Tausende Menschen nicht entschädigt, obwohl ihre Arbeit sie krank gemacht hat. Unternehmen sparen so Hunderte Millionen Euro, auf Kosten der Steuerzahler. BuzzFeed News Deutschland und „ZDFzoom“ haben recherchiert, welche Hürden dafür sorgen, dass zahlreiche kranke Arbeitnehmer zu Unrecht nicht von den Berufsgenossenschaften entschädigt werden. Experten kritisieren in „ZDFzoom“ fehlende Reformen des Systems. Die Schwachstellen im System seien schon lange bekannt, sagen Kritiker wie der Arbeitsmediziner Xaver Baur. Schon seit Jahren fordern nicht nur Experten, sondern auch Gewerkschaften und die Bundesländer eine Reform, die mehr Menschen eine Entschädigung ermöglichen soll. Das Bundesarbeitsministerium will in diesem Jahr einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Doch viele von BuzzFeed News Deutschland und „ZDFzoom“ recherchierte Hürden will das Ministerium offenbar nicht überarbeiten. (…) Die Gewerbeärzte der Bundesländer, die einzige unabhängige Instanz im Verfahren, werden immer weniger. „ZDFzoom“ und BuzzFeed News Deutschland können zeigen, wie drastisch die Zahl der Gewerbeärzte in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist – und dass wegen fehlenden Personals nur noch jedes vierte Verfahren geprüft wird. Tausende Entscheidungen der Berufsgenossenschaften bleiben somit ungeprüft – höchstwahrscheinlich auch zu Unrecht abgelehnte Fälle…“ Film von Sanaz Saleh-Ebrahimi und Daniel Drepper (28 min) bei ZDFzoom am 23.01.2019 (Video und Text der Sendung), siehe dazu auch: Kaputt geschuftet – und keiner zahlt. Der Streit mit den Berufsgenossenschaften 
„Etwa 3,5 Millionen Geringverdiener in Deutschland werden ab Juli 2019 von der Anhebung der Verdienstgrenze für sogenannte Midijobber profitieren. Die Zahl der Beschäftigten, die für ihren Verdienst nur einen Teil der üblichen Sozialbeiträge bezahlen müssen, werde durch den künftig bis zu einem Monatsgehalt von 1.300 Euro ausgeweiteten „Übergangsbereich“ um 2,2 Millionen steigen, schätzt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Bisher verdienen etwa 1,3 Millionen Arbeitnehmer in der sogenannten Gleitzone zwischen 450 und 850 Euro monatlich. (…) Aufgrund der beschlossenen Neuregelung werden auch Beschäftigte mit sozialbeitragsreduziertem Verdienst künftig generell den vollen Rentenanspruch für ihr Gehalt bekommen. Bisher erhalten die Betroffenen wegen des für die Arbeitnehmer reduzierten Rentenbeitrags auch eine geringere Rente als Beschäftigte, die wegen eines höheren Gehalts den vollen Arbeitnehmerbeitrag zahlen müssen. Die monatliche Beitragsentlastung steigt im Übergangsbereich für Verdienste zwischen 450 und 850 monatlich zunächst auf bis 23 Euro an und sinkt anschließend wieder schrittweise ab. Arbeitgeber von Midijobbern zahlen auch weiterhin den vollen Beitragsanteil…“ Mitteilung von Stefan Thissen 22. Januar 2019 bei ‚Ihre Vorsorge‘ 
„… Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Bewegung im deutschen Urlaubsrecht gesorgt und die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für unionsrechtswidrig qualifiziert (Urt. v. 6.11.2018, Az. C-569/16 und C-570/16). Stirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis und standen diesem noch unerfüllte Urlaubsansprüche zu, so wandeln sich diese in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Die Erben können dann vom Arbeitgeber des Verstorbenen die Auszahlung des Urlaubs verlangen. Wenn das deutsche Recht dies nicht erlaube, könne sich der Erbe unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. (…) Zwar sei anzuerkennen, dass der Tod des Arbeitnehmers unvermeidlich zur Folge habe, dass der verstorbene Arbeitnehmer die Entspannungs- und Erholungszeiten nicht mehr wahrnehmen könne. Der zeitliche Aspekt sei aber nur eine Komponente des Urlaubsanspruchs. Die finanzielle Komponente bestehe ebenfalls. Diese sei rein vermögensrechtlich und daher vom Arbeitnehmer vererbbar. Mit dem Tod dürfe sie nicht untergehen und dürfe daher von den Erben geltend gemacht werden. Welchen Weg das BAG nunmehr zur Umsetzung der Vorgaben des EuGH gehen wird, bleibt abzuwarten. Das Ergebnis ist indes bereits vorgegeben: Den Erben muss ein Abgeltungsanspruch zustehen. (…) Für das BAG wäre dies allerdings ein Bruch mit der bisherigen eigenen Rechtsprechung. Daher spricht einiges dafür, dass das BAG die deutschen Erbrechtsvorschriften insoweit für unionsrechtswidrig bewertet und bei Erbfällen von Urlaubsansprüchen nicht mehr anwenden wird…“ Kommentar von Prof. Dr. Michael Fuhlrott vom 6. November 2018 bei Legal Tribune Online. Siehe dazu: BAG ändert Rechtsprechung nach EuGH-Urteil: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung