Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Nicht nur auf den Philippinen selbst – vor allem bei zahlreichen Belegschaften, die selbst im Kampf gegen Zeitarbeit stehen – sondern auch in zahlreichen anderen Ländern wächst die Solidarität mit den streikenden ZeitarbeiterInnen von Asiens größtem Gewürzkonzern nach dem zweiten Polizeiüberfall auf Streikposten und ihre UnterstützerInnen. Vor allem aber natürlich in solchen Ländern, die größere philippinische Gemeinschaften haben – wie, nicht zuletzt, die USA. Die Tausende von Menschen allesamt, die jedes Jahr am größten Kulturfestival der Filipino-Gemeinde teilnehmen, waren es gewohnt, NutriAsia ebenso unter den Großsponsoren des Ereignisses zu sehen, wie deren Produkte zuhause in der Küche. In diesem Jahr erschien das Unternehmen nicht. In dem Artikel „Strike-bound NutriAsia pulls out of SF Pistahan due to protests“ von Jun Nucum am 11. August 2018 im Inquirer wird berichtet, dass das Pistahan Festival in San Francisco erstmalig ohne Nutir Asia- Präsenz stattfand – wegen erwarteter (und tatsächlich auch stattgefundener) Solidaritätsaktionen mit den Streikenden – nur, so wird auch aus diesem Artikel deutlich, hat das Fernbleiben des Sponsors erst recht zu vielen entsprechenden Nachfragen geführt… Zur Solidarität mit der NutriAsia-Belegschaft zwei weitere aktuelle Beiträge – und der Verweis auf den bisher letzten unsere Berichte zum Thema 
„Die aktuelle Debatte über die Verhandlungsmacht von Arbeit und Kapital bezieht sich auf Faktoren wie steigende Einkommensungleichheit, das Auseinanderdriften von Löhnen und Produktivität und die geringen Lohnzuwachsraten in den letzten Jahren. Dieser Beitrag fokussiert auf vier Aspekte von Unternehmensmacht, die sowohl das Lohnwachstum als auch den Anteil der Löhne am Volkseinkommen dämpfen und damit die Einkommensungleichheit erhöhen: (1) Steigende Macht der Unternehmen auf Produktmärkten, (2) steigende Macht der Unternehmen auf Arbeitsmärkten, (3) sinkende Macht von ArbeitnehmerInnen und (4) neoliberale Arbeitsmarktpolitik. (…) Die steigende Macht von Unternehmen, die gleichzeitige Erosion von Gewerkschaftsmacht und korporatistischem Interessensausgleich sowie eine einseitig neoliberale Arbeitsmarktpolitik geben einige Hinweise darauf, wie eine wirtschaftspolitische Gegensteuerung aussehen könnte. Neben einer Aufwertung der Wettbewerbspolitik mit einem Fokus auf Arbeitsmarktentwicklungen ist die einseitige Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte selbst zu hinterfragen. Last but not least sorgen auch eine restriktive Fiskalpolitik sowie eine Geldpolitik, die sich einseitig am Inflationsziel ohne ausreichende Berücksichtigung der Beschäftigungslage orientiert, dafür, dass Arbeitsmarktepisoden mit Vollbeschäftigung zunehmend zur Ausnahme werden. Über die Folgen einer Politikänderung vermag uns zum Schluss der liberale „Economist“ aufklären: „More empowered workers would no doubt unnerve bosses. But a world in which pay rises are unimaginable is far scarier.“ Beitrag von Christian Bellak und Christian Reiner vom 6. August 2018 beim A&W Blog 
„Der Fall Fu Tianbo ist typisch für die Lage in China. Die Machthaber dort hassen Lohnproteste und freie Gewerkschaften. Sie lassen nur eine Form der Arbeitervertretung zu: die Gesamtchinesischen Generalgewerkschaften unter dem Dach der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH). Diese Megagewerkschaft hat mehr als 130 Millionen Mitglieder und ist vom Staat gesteuert. Im realen Sozialismus sei weiterer Schutz der Arbeiter überflüssig, behauptet die Partei. Schließlich regiere ja bereits das Proletariat. Doch die KPCH ist längst eine Organisation der Bosse. Wer höheren Lohn fordert, wer gar Kritik am Management übt, stört das System. Und macht sich strafbar. (…)Wenig später folgte Fus Festnahme. Der konkrete Vorwurf lautet „Störung der öffentlichen Ordnung“ – ein Vergehen, das die Staatsmacht bemüht, wenn sie gegen Demonstranten vorgeht. Dennoch handelt es sich um eine konkrete Straftat nach chinesischem Recht. „Da es sich um den Vorwurf der Störung der öffentlichen Ordnung handelt, hat Volkswagen leider keine Möglichkeit, sich hier aktiv für den Arbeiter der Leiharbeitsfirma einzusetzen“, teilt ein VW-Sprecher der Frankfurter Rundschau mit…“ – aus dem Artikel „Wegen Lohnprotestes in Haft“ von Finn Mayer-Kuckuk am 08. August 2018 in der FR Online – worin die Solidarität der VW Betriebsräte und der IG Metall nahe liegender Weise kein Thema sind. Gäbe ja auch 0 darüber zu berichten. Kollegen eben, gibt es bekanntlich ja solche – und eben leider, leider auch solche… Siehe dazu auch unseren Hinweis auf den bisher letzten der zahlreichen B#eiträge zum Thema 
Der Sprecher der Metallgewerkschaft NUMSA zeigt sich zufrieden: Das Urteil des Verfassungsgerichtes – in einem Revisionsverfahren, das die Menschenhändler-Firma Assign Services gegen ein Arbeitsgerichts-Urteil angestrengt hatte – dass Zeitarbeiter nach drei Monaten übernommen werden müssen, sei „ein Meilenstein in unserem Kampf für die völlige Abschaffung der Zeitarbeit“. In dem Artikel „Constitutional Court ruling on labour brokers a victory for the working poor“ von Musawenkosi Cabe am 27. Juli 2018 im Daily Maverick dokumentiert (ursprünglich in New Frame), wird einerseits nochmals ausführlich auf die Lage der ZeitarbeiterInnen in Südafrika eingegangen (nicht umsonst trägt der Beitrag den Titel „ein Sieg für die working poor“), andererseits auch unterstrichen, dass die juristische Auseinandersetzung die ganze Zeit über von einer erfolgreichen Mobilisierungskampagne begleitet wurde. Aber auch dazu aufgerufen, dafür bereit zu sein, für die Geltung dieses Urteils zu kämpfen, schließlich sei es übliche Unternehmerpraxis im Lande, nicht genehme Gerichtsurteile zu ignorieren… Siehe dazu auch die Stellungnahme der Metallgewerkschaft NUMSA zum Urteil 
„… Verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen sind da aufeinandergetroffen: Auf der einen Seite gab es in den 1960er und ’70er Jahren in den sozialen Bewegungen eine Kritik an entfremdenden Arbeitsverhältnissen und mangelnden Möglichkeiten der Selbstentfaltung. Auf der anderen Seite entstanden in den 1980ern neue Managementstrategien, bei denen eben diese Selbstentfaltungsansprüche zur Profitsteigerung genutzt wurden, indem Angestellte dazu angehalten wurden, sich kreativ in die Suche nach Problemlösungen einzubringen. Und schließlich kam es in den 1990ern zu einer Entgrenzung von Wettbewerben, bei der Güter in immer größerem Ausmaß und immer kürzeren Abständen wettbewerblich verteilt werden. Das heißt: Die Ansprüche auf Selbstverwirklichung sind Ergebnis sozialer Kämpfe, die Kontexte von Selbstverwirklichung dabei aber immer konkurrenzieller, also dem Wettbewerb unterworfen, geworden. (…) Wenn ich selbst entscheiden kann, wann und wo ich arbeite, die Deadline meines Projektes aber erfordert, dass ich extrem viel arbeite, dann ergeben sich aus den Gestaltungsmöglichkeiten nicht unbedingt Freiheitsgewinne, sondern es droht die Gefahr der Selbstausbeutung und Erschöpfung. Viele Firmen reagieren darauf, indem sie psychologische Beratungen anbieten, Zeitmanagementkurse oder Achtsamkeitstrainings, also Angestellte zur Arbeit am eigenen Selbst anhalten. Dabei handelt es sich aber wieder um eine Individualisierung des Problems. Die Ursachen liegen in der Regel eher in einer zu dünnen Personaldecke: Das zu ändern, ist natürlich viel teurer als ein Achtsamkeitskurs. (…) Die Vorstellung, dass jede und jeder selbst für eigenen Erfolg und die eigene Leistungsfähigkeit verantwortlich ist, schafft die Illusion, dass, wer scheitert und krank wird, daran selbst die Schuld trägt. (…) Überall da, wo im Modus der Kooperation interagiert wird und nicht im Modus des Wettbewerbs, verliert die individuelle Selbstoptimierung an Bedeutung. In solidarischen Zusammenhängen, in denen man sich in Krisenzeiten wechselseitig unterstützt, muss man sich eben nicht durch die Optimierung der eigenen Leistungsfähigkeit absichern…“ Interview von Pepe Egger vom 25.07.2018 beim Freitag online 
„Der Tenor der Debatte über die sozialen und ökonomischen Folgen der Automatisierung dreht sich langsam aber spürbar: Die Roboter nehmen »uns« nicht die Stellen weg, sondern sie verschärfen und verändern Verteilungsprobleme. Wenn man auf die öffentliche Diskussion über die Folgen der digital getriebenen Welle der Automatisierung zurückblickt, markiert das Jahr 2013 ein wichtiges Datum: Damals veröffentlichten der schwedische Ökonom Carl Benedikt Frey und der Informatiker Michael Osborne ihr berühmtes Thesenpapier, das in den Medien auf die Schlagzeile »Jeder zweite Arbeitsplatz könnte durch Automatisierung wegfallen« gebracht wurde. Laut der Studie werde ein großer Teil der klassischen Produktionsarbeit, viele Tätigkeiten in Transport und Logistik, im Verkauf und auch in Dienstleistungen wie Banken und Versicherungen wegrationalisiert werden. (…) Inzwischen hat sich die Lage aber zum Glück ein bisschen geändert. Der Tenor der wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Folgen der Automatisierung, vor allem der öffentlichen Debatte darüber, ist zunehmend ein anderer. Viel stärker sind Probleme der Verteilung, der Einkommen, der Weiterbildung und der Frage, wer die gesellschaftlichen Kosten der Anpassung trägt beziehungsweise die Dividende der Rationalisierung einstreicht…“ Beitrag von Tom Strohschneider vom 5. August 2018 beim OXI-Blog 
Von zahlreichen Solidaritätsaktivitäten wie Kundgebungen, Demonstrationen, Flashmobs bis hin zu einzelnen solidarischen Arbeitsniederlegungen nach dem Polizeiüberfall auf die Streikenden (Nicht) Beschäftigten von NutriAsia wird in dem Beitrag „Workers nationwide protest ‘brutal’ NutriAsia strike dispersal“ am 03. August 2018 beim Gewerkschaftsbund KMU (Facebook) berichtet. In dem Beitrag, der verschiedene Aktionen kurz erwähnt, wird die Entwicklung bei NutriAsia in den Zusammenhang gestellt mit einer anwachsenden Reihe betrieblicher Kämpfe im ganzen Land, die sich allesamt an den einstigen Versprechungen des Präsidenten orientieren, Leih- und Zeitarbeit abzuschaffen. Ein versprechen, dass die Regierung gerne vergessen machen würde, was ihr aber aufgrund der massiven Mobilisierungen nicht gelingt. Die Streikenden von NutriAsia rufen nun, zusammen mit weiteren in Auseinandersetzungen befindlichen Belegschaften, zu einem nationalen Aktionstag am 27. August 2018 auf. Siehe dazu auch die neue Solidaritätspetition, einen Beitrag zur internationalen Solidarität, sowie einen Beitrag zum Versuch des Unternehmens, der Boykott-Kampagne zu begegnen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Kampf der NutriAsia Belegschaft 
„Das hört sich doch erst einmal gut an: Tariflöhne steigen 2018 durchschnittlich um 3,1 Prozent, so hat das WSI-Tarifarchiv seine Zwischenbilanz für das laufende Jahr überschrieben. (…) Nun sind die 3,1 Prozent ein Durchschnittswert über alle Branchen, die vom WSI-Tarifarchiv ausgewertet wurden. Da ist zum einen das obere Ende, wo die 3,1 Prozent übertroffen werden: »Besonders hoch fallen die Tarifzuwächse in diesem Jahr in den großen Tarifbranchen aus … Der Spitzenreiter ist dabei das Bauhauptgewerbe mit einer jahresbezogenen Tariferhöhung von 5,2 Prozent. In der Metallindustrie steigen die Tariflöhne um 4,0 Prozent und beim öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden) ergibt sich ein durchschnittlicher Zuwachs von 3,4 Prozent.« Aber es gibt auch das untere Ende. Dort findet man mit 1,3 Prozent in diesem Jahr die Banken und mit 1,8 Prozent die Versicherungen. Zahlreiche andere Branchen bewegen sich in einem schmalen Band zwischen 2,5 bis 2,8 Prozent Nominallohnzuwachs unter dem Durchschnittswert von 3,1 Prozent. (…) Nun muss man gewisse Einschränkungen bei der Bewertung der Zahlen zur Kenntnis nehmen. Da ist nicht nur die Fortschreibung eines durchschnittlichen Ansteigt der Verbraucherpreise in Höhe von 1,7 Prozent auf das ganze laufende Jahr – das kann auch höher ausfallen (…) Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht bedeutsamer ist die zweite Einschränkung – hier werden „nur“ die Tarifverdienste betrachtet, was voraussetzt, dass die Arbeitnehmer nach tarifvertraglichen Regelungen vergütet werden. Das aber ist nur für einen Teil der Lohnabhängigen der Fall. Für rund 43 Prozent der westdeutschen und 56 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer gab es 2017 keinen Tarifvertrag. In Ost- wie in Westdeutschland ist die Tarifbindung seit Jahren rückläufig….“ Beitrag vom 1. August 2018 von Stefan Sell bei Aktuelle Sozialpolitik 
„Der Mindestlohn für die rund 30.000 Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Weiterbildung steigt in den nächsten vier Jahren schrittweise zwischen 12,5 und 16 Prozent. Darauf haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die GEW und die 64 Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung geeinigt. Danach erhalten Facharbeiter/innen mit pädagogischer Zusatzausbildung ab 2022 ein Monatseinkommen von mindestens 2.912,44 Euro. Sozialpädagogen, Fachwirte und Meister bekommen 3.002,52 Euro. Grundlage ist die 39-Stunden-Woche. Derzeit beträgt der Mindestlohn 2.588 Euro. (…) „Endlich wird durch den Tarifabschluss auch die Qualifikation der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) hat nicht mehr lediglich Empfehlungscharakter, sondern gilt jetzt in der Weiterbildung rechtsverbindlich durch den Tarifvertrag“, so Kittel. Der DQR ist eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK), in der Qualifikationen bestimmten „Niveaus“ zugeordnet werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 02.08.2018, siehe auch diejenige der GEW 
„Engagierte Studierende haben nicht nur mit der Verschulung des Studiums Probleme. Immer häufiger sehen sie sich auch mit Polizeieinsätzen und behördlichen Sanktionen konfrontiert. Die Zeiten, in denen in nahezu regelmäßigen Abständen Studierende ihren Seminaren aus politischen Gründen fernblieben und stattdessen für mehr Geld, für Bildung und autonome Seminare demonstrierten und Hochschulgebäude besetzten, sind schon lange vorbei. Vorbei sind auch die Zeiten, als sich die universitäre Linke darüber stritt, ob ein Vorlesungsboykott Streik genannt werden sollte. Die Studierenden führten schließlich keinen Arbeitskampf. Doch an den Berliner Hochschulen hat im vergangenen Semester vor allem der mittlerweile beendete Streik der studentischen Hilfskräfte zur Politisierung auf dem Campus beigetragen. (…) Die wenigen linken Studierenden sind nicht nur in Berlin schnell mit Sanktionen konfrontiert. Staatliche Repression gegen kritische Studierende ist nach Einschätzung von Nathalia Schäfer vom FZS-Vorstand in allen Bundesländern unabhängig von der politischen Zusammensetzung der Landesregierung häufiger geworden…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 26.07.2018 
„Die Logistikbranche boomt und neue Arbeiter*innen werden in allen Bereichen dringend gesucht. Was sich aber doch nicht ändert, sind die Arbeitsbedingungen und die niedrigen Löhne. Eher im Gegenteil, die Arbeitsbelastung wird immer größer, immer mehr Überstunden müssen geleistet werden. Gesundheitsschutz ist zu einem Fremdwort geworden. Die meisten Kollegen*innen kennen das, 5 Tage in der Woche arbeiten, meistens zusätzlich Samstags raus und wenn es dann noch blöd läuft, geht es Sonntags schon wieder in die Nachtschicht. Die Löhne sind unterstes Niveau. Cliquenwirtschaft ist an der Tagesordnung und wer sich nicht anpasst oder das Tempo nicht mehr halten kann, wird richtig verheizt und kann danach gehen. Bei vielen Unternehmen ist es in Mode gekommen, Arbeiter*innen erst mal über Leiharbeitsunternehmen in die Betriebe zu holen. (…) Das eine sind die Unternehmen und die Gesetze, das andere sind wir. Werden die Unternehmen immer größer und verdienen immer mehr Geld, wird es für uns Arbeiter*innen immer schlechter. Gewerkschaften vertreten in der Regel nur noch kleine Teile der Belegschaft, die Stammbelegschaften der großen Unternehmen und stellen sich schon mal als Sozialpartner hinter die Unternehmen. Für Leiharbeiter und befristete Arbeiter*innen fühlen sie sich nicht verantwortlich, eher im Gegenteil. Da werden die Leiharbeiter*innen und befristet beschäftigten Kollegen*innen schon mal geopfert, um die Position der Stammbelegschaft zu sichern. Aber das alles ist nur möglich, weil wir als Arbeiter*innen verlernt haben, uns dagegen zu wehren, verlernt haben, für bessere Löhne und Respekt zu kämpfen. Alles was sich die Arbeiter*innen bis zum Ende der 80ger Jahre erkämpft haben, ist verschwunden, bzw. geht Stück um Stück verloren. Wir müssen wieder aufstehen und nicht länger unseren Kollegen neben uns als Konkurrenten sehen. (…) Verändern können wir das nur, wenn wir wieder lernen, zusammenzuhalten uns zu organisieren. Wir dürfen einander nicht als Konkurrenten sehen. Wir wollen hier heute die Grundlage dafür schaffen. Wir wollen uns jetzt betriebsübergreifend zusammentun. Dafür brauchen wir möglichst viele Kollegen*innen, die mitmachen. Anlaufpunkte bieten wir, Bremen macht Feierabend und die Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen…“ Aufruf vom 26. Juli 2018 von und bei Bremen macht Feierabend , siehe dazu auch: 
„… Die große Debatte um #Metoo zeigt: Sexuelle Belästigung im Job tritt in vielen Facetten auf. Und: sie ist kein Randphänomen, sondern zieht sich quer durch alle Berufsgruppen. Schlimmer noch: Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sogar jede/r zweite Beschäftigte bereits sexistische Witze, anzügliche Bemerkungen, unerwünschte Berührungen oder andere Formen sexueller Belästigungen erlebt. Betroffen sind dabei mehrheitlich Frauen. Aber auch Männer sowie trans- und intergeschlechtliche Personen gehören zu den Opfern. Doch leider wird immer noch nur in den seltensten Fällen offen darüber gesprochen. Obwohl viele Frauen mutiger geworden sind und das gesellschaftliche Bewusstsein inzwischen schon spürbar geschärft ist, wird das Thema weiterhin tabuisiert – zum einen, weil es mit Machtfragen und der Sorge um Nachteile am Arbeitsplatz verknüpft ist, zum anderen schlicht aus Unwissenheit über Ansprechpartner und Handlungsoptionen. Damit sich hier endlich etwas ändert, wollen wir ganz konkret aufzeigen, was Sie tun können. Denn die Folgen sind gravierend: Sexuelle Belästigung kann betroffene Beschäftigte demotivieren und krank machen, das Betriebsklima vergiften und die Leistung des Unternehmens beeinträchtigen. Nicht umsonst sind Unternehmen gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet, gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorzugehen (§ 12ff. AGG). Sie müssen Prävention betreiben, ihre Beschäftigten schulen und, wenn nötig, angemessene Maßnahmen gegen belästigende Beschäftigte ergreifen. Dazu gehören Abmahnungen, Umsetzungen, Versetzungen oder sogar die Kündigung…“ ver.di-Themen-Beitrag vom Juli 2018 – sehr wichtig! Etwas kritisch sehen wir die Behandlung der Leistungsverweigerung nach § 14 AGG im Beitrag: Das „sofort“ ist u.E. falsch. 
„Die Folgen der Digitalisierung auf den Arbeitsplatz ausschließlich am Verlust oder der Schaffung von Arbeitsplätzen zu messen, ist eine sehr einseitige Betrachtungsweise. Auf der Grundlage dieser Folgenabschätzung kann man lediglich die Aussage treffen, ob die Digitalisierung „gut“ oder „schlecht“ ist. Den Gewerkschaften wird jetzt zunehmend bewusst, dass dies mehr oder weniger einem Blick in die Kristallkugel gleichkommt, insbesondere wenn sie nicht wissen, welche Technologien konkret eingeführt werden sollen. Deshalb erachten sie es als wichtig, einen proaktiveren Ansatz zu verfolgen. Beispielsweise hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), der etwa acht Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vertritt, ein Debatte darüber angestoßen, wie man den Beschäftigten dabei helfen kann, ihre zukünftigen Arbeitsplätze zu gestalten. Die Gewerkschaften wollen sie vorausschauender auf die Einführung digitaler Technologien reagieren und sicherstellen, dass die Beschäftigten ein Mitspracherecht darüber haben, wie eine neue Technologie eingesetzt wird. Grob gesagt, haben die Gewerkschaften bislang meist erst dann reagiert, wenn entsprechende Technologien bereits eingeführt waren. (…) Unite, die mit 1,42 Millionen Mitgliedern aus fast allen Branchen größte Gewerkschaft Großbritanniens, unternimmt hier mit einer neuen Vereinbarung einen Vorstoß. Im aktuellen Entwurf ist vorgesehen, dass die Einführung neuer Technologien mit beiderseitiger Zustimmung von Arbeitgebern und Gewerkschaften erfolgen soll. Das würde die Einrichtung eines „Fonds für neue Technologien“ (New Technology Fund) beinhalten, um die Arbeit eines neuen Unterausschusses zu finanzieren und zu verbreiten. Dieser Ausschuss würde sich ausschließlich aus Mitgliedern der Belegschaften zusammensetzen. (…) Die Gewerkschaft Unite verhandelt derzeit mit verschiedenen staatlichen Einrichtungen und privatwirtschaftlichen Unternehmen über diese Vereinbarung. Im Prinzip ist das eine hervorragende Idee, die in ganz Europa übernommen und angewendet werden könnte…“ Und weitere internationale Beispiele im Artikel von Julian Hale vom 23.07.2018 im IPG-Journal der FES