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„Die FDP will mit einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen für Gastronomie-Beschäftigte die Biergartenkultur in Deutschland retten. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion hervor, über den das Parlament nach der Sommerpause beraten soll, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) berichtet. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Jens Beeck sagte mit Blick auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz: „Niemand soll wegen bürokratischer und unflexibler Regelungen vor verschlossenen Biergärten stehen.“ Die Liberalen wollen mit dem Vorstoß eine zu Jahresbeginn in Kraft getretene Verschärfung der Vorschriften zurückdrehen, wie es heißt. Für die sogenannte „Arbeit auf Abruf“ gilt den Angaben zufolge aktuell eine Arbeitszeit von 20 statt bislang 10 Stunden als vereinbart, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht ausdrücklich festgelegt ist. Bei 9,19 Euro Mindestlohn pro Stunde könne dies zu Problemen führen. „Minijobber und deren Arbeitgeber laufen somit Gefahr, schnell die 450 Euro-Grenze zu übertreten, obwohl ausdrücklich nur eine geringfügige Beschäftigung auf beiden Seiten gewünscht ist“, heißt es demnach im FDP-Antrag. Die Partei fordert eine Anhebung der Grenze für geringfügige Beschäftigung auf 551,40 Euro monatlich. Ferner sollen Sonderregelungen für die Gastronomie gelten, etwa eine Verkürzung der Ankündigungsfrist für „Arbeit auf Abruf“ von vier auf zwei Tage.“ Agenturmeldung vom 30. Juni 2019 bei Handelsblatt online 
„… Während die global gesehen 5% der produktivsten Unternehmen einer Branche (die sog. Frontiers) nach wie vor robuste Produktivitätszuwächse verzeichnen, stagniert der große Rest in den jeweiligen Branchen (die sog. Laggards). Die OECD führt diese Entwicklung im Wesentlichen auf einen Haupttreiber zurück: Die Wissensdiffusion. Die innovativen Produktionstechnologien konzentrieren sich zunehmend innerhalb einer kleinen Gruppe von Unternehmen. Die Laggards haben Mühe, diese Technologien zu adaptieren und liegen somit zunehmend technologisch zurück. (…) Wie sieht das Bild in Deutschland aus? Das haben wir in einer am Montag veröffentlichten Studie für die Jahre 2003-2014 untersucht. Sie bestätigt, dass auch in Deutschland eine deutliche Produktivitätslücke zwischen Unternehmen derselben Branche existiert. So zeigen wir, dass die Totale Faktorproduktivität (TFP) hochproduktiver Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe im Durchschnitt um das 2,5-fache höher ist als die der übrigen Industrieunternehmen. (…) Unsere Studie findet darüber hinaus deutliche Lohnunterschiede zwischen den Frontiers und den Laggards. Diese sind im Dienstleistungssektor besonders ausgeprägt. Dort zahlen die Frontiers mehr als doppelt so gut als die Laggards – und auch besser als die Frontiers in der Industrie. Doch werden die Wenigsten bei den Frontiers arbeiten. In den Dienstleistungen beschäftigen sie von allen Gruppen am wenigsten Mitarbeiter. Das Gros wird dort auch in Zukunft bei einem der Laggards beschäftigt sein – und hier wiederum sind die Löhne von allen Gruppen am geringsten. Wenn nun insgesamt die Bedeutung des Dienstleistungssektors weiter zunimmt, kann hierin perspektivisch ein Problem liegen: Die Wenigsten werden vom Produktivitätsfortschritt an der Spitze profitieren, die Lohnunterschiede werden sich weiter verschärfen…“ Beitrag von Alexander Schiersch und Torben Stühmeier vom 1. Juli 2019 bei Makronom 
Vom Arbeitgeber abgezockt: Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Stralsund wehrte sich ein Arbeitnehmer erfolgreich gegen die Kürzung seines Lohns wegen fehlender Einsätze: „… Der Kläger arbeitete fast acht Jahre bei einem Arbeitgeber in der Metallbaubranche. Im Arbeitszeitkonto sammelten sich über die Jahre haufenweise Minusstunden an. Und dies obwohl der Kläger während seiner Montageeinsätze ein Höchstmaß an Überstunden machte und teilweise bis 70 Stunden pro Woche arbeitete. (…) Am Ende des Arbeitsverhältnisses im April 2017 stellte der Arbeitgeber dem Kläger wie vermeintlich vereinbart 163 Minusstunden in Rechnung und kürzte den letzten Lohn entsprechend. Gegen den Abzug wehrte sich der Kläger. (…) Mit Hilfe seiner rechtsschutzgewährenden Gewerkschaft und dem DGB Rechtsschutzbüro Stralsund konnte rekonstruiert werden, wie sich das Arbeitszeitkonto entwickelt hätte ohne diese betrieblich veranlassten Minusstunden. Am Ende stand gar ein Stundenplus von 465 Überstunden in drei Jahren(!) zu Buche. Auch dies klagte das IG Metall-Mitglied entsprechend ein. (…) Der Arbeitgeber wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und führte an, der Kläger habe immer Montagetätigkeiten gewünscht und nur deswegen seien nicht ständig Einsätze vorhanden gewesen. Weiterhin sei das Arbeitszeitkonto vereinbart worden und damit eine Verrechnung von Plus- und Minusstunden zulässig. (…) Zu Unrecht urteilte das Gericht erster Instanz. Die Vereinbarung über das Arbeitszeitkonto war unwirksam. Damit musste der Arbeitgeber jede geleistete Stunde bezahlen und konnte er betrieblich veranlasste Minusstunden im Gegenzug nicht zum Abzug bringen, denn der Kläger hatte aus dem Arbeitsvertrag einen Beschäftigungsanspruch. In wesentlichen Teilen hielt diese Rechtsprechung dann auch vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern. In seinem Urteil verurteilte das LAG den Beklagten erneut zur Zahlung des einbehaltenen Geldes für die Minusstunden und zu einem großen Teil auch zur Bezahlung der Überstunden. Vom Klageantrag des Klägers wurde nur unwesentlich wegen einiger Unstimmigkeiten im berechneten Stundenumfang abgewichen…“ Mitteilung 13. Juni 2019 von und bei der DGB Rechtsschutz GmbH 
„Am 29. Juni 2019 ist es in Berlin wieder soweit. Nein, liebe Fußballfans, es geht nicht um das DFB-Pokalfinale. Diesmal tritt die IG Metall in der deutschen Hauptstadt an. Gegen wen? Oder für was? »FairWandel« heißt das Stichwort – oder wie man Online lesen kann: Die soziale, ökologische und demokratische Transformation soll es nur mit »uns« geben. Alles klar also? Nun sagen wir es frei heraus: nix ist klar, denn selten haben sich Biederkeit, Opportunismus und Elitengläubigkeit, die in der deutschen Arbeiterbewegung tiefe Wurzeln haben, so deutlich gezeigt wie in dieser Demonstration. Da will eine Gewerkschaft, die schon seit Jahrzehnten jeden konfrontativen Mut verloren hat, also richtig mobil machen gegen die Vielzahl der Damoklesschwerter, die gegenwärtig über uns hängen? Lobenswert, aber halt! Eine Gewerkschaft, die die sozialen Verwerfungen bei Outsourcing-Prozessen in den Betrieben seit Jahren nur begleitet und die nie ernsthaft Stellung gegen die soziale Transformation mit dem Namen Hartz IV bezogen hat? Eine Gewerkschaft, die unserer Umwelt mit der Abwrackprämie 2008 einen besonderen Dienst erwies und die auch sonst nicht auf die Idee kommt, sich zu fragen, wie eine ökologische Konversionspolitik weg vom Auto tatsächlich aussehen könnte? Eine Gewerkschaft schließlich, die die »demokratischen« Transformationen nach 2008 in Griechenland, Spanien oder an anderen Rändern der EU allenfalls altväterlich kritisiert und gar nicht auf die Idee kommt, ihre ›Arbeit-Geber‹ zu kritisieren für deren schmutzige Geschäfte in demokratischen Ländern wie Ungarn oder Brasilien? Und glaubt diese Gewerkschaft ernsthaft, dass es irgendjemanden der gesellschaftlich Verantwortlichen juckt, wenn da selbst Hunderttausende einen Sommertag in Berlin genießen, mit Pfeifen, Fahnen, Stickern, Reden, Musik, mehr oder weniger gutem Essen?…“ Artikel von Toni Richter, erschienen in 
„Die Zahl der Krankmeldungen aufgrund von Muskel-Skelett-Erkrankungen in deutschen Unternehmen ist in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 um fast 50 Prozent angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach fielen 2017 insgesamt 150 Millionen Krankheitstage mit dieser Begründung an. Im Jahr 2007 waren es dagegen erst gut 103 Millionen Krankheitstage. Arbeitsbedingte Muskel-Skelett-Erkrankungen sind häufig Verformungen und Schmerzen in der Halswirbelsäule, im Rücken, in den Händen und Handgelenken oder in der Schulter. Diese Erkrankungen gehören zu den häufigsten Ursachen für Krankschreibungen. Über ein Fünftel aller Produktionsausfallkosten würden durch sie verursacht, heißt es in der Antwort. Zugleich werden nach Auskunft der Bundesregierung aber die Richtwerte für die Personalausstattung bei den Arbeitsschutzbehörden unterschritten, die die internationale Arbeitsorganisation den Industrieländern vorgegeben hat. Gefährdungsbeurteilungen werden der Antwort zufolge auch nur in der Hälfte der deutschen Betriebe durchgeführt…“ Meldung vom 24. Juni 2019 bei der Rheinischen Post online und neu dazu: Initiative der IG Metall „Runter mit der Last“: Körperliche Belastung am Arbeitsplatz bleibt hoch 
„… Knapp fünf Jahre ist es her, da beschloss der Bundestag die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Viele erinnern sich bestimmt noch an die Debatten vor der Einführung. Da wurden Horrorszenarien an die Wand gemalt. In einem gemeinsamen Aufruf vom 12. März 2008 beispielsweise warnten sieben Wirtschaftsforschungsinstitute vor erheblichen Beschäftigungsverlusten durch den Mindestlohn. Das ifo-Institut rechnete sogar mit bis zu einer Millionen mehr Arbeitslosen. Heute wissen wir, dass all das nicht passiert ist. Im Gegenteil: Er ist eine Erfolgsgeschichte der Gewerkschaften. (…) Für den DGB ist eines jedoch klar: Mit der Einführung des Mindestlohns sind nicht alle Probleme verschwunden. Erstens ist der Mindestlohn noch immer zu niedrig (…). Dieser muss daher Richtung 12 Euro erhöht werden. Zweitens haben „Gute Arbeit“ und „Gute Löhne“ längst eine europäische Dimension. Die EU braucht endlich verbindliche Mindeststandards auch beim Thema Mindestlohn. Arbeitsminister Heil hat hier eine wichtige Debatte angestoßen, die der DGB ausdrücklich unterstützt. (…) Dennoch muss klar sein, dass Mindestlöhne nur das Mindeste sein können. Gute Arbeit geht nur mit Tarifvertrag. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen, um die Tarifbindung in Deutschland und Europa zu erhöhen. Hier muss die Bundesregierung endlich tätig werden. Wir brauchen umfassende Tariftreueregelungen auch auf Bundesebene und eine wirksame Erleichterung von Erklärungen zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen…“ DGB-Klartext 24/2019 vom 27. Juni 2019 
„Fremdvergaben im Rohbau, Fremdvergaben im Presswerk, Entlassungen von 700 mit den miesen Verträgen (Leiharbeiter) und zugleich Einrichtung eines „Pools“ mit 150 Leiharbeitern, um die zusätzlichen 11 freien Tage für die Dauernachtschicht (DNS) zu gewährleisten. Über 300 Querversetzungen sollen diesen kopflosen Irrsinn stützen. Die „Planung“ der Plan- und Kopflosen: Weitere 700 bis 1.600 Arbeitsplätze wieder mit Ferien- und Leiharbeitern in den nächsten Jahren zu besetzen (dass ihre „Planung“ so viel wert ist, wie die Dutzenden von Autos, die sie tagtäglich auf Halde schieben, wissen wir). Und Hand in Hand mit den Kapitalisten mittendrin in diesem Irrsinn: Die Mehrheit des Betriebsrats und die IG Metall. Per Ergänzungs-Tarifvertrag und ganz ohne Mandat der Arbeiter wollen sie die Besetzung der 150 Arbeitsplätze für die DNS mit Leiharbeiter-Kollegen festschreiben! Wir bleiben dabei, jetzt erstrecht: Keiner wird entlassen! Festübernahme aller Leiharbeiter, statt dieser ewigen Zuhälterei, statt Querverschiebungen und Fremdvergaben! 6 Stunden – 5 Tage – voller Lohn für alle!...“ Flugblatt vom Juni 2019, von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen zum Vorbereitungstreffen am Samstag, 29. Juni 
„… Die Betriebsräte von 21 Krankenhäusern und Klinikträgern in Nordwürttemberg und Nordbaden fordern in einem offenen Brief die Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. Gerichtet ist der Appell an die Oberbürgermeister von Stuttgart, Sindelfingen, Esslingen und Heilbronn sowie an neun Landräte im Großraum Stuttgart und Karlsruhe. Die Autoren fordern die Adressaten in ihrer Funktion als kommunale Krankenhausträger auf, sich für die tarifliche Besserstellung von Pflegekräften einzusetzen. „Die enorme Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in der stationären Krankenpflege ist unbestritten“, betonen die Autoren. Aus vielen Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen in der Pflege gehe hervor, dass „eine sichere Patientenversorgung häufig nicht mehr gewährleistet ist“. Derzeit seien die Arbeitsbedingungen in der Pflege von Überstunden, längerem Arbeiten nach Schichtende, häufigem Einspringen und zusätzlichen Schichtdiensten geprägt. Die Folgen seien Überarbeitung, Übermüdung und Erschöpfung des Personals. Bereits Hunderttausende Pflegekräfte hätten den Beruf verlassen. Für eine gute Patientenversorgung werde dringend mehr Personal benötigt. Zu den gegebenen Bedingungen, so die Schlussfolgerung, „finden sich nicht mehr ausreichend Menschen, die bereit sind, im Krankenhaus als Pflegekraft zu arbeiten oder eine Pflegeausbildung zu beginnen“. (…) Die Autoren schließen ihr Schreiben an die Oberbürgermeister und Landräte mit der Bitte, „sich in diesem Sinne für eine deutlich bessere tarifliche Bezahlung von Krankenpflegekräften einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass Tarifverhandlungen zügig aufgenommen werden“. Beitrag von Mathias Bury vom 13. Juni 2019 bei den Stuttgarter Nachrichten online: „Forderung in der Region Stuttgart: Im Monat 500 Euro mehr für Pflegekräfte?“ – siehe den Offenen Brief im Wortlaut 
„Die Anweisung des Arbeitgebers an eine Arbeitnehmer“ sich unverzüglich zwecks Untersuchung an den medizinischen Dienst Ihrer Krankenversicherung … zu wenden und mir eine Stellungnahme zum Untersuchungsergebnis vorzulegen“, geht ins Leere, da gemäß § 275 SGB V der Arbeitgeber den medizinischen Dienst nur über die Krankenkasse einschalten kann. Die Weigerung der Arbeitnehmerin, einer solchen Anweisung Folge zu leisten, erscheint daher als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nicht geeignet. Leitsatz des LAG Köln, 21.06.2018 – 7 Sa 768/17 – juris (…) Der Arbeitgeber muss, wenn er diesen Beweiswert erschüttern möchte, nachvollziehbare Zweifel darlegen. Diese können zum Beispiel bei auffällig häufigen, insbesondere kurzen Erkrankungen entstehen oder wenn die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt wird, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auffällig geworden ist. Auch die häufige Erkrankung jeweils am Montag und Freitag und an Brückentagen kann entsprechende Zweifel begründen. Zutreffender Weise hat das LAG Köln aber festgestellt, dass sich – selbst wenn diese Voraussetzungen gegeben sind – der Arbeitgeber ausschließlich an die ihm durch die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bekannte Krankenkasse des Arbeitnehmers zu wenden hat, um diese dazu zu bewegen, eine Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit durch den MdK einzuleiten. Falls die Krankenkasse sich entscheidet, den MdK einzuschalten, was oftmals nicht der Fall ist, da die Krankenkassen schon aus den ihnen vorliegenden weiteren Behandlungsdaten die Arbeitsunfähigkeit als gegeben ansehen können, wird dieser in der Regel nach ärztlicher Untersuchung entscheiden. Der MdK teilt dem Arbeitgeber über die Krankenkasse danach lediglich mit, ob Arbeitsunfähigkeit besteht oder nicht. Auch in diesem Zusammenhang erfährt der Arbeitgeber keine Diagnosen…“ Bell & Windirsch-Mandanteninfo vom Juli 2019 zum wichtigen Urteil, siehe auch deren Fazit 
„Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau und verteilt sich keineswegs gleichmäßig auf Bevölkerungsgruppen und Regionen. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland, die aus familiären Gründen oft in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, zudem jüngere Beschäftigte, geringer Qualifizierte und Beschäftigte ohne deutschen Pass. In den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter überall unter 18 Prozent – im Westen jedoch zwischen 18 und über 23 Prozent. Frauen sind weiterhin besonders häufig atypisch beschäftigt. (…) Die Wahrscheinlichkeit einer atypischen Beschäftigung variiert nach der Herkunftsregion. Unter den deutschen Kernerwerbstätigen sind 19,2 Prozent atypisch beschäftigt. Je weiter die Herkunftsregion von der Bundesrepublik entfernt ist, desto größer der Anteil der atypisch Beschäftigten…“ Meldung der Hans-Böckler-Stiftung vom Juni 2019 mit grafischer Darstellung der wesentlichen Aspekte zum WSI Policy Brief 34, 06/2019 „Trend und Verbreitung atypischer Beschäftigung – Eine Auswertung regionaler Date“ von Eric Seils und Helge Baumann 
„In Deutschland haben mehr als drei Millionen Menschen einen befristeten Arbeitsvertrag, 1,7 Millionen davon ohne Sachgrund. Die Koalition wollte die sachgrundlose Befristung eigentlich neu regeln (…) Aber das Gesetz steckt fest, aus der Regierung ist nur zu hören, dass es „für dieses Jahr“ auf der Agenda stehe. Gesamtmetall findet gut, dass nichts vorangeht. Der Beamtenbund findet, dass die geplante Regelung nichts verändert, weil sie unklar lässt, wer eigentlich mit „Arbeitgeber“ gemeint ist: eine Körperschaft? Eine Behörde? Eine Verwaltungseinheit? (…) Und der Linken geht sie nicht weit genug. Ihre Vize-Fraktionschefin Susanne Ferschl fordert, sachgrundlose Befristungen „ganz zu verbieten“. (…) Das ist die eine Sichtweise; die andere ist die von Gesamtmetall. Dessen Präsident Rainer Dulger bestreitet eine Verlagerung nicht, hält sie aber im Grunde für sinnvoll. „Denn das wirtschaftliche Klima verschlechtert sich gerade deutlich.“ Daher bräuchten die Unternehmen „mehr Flexibilität, nicht weniger“. Zudem ist er noch aus einem anderen Grund sauer auf die Koalition: Den Firmen will sie Vorschriften machen, dabei sind nur gut sieben Prozent aller Jobs dort befristet – beim Staat jedoch sind es 9,5 Prozent. Dulger sagt: „Wenn es überhaupt ein Problem bei Befristungen gibt, dann im öffentlichen Dienst.“ Deshalb haben er und der Beamtenbund sich ja auf die gemeinsame Konferenz verständigt: weil die Metall-Unternehmer finden, dass der Staat zunächst bei sich anfangen soll – und für den Beamtenbund zwar Befristungen in der Industrie kein Thema sind, wohl aber die beim Staat.“ Beitrag von Detlef Esslinger vom 24. Juni 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online ![[Veranstaltung am 19.06.2019 in Berlin] Appsolute Ausbeutung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/06/appsolute_ausbeutung.jpg)
„Die Apps von Uber (Eat) und Lieferando/ Deliveroo sind weithin bekannt und werden gerade in Städten wie Berlin viel genutzt. App-basierte Dienstleistungen wie Uber (Eat) sowie Lieferando/ Deliveroo sind dabei mitverantwortlich für einen rasanten Abbau von Arbeitsstandards und unterbieten systematisch im Dienstleistungssektor viele Mitbewerber. Dies geschieht beispielsweise durch Niedriglöhne und Nichteinhaltung von Arbeitsrechten. Gegen sich stetig verschlechternde Arbeitsbedingungen und erschwerter gewerkschaftlicher Organisierung regt sich breiter Widerstand. Prominent sind die Kämpfe gegen die geplante Liberalisierung des Taxigewerbes zugunsten des Anbieters Uber, die im April kurzzeitig die Zufahrtswege zum Flughafen Tegel blockierten. Auch die Kämpfe von Fahrer*innen der Online-Lieferdienste Lieferando/ Deliveroo gegen unwürdige Arbeitsverhältnisse sind hoch aktuell. Wie organisieren sich Arbeiterinnen im Kampf gegen APP-basierte Unternehmen? Was können wir daraus lernen und wie können wir Solidarität zeigen? Wir kommen in den Austausch mit kämpferischen Kolleginnen der AG Taxi (ver.di) sowie der Kampagne Deliverunion (Basisgewerkschaft FAU).“ Einladung bei Hände weg vom Wedding! zu Veranstaltung und Erfahrungsaustausch am 19.06.2019 um 19:00 Uhr im Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanischen Str. 74. in Berlin – siehe nun die Berichterstattung: Ein erster Mitschnitt der Veranstaltung mit der AG Taxi und der Deliverunion 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Länder gemahnt, Fehler bei der Umsetzung der vor 20 Jahren gestarteten Bologna-Reform zu korrigieren. „Die 1999 in Bologna initiierte europäische Studienreform steht für viele gute Ziele: die Förderung der Mobilität im europäischen Hochschulraum, vergleichbare Studienstrukturen und -abschlüsse oder die Verbesserung der Chancengleichheit im Studium. Bei der Umsetzung der Reform haben die Länder und die Hochschulen jedoch gravierende Fehler gemacht: vollgestopfte Curricula, eine zu hohe Prüfungsdichte oder eine zu hohe Arbeitsbelastung für Studierende und Lehrende. Nicht Bologna ist das Problem, sondern Bonn“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller, mit Blick auf den Sitz der Kultusministerkonferenz (KMK), der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der früheren Bundeshauptstadt. (…) „Solange an Universitäten auf eine Professur über 60 Studierende kommen und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Hire and Fire-Prinzip eingestellt und wieder auf die Straße gesetzt werden, kann keine optimale Betreuung der Studierenden gewährleistet werden. Wir brauchen bessere Betreuungsrelationen und mehr Kontinuität in der Lehre durch mehr Personal und Dauerstellen für Daueraufgaben“, betonte der GEW-Hochschulexperte. „Dozentinnen und Dozenten sollten darüber hinaus das Recht auf regelmäßige hochschuldidaktische Fort- und Weiterbildung im Rahmen ihrer Arbeitszeit bekommen. Auf europäischer Ebene wird sich die GEW gemeinsam mit den anderen Bildungsgewerkschaften dafür stark machen, dass die aktive Unterstützung der Lehrenden ganz nach oben auf die Agenda des Bologna-Prozesses kommt“, unterstrich Keller…“ GEW-Stellungnahme vom 24. Juni 2019 
„Die Goethe-Universität Frankfurt will ihre Geldgeber nicht verprellen. Sie benennt sogar einen Raum nach einem ehemaligen NSDAP-Mitglied. (…) Der „schönste Campus Europas“, wie die Universität ihn bezeichnet, wirkt marode. Errichtet wurde das Gebäude als Hauptsitz der I.G. Farben AG, eine der wichtigsten NS-Rüstungsfirmen und Betreiberin eines eigenen Lagers in Auschwitz. Auch in der Uni gibt es Risse. 2015 wurde ein Gruppenraum nach dem früheren NSDAP-Mitglied Adolf Messer benannt. Adolf Messer war Gründer und Chef der Messer-Werke, in denen unter den Nazis kriegswichtige Chemieverfahren und Waffenteile entwickelt wurden, etwa für die V2-Raketen. Zwangsarbeiter mussten sie unter mörderischen Bedingungen in unterirdischen Stollen im KZ Mittelbau-Dora fertigen. Auch die Firma Messer selbst, die 1936 von der „Deutschen Arbeitsfront“ als Vorzeigebetrieb ausgezeichnet wurde, beschäftigte bis zu 350 Zwangsarbeiter. Adolf Messer gründete 1978 eine Stiftung, die seit 1993 eine der größten Spenderinnen der Goethe-Universität ist. Auch für die „Adolf-Messer-Stiftung-Lounge“ gab sie Geld – stolze 100.000 Euro. „Der Adolf-Messer-Stiftung nach der Förderzusage dann anzubieten, den studentischen Arbeitsraum nach ihr zu benennen, lag wohl insofern nahe, weil es seit vielen Jahren eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und der Goethe-Universität gibt“, antwortet der Pressesprecher der Universität, Olaf Kaltenborn, der taz schriftlich. Die NSDAP-Mitgliedschaft Messers sei „übersehen“ worden. (…) Drittmittel einwerben, lautet das Gebot in Zeiten nach der Bologna-Reform. Drittmittel – also auch Stiftungsmittel. (…) „Besser wäre wohl der Name ‚Opa-war-kein-Nazi-Stiftung‘!“… “ Artikel von Adrian Schulz vom 27.7.2018 bei der taz online. Siehe neu zum Thema: Präsidium droht AStA der Goethe Universität aus dem Senat auszuschließen