Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Durch die hohe Inflation sind in diesem Jahr in allen EU-Ländern deutliche Reallohnverluste für Beschäftigte wahrscheinlich – ein in den vergangenen Jahrzehnten einmaliger Vorgang. Die Entwicklung der effektiven Bruttolöhne könnte EU-weit um 2,9 Prozent hinter der Preissteigerung zurückbleiben, ebenso groß ist der drohende Reallohnverlust in Deutschland. Anzeichen für eine sich überhitzende Lohndynamik, die ihrerseits die Inflation verstärken könnte, gibt es angesichts einer weiterhin verhaltenen Entwicklung der Nominallöhne hingegen nicht. Diese stiegen in Deutschland im Jahr 2021 nach Daten der Europäischen Kommission nur um 3,4 Prozent, und damit deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. (…) Gleichzeitig verzeichnen viele Unternehmen weiterhin hohe Gewinne und schütten Milliarden Euro an Dividenden aus (…) Um den entgegenzusteuern, seien hohe Lohnforderungen in Branchen mit guter Gewinnentwicklung durchaus berechtigt und für die Unternehmen auch zu verkraften…“ HBS-Meldung vom 09.08.2022 zum Tarifbericht – siehe diesen und mehr 
„… Berlin sollte ihr Neuanfang sein für ein besseres Leben, eines in Würde statt in Armut. Wie Ewa verlassen jedes Jahr Tausende junger Menschen die Republik Moldau auf der Suche nach Arbeit in Richtung EU. Als Eintrittskarte zum EU-Arbeitsmarkt dient die rumänische Staatsbürgerschaft, die für moldauische Staatsbürgerinnen und -bürger meist einfach zu bekommen ist. (…) Erst als sie sich hilfesuchend ans Jobcenter wandte, wurde Ewa klar, dass sie ihre eigene Kündigung unterschrieben hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie bereits über zwölf Monate in Deutschland gearbeitet, mit der Unterschrift verlor sie ihren Anspruch auf Sozialleistungen. Wenig später verlor sie auch ihr Zimmer in Spandau. Für Sergiu Lopată vom Beratungszentrum Migration und Gute Arbeit (Bema) ist das nichts Neues. »Es ist gang und gäbe, dass Menschen Verträge vorgelegt werden, die sie nicht verstehen«, sagt er. Aus seiner Sicht sei diese Praxis blanke Täuschung. (…) Im vergangenen Jahr hat das Bema Tausende Menschen beraten, darunter Hunderte aus Moldau und Rumänien…“ Reportage von Antea Obinja, Antonia Skiba, Mia Ender und Anastasia Schneider vom 4. August 2022 aus der Jungle World 2022/31 
„Der Mindestlohn in Deutschland gilt seit einem Jahr. Kritiker warnten, die gesetzliche Lohnuntergrenze könnte unzählige Jobs vernichten. Doch Arbeitsmarktexperten sehen bisher eher positive Effekte. 2016 wird auch über eine Erhöhung beraten…“ Überblick vom 1. Januar 2016 bei n-tv. Siehe dazu den DGB und weitere Bewertungen. Neu: Vom Jobkiller zur Produktivitätspeitsche? Der gesetzliche Mindestlohn von 2015 und seine Evaluierung 
„… „Zum Teil verdienen ausgebildete Fachkräfte in einigen Branchen, wie zum Beispiel in der Gastronomie, so wenig, dass es lukrativer für sie ist, als ungelernte Helfer in anderen Branchen tätig zu sein.“ Bestätigt wurde diese Aussage durch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. In den Jahren zwischen 2015 und 2020 sei die Zahl der Beschäftigten auf Helferpositionen überdurchschnittlich gestiegen. Inzwischen würden mehr als fünf Millionen Menschen als „Helfer“ arbeiten. Es gebe Berufe, „in denen auf Helferniveau höhere Löhne erzielt werden als in einer Reihe von Berufen auf Fachkraftniveau“, heißt es in der Studie. Die Forscher weisen darauf hin, dass eine Helfertätigkeit nicht gleichbedeutend ist mit einer schlechten Bezahlung. (…) Eine weitere Ursache für den Fachkräftemangel in Deutschland: Nicht einmal jeder fünfte Betrieb bildet noch aus, wie unlängst das Handelsblatt berichtete. Die Zahl der Betriebe, die über Schülerpraktika Einblicke in die Berufe gäben, sei noch geringer. Stattdessen setzen Wirtschaftsbosse und politisch Verantwortliche darauf, dass im Ausland ausgebildet wird und die Fachkräfte sich dann trotz mäßig attraktiver Bedingungen für Deutschland entscheiden.“ Beitrag von Bernd Müller vom 6. August 2022 bei Telepolis 
“… „Das Gastgewerbe trifft die Corona-Krise besonders schnell und mit ganzer Härte. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Staat hier schnell hilft. Während Arbeitgeber von allen Sozialversicherungskosten befreit werden, müssen die Beschäftigten Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent hinnehmen.“ Die Gewerkschaft NGG erwarte von den Arbeitgebern und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), dass sie im Fall von Kurzarbeit Verantwortung übernehmen und auch den im Gastgewerbe Beschäftigten helfen, durch die Krise zu kommen. (…) Es gibt eine Zeit nach der Krise. Die Arbeitgeber sind gut beraten, alles zu tun, ihre Beschäftigten zu halten und nicht auf die Straße zu setzen“, so Zeitler.“ NGG-Pressemitteilung vom 16.03.2020 und hier im Dossier auch Beiträge zum Gesundheitsschutz im Gastgewerbe. Neu: NGG zu neuen Corona-Regelungen und Gastgewerbe: „Es droht ein Kontroll-Chaos“ 
„Wählen Arbeitnehmer erst während der Umsetzung einer Betriebsänderung einen Betriebsrat, kann dieser keinen Sozialplan zur Abmilderung der wirtschaftlichen Nachteile für die Belegschaft (mehr) erzwingen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor (Az.: 1 ABR 2/21). In dem Fall hatte ein Arbeitgeber, der an zwei Betriebsstätten Dienstleistungen im Dialogmarketing anbietet, im Sommer 2018 angekündigt, den Betrieb zu Ende August des Jahres stilllegen zu wollen. Wenige Tage später erhielt das Gros der Belegschaft die Kündigung; den örtlichen Arbeitsagenturen wurden parallel vorsorglich Massenentlassungsanzeigen zugestellt. Im Verlauf des Juli wählte die Belegschaft daraufhin erstmalig einen Betriebsrat. Nachdem das Gremium dann im Winter gerichtlich erfolgreich “eine Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan anlässlich der Betriebsstilllegung” beantragt hatte, erklärte sich diese im Mai 2019 für unzuständig. Dagegen wandten sich die Arbeitnehmervertreter, forderten Mitsprache ein – und unterlagen…“ Beitrag von Frank Strankmann vom 7.06.2022 bei betriebsratspraxis24.de und dazu: BAG und Sozialplan: Mitbestimmung nur für künftige Betriebsänderungen – und ein Kommentar von Armin Kammrad 
„Manche Krankenkassen bedrängen offenbar Versicherte, die Krankengeld erhalten, mit Kontrollanrufen, um herauszufinden, ob die Versicherten auch tatsächlich krank sind. Dabei fordern sie die Mitglieder auch auf, sensible Informationen am Telefon preiszugeben. Die Verbraucherzentrale Hamburg informiert nun, dass die Krankenversicherten keine solche Daten am Telefon preisgeben müssen. (…) Hintergrund ist, dass die Kassen den Langzeit-Erkrankten einen Teil des Einkommens als Krankengeld weiterzahlen müssen: in der Regel ab der sechsten Krankheitswoche. (…) So besteht der Verdacht, dass die Krankenkassen die Betroffenen um das Krankengeld bringen wollen — mit juristischen Tricks und Feinheiten…“ Beitrag von Mirko Wenig vom 16. Januar 2020 in Versicherungsbote – siehe mehr zu den Hintergründen und neu: Sie tun es immer noch: Krankenkassen üben Druck aus auf Empfänger von Krankengeld. Dabei wurde doch sogar das Gesetz geändert, um das zu verhindern 
„… Der DGB und seine Mitgliedgewerkschaften haben die Umsetzung der EU-Richtlinie über tarnsparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen ausdrücklich begrüßt. In der nun erfolgten Umsetzung fehlen jedoch wichtige Aspekte, die eine Rechtsdurchsetzung auch tatsächlich erleichtert hätten. Wir finden es gut, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer*innen nunmehr über weitere vereinbarte Bedingungen einen schriftlichen Nachweis erbringen muss. Der erste Schritt zur Rechtsdurchsetzung ist die Kenntnis der Vertragsbedingungen. Eine schriftliche Bestätigung erfüllt hierbei nicht nur den Zweck, dass man weiß, was vereinbart ist. Sie erleichtert es auch vor Gerichten den Beweis zu erbringen, dass eine Vereinbarung tatsächlich getroffen wurde. Sehr gut ist auch, dass nunmehr eindeutig im Gesetz klargestellt wird, dass Fortbildung Arbeitgebersache ist. Wenn ich die Fortbildung zur Erbringung meiner Arbeitsleistung brauche und der Arbeitgeber verpflichtet ist, sie anzubieten, dann muss er sie auch bezahlen und sie muss in der Arbeitszeit liegen…“ DGB-Info vom 14. Juli 2022 zum umfangreichen neuen Nachweisgesetz, siehe auch dessen Kritik und Hintergründe. Neu: Neues Nachweisgesetz: Arbeitsverträge künftig präziser und nur noch schriftlich – Auch Betriebsräte sind zum Teil betroffen 
„… Wer während der Arbeitszeit private Dinge erledigt oder einem Nebenjob nachgeht, muss mit einer fristlosen Kündigung und Schadensersatzansprüchen rechnen. Führt der Arbeitgeber am Arbeitsplatz einen Detektiveinsatz durch, so kann er selbst zu Schadensersatz verpflichtet sein. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber einen Betriebsrat über Wochen durch Detektive überwachen lassen. Das Arbeitsgericht sah keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung, da die Überwachung nur während der Arbeitsstunden erfolgt sei. (…) Das in zweiter Instanz angerufene Landesarbeitsgericht Mainz sah dies anders. Es verurteilte den Arbeitgeber zu einem Schadensersatz von 10 000 Euro, da die anlasslose Observation das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers schwerwiegend verletzt habe und der Anspruch auf Geldentschädigung der einzige Weg sei, den Schutz der Würde und Ehre des Menschen durchzusetzen. Auch wenn die Observation ausschließlich während der Arbeitszeit erfolgt sei…“ Artikel von Thomas Gnann vom 23. Juli 2022 in der Badischen Zeitung online, siehe ein ähnliches Urteil 
„Viele Arbeitende in der Erdölindustrie, darunter Arbeitende von Dutzenden Erdöl-, Gas- und Petrochemieunternehmen, befinden sich seit 20.06.2021 im Streik. Zum Streik hat der „Organisationsrat der Proteste der Edölarbeiter:innen“ am 20. Juni aufgerufen. Damit wurde der zuvor begonnene Streik der Vertragsarbeiter:innen der Erdölindustrie zu einem landesweiten Streik. Bisher haben sich Tausende Arbeitende aus mehreren verschiedenen Raffinerien und sonstigen Betrieben der Erdölindustrie dem Streik angeschlossen. (…) Der „Organisationsrat“ hat einen Forderungskatalog mit 7 Klauseln veröffentlicht. Es geht dabei um eine Lohnerhöhung (der Mindestlohn muss über 12 Millionen Tuman betragen), Auflösung von Subunternehmern, Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen, Abschaffung von Vorschriften, die an Sklaverei erinnern und für wirtschaftliche Sonderzonen vorgesehen sind. Außerdem verlangen sie das Recht auf Organisation, Versammlung und Protest. (…) Wir rufen die Arbeiter:innen aller anderen Industriezweige auf, sich dem Streik der Erdölarbeitenden anzuschließen und sie zu unterstützen.“ Soli-Erklärung der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) vom 22.06.2021 und dazu neu: Erneuter Streik der Minenarbeiter von Sungun im Juli 2022 endet mit 15 Verhaftungen durch Sicherheitsbehörden – breite Proteste für ihre sofortige Freilassung 
Über 900 Pilot:innen der Airline SAS in Dänemark, Norwegen und Schweden sind am Dienstag, den 5. Juli 2022 in einen unbefristeten Streik getreten, nachdem die Aufnahme erneuter Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen scheiterte. Organisiert werden sie von der Schwedischen Pilotvereinigung (Svensk Pilotförening (SPF). Sie fordern die Schließung firmeninterner Leiharbeitsfirmen, bei denen sich Pilot:innen zu schlechteren Bedingungen bewerben sollen. Die Fluggesellschaft gehört anteilig dem schwedischen und dem dänischen Staat. Der Streik wird die skandinavische Airline voraussichtlich 10 Millionen Dollar täglich kosten, da 20 bis 63 Prozent der geplanten Flüge gestrichen und 30.000 Passagiere pro Tag nicht bedient werden. Die Airline hat bereits in den USA ein Restrukturierungsprogramm der Schulen eingeläutet. In Dänemark haben derweil bereits 200 Flugzeugmechaniker:innen angekündigt, sich dem Streik anzuschließen. Wir beleuchten die Hintergründe. Neu: Arbeitskampf bei SAS beendet: Pilot:innengewerkschaften stimmen für die Wiedereinstellung der 450 entlassenen Kolleg:innen einer Laufzeit von über 5 Jahren zu! 
„Die Leiharbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld dürfen nicht geringer ausfallen, als wenn sie vom entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. (…) Zwei Leiharbeitnehmer der portugiesischen Zeitarbeitsfirma Luso Temp wurden für zwei Jahre an ein Unternehmen überlassen. Nach Auflösung ihrer Arbeitsverträge klagten sie auf Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und Urlaubsgeld. Sie meinten, einschlägig sei die allgemeine Regelung für bezahlten Jahresurlaub. Luso Temp berief sich dagegen auf eine für Leiharbeitnehmer geltende Spezialregelung für bezahlten Urlaub, wonach der Anspruch auf bezahlten Urlaub und Urlaubsgeld geringer ausfalle, als wenn die Arbeitnehmer von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für denselben Zeitraum und den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären…“ Meldung der Redaktion von beck-aktuell vom 12. Mai 2022 – siehe mehr zu Hintergründen und EuGH-Begründung 
„Ein dreigliedriges Gremium, das mit der Festlegung des Mindestlohns für das nächste Jahr betraut ist, hat am Dienstag dafür gestimmt, keine unterschiedlichen Sätze je nach Branche anzuwenden – ein Sieg für die Arbeitnehmerseite. (…) Letzte Woche forderte die Arbeitnehmerseite eine Anhebung des Mindestlohns um 23,9 Prozent auf 10.800 Won (7,97 €) pro Stunde – die Unternehmerschaft schlug am Dienstag ein Einfrieren bei 8.720 Won (6,48 €) vor und begründete dies mit der Ablehnung des unterschiedlichen Tarifsystems. (…) Ein Mindestlohn von 10.800 Won im nächsten Jahr würde einem Monatslohn von 2,26 (1.680,– €) Millionen Won (1.680,– €) entsprechen [*das entspricht ca. 210 Arbeitstunden pro Monat!!!]…“ Übersetzung der Meldung „Panel votes not to differentiate minimum wage by industry next year“ vom 29.6.2021 in The Korea Times online, siehe dazu: Südkorea: Mindestlohn für nächstes Jahr um 5% auf 9.620 Won [7,30 €] erhöht 
Anlässlich der absehbaren Beschließung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 22. Mai 2015, eröffnen wir ein neues Dossier mit den beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) sowie Einschätzungen und Reaktionen. Der Titel des Dossiers „bis zum BVG oder Generalstreik?“ soll nicht die politische Naivität des labourNet Germany bezeugen, nein, wir finden lediglich, dass diese Option (wie auch aktuell in den USA bzw. Irland für einen echten Mindestlohn gestreikt wird) zumindest Erwähnung finden sollte… Siehe zum Hintergrund das Dossier: