Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der „Ausbildungsoffensive Pflege“ als erstes Ergebnis der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung ein wichtiges Signal, um mehr Menschen für die Pflegeberufe zu begeistern. (…) „Entscheidend ist, dass Auszubildende nicht nur gewonnen, sondern durch attraktive Bedingungen und eine faire Bezahlung nach der Ausbildung auch im Beruf gehalten werden.“ Der Personalmangel mache sich schon in der Ausbildung bemerkbar, so Bühler weiter. Überstunden, Zeitdruck, kurzfristiges Einspringen, Zeitmangel der Praxisanleiterinnen und -anleiter seien in vielen Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen tägliche Realität. „Auszubildende dürfen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Viele leiden darunter, ihrem beruflichen Ethos im Alltag nicht gerecht werden zu können“, so Bühler. „Gute Ausbildung braucht Zeit, eine nachhaltige Stärkung der Praxisanleitung und zusätzliches, gut qualifiziertes Personal.“...“ Pressemitteilung vom 28.01.2019, siehe weitere Kommentare, NEU: Ausbildungsreport Pflegeberufe: Befragung von Auszubildenden in der Pflege zeigt sehr hohe Unzufriedenheit – viele Arbeitgeber werden ihrer Verantwortung nicht gerecht 
„… In der Corona-Krise wird vielen die Bedeutung der Arbeit auf neue Weise klar. Fußball-Ultras, die aus ihren Stadien ausgesperrt sind, zeigen mit Transparenten in den Straßen ihre Anerkennung für die Beschäftigten in den Supermärkten und Krankenhäusern und fordern höhere Löhne für Pflegekräfte. (…) Klar ist, dass die lebensnotwendige gesellschaftliche Arbeit weitaus mehr umfasst als das Auffüllen der Supermarktregale und den Dienst in den Krankenhäusern. Damit wir essen können und medizinisch versorgt werden, sind komplexe Produktionsketten notwendig. (…) Nach welchen Kriterien die Auswahl der notwendigen Branchen erfolgte, ist nicht ganz klar. So soll z.B. auch im Finanzsektor ohne Einschränkungen weitergearbeitet werden. (…) Einschätzungen der Beschäftigten, ob ihre Arbeit notwendig ist oder nicht, spielten dabei offenbar keine Rolle. Diese dürften jedoch selbst wissen, inwiefern ihre Arbeit in der jetzigen Situation notwendig ist…“ Artikel von Thomas Sablowski vom 23. März 2020 im Blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS am Beispiel Italien – siehe NEU: Der Kurz-Dokumentarfilm „Die Unverzichtbaren“ nun online 
„… Unsere Besorgnis gilt der innergewerkschaftlichen Demokratie und dem Selbstverständnis von ver.di als Mitgliederorganisation. Damit verbunden ist der Umgang mit einem hauptamtlichen Kollegen, der zunehmend daran gehindert wird, an unserer Meinungsbildung zu den besten Vorschlägen für die Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft teilzuhaben. Betroffen von verschiedenen willkürlichen Entscheidungen ist ausgerechnet der Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe Einzel- und Versandhandel, unser Kollege Orhan Akman. Wie kaum ein anderer steht er für neue Ideen und Konzepte, um unsere Gewerkschaft progressiv weiterzuentwickeln. (…) Dass dieser sehr stark engagierte Kollege nun nicht mehr wie bisher die internationale Arbeit des Fachbereichs Handel mitgestalten soll, nachdem er seine Kandidatur als ver.di-Bundesvorstandsmitglied erklärt hatte, ist ein völlig unverständlicher Affront auch gegenüber uns Ehrenamtlichen…“ Petition an Frank Werneke und Stefanie Nutzenberger bei change.org (nun ergänzt um die Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman) und dazu NEU: ver.di-Bundesvorstand kündigt Orhan Akman erneut fristlos – ver.di-Betriebsrat gegen die Kündigung 
„… Kurz bevor die Kitas (und auch die Kindertagespflege sollte hier ausdrücklich erwähnt werden, wo fast 50.000 Tageseltern unterwegs sind und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung leisten) in den Strudel der Coronavirus-Folgen gezogen wurden, gab es mal wieder Zahlen aus der Welt des Mangels (…) Der von Beckmann gegebene Hinweis auf einen „sich selbst verstärkenden Teufelskreis“ – Personalmangel führt zu zusätzlichen Belastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern, höhere Krankenstände sind die Folge, das erhöht wiederum die Arbeitsbelastung der verbleibenden Fachkräfte und gefährdet deren Gesundheit zusätzlich…“ Beitrag vom 16. März 2020 von und bei Stefan Sell, siehe dazu NEU: Wenn die Zahl der „Kunden“ in Kindertagesbetreuung sinkt, gilt es nicht automatisch für die Probleme des Fachkräftemangels oder gar der Qualität der Betreuung… 
„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: „Verachtende Haltung der AfD gegenüber ausländischen Saisonarbeitskräften“: AfD will sozialversicherungsfreie Zeit auf 115 Arbeitstage oder fünf Monate pro Jahr erhöhen 
„… „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (…) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen…“ GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt… NEU: GEW Berlin sieht Kahlschlag verhindert: „Wie solidarischer Protest politische Kürzungspläne ins Wanken brachte – und was jetzt auf dem Spiel steht.“ 
„Hunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein „Ärzte der Welt“ darauf hinweisen. (…) Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind 
„Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. (…) Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen...“ Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu weitere Versuche wie Kommentare und NEU: Kritik der Zivilgesellschaft an nun auch juristischer Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“ geht weiter – Bas will auch EU-Freizügigkeit einschränken 
„Zum Ende der Spargelsaison sprachen Vertreter der IG BAU die Saisonkräfte direkt auf dem Feld beziehungsweise an den Verkaufsständen. Angetroffen wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Kroatien, Ungarn und Rumänien, welche sich vor allem als Erntehelfer verdingen. (…) Es wurde festgestellt, dass für den größten Teil der angetroffenen Saisonkräfte das Mindestentgelt von zurzeit 7,40 Euro pro Stunde gezahlt wird. Für manche ist das Mindestentgelt ein höherer Lohn im Vergleich zum Vorjahr, manche bekamen sogar einen Stundenlohn über dem Mindestentgelt. Leider gab es aber auch Aussagen von landwirtschaftlichen Saisonkräften, welche nicht das Mindestentgelt erhalten. (…) Auch erhalten manche Erntehelfer, wenn sie Akkord arbeiten, Verdienste, die unter dem Mindestentgelt liegen…“ 
„… Es dürfte in Mitteldeutschland niemanden geben, der mehr Flüchtlinge beschäftigt als Florian Meyer. Der Vorstand der GeAT – Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG hat rund 150 Flüchtlinge unter Vertrag. Er verleiht sie an Logistiker, an Lebensmittelhersteller oder an die Kunststoffindustrie. (…) Auch andere Zeitarbeitsfirmen engagieren verstärkt Flüchtlinge. on denen, die eine Arbeit aufnehmen, fängt fast jeder fünfte Flüchtling bei einer Zeitarbeitsfirma an. Unter deutschen Arbeitnehmern geht nicht einmal jeder Zwanzigste in die Zeitarbeit. (…) Rolf Düber ist Sekretär für Strukturpolitik beim DGB Thüringen. Er kritisiert, Zeitarbeit schaffe ein Zwei-Klassen-System. Im Durchschnitt würden Zeitarbeiter noch immer 20 Prozent weniger verdienen als Stammbeschäftigte eines Betriebes. (…) Fast die Hälfte aller Zeitarbeiter bleibe höchstens drei Monate in einem Betrieb. Von Integration könne da keine Rede sein, kritisiert Düber…“ Beitrag von Ralf Geißler in MDR AKTUELL vom 30. Mai 2017 („Zeitarbeitsfirmen setzen auf Flüchtlinge“). Siehe zum Problem seitdem NEU: Die gute Nachricht von der schrumpfenden Zeitarbeitsbranche und der bittere Beigeschmack, dass MigrantInnen überdurchschnittlich oft entlassen werden… 
„… Laut einer Online-Umfrage des Hartmannbundes aus dem Jahr 2017 sind viele Ärzte mit ihrer Arbeitssituation unzufrieden. Sie klagen über zu wenige Pausen, zu wenig Personal und die viele Zeit, die für die Dokumentation von Fällen draufgeht. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) gab an, bis zu zehn Überstunden pro Woche zu leisten. Eine Umfrage des Marburger Bundes von 2017 brachte ähnliche Ergebnisse hervor. Die Ärzte klagen laut beiden Umfragen auch über den ökonomischen Druck und sprechen von einer Fließbandarbeit in den Krankenhäusern, die sich seit der Einführung von Fallpauschalen vor mehr als 14 Jahren verschärft habe: (…) Für ihre Betreuung und für Gespräche mit Angehörigen bleibe demnach nicht genug Zeit – ebenso wenig wie für Weiterbildungen oder die eigene Familie.“…“ Artikel von Kristin Haug vom 04.06.2018 im Spiegel online und die Entwicklung seitdem. NEU: 24-Stunden-Dienste von Ärzt*innen in Krankenhäusern: Halb auf Autopilot 
„Vor 10 Jahren erweiterte sich der Raum der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Heute leben etwa 1,3 Mio. Menschen aus diesen Ländern in der Bundesrepublik, das sind etwa 10 Prozent der ausländischen Bevölkerung. Doch oft wird die Migration aus diesen beiden Ländern noch immer als Armutszuwanderung stigmatisiert. Polina Manolova, Thorsten Schlee und Lena Wiese vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen beleuchten in einer neuen Studie die vielfältigen, sich gegenseitig bedingenden Diskriminierungserfahrungen südosteuropäischer Migrant*innen in Duisburg…“ IAQ-Pressemitteilung vom 15.10.2024 zum Abschlussbericht des djeka-Projektes (Diskriminierung jenseits der Kategorien) – siehe mehr daraus und dazu. NEU: »Räumungen dienen der Unterdrückung«. Bei den Praktiken gegen sogenannte Problemimmobilien geht Duisburg als Negativbeispiel voran ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Zunehmend werden engagierte Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder Opfer heute noch geltender Festlegungen des faschistischen Arbeitsunrechts von 1934. So erlaubt etwa die „Verdachtskündigung“ Firmenleitungen, Beschäftigte ohne Beweise zu entlassen – ein klarer Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte. Das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ kommt nicht zur Geltung. (…) Die Folgen von Verdachtskündigungen sind fatal: gemobbte Menschen, zerstörte Existenzen, geschädigte Familienangehörige und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Verdachtskündigung: Schluss mit Kündigungen ohne Beweise! Unschuldsvermutung auch für Betriebsräte und aktive Gewerkschaftsmitglieder! (…) Fordert mit uns von den Vorständen des DGB und der Einzelgewerkschaften, endlich aktiv gegen das Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts vorzugehen und Politik wie Justiz in die Pflicht zu nehmen…“ Petition bei Campact gestartet von Komitee Solidarität gegen Betriebsratsmobbing an Gewerkschaftsmitglieder sowie an alle demokratischen und antifaschistischen Menschen – siehe einige Hintergründe 
„Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern in Sambia berichten, dass sie Aufforderungen erhalten haben, innerhalb weniger Tage ihre Höfe zu verlassen. (…) Der Agrarinvestor Amatheon Agri aus Berlin hat in Sambia riesige Flächen Ackerland aufgekauft. Die Plantage mit der Fläche des Bodensees ist die größte deutsche Agrarinvestition in Afrika. (…) Im Kontext der akuten Bedrohungslage hatten die lokalen Autoritäten eine Einstweilige Verfügung gegen Amatheon erwirkt und der Firma darin verboten, das Land zu betreten. Nach FIAN-Informationen gab es kurz nach Inkrafttreten der gerichtlichen Anweisung ein Treffen zwischen Amatheon und dem lokalen Chief. Direkt danach wurde die Einstweilige Verfügung zurückgezogen. In der darauffolgenden Nacht vom 21. auf den 22. August erreichten FIAN mehrere Anrufe von Bauernfamilien. Sie berichten von Gewalt und Zerstörung ihrer Häuser. Des Weiteren wurden FIAN Videos zugespielt, welche zerstörte Höfe zeigen…“ Fian-Pressemitteilung vom 03.09.2024 („Konflikte um Land und Wasser eskalieren in Sambia“) und mehr Informationen. NEU: Neue Studie dokumentiert seit Jahren unverändert massive Menschenrechtsverletzungen durch deutschen Agrarinvestor Amatheon in Sambia 
„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Neue – erneute – Regelanfragen beim Verfassungsschutz in Hamburg: „Bündnis gegen Berufsverbote“ gegen Generalverdacht