Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Eines der wichtigsten Wahlversprechen des neuen Präsidenten der Philippinen war es, er werde das Regime der Leiharbeit abschaffen, weil es gegen die Menschenwürde verstoße. Was ohne Zweifel zutrifft: Alleine, alle möglichen sozialen Akteure sehen nichts, was die Erfüllung dieses Versprechens von Duterte näher rücken ließe, stattdessen verordnete er ein Heldenbegräbnis für den extrem gewerkschaftsfeindlichen Diktator Marcos. Beides provozierte massive Proteste, sowohl der Gewerkschaften als auch breiter Teile der Jugend der Philippinen. Erst recht die verschiedenen Bekundungen des Arbeitsministeriums haben Protest hervorgerufen – von dort aus waren mehr als seltsame Gründe genannt worden, weshalb noch nichts in die versprochene Richtung unternommen worden sei… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Gleiche Bezahlung in der Leiharbeit, diese oft erhobene Forderung hätte von den Gewerkschaften im Handstreich und aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Statt sich zu der dafür nötigen radikalen Position durchzuringen, hat die DGB Tarifgemeinschaft Leiharbeit letzte Woche neue Entgeltverträge ausgehandelt. Gewerkschaftslinke mögen sich ärgern, wundern sollten sie sich nicht, denn bei der Durchsetzung von „Equal Pay“ stecken die Gewerkschaften in einem strukturellen Dilemma. (…) Und weil die in der Leiharbeit ausgehandelten Tarife unterhalb der für regulär Beschäftigte vereinbarten Entgelt-Tarifverträge liegen, verdienen Leiharbeitsbeschäftigte regelmäßig weniger als ihre festangestellten Kollegen. Das ist starker Tobak, die organisierten Interessenvertreter der Leiharbeitnehmer/innen streben eine Entgeltgleichheit an, die sie durch ihr Handeln erst verhindern. (…) Die in der Tarifgemeinschaft Leiharbeit zusammengeschlossenen DGB-Gewerkschaften bräuchten nämlich nur genau diese Tarifverträge zu kündigen, schon gäbe es keine abweichenden Regelungen mehr. Leiharbeitskräften stünde von der ersten Einsatzminute an der gleiche Lohn zu, und Lohndumping per Leiharbeit wäre dann nicht mehr möglich…“ Hintergrundanalyse von Markus Krüsemann vom 6. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten – und daraus wichtige Zitate 
„Sklaven und Zwangsarbeiter gibt es bei uns nicht“, denken viele. Wir machen uns in Deutschland auf die Suche nach Menschen, die wie Sklaven behandelt werden. Wir treffen Schlachtarbeiter, Pflegekräfte privater Haushalte, Frauen, die nach Deutschland verkauft und prostituiert wurden, und Flüchtlinge, die in Gefahr sind, Deutschlands nächste Schattenarbeiter zu werden. Wir machen uns in Deutschland auf die Suche nach Menschen, die wie Sklaven behandelt werden, und sprechen mit Betroffenen, Helfern, Polizisten und Experten…“ Reportage von Joanna Michna, gesendet am 05.12.16 im ARD) als Video in der Mediathek (44 Min. | UT | Verfügbar bis 05.12.2017 | Quelle: Das Erste) 
„Kambodschas Regierung hat den Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes vorgelegt. Das bietet erstmals einen gesetzlichen Rahmen für eine umfassende Mindestlohnregelung in dem südostasiatischen Land. Bisher gibt es so etwas nur für die wichtige Exportbranche Textilindustrie. Vor allem zwei Artikel des Papiers stoßen bei Gewerkschaftsführern und Menschenrechtsgruppen jedoch auf heftige Kritik: Die geplanten Regelungen sehen hohe Strafzahlungen für jene vor, die die Festsetzung neuer Mindestlöhne vermeintlich stören oder Druck ausüben. Die Interessenvertretungen der Beschäftigten betrachten diesen Passus als gefährlichen Eingriff in ihre grundlegenden Rechte“ – so beginnt der Beitrag „Widerspruch unerwünscht“ von Thomas Berger am 05. Dezember 2016 in der jungen welt, worin Gewerkschaftsvertreter zu Wort kommen, die die mehr als fragwürdige Festlegung der kambodschanischen Regierung hervorheben, die keine Kritik erlauben möchte 
„Weil das reiche Deutschland beim Sozialdumping weiterhin den Spitzenplatz hält, fordern Gewerkschafter verbindliche EU-Standards. Denn es sind die Arbeiter aus europäischen Nachbarländern, die die Zeche zahlen. Einige berichteten auf einer NGG-Tagung. (…) Seit Jahren beschäftigen die unsäglichen Arbeitsbedingungen in Deutschlands Fleischindustrie die Öffentlichkeit. Über osteuropäische Subunternehmer schleusen Unternehmen wie Tönnies, Danish Crown oder Vion vor allem osteuropäische Arbeitnehmer in die Schlachthöfe, ausgestattet mit windigen Werkverträgen ohne deutsche Sozialversicherung. Während immer mehr tarifliche Arbeitsplätze abgebaut wurden, zerlegt eine wachsende Zahl von Rumänen, Bulgaren, Ungarn und anderen Ost- und Südosteuropäern Schweine und Rinder im Akkord. Der Konferenzort war dafür passend gewählt, denn nur einen Steinwurf entfernt betreibt Tönnies am Firmensitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück einen der größten Schlachthöfe Europas. Laut NGG zerlegen dort 4500 Mitarbeiter täglich 25 000 Schweine, nur 1500 davon sind noch tariflich gebunden. Der Rest sind Werkvertragsarbeitnehmer.(…) Für Harald Wiedenhofer, Generalsekretär des europäischen Branchengewerkschaftsdachverbandes Effat, belegt Deutschland trotz der Verbesserungen der vergangenen zwei Jahre beim Sozialdumping weiter den Spitzenplatz. „Deutschland bleibt das Schmuddelkind Europas.“ Wiedenhofer fordert, auf europäischer Ebene „endlich verbindliche Mindeststandards gegen Sozialdumping“ einzuführen. Weil es diese bislang nicht gibt, zahlen viele Arbeiter in anderen europäischen Ländern dafür die Zeche…“ Artikel von Guntram Doelfs beim Magazin Mitbestimmung vom 1. Dezember 2016 
„… Immer öfter haben Geschäfte sonntags auf, immer mehr Ältere sind rund um die Uhr auf Pflege angewiesen. Auch deshalb haben viele Menschen den Eindruck, dass die Erwerbstätigkeit am Wochenende zunimmt. Das ist aber nicht der Fall, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt. Im Jahr 2015 arbeiteten fast 45 Prozent aller Erwerbstätigen, sprich 19,3 Millionen Beschäftigte, regelmäßig oder gelegentlich an einem Samstag. Im Jahr 2011 waren es noch drei Prozentpunkte oder 600.000 Personen mehr. Die Zahl der am Sonntag aktiven Erwerbstätigen hat ebenfalls abgenommen, um eine halbe Million. Dabei ergibt sich ein uneinheitliches Bild: In bestimmten Wirtschaftszweigen, bei denen Wochenendarbeit besonders verbreitet ist – etwa dem Handel, der Gastronomie und dem Bereich Gesundheit und Soziales – wächst die Beschäftigung kräftig. Dagegen wirkt, dass sich in der Summe der Wirtschaftsbereiche der Personaleinsatz eher weg vom Wochenende hin zu den üblichen Werktagen verschiebt. Das ist zum Beispiel in der Bauwirtschaft, in den Bereichen Verkehr sowie Information und Kommunikation und zum Teil in der Industrie der Fall…“ DIW-Pressemitteilung vom 30. November 2016 
„Wie wollen die Deutschen leben und arbeiten? Eine Umfrage zeigt, wovon die Bundesbürger träumen – und wie die Wirklichkeit aussieht. Wunsch und Wirklichkeit klaffen oft weit auseinander, auch im Büro. Dort lässt sich die Kluft sogar recht genau bemessen, zumindest wenn es um die Arbeitszeit geht: Sie beträgt 6 Stunden und 18 Minuten. Das hat eine Umfrage der Körber-Stiftung ergeben, die SPIEGEL ONLINE vorab vorlag. Demnach arbeiten die Befragten im Schnitt 37,6 Stunden in der Woche. Sie wünschen sich aber, nur 31,3 Stunden zu arbeiten. Bei Männern ist die Diskrepanz zwischen Wunsch und Realität sogar noch größer…“ Beitrag von Heike Klovert vom 1. Dezember 2016 bei Spiegel online 
Auch in der BRD ist er heutzutage bekannt: Der Black Friday. Sozusagen das amerikanische Gegenstück zum guten alten Winterschlußverkauf, nur eben nach dem Erntedankfest – als „Super-Einkaufstag“. In den USA allerdings zunehmend auch als „Super-Aktionstag“ – wenn auch dieses Jahr in Wirklichkeit ein paar Tage später. Was vor einigen Jahren als Protest einiger Hundert Beschäftigter vor allem von McDonalds begonnen hat, ist heute in den USA zu einer regelrechten Massenbewegung geworden, einer von zwei landesweiten Aktionstagen im Jahr – an der sich auch immer mehr Menschen beteiligen, die in allen möglichen Bereichen des Kapitalismus zu prekären Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Waren in den letzten Jahren zu den fast food-Aktiven bereits verschiedenste Gruppen aus dem Reinigungsbereich oder dem Pflegebereich hinzugestoßen, so war dieses Jahr sowohl die Beteiligung von Uber-Beschäftigten, als auch die massive Beteiligung verschiedener Berufsgruppen aus der Flugwirtschaft auffallend. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung – inklusive Hintergrundbeiträge 
„Am 6. Mai 2016 verhandelte das Landessozialgericht NRW im Verfahren Christian Link gegen die Knappschaft. Er hatte geklagt, weil er nach 28 jähriger Arbeit im Bergbau aus der knappschaftlichen Rentenversicherung geworfen wurde. Die damalige Begründung war: Er arbeitet zwar bei der RAG, aber im Wege der Arbeitnehmerüberlassung. Das Landessozialgericht urteilte, dass der Rauswurf rechtswidrig ist (Aktenzeichen L 18 KN 116/12). Auch als Leiharbeiter ist er in einem bergmännischen Betrieb – der RAG – beschäftigt und selbst auch bergmännisch – als Fördermaschinist – tätig! Gegen dieses Urteil war keine Revision zulässig. Das wollte die Knappschaft nicht auf sich sitzen lassen. Nun ist tatsächlich eine Revision zugelassen und es wird erneut verhandelt. (…) Kommt am Mittwoch, den 30. November 2016 zum Prozess. Er beginnt um 9:30 Uhr beim Bundessozialgericht, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel. Gemeinsame Abfahrt aus Gelsenkirchen…“ Meldung der Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF vom 22.11.16 dokumentiert bei Rote Fahne News und nun das erfreuliche Ergebnis: Bergmann Christian Link gewinnt gegen Knappschaft auch vor Bundessozialgericht 
„Unter den Mechanismen, die besonders effektiv die Verarmung und Verelendung im Lande vorantreiben, ist neben Hartz IV auch und vor allem die sogenannte „Leiharbeit“ zu nennen, mittels derer Menschen wie Waren „verliehen“, in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen und mit Armut konfrontiert werden. Trotz klarer Beschlusslage aller DGB-Gewerkschaften, das für gleiche Arbeit stets gleicher Lohn zu zahlen sei, steht zu befürchten, dass dieselben in der am 29. und 30. November stattfindenden Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 der Leiharbeit erneut Tür und Tor öffnen. Dabei könnte alles so einfach sein. Denn die Gewerkschaften könnten diesem „modernen Sklavenhandel“ einen Riegel vorschieben, meint die linke Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel im Gespräch mit Jens Wernicke, und erklärt, welche Maßnahmen möglich und umgehend notwendig sind…“ Interview vom 28. November 2016 bei den Nachdenkseiten 
„Die Berichterstattung von NGOs und Gewerkschaften über Betriebsrätemobbing und Union Busting vor den Arbeitsgerichten ist häufig einseitig geprägt. Es dominiert die Erzählung von den UnrechtsanwältInnen, die ein Kündigungsverfahren nach dem anderen einleiten, um Druck auf die Betroffenen auszuüben; dabei aber ein Verfahren nach dem anderen verlieren. Es entsteht der Eindruck, dass Betriebsrätemobbing und Union Busting zwar zum Himmel schreiendes Unrecht sind, das für die Betroffenen psychisch wie physisch stark belastend ist, sich aber vor Gericht die Gerechtigkeit immer durchsetzen wird. Vor dem Hintergrund dieser auf Skandalisierung setzenden Berichterstattung und entsprechender Begleitkampagnen, die oft auf eine juristische Klärung orientieren, werden im Folgenden Erfahrungen mit den Arbeitsgerichten in Fällen von BR-Mobbing und Union Busting dargestellt und strukturelle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Beschäftigteninteressen aufgezeigt. Diese reichen von einem nicht hinreichenden oder zu spät einsetzenden Rechtsschutz bis hin zu kaum noch verborgener Unterstützung einzelner ArbeitsrichterInnen für Union Buster und Mobber…“ Artikel von Patrick Fütterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2016