Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Wahl zum Präsidenten der Philippinen mit einem klaren politischen Programm und aggressiver Wahlkampfführung gegen die traditionellen politischen Vertreter jener Kräfte, die vor 30 Jahren, nach dem Sturz des langjährigen Diktators Marcos, dafür gesorgt hatten, dass sich außer den Personen an der Regierungsmacht nicht viel änderte (und selbst das höchst geringfügig, schließlich war General Ramos, zweiter „demokratischer Präsident“ nach Marcos Sturz dessen langjähriger Oberkiller gewesen, der im allerletzten Augenblick die Seiten gewechselt hatte). Wobei sich Duterte, der philippinische, antiamerikanische, Trump stets als Marcos Fan outete. Sein Wahlprogramm: Kampf der Drogenkriminalität, Aussöhnung mit den kommunistischen und islamischen Guerillas, Verbot der Leiharbeit, lebensgarantierender Mindestlohn und Entfernung von den USA. Weshalb die Reaktionen der philippinischen Linken und der Gewerkschafts- und sozialen Bewegung ausgesprochen unterschiedlich, teilweise auch unsicher, ausfielen. Von diesen Versprechungen hat er nur eine eingelöst: Den Kampf gegen das, was er Drogenkriminalität nennt, und dies in Form eines regelrechten Krieges, mit tausenden Toten in dem ersten halben Jahr seiner Regierungszeit. Die Friedensgespräche mit der Guerillabewegung unter Führung der KP der Philippinen – vielleicht nicht mehr so sehr unter dieser Führung – sind jetzt ausgesetzt worden. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Dutertes Versprechen“ vom 19. Februar 2017 
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„… Im Stimme-Interview spricht Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig über Leiharbeitsfirmen im Kaufland-Umfeld und über persönliche Erfahrungen in einem Fleischwerk. Unter welchen Bedingungen Menschen bei Leiharbeitsfirmen leben und arbeiten, beschäftigt den Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig nicht erst, seit er die Recherchen unserer Zeitung rund um das Kaufland-Dienstleistungszentrum in Möckmühl begleitet. Im Interview erläutert er, welche Strukturen hier wirken…“ Christian Gleichauf im Gespräch mit ver.di-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig bei Stimme.de Heilbronn vom 15. Februar 2017 und Wichtiges aus dem Interview 
„33,7 Milliarden Euro werden benötigt, um alle deutschen Schulen zu sanieren. Die Stiftung Bildung – ein Dachverband der schulischen Fördervereine – möchte darauf aufmerksam machen und startet deshalb die Kampagne „Einstürzende Schulbauten“. (…) Bis zur Bundestagswahl stellt die Kampagne „Einstürzende Schulbauten“ eine marode Schule vor, sagt Daniela von Treuenfels von der Stiftung Bildung. „Die Leute können uns einen Text schicken, können uns Bilder schicken. Und wir werden jeden Tag ein Beispiel aus einer Schule veröffentlichen. Dazu bitten wir Experten aus verschiedenen Bereichen um ein Statement, um ihr Expertenwissen, um mal eine Diskussion darüber anzuregen, wie kommen wir raus aus dieser Geschichte.“ Die Stiftung Bildung will in den nächsten Wochen eine interaktive Karte ins Netz stellen, um auch grafisch den schlechten Zustand der Schulen in Deutschland zu verdeutlichen…“ Beitrag von Claudia van Laak vom 14. Februar 2017 beim Deutschlandfunk 
„Wie jedes Jahr im Jänner und Juni deren Male zwei, Redet sich die Agentur eine schöne Märchenstunde herbei. Offiziell mit Brief und Siegel, stehen Zahlen dort im Spiegel. Um deren Deutungshoheit geht’s hoch her, alles harmlos, kuckt mal 1 Millon nur, sagt der ArbeitgeBER. Weit gefehlt, das ist nur Statistik, in Wirklichkeit haben wir ein Sklavenheer – geschaffen durch Hartz Vier in Null Zwo sagt der Gewerkschafter…“ Gedicht eines Kooperationspartners des LabourNet Germany bei der Kampagne gegen die Leiharbeitstarife – im Volltext im Beitrag. Der Zeitpunkt scheint passend, meldet das Statistische Bundesamt gerade den Rekordstand der Zahl der Erwerbstätigen – natürlich ohne zu berücksichtigen, ob diese von ihren Jobs leben können… 
„Der alternative BAföG-Bericht zeigt, dass die Bundesregierung bei der BAföG-Reform versagt hat. Die versprochene große BAföG-Reform geht noch immer an der Lebensrealität der Studierenden und Schüler*innen vorbei. Ein starres Schema, das weder individuelle Lebens- und Ausbildungssituationen noch die Wahl eines Teilzeit- oder dualen Studiums berücksichtigt oder Raum für Härtefalllösungen lässt, wird den Grundgedanken des BAföG nicht gerecht.“ so Janek Heß, Mitglied im Vorstand des fzs. Madelaine Stahl, Sprecherin im Campusgrün Bundesverband ergänzt: „Wir brauchen ein alters- und herkunftsunabhängiges BAföG, dass sich an den steigenden Lebenshaltungskosten orientiert. Dazu müssen Fördersätze und Freibeträge regelmäßig erhöht werden und das BAföG zu einem Vollzuschuss-Modell ausgebaut werden. Zudem muss die Koppelung an die Regelstudienzeit abgeschafft werden.“ „Die Bundesregierung darf die dringend notwendigen Änderungen nicht weiter verschleppen, weshalb es noch einer weitern BAföG-Novelle vor der Bundestagswahl bedarf.“ schließt Heß…“ Gemeinsame Pressemitteilung des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und dem Campusgrün Bundesverband anlässlich des alternativen BAföG-Berichts der DGB Jugend vom 14. Februar 2017 und der alternative BAföG-Bericht bei der DGB-Jugend 
„… Heute, am Dienstag, den 14.2. 2017, beabsichtigt das grün-schwarze Kabinett in Stuttgart, Studiengebühren in Baden-Württemberg im Hauruck-Verfahren wiedereinzuführen. Sie sollen zunächst für internationale Studierende und das Zweitstudium gelten. „Das ist eine gefährliche Rolle rückwärts, da so die Tür geöffnet wird, bald auch wieder allgemeine Studiengebühren für alle einzuführen“, so Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), das diese Pläne vehement ablehnt – ebenso wie die meisten Experten, die Betroffenen und sogar die Mehrheit der Grünen Partei selbst. Die Behauptung von Wissenschaftsministerin Bauer, internationale Studierende in Baden-Württemberg hätten einen „mangelnden Inlandsbezug“, würden keine Steuern zahlen und hätten deswegen keinen Anspruch auf die Förderung durch das deutsche Sozialsystem ist vollkommen absurd. Das Gesetz unterläuft auch Ziele der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit vielen Herkunftsländern der internationalen Studierenden…“ Kommentar des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) vom 14. Februar 2017 
Etwas über 67 Millionen Menschen in Russland sind „abhängig Beschäftigte“ glaubt man dem offiziellen Statistikamt. Von diesen wiederum verdienen etwa 34 Millionen weniger als 25.000 Rubel im Monat (aktuell grob 400 Euro). Im Zuge der ersten Debatten um die nächste Präsidentschaftswahl ist eine Diskussion darüber aufgekommen, im Rahmen der allgemeineren politischen Auseinandersetzungen eine Kampagne zugunsten eines auf 25.000 Rubel erhöhten Mindestlohns zu machen. In dem Artikel „A 25,000 Ruble Minimum Monthly Wage Is a Good Idea“ von Alexei Gaskarov am 09. Februar 2017 beim Russian Reader übersetzt, argumentiert der bekannte linke Aktivist für eine solche Kampagne, die er in einem Land wie Russland für eine gute Idee schon deswegen hält, weil die Einkommensverteilung noch extremer asozial ausfällt, denn in vergleichbaren Ländern. In dem Artikel setzt er sich auch mit entsprechenden Befürchtungen – mit denen die Gegenseite arbeitet – auseinander, eine solcher Schritt würde die Inflation antreiben. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Protest von Beschäftigten einer Pizzakette, die auch für einen Mindestlohn eintreten 
„Anlässlich des Warnstreiks der GEW Hessen versammelten sich gestern neben der zentralen Kundgebung in Wiesbaden auch 50 Streikende vor der Zentralmensa der Universität Kassel, darunter zahlreiche wissenschaftliche MitarbeiterInnen. Die Anwesenden setzten sich lautstark für die Entfristung von Stellen im akademischen Mittelbau ein. Sie formierten sich spontan zu einer Demonstration über den Campus, die sie zunächst in die Mensa führte, wo sie die Studierenden über ihre Arbeitssituation und ihre Forderungen informierten. Im Anschluss suchten sie den akademischen Senat der Universität auf und mahnten auch gegenüber den SenatorInnen und der Universitätsleitung eine Entfristung von Mittelbaustellen an. In Hessen sind 85 Prozent der Stellen im akademischen Mittelbau befristet und 50 Prozent aller Neuverträge haben eine Laufzeit von unter einem Jahr…“ Pressemitteilung der GEW Nordhessen vom 9.2.2017 und ein Foto hiervon 
„Wenn Beschäftigte mitreden können, fehlen sie seltener bei der Arbeit. Das zeigt eine internationale Studie. (…) Laut einer Untersuchung von Ola Sjöberg spielt außerdem eine Rolle, wie gut Arbeitnehmer ihre Interessen vertreten können. Der Sozialwissenschaftler von der Universität Stockholm hat Daten der EU-Arbeitskräfteerhebung aus den Jahren 1996 bis 2010 ausgewertet, die sich auf abhängig Beschäftigte in 24 Ländern beziehen. (…) Das Ergebnis: Je mehr Mitglieder die Gewerkschaften haben und je einflussreicher betriebliche Arbeitnehmervertretungen sind, desto weniger kurzfristige Krankmeldungen gibt es. Wenn der Organisationsgrad zwischen 1996 und 2010 nicht um zehn Prozent gesunken wäre, würden europäische Beschäftigte pro Jahr im Schnitt auf 2,5 Stunden weniger Fehlzeit kommen, so Sjöberg. Als Erklärung für seinen Befund verweist der Forscher auf die sogenannte Exit-Voice-Theorie. Demnach haben Beschäftigte grundsätzlich zwei Möglichkeiten, auf Probleme am Arbeitsplatz zu reagieren: Sie können ihre Unzufriedenheit gegenüber dem Management artikulieren und auf Veränderungen drängen. Oder sie können sich zurückziehen, indem sie zu Hause bleiben oder kündigen. Kollektive Interessenvertretungen wie Betriebsräte ermöglichen es den Beschäftigten, Kritik zu äußern, ohne um Job oder Karriere fürchten zu müssen. Die Folge: mehr Beschäftigungsstabilität und weniger Fehltage.“ Mitteilung aus Böckler Impuls Ausgabe 02/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung und Hintergrund wie Kommentar 
„Digitalisierung, Industrie 4.0 – warum sollen sich Linke für solche Themen interessieren? Was ist an Vernetzung, Smart Factories, Home-Office, Crowdwork, Big Data von Bedeutung? Die Antwort hängt wesentlich davon ab, welche sozialen Veränderungen sich hinter diesen technischen Begriffen überhaupt verbergen. Und damit beginnt schon das Problem. Denn unter dem Schlagwort «Digitalisierung» wird alles Mögliche verhandelt: technische Neuerungen, die es bereits gibt, Neuerungen, die kommen werden, Neuerungen, die technisch bloß denkbar sind, Neuerungen, die zwar technisch denkbar, aber ökonomisch – also im kapitalistischen Sinne – fragwürdig sind, sowie Neuerungen, die technisch und ökonomisch denkbar sind, deren soziale Folgen aber im Dunkeln liegen. Industrie 4.0 ist Realität, Versprechen und Drohung zugleich, eine Ankündigung, von der niemand weiß, ob sie eintritt, und wenn ja, in welcher Form. Sie wirkt massiv und diffus zugleich. Der Digitalisierungsdiskurs gleicht dem Globalisierungsdiskurs der 1990er Jahre. (…) Der vorliegende Text geht davon aus, dass Digitalisierung und Industrie 4.0 keine subjektlosen Sachzwänge sind, sondern ein Projekt derer, die sich – Betonung auf «sich» – etwas davon versprechen. Von diesen Interessen hängt ab, was Wirklichkeit wird und was bloße Träumerei bleibt. Für Linke von Bedeutung ist dabei, dass die Lohnabhängigen in den 4.0-Szenarien als abhängige Variable eingeplant sind. Sie müssen sich an den «Wandel» anpassen. Sie leben im Passiv: Ihre Freizeit und ihre Arbeit werden digitalisiert. Daraus leitet sich die zentrale Anforderung an das Publikum ab: Flexibilität, sprich Biegsamkeit…“ Aus der Ankündigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Publikation von Stephan Kaufmann in der Reihe Analysen (Nr. 33 vom Januar 2017, 38 Seiten) samt Inhaltsverzeichnis und Download und eine Rezension 
„Erster Warnstreik: Die wissenschaftliche Hilfskräfte an der Goethe-Universität fordern weiter einen Tarifvertrag. Im eigens eingerichteten Streikcafé vernetzen sie sich. (…) Anlässlich der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat das autonome Hilfskräftereferat der Goethe-Universität mit den Gewerkschaften Verdi, GEW und Unterbau die 2300 an der Uni beschäftigten Hilfskräfte zur Teilnahme an den landesweiten Warnstreiks aufgerufen. „Seit über drei Jahren kämpfen wir für einen Tarifvertrag für Hilfskräfte“, erklärte Michael Pollock vom autonomen Hilfskräftereferat bei der Auftaktkundgebung, an der rund 100 Studierende, wissenschaftliche Hilfskräfte und Gewerkschaftsmitglieder teilnahmen. Die Streikenden forderten neben einem Tarifvertrag auch längeren Vertragslaufzeiten, eine ständigen Personalvertretung und regelmäßige Lohnerhöhungen. Denn die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Hilfskräfte sind prekär. Kurze, oft auf drei Monate beschränkte Arbeitsverträge erschweren eine langfristige Planung. Hinzu kommen eine hohe Arbeitsbelastung, niedrige Löhne und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Urlaubsanspruchs. Das für den ersten Warnstreik eingerichtete Streikcafé soll den Hilfskräften und Studierenden die Möglichkeit geben, sich zu vernetzen und politisch zu organisieren…“ Artikel von André Daub vom 8. Februar 2017 bei der Frankfurter Rundschau online. Siehe zum Hintergrund 
„Fünf Euro netto pro Stunde, mehr war 2009 für fast jeden fünften Solo-Selbstständigen nicht zu verdienen. Einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge leben viele der 2,3 Mio. Solopreneure immer noch in prekären Verhältnissen. Offensichtlich hat sich wenig geändert, aber was muss sich ändern, damit auch EinzelunternehmerInnen ihre Existenz langfristig sichern können? (…) Und es klingt ja auch verlockend. Als „Unternehmer in eigener Sache” sein eigener Chef sein, neue Ideen umsetzen und dabei mehr Geld verdienen. Das jedenfalls waren drei der vier wichtigsten Motive, die Solo-Selbstständige 2010 für ihre Existenzgründung anführten. Ihnen zur Seite steht aber noch eine weitere Gruppe Existenzgründer. Sie schlugen den Weg in die Selbstständigkeit ein, weil sie nicht mehr arbeitslos sein wollten, ihnen die Beschäftigungsalternativen fehlten, oder weil sie auf diesem Wege Problemen am vorherigen Arbeitsplatz entgehen wollten. Dafür nahmen sie, wie die andere Gruppe auch, ein höheres Verdienstrisiko und Mehrarbeit in Kauf, oft auch ohne die Frage der sozialen Absicherung im Vorfeld genügend geklärt zu haben. Ob von Optimismus getrieben oder eher aus der Not heraus, Fakt ist, dass die Zahl der Einzelunternehmer/innen seit etwa Mitte der 1990er Jahre stark angestiegen ist und seit 2003 die Zahl der Selbstständigen mit Beschäftigten übersteigt. …“ Artikel von Markus Krüsemann vom 9. Februar 2017 bei annotazioni.de