Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Samstags gehört Vati VW“ – in leichter Abänderung traditioneller Gewerkschaftslosungen wurde bei VW Wolfsburg vereinbart, was offiziell ein Kompromiss genannt wird. In verschiedenen konkreten Varianten bedeutet dies 18 Samstagsschichten, oder Wochenendarbeit am Samstag oder Sonntag. Das Ziel: 40.000 Tiguane (SUV) zusätzlich produziert werden sollen. Das offizielle Ende des freien Wochenendes kann man auf verschiedene Weise begehen: Mit Widerstand, wie es etwa 
„Die Arbeitszeit könnte zu einem zentralen Konfliktthema der nächsten Zeit werden. Diese Einschätzung äußerten mehrere Teilnehmer der gewerkschaftspolitischen Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Linksfraktion des Bundestags am Freitag in Kassel. Wahrscheinlich werde die neue Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen – so sie denn zustande kommt – die gesetzlichen Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten attackieren, vermutete Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand. Schon länger polemisieren die Unternehmerverbände gegen das Arbeitszeitgesetz, das eine tägliche Dienstzeit von acht bzw. höchstens zehn Stunden sowie eine Ruhephase von elf Stunden zwischen Schichtende und -beginn festschreibt. Sollte die neue Regierung dieses Schutzgesetz aufweichen wollen, seien entschiedene Abwehrkämpfe nötig, sagte Urban. Doch auch unter der neuen Regierungskonstellation geht es nicht nur um Verteidigung des Status quo. Die Teilnehmer der gut besuchten Konferenz waren sich einig, dass auch die Verkürzung der Arbeitszeiten wieder auf die gewerkschaftliche Tagesordnung muss. (…) In der Frage von Arbeitszeit und -belastung steckt also nicht nur viel Konfliktpotential. Sie bietet auch die Möglichkeit grundsätzlicher gesellschaftlicher Debatten. Linke Gewerkschafter wollen – das wurde auf der Kasseler Konferenz deutlich – in diese Diskussionen und Auseinandersetzungen aktiv eingreifen.“ Bericht von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 23. Oktober 2017 
„… Jedes Schulkind soll ab der dritten Klasse programmieren lernen, geht es nach der gemeinnützigen Calliope gGmbH. Mit dem Einplatinen-Computer Calliope mini will die gGmbH SchülerInnen spielerisch an die digitale Welt heranführen. Das Ziel: Die Kinder sollen Computer nicht nur bedienen können, sondern auch verstehen. Das klingt vielversprechend, denn was die Digitalisierung angeht, hinkt Deutschland auch in der Bildung hinterher. An den Schulen fehlt es vielfach an Ausstattung und Medienkompetenz der Lehrkräfte. Spricht also nichts dagegen, dass ein Projekt, dessen größter Sponsor Google ist, die digitale Bildung flächendeckend an deutsche Schulen bringt? Doch. Denn die Lücke an Schulen, in die nun die Wirtschaft stößt, zu füllen, sollte Aufgabe von Bund und Ländern sein. Hier stockt es. (…) Wenn Calliope den Schulen nun im großen Stil Kleinstcomputer spendet, wächst die Einflussnahme von Unternehmen auf schulische Bildung…“ Kommentar von Elisabeth Kimmerle vom 23. Oktober 2017 in der taz online 
„Immer mehr Beschäftigte in Deutschland gehen mehreren Jobs nach. In den vergangenen zehn Jahren nahm die Zahl der Mehrfachbeschäftigten nahezu kontinuierlich um rund eine Million zu. 3,2 Millionen Deutsche hatten im vergangenen März mehrere Jobs. (…) Die Zahlen stammen von der Bundesagentur für Arbeit. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. „Mehrere Jobs“ zu haben kann nun in ganz unterschiedlichen Fallkonstellationen stattfinden (…) Die Gruppe der Mehrfachjobber wird dominiert von der Kombination einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, also einem Minijob. Das betrifft mehr als 2,6 Mio. Menschen. Ganz offensichtlich spielen die Minijobs hier eine ganz zentrale Rolle. (…) Die Zahl der Nebenjobber im Rentenalter wächst überdurchschnittlich – wie übrigens auch die der 65-Jährigen und Älteren bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten, wo es ansonsten Rückgänge gegeben hat. (…) Sicher sind gerade unter den Arbeitnehmern mit einem Nebenjob viele, die oberhalb der offiziellen Einkommensarmutsschwelle segeln. Aber wenn ein Teil von ihnen nur mit Nebenjobs einen bescheidenen Lebensstandard aufrechterhalten kann, dann hat das eine andere Qualität, als wenn man davon ausgeht, dass die vor lauter Spaß am Schaffen zum Zweit- oder gar Drittjob greifen…“ Artikel vom 13. Oktober 2017 von und bei Stefan Sell. Siehe dazu: In Lohn ohne Brot ‒ Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt 
Während sich die KP Chinas (Anteil der Arbeiter an den rund 80 Millionen Mitgliedern: rund 10%) zu ihrem 19. Parteitag versammelt, um ihre weitere Politik zu vereinbaren, kommt die Meldung, wie dieser Verein auf Versammlungen von Arbeitern reagiert: Mit Justiz und Polizei. Getreu dem nur leicht veränderten traditionellen Motto der KP Chinas „Rebellion ist – niemals – gerechtfertigt“ wird nun der seit längerem inhaftierte Kollege Fu Tianbo angeklagt, die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Zur selben Zeit wird ein weiterer Kollege der aktiven VW Leiharbeiter aus Changchun von der Polizei festgenommen, Fu Taibao soll wegen eines kritischen Post auf dem Portal Weibo verfolgt werden. Und VW weigert sich weiterhin, mit den Kollegen auch nur zu sprechen, auch nicht mit dem China Labour Bulletin (CLB), dessen Aktive sich anstrengen, einen Dialog zustande zu bringen. Die Nachricht per Email „Arrest of the FAW-Volkswagen workers case in Changchun, China“ vom 20. Oktober 2017 dokumentieren wir (mit einigen kurzen deutschen Übersetzungsanmerkungen und Kommentaren) im folgenden, darin auch Informationen des CLB zum Verhalten von VW 
„… In den Tarifverhandlungen über die Mindestlöhne am Bau haben sich Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeberverbände, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), geeinigt. Der Mindestlohn 1 steigt bundesweit in zwei Stufen auf 12,20 Euro. Der Mindestlohn 2 (West) steigt ebenfalls in zwei Stufen auf 15,20 Euro bzw. in Berlin auf 15,05 Euro. Die Laufzeit des Mindestlohntarifvertrags dauert vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019. Beide Seiten vereinbarten eine Erklärungsfrist bis zum 3. November 2017…“ Pressemitteilung vom 18.10.2017 
„Ab März 2018 geht’s los: Dann wählen Belegschaften ihre neuen Betriebsräte. Auch Leiharbeitnehmer wählen mit. Wenn sie mindestens drei Monate im Einsatzbetrieb arbeiten, haben sie das gleiche Wahlrecht wie die Stammbeschäftigten. Leiharbeitnehmer haben nicht nur einen, sondern zwei Arbeitgeber: die Zeitarbeitsfirma, mit der sie ihren Arbeitsvertrag haben – und der Einsatzbetrieb, in dem sie arbeiten. An wen nun wenden, wenn es etwas zu regeln gibt? Alle Fragen zum Arbeits- und Tarifvertrag bereden Leiharbeitnehmer mit ihrem Verleiher. Doch den bekommen sie nicht immer zu greifen. Und alles, was mit dem direkten Arbeitsplatz zu tun hat, besprechen sie mit ihrem Einsatzbetrieb. Und der verweist nicht selten auf ihren Verleiher. In solchen Fällen hilft der Betriebsrat…“ IG Metall-Meldung vom 19.10.2017 
„Bei zuletzt 2,8 Millionen Studierenden gibt es laut DSW derzeit nur 192.000 Wohnheimplätze. Die übergroße Mehrheit muss sich auf dem freien Markt durchschlagen – und dabei immer tiefer in die Tasche greifen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat ermittelt, dass die Nettomietpreise bei Neuvermietungen für Studenten in Berlin binnen sieben Jahren um 70 Prozent angezogen haben, gefolgt von Stuttgart mit rund 62 und München mit 53 Prozent. Bayerns Landeshauptstadt ist und bleibt das mit Abstand teuerste Pflaster, hier werden laut IW-Auswertung im Schnitt 18,40 Euro je Quadratmeter fällig. In Stuttgart sind es 14,90 Euro, in Frankfurt am Main 14, in Heidelberg zwölf, in Berlin, Bonn und Köln jeweils elf Euro. Die Befunde decken sich mit einer aktuellen Erhebung des Moses-Mendelssohn-Instituts“ – aus dem Beitrag „Studenten suchen Obdach“ von Ralf Wurzbacher am 13. Oktober 2017 in der jungen welt zu einer weiteren wesentlichen Facette der Mietpreis-Explosion in der BRD. Siehe dazu: LAK Berlin reagiert auf akute Wohnungsnot unter Studierenden 
„… Logistikfirmen wie FedEx, UPS, DHL und andere haben ihre Flieger, LKW und Sprinter. Die dürfen nicht lange rumstehen. Es gibt Pläne, nach denen alles laufen muss. Das Flugzeug muss landen, entladen werden, wieder beladen werden, dann wieder abheben. Jede überflüssige Minute kostet die Firma Geld und senkt den Gewinn. Dafür lässt man die Arbeiter unter Volltempo Pakete werfen und brüllt sie an, dass sie schneller machen sollen. Wir sind im Welthandel so etwas wie die Verschleißteile, die für den reibungslosen Ablauf sorgen. Das Ganze auf Kosten unserer Gesundheit: Ständige Nachtarbeit ist nicht gut für Dich. Das Lager ist staubig. Dann noch das Pakete heben. Die meisten machen die Arbeit nicht sehr lange und suchen sich schnell etwas Anderes. (…) Man merkt vom ersten Tag an, dass wir in der Hackordnung der Firma ganz unten stehen. Von uns kann man Dinge fordern, die bei der Stammbelegschaft vom Tarifvertrag her ausgeschlossen sind, z.B. die 10,75-Stunden-Schichten. Hier wird alles aus uns rausgeholt, was das Gesetz gerade noch zulässt. (…) vor allem muss man selber sehen, dass man es nicht mit sich machen lässt! Wir haben mal in unserer Schicht durchgesetzt, dass die Pakete, die morgens nach den 10,75 Stunden noch nicht wegsortiert sind, eben liegenbleiben. Da wollten sie uns tatsächlich noch zu Überstunden überreden – wir sind aber einfach alle gegangen.“ Interview mit Stefan Stork vom 14. Oktober 2017 bei Perspektive Online, einem Leiharbeiter bei einem Logistikunternehmen am Flughafen Köln/Bonn 
„Auf Vortragsveranstaltungen des Hamburger Arbeitsrechtsexperten Dr. Rolf Geffken in Emden-Hinte vor Beschäftigten der Konzerntochter „Autovision“ verlangten am 15.9. die etwa 40 TeilnehmerInnen und am 30.9. die etwa 50 TeilnehmerInnen die Übernahme in Anstellungsverträge der VW AG. Auf der Veranstaltung vom 30.9. wurde eine einstimmige Resolution verabschiedet, die in der Anlage beigefügt ist und in der die Teilnehmer die Forderung nach Übernahme in feste Beschäftigungsverhältnisse erhoben. Die Veranstaltungen mußten getrennt stattfinden, weil vor allem die Beschäftigten der Spätschicht am 15.9. keine Gelegenheit zur Teilnahme an der ersten Veranstaltung hatten. Dr. Geffken legte auf beiden Veranstaltungen im Einzelnen dar, daß spätestens mit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eine Übernahme der meisten Autovisionsmitarbeiter erfolgen müsse. Er drückte sein Unverständnis darüber aus, daß der zuständige Betriebsrat hier noch nicht aktiv geworden sei und im Gegenteil solche Übernahmen bislang überwiegend abgelehnt habe. Neben der Mehrzahl der Teilnehmer beider Veranstaltungen haben noch weitere Beschäftigte signalisiert, ihre Forderungen unter Umständen auch mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. „Uns wurden erste Aufträge erteilt, insoweit tätig zu werden. Wir erwarten weitere Aufträge“, erklärte Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken. Weitere Informationsveranstaltungen sind geplant.“ Pressemitteilung der Kanzlei vom 2.10.2017 (per e-mail). Siehe die angesprochene Resolution der 50 Teilnehmer der Versammlung von Autovisionsmitarbeitern am 30.9.2017: „Beschäftigte von Autovision verlangen Übernahme durch VW“ – – und nun die angekündigte Darstellung aus der Belegschaft von VW Emden dazu 
„Früh aufstehen, ins Auto oder in den Zug steigen, mit Staus und Verspätungen rechnen – so beginnt für rund 60 Prozent der Beschäftigten der Arbeitsalltag. In Europa ist Deutschland das Land mit den zweitmeisten Pendlern. Die Wege zur Arbeit werden immer länger, 1,3 Millionen fahren täglich sogar mehr als 150 Kilometer – pro Strecke. (…) Doch woran liegt es überhaupt, dass 18,4 Millionen Deutsche pendeln? Sind es die hohen Preise für eine Wohnung in der Stadt? Ist es die Verbundenheit zum Heimatort? Was können Arbeitgeber tun, um die Situation zu verbessern? Und welche Maßnahmen kann man als betroffener Pendler ergreifen?…“ Eine Sendung von Tereza Bora und Dörte Hinrichs vom 6. Oktober 2017 beim Deutschlandfunk mit den Gesprächspartnern Robert Follmer, Bereichsleiter Mobilitäts- und Regionalforschung, infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft, Bonn, und Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der Deutschen Klinik für integrative Medizin und Naturheilverfahren, Bad Elster (Audiolänge: ca. 69 Min.) 
„… »Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt setzt sich für eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein. Die neue Bundesregierung müsse nicht nur an dem Erfolgsmodell festhalten, sondern auch die Basis des Stundenmindestlohns deutlich auf einen zweistelligen Betrag erhöhen« (…) [So] wohlfeil die Forderungen nach einem höheren Mindestlohn auch sind – sie prallen ab an dem Gefüge, das von der Politik mit dem Mindestlohngesetz und der mit diesem Gesetz ins Leben gerufenen Mindestlohnkommission in die Welt gesetzt wurde. Man hat bewusst im Mindestlohngesetz fxiert, dass die Frage der Anpassung der Lohnuntergrenze eben nicht „von der Politik“ gemacht werden soll, sondern man hat diese Aufgabe outgesourct an eine Kommission, in der neben Wissenschaftlern am nicht stimmberechtigten Katzentisch die beiden Tarifparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, paritätisch vertreten sind, plus einen „unparteiischen“ Vorsitzenden für alle Fälle. Und um ganz sicher zu gehen, hat man dann die Handlungsspielräume der Kommission durch detaillierte Verfahrensvorgaben einbetoniert. (…) Man müsste zugestehen, dass es sich beim Mindestlohn um einen „politischen Lohn“ handelt (was man gerade durch das Mindestlohngesetz und die Auslagerung der Anpassungsentscheidung an eine Kommission verhindern wollte, um nicht in einen befürchteten parteipolitisch motivierten Überbietungswettbewerb zu kommen) und wesentlich wichtiger, man müsste das Mindestlohngesetz substanziell neu aufstellen. Dass das in einer solchen Koalition gelingen könnte, wird kein halbwegs nüchterner Beobachter der Lage auch nur als Option in Erwägung ziehen…“ Beitrag von und bei Stefan Sell vom 7. Oktober 2017