Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Eindeutige mitternächtliche Bilder aus England zum 1. Mai: Zum Beginn des eintägigen Proteststreiks in fünf englischen McDonalds-Filialen um Mitternacht sammelten sich an allen Orten sehr viele Menschen, die die Streikenden unterstützten: Familienangehörige und Freunde, die die Forderung nach 10 Pfund Mindestlohn die Stunde aus ureigenem Interesse mit vertreten. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die die immer moderne Idee gewerkschaftlicher Solidarität praktisch umsetzen. Und: Kolleginnen und Kollegen anderer ähnlicher Unternehmen, die erlebt haben, dass die McDonalds Lohnerhöhung im Januar 2018, nach dem ersten Streik im September 2017, auch „ihre“ Unternehmen in entsprechenden Zugzwang brachte. Und nach wie vor erhalten die Streikenden zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus vielen anderen Ländern, in denen Menschen für einen Mindestlohn kämpfen, der zum Leben reicht. Auf dem Twitter-Kanal „#McStrike“ gibt es Bilder und Berichte aus dieser Nacht von mehreren Orten und Aktionen. Siehe dazu auch die aktuellen Berichte auf zwei weiteren Twitter-Kanälen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem Streiktag 
Der erste Streik der britischen McDonalds Geschichte im Herbst 2017 (siehe den Verweis auf unseren Bericht am Ende dieses Beitrages) hatte – wenn man dem Unternehmen einmal glauben möchte – keinerlei Auswirkungen. Dass McDonalds kurze Zeit nach dem damaligen Streik die ebenfalls größte Lohnerhöhung seiner Geschichte vornahm, war reiner Zufall, versteht sich. Es wird interessant sein zu sehen, ob König Zufall nach dem 02. Mai 2018 wieder zuschlägt – denn am Tag zuvor, am 01. Mai 2018, findet nun der zweite Streik bei der britischen McDonalds-Kette statt. Diesmal nicht in zwei Filialen, wie im vergangenen Herbst, sondern in gleich fünf Filialen im Großraum London. Denn, obwohl die Lohnerhöhung bedeutend war, war eine Forderung (nicht nur) der Streikenden nicht erfüllt worden: Die lautet Mindestlohn 10 Pfund Sterling. In der Pressemitteilung „McStrike to spread nationwide on 1 May“ vom 27. April 2018, hier bei War on Want dokumentiert, wird berichtet, dass die Urabstimmung der in den fünf Filialen Beschäftigten eine eindeutige Mehrheit von 95% für diesen Streiktag 1. Mai ergab. Dabei wird auch eine Filiale in Watford bestreikt, dem Wohnsitz des britischen McDonalds-Chefmanagers… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag der Gewerkschaft Bakers Food and Allied Workers Union (BFAWU) und den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum Streik im Herbst – und seinen Ergebnissen… 
„Wenn der Krieg gegen die berufstätige Mittelschicht geschlagen ist und der Rust Belt den Durchmesser des Äquators hat, ist das Ende der Geschichte erreicht (…)Prognosen im eigentlichen Sinne sind das nicht, dafür ist der Futurismus zuständig. Das Wesen der Science Fiction ist es vielmehr, Bilder und Metaphern für die Themen zu finden, die uns zur Zeit beschäftigen. Nimmt man aktuelle SF-Werke als Seismometer, dann ist dies vor allem die tief sitzende Angst vor einer sozioökonomischen Entwicklung, die auf schlechte Zeiten noch schlechtere folgen lassen könnte. (…) Die Überlebensstrategien im Prekariat der Zukunft ergeben düstere bis tragikomische Bilder: Der Israeli Lavie Tidhar lässt in seinem Episodenroman Central Station die Cyborg-Soldaten eines vergessenen Krieges am Fuße des Weltraumfahrstuhls um neue Ersatzteile betteln. Und US-Autor Will McIntosh findet in Wie die Welt endet das vielleicht eindringlichste Bild: Am Rande von Highways fangen Jugendliche mit kleinen Windrädern den Fahrtwind ein, den ihnen die Limousinen der Oberschicht ins Gesicht blasen. Den gewonnenen Strom verkaufen sie an die Inhaber kleiner Läden, den letzten verbliebenen Rest der Mittelschicht. (…) In Matrix dienen die Menschen den Maschinen als lebende Batterien – tiefer kann man nicht mehr sinken, sollte man meinen. Doch auch wenn es zynisch klingt: Als Batterien erfüllen sie immerhin noch einen Zweck. In neueren Werken wird die Angst vor der Versklavung vom noch schrecklicheren Gefühl abgelöst, ganz einfach zur Seite geschoben und vergessen zu werden…“ Artikel von Jürgen Doppler vom 29. April 2018 bei Der Standard online 
„Ostern 2018 jubelt die IG Metall „Tariferhöhung in der Leiharbeit: Mehr Geld für Leihbeschäftigte“ und meint damit die nächste Stufe des Abschlusses von Ende 2016, mit der nun 9,49 Euro in der Stunde im Westen und 9,27 Euro im Osten fällig sind – weit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Was wie ein verfrühter Aprilscherz erscheint, ist in Wirklichkeit eine Tragödie für die mittlerweile über eine Million Menschen in Leiharbeit. Dabei hätten sie von der ersten Einsatzminute an „equal Pay“, also gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen wie die am Einsatzort Stammbeschäftigten haben können, wenn die DGB-Tarifgemeinschaft einfach die Finger vom Tarifvertrag gelassen hätte, wie es viele GewerkschafterInnen in einem Offenen Brief des LabourNet Germany erneut gefordert hatten. Es ist die alte Haltung der Gewerkschaften „Hauptsache mit uns“, die sie nicht zum ersten Mal dazu bewegt, die Öffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu nutzen, mit der Verschlechterung mit Tarif ermöglicht werden. Bereits 2003 schrieb ich in der jw (08.03.2003: Lieber ohne Tarif. Der DGB und das Arbeitsplatzwunder« namens Leiharbeit) (…) Nun soll die Hoffnung keinesfalls aufgegeben werden, weder die auf mehr Widerstand durch die LeiharbeiterInnen selbst noch die auf erfolgreichen Druck auf die DGB-Gewerkschaften. Doch bisweilen soll ein weiterer Weg ausprobiert werden, der juristische. Die in der Sendung Die Anstalt vom Mai 2017 vorgestellte Kampagne von Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany sucht LeiharbeiterInnen für Klagen auf equal pay bis vor den europäischen Gerichtshof, der die tarifliche Abweichung vom Gesetz für ungültig erklären soll. Es laufen bereits mindestens zwei Prozesse, für die über 10 Tausend Euro Spenden zur Verfügung stehen. Das Interesse ist also viel größer, als es die DGB-Tarifgemeinschaft glaubt.“ Artikel von Mag Wompel in der ungekürzten Fassung desjenigen in der 1. Mai-Beilage der jungen Welt vom 25.04.2018: „Niedriglöhne veredelt. Die DGB-Gewerkschaften schließen lieber Tarifverträge für die Leiharbeit ab, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen“ 
„… »Ja, darf das der Arbeitgeber überhaupt?« So die ungläubige Frage meiner Cousine Annegret am Kaffeetisch. »Das kann doch nicht sein«, ergänzen ihr Mann und ihr Sohn Jürgen. Der will mal Jura studieren. Es geht um Recht und Gesetz. Um Höchstarbeits- und Ruhezeiten, um nicht genommene Pausen und vorenthaltene Überstundenvergütung. Ich habe über die Zustände in den Krankenhäusern geschwätzt. (…) An der Charité haben wir einen Tarifvertrag für mehr Personal erkämpft. Und nun? Es fehlt an Konsequenzen, wenn das Versprochene dann doch nicht kommt. Kein Einsatzkommando fährt vor und verhaftet die Klinikleitung. Wieso ist das alles so schwierig, so mühsam? Hat man den Stein endlich den Berg raufgerollt, da schubsen die ihn wieder runter. Wenn ich die Bank überfalle, dann kommt die Polizei, steckt mich in den Knast. Wenn der Arbeitgeber mir aber meine Gesundheit raubt, mir meine Familie kaputt macht, dann schauen Regierende zu und Justitia hat die Augen verbunden. Die Polizei verhaftet meinen Chef nicht. Warum haben wir Beschäftigte eigentlich keine Polizei? Das liege am Gewaltmonopol des Staates, belehrt mich der künftige Jurastudent. Dann ist das vielleicht ja gar nicht mein Staat, denke ich und rolle den Stein wieder ein Stück den Berg hinauf. Irgendwie müssen wir es doch schaffen, dass wir auch sowas wie ein Stück Polizei bekommen, wir gehören doch schließlich zur Blaulichtfraktion…“ Kolumne von Michael Quetting in der Fachbereichszeitung drei.65 vom April 2018 bei ver.di Gesundheit & Soziales 
Wie in jedem Jahr zum Workers Memorial Day besteht dieses Special des LabourNet Germany aus drei inhaltlichen Teilen: Zum ersten eine sehr unvollständige Sammlung von Schlaglichtern über alltägliche Vorfälle von Arbeitsgefahren und Berufskrankheiten, unter denen Menschen zu leiden haben – unvollständig schon wegen eben dieser Alltäglichkeit, die ja bedeutet, dass ständig irgendwo irgendetwas passiert, das sich vermeiden ließe, ginge es nicht um Maximalprofit und seine Vollstrecker. 6.300 Tote täglich weltweit durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind die Bilanz jener Fälle, die bekannt wurden oder anerkannt, die „Dunkelziffer“ macht ihrem Namen Ehre. Ein Alltagsystem, das stets und immer und seit ewigen Zeiten mehr Todesopfer fordert, als jeder Krieg. Das krank macht, wenn ein Mensch im Arbeitsprozess steht – und auch, wenn nicht. In diesem Jahr 2018 mit Beiträgen zu 12 Ländern aus vier Kontinenten, mit einem Schwerpunkt auf Ereignissen aus dem ersten Quartal diesen Jahres. Beiträge, die deutlich machen sollen, dass diese alltägliche Vernichtungsmaschine weltweit wirkt, in ärmeren wie in reicheren Ländern, in traditionellen wie in neuen Branchen der kapitalistischen Verwertungswirtschaft. Und eben auch in der ganzen „Lebenskette“ der Menschen, die hier ihr Auskommen suchen müssen – nicht nur am Arbeitsplatz selbst, sondern auch etwa auf der Suche danach. Zum Zweiten, teils in eigenen Beiträgen, teils als Bestandteil der Beiträge zu einzelnen alltäglichen Katastrophen, das Wirken der politischen Instanzen, Behörden, Regierungen und bürgerlichen Parteien, deren Orientierung so schreiend einseitig ist, dass die Worte fehlen. Der „Trend des Jahres“ dabei: In immer mehr kapitalistischen Ländern werden politische Gegenreformen auf den Weg gebracht, die die Entscheidungen über Arbeitssicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz von etwaigen Behörden oder Institutionen direkt in die Hände der Diktatoren, der privaten Eigentümer selbst legen. Aber, weil wir ausgesprochen parteiisch, aber nicht einseitig sein wollen, haben wir auch einen Beitrag über eine positive Gesetzgebung: In England. Vor 40 Jahren. Und drittens, wie in jedem Jahr, auch mit einem Fokus auf solche gewerkschaftliche Aktivitäten aus Anlass des Workers Memorial Day, die über Saalveranstaltungen hinausgehen (von denen wir über eine aus den USA, stellvertretend für viele andere berichten). Wobei gerade hier „große Abwesende“ in unserer Sammlung wenigstens zu erwähnen seien, über die wir immer wieder berichtet haben – und wohl leider auch in Zukunft berichten werden: Die zahlreichen Initiativen gegen die immer noch tödliche Asbest-Wirtschaft – von asiatischen Netzwerken bis zur Metrogewerkschaft von Madrid. Der jahrelange Kampf südkoreanischer Opfer gegen die Berufskrankheiten, für die Samsung die alleinige Verantwortung trägt. Und Rana Plaza, das Fanal der asiatischen Textilindustrie, über das wir erst kürzlich, aus Anlass des 5. Jahrestages ausführlich berichteten. Siehe im alljährlichen Dossier Beiträge aus 12 Ländern zum Workers Memorial Day 2018 
„… „Es ist nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel eine neuverbeamtete Justizvollzugsbeamtin in Berlin 12 Prozent weniger Gehalt bekommt als ihre vergleichbaren Kolleginnen und Kollegen in Bayern. Gleiches gilt für eine neuverbeamtete Lehrerin in Rheinland-Pfalz die im Jahr über 8.000 Euro brutto und damit 18,5 Prozent weniger erhält als eine neuverbeamtete Lehrerin in Bayern“, kritisiert Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB, die großen Besoldungslücken. (…) Die unterschiedliche Bezahlung wirkt sich nicht nur auf den Kontostand der Beamtinnen und Beamten aus, sondern auch auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes generell. „Mit ihrer Besoldungspolitik nach Kassenlage nehmen Bund und Länder seit 2006 in Kauf, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte oft nicht mehr konkurrenzfähig ist“ kritisiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. „Gerade schlechter zahlende Länder haben zunehmend Schwierigkeiten, für ihren Öffentlichen Dienst neues, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Die Bewerber streben eher in den Öffentlichen Dienst der besser zahlenden Dienstherren oder sie gehen in die Privatwirtschaft.“ Die Folge ist ein spürbarer Personalmangel…“ Themenbeitrag des DGB-Bundesvorstandes vom 25. April 2018 mit Link zum 48-seitigen DGB-Besoldungsreport 2018 
„Es liegt nicht zuletzt im Eigeninteresse des Kapitals, Arbeitsbeziehungen zu verrechtlichen. So gibt es in vielen Ländern verbriefte Arbeitsrechte. Sie sind nicht zu verwechseln mit dem Recht auf menschenwürdige Arbeit. Außerdem sind sie Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Deshalb können sie auch wieder eingeschränkt werden. (…) Da die Rechte der Lohnabhängigen mehr den kapitalistischen Staat vor ihnen als diese selbst schützen sollen, gehen sie natürlich nicht so weit, die Eigentumsrechte und die Verfügungsgewalt der UnternehmerInnen samt ihrer Profitmaximierungsbestrebungen ernsthaft einzuschränken. Dies gilt weltweit, und folgerichtig bedeutet das Arbeitsrecht in keinem Staat der Erde ein Recht auf angemessen entlohnte und menschenwürdige Arbeit. Trotz dieser erheblichen Einschränkungen sind auch rudimentäre Arbeitsrechte besser als keine. Zu der weiterhin verbreiteten Sklaverei stellen sie einen wesentlichen Unterschied dar: den zwischen Rechten (die im optimalen Fall unveräußerlich sind) und dem Hoffen auf Gnade. Bei aller Unsicherheit, geltendes Recht auch tatsächlich durchsetzen zu können, stellt ein verbrieftes Recht einen Zugewinn an Freiheit gegenüber dem Ausgeliefertsein an willkürliche, paternalistische Gnade dar. Diese im 17./18. Jahrhundert gemachte Erfahrung ist durchaus aktuell. Das verdeutlichen die virulenten Debatten um Steuern versus Spenden, Sozialstaat versus Essenstafeln oder Charity versus Steuern. Daher gilt – bei aller oft berechtigten Kritik – dass es ein Privileg ist, zum Beispiel auf Betriebsräte schimpfen zu können. (…) Ein wichtiger erster Schutz gegen die Enteignung schwer erkämpfter Rechte ist, sie offensiv zu nutzen. Denn Rechte sind nur dann etwas wert, wenn man von ihnen Gebrauch macht…“ Artikel von Helmut Weiss und Mag Wompel im gerade erscheinenden Heft 366 von iz3w mit dem Schwerpunkt: “ Arbeitsrechte – ein permanenter Kampf“. Siehe zu iz3w 366 Inhaltsübersicht, Editorial und weitere empfehlenswerte Artikel zum Arbeitsrecht in aller Welt – samt zu empfehlender Bestellung des Heftes und neu dazu: iz3w Heftvorstellung Mai/ Juni: Arbeitsrechte sind international umkämpft. Interview vom 20. April 2018 von und bei Radio Dryeckland, in dem auch auf unseren Artikel ausführlich eingegangen wird 
Die meisten Bilder gibt es nahe liegender Weise aus Kapstadt, Johannesburg und Durban – aber auch in vielen anderen Städten gab es am späteren Morgen oder früheren Nachmittag dieses 25. April 2018 Demonstrationen, die selbst nach Angaben der jeweiligen Polizei die vorab von den Veranstaltern geschätzten Zahlen von TeilnehmerInnen weit übertrafen. Aufgerufen hatten der Gewerkschaftsbund SAFTU und die in ihm zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften, allen voran die Metallgewerkschaft NUMSA, die knapp die Hälfte der 700.000 Mitglieder der Föderation stellt. Aufgerufen hatten aber auch eine ganze Reihe von Bündnispartnern, wie etwa die Koordination der Studierenden gegen Studiengebühren oder auch verschiedene neuere Zusammenschlüsse von Beschäftigten der sogenannten informellen Ökonomie. Der Aufruf zu diesem Streiktag hatte sowohl dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze gegolten, die die Regierung Ramaphosa eilig verabschieden will, als auch dem zur Einführung im Mai vorgesehenen neuen landesweiten Mindestlohn von 20 Rand/Stunde, der von den SAFTU-Gewerkschaften (im Gegensatz zu den anderen drei Verbänden) als Hunger-Mindestlohn bekämpft wird. Betrachtet man die Fotos von den verschiedenen Demonstrationen, wird schnell deutlich, dass der Protest gegen diesen Mindestlohn die allermeisten Menschen, die sich an den Aktionen beteiligten, mobilisiert hat. Siehe dazu vier erste Berichte und den Verweis auf den kontinuierlich aktualisierten Twitter-Kanal der SAFTU, sowie auf unseren ersten Beitrag zum Thema (worin auch der neue Mindestlohn genauer „vorgestellt“ wird, inklusive etwa seiner auch noch gemachten Ausnahmeregelungen) 
„Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2016 zehn Prozent der Erwerbstätigen selbständig. 90 Prozent waren (im Erkenntnisverhinderungsjargon der Sozialstatistik) sogenannte atypisch Beschäftigte (21 Prozent) oder »Normalarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer« (69 Prozent). Es ist eine hartnäckige, in die deutsche Amts- und Umgangssprache eingegrabene Dummheit, dass ausgerechnet diejenigen, die am offensichtlichsten und unmittelbarsten für jemand anderes arbeiten, indem sie zum Beispiel bei jemandem die Küche putzen, der dafür nicht sie, sondern ihren Chef bezahlt, als Arbeitnehmer bezeichnet werden, während diejenigen, die ihre Arbeitskraft zum Zwecke der Gewinnerwirtschaftung einkaufen und kommandieren, demgegenüber Arbeitgeber genannt werden. Hier steht schon auf der begrifflichen Ebene alles Kopf. Was suggeriert wird ist, dass Arbeitnehmer den Arbeitgebern etwas nähmen, wofür sie also etwas schuldeten (Dankbarkeit nämlich, mindestens), und nicht andersherum die sogenannten Arbeitnehmer es sind, die ihre Arbeitskraft veräußern, so dass selbst auf der ganz schnöden Ebene des Rechtsverhältnisses eben die sogenannten Arbeitgeber ihnen etwas schulden – den Lohn nämlich. Begrifflich verbirgt sich hinter den Worten also eine Gaunerei, wie Mark Twain sie seinem Helden Tom Sawyer zuschreibt: Als dieser dazu verdonnert wird, seiner Tante den Zaun zu streichen, vollbringt er das Kunststück, die Arbeit so verführerisch-spaßig aussehen zu lassen, dass die anderen Kinder ihn sogar dafür bezahlen, ihm helfen zu dürfen. Für einen kurzen Moment ist er wirklich »Arbeitgeber«: einer, dem die anderen Kinder voll Dankbarkeit seine Arbeit abnehmen. Wie einfach und luzide dagegen der Begriff »Lohnarbeit«: Das ist Arbeit, die für Lohn verrichtet wird. (…) Auch gegenüber der pseudoneutralen Bezeichnung »Beschäftigte«, die in den offiziellen Verlautbarungen der Gewerkschaften so gern verwendet wird, ist der »Lohnarbeiter« vorzuziehen. Denn »beschäftigt« sind auch diejenigen, die keiner Lohnarbeit nachgehen…“ Beitrag von Niklas Sandschnee bei der jungen Welt vom 25. April 2018 
„Durch neue Kommunikationstechniken fallen in Firmen immer mehr Daten über Beschäftigte an. Arbeitnehmervertreter müssen einem möglichen Missbrauch entgegentreten. Bei wem laufen die Fäden zusammen? Wer ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber? Wer steht eher am Rande und bekommt selten Antworten auf seine Mails oder Beiträge im firmeninternen Social Network? In kleinen Betrieben weiß das jeder. In Großunternehmen hat das Management aber keinen Einblick in die sozialen Detailstrukturen. Doch das ist vielleicht nur noch eine Frage der Zeit. Denn schon heute wird der „soziale Graph“ unentwegt gefüttert. Mit jeder E-Mail, mit jedem Chat, mit jedem Tweet und jedem Like wird der Graph um eine Beziehung zwischen Kollegen ergänzt. (…) In einem fiktiven, aber unter rein technischen Gesichtspunkten realistischen Szenario, stellen sie die Möglichkeit in den Raum, dass Arbeitgeber, die Entlassungen planen, sich an den Ergebnissen solcher Analysen orientieren: Wer nicht hinreichend vernetzt ist, riskiert berufliche Nachteile oder sogar eine Kündigung…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 03/2018, dieser Beitrag basiert auf der Untersuchung von Heinz-Peter Höller und Peter Wedde „Die Vermessung der Belegschaft – Mining the Enterprise Social Graph“, Mitbestimmungsreport Nr. 10 vom Januar 2018 (38 Seiten). Siehe dazu: Die Vermessung der Mitarbeiter 
„Nach § 102 BetrVG muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung angehört werden. Jede ohne Anhörung des Betriebsrats vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Das gilt unabhängig davon, ob eine außerordentliche Kündigung (meist fristlose Kündigung) oder ordentliche Kündigung (fristgemäße Kündigung) ausgesprochen worden ist. Nur wenn ein leitender Angestellter vom Arbeitgeber gekündigt wird ist eine Information des Betriebsrats ausreichend. (…) In aller Regel sollte der Betriebsrat zu jeder beabsichtigten Kündigung des Arbeitgebers Stellung nehmen. Gibt der Betriebsrat innerhalb der Frist (eine Woche bzw. drei Tage) keine Stellungnahme ab, so gilt die Zustimmung als erteilt. Häufig wird diese gesetzliche Fiktionswirkung vom Betriebsrat nicht bedacht. Äußert sich der Betriebsrat im Vorfeld einer Kündigung nicht, so kann der Arbeitgeber die Belegschaft oder das Arbeitsgericht darüber informieren, dass der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt habe. Wehrt sich der Betriebsrat hiergegen, indem er erklärt, er habe nur die Frist zur Stellungnahme verstreichen lassen, macht dies die Sache auch nicht wirklich besser; zeigt diese Erklärung doch, dass der Betriebsrat um die Wirkungsweise des § 102 BetrVG nur unzureichend Bescheid weiß.“ Information der Kanzlei Bechert Rechtsanwälte Berlin vom April 2018