Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Während sich Niedriglohn und prekäre Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter ausbreiten, wird die Leiharbeit mit Unterstützung des DGB weiter gefördert. Mit dem Beschluss des DGB, die Tarifverhandlungen für eine Million Leiharbeiter*innen mit einer Forderung von 6 Prozent, mindestens 70 Cent pro Stunde in den untersten Lohngruppen, zu eröffnen, verzichtet die Tarifgemeinschaft des DGB auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, den Leiharbeiter*innen die gleichen Löhne zu gewähren, wie den Kolleg*innen mit denen sie in den Stammbetrieben die gleiche Arbeit verrichten. Dazu müssten die DGB-Oberen lediglich bestehende Tarifverträge auslaufen lassen. Wie üblich, zelebrieren die DGB-Gewerkschaften, die mit den ersten Verhandlungsgesprächen am 7. Oktober begonnene Tarifrunde mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, als großen Kampf. Bei Lichte besehen ist die ganze Show jedoch eine gigantische Verzichtserklärung…“ Beitrag der IWW Ortsgruppe Bremen vom 17.10.2016 – wir danken! 
Seit über 100 Tagen ist Rodrigo Duterte nun Präsident der Philippinen. Der „Überraschungssieger“ aus der Provinz hatte versprochen: Er werde wieder Sicherheit im Land herstellen, die Unterwürfigkeit gegenüber den USA beenden, einen Mindestlohn einführen, der zum Leben reicht und die Leiharbeit verbieten. Sicherheit im Land herstellen bedeutete zwei Komplexe: Den Kampf gegen die Drogenbarone aufnehmen – und vor allem den gegen die Guerilla der KP beenden, auch als „Leitfaden“ für andere solche Konflikte. Friedensverhandlungen wurden ebenso unmittelbar nach Amtsantritt begonnen, wie die „Jagd auf Drogenhändler“, von denen in seiner kurzen Amtszeit täglich etwa 10 per Lynchjustiz erschossen werden. Wer diesen Krieg unterstützt – und wer die Opfer sind – darüber gibt es auf den Philippinen nicht nur eine große Debatte, sondern heftige Auseinandersetzungen. Die durch die Absage gemeinsamer Militärmanöver mit den USA und gleichzeitiger Ankündigung einer Reise in die VR China noch befeuert wurden. Eine Regierung, in der (zumindest) KP „nahe“-Minister ebenso vertreten sind, wie jene Kräfte, die öffentlich zur Lynchjustiz aufrufen? Die Materialsammlung „Querfront auf den Philippinen?“ vom 13. Oktober 2016 von Helmut Weiss ist ein Versuch, Orientierungshilfe zu leisten in einer Situation, die so durchaus auch in anderen Ländern denkbar wäre… 
Flugblatt vom September 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 16.9. bei Daimler verteilt wurde. Darin u.a. die Unterschriftenliste an den DGB-Bundesvorstand: Leiharbeit muss weg – kein Tarifvertrag zur Leiharbeit! „Keinen tariflichen Abschluss zur Leiharbeit! Dann gilt für alle: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Keine weitere Spaltung zwischen Leiharbeitern und fest Beschäftigten. Im Leiharbeitsgesetz steht der gleiche Lohn für gleiche Arbeit. Anstatt das Geschäft der Kapitalisten zu betreiben mit Tarifverträgen zu schlechteren Löhnen, haben die Gewerkschaften gegen die Leiharbeit und für die Übernahme aller Leiharbeiter in Aktion zu treten. Wir verlangen endlich sofortige Aktionen für das Verbot der Leiharbeit. Wir sind dabei.“ Siehe dazu neu: Arbeiter geben Protestunterschriften beim DGB ab. Anlass: Beginn der Tarifverhandlungen zur Leiharbeit 
, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 16.9. bei Daimler verteilt 
"... Produziert wird der Exportüberschuss der Steaks aber auch deshalb, weil in der Branche Niedriglöhne die Regel sind. Der Mindestlohn liegt bei 8,60 Euro, die Beschäftigten sind meist über befristete Werkverträge in Subunternehmen angestellt. Viele kommen aus dem EU-Ausland. 
„Leiharbeitnehmer werden – wenn sie nicht von vornherein befristet beschäftigt werden – meistens gezielt für einen bestimmten Auftrag eingestellt. Fällt dieser fort, folgt in der Regel die Kündigung. Dass es ganz so einfach nicht geht, hat jetzt das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden“ (Urteil vom 14.1.2016, 4 Ca 1385/15) „Mit Hilfe des Hagener Büros der DGB Rechtsschutz GmbH wehrte sich eine Einkaufssachbearbeiterin erfolgreich gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Sie war befristet zu Ende Oktober 2015 bei einem Arbeitnehmer-Verleihbetrieb eingestellt worden. Eingesetzt worden war sie ausschließlich bei einem einzigen Kunden. Als der jedoch den Vertrag mit dem Verleih-Unternehmen vorzeitig beendete, kündigte dieser der Einkaufssachbearbeiterin zum 31.8.2015. Begründung: Es lägen keine weiteren Aufträge vor, für die die Beschäftigte geeignet sei. Außerdem habe sie ausschließlich als Einkaufssachbearbeiterin arbeiten wollen. Diese Tätigkeit stehe auch im Arbeitsvertrag. (…) Gegen diese Kündigung wehrte sich die 45-jährige Beschäftigte, Mitglied der IG BCE, mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht Iserlohn. Mit Erfolg! Das Arbeitsgericht Iserlohn griff die Argumentation des DGB Rechtsschutzes auf: Der Auftragsverlust rechtfertige die Kündigung nicht, da eine Kündigung nur bei dauerhaftem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit begründet sei. Dies habe der Arbeitgeber jedoch nicht dargelegt. Er hätte anhand der Auftrags- und Personalplanung konkret darstellen müssen, warum es sich nicht nur um eine kurzfristige Auftragsschwankung gehandelt habe und ein Einsatz bei einem anderen Kunden nicht möglich sei. (…) Auch kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen – so das Arbeitsgericht Iserlohn weiter – die Kündigung nicht, da diese zum typischen Wirtschaftsrisiko von Arbeitnehmerverleihbetrieben gehören…“ Mitteilung vom Rechtsschutzsekretär Michael Mey vom 2. Oktober 2016 bei der DGB Rechtsschutz GmbH (mit Download des Urteilvolltextes) 
„Bei zwei Drittel aller vollzeitbeschäftigten Leiharbeiter liegt das Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle. Über alle Anforderungslevel und Berufsgruppen hinweg verdienen sie deutlich weniger als ihre regulär beschäftigten Kollegen und müssen ihr Gehalt häufiger mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Das geht aus einer aktuellen Veröffentlichung der Bundesagentur für Arbeit hervor. (…) Dies hängt laut Bundesagentur für Arbeit (BA) auch damit zusammen, dass die Beschäftigungsstruktur in der Arbeitnehmerüberlassung eine deutlich andere ist als unter allen Arbeitnehmern. In der Leiharbeit ist gut die Hälfte aller Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) als Helfer beschäftigt und verdient entsprechend wenig. Spezialisten oder Experten arbeiten hingegen vergleichsweise selten als Leiharbeiter. Dennoch lässt sich die ungleichgewichtige Entlohnung auch innerhalb der Anforderungsniveaus beobachten. Unter den als Helfer Beschäftigten verdienen die Leiharbeiter 29 Prozent weniger. Je höher das Anforderungsprofil der Stelle, desto geringer wird allerdings der Verdienstunterschied zwischen Leiharbeitern und allen Beschäftigten. Bei Fachkräften beträgt er 27 Prozent und bei Spezialisten 20 Prozent. Experten liegen über der Beitragsbemessungsgrenze von 5.000 Euro…“ Bericht vom 28. September 2016 bei O-Ton Arbeitsmarkt 
„Die Leiharbeit steht in der Kritik, weil Leiharbeiter deutlich weniger verdienen als reguläre Beschäftigte. Die Gewerkschaften kritisieren das als Ausbeutung, zumal die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer beständig wächst. Zuletzt lag sie bei knapp einer Million. Am Donnerstag berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf, der Missbrauch und Lohndumping bei der Leiharbeit eingrenzen soll. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen nun, dass Leiharbeit für die meisten Betroffenen nur eine Zwischenstation ist. Vielen Leiharbeitern gelingt offenbar der Wechsel in eine reguläre Beschäftigung. Im vergangenen Jahr wechselten demnach 380.000 Leiharbeiter in feste Jobs. Allerdings stand die Leiharbeitsbranche auch bei den Zugängen in die Arbeitslosigkeit im Jahr 2015 an erster Stelle – mit mehr als 360.000 Betroffenen…“ Meldung vom 22.09.2016 beim Spiegel online, siehe zum Gesetz unser Dossier: 
„Die Zahl der Leiharbeiter erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. 2015 waren insgesamt 961.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt, mehr als je zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. (…) Die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter war 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 50.000 angestiegen. In den Jahren davor schwankten die Zahlen zwischen 610.000 und 910.000. Das mittlere Bruttogehalt von Leiharbeitnehmern lag nach den jüngsten Zahlen bei 1700 Euro – und somit deutlich unter dem Gehalt anderer Beschäftigter. „Im Vergleich dazu lag das Medianentgelt bei allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten bei 2.960 Euro“, so die Regierung. Fast zwei von drei Leiharbeitern arbeiteten zuletzt zu besonders niedrigen Löhnen. Sie lagen unter der Niedriglohnschwelle von rund 1970 Euro, also unter dem Lohn, der zwei Drittel des mittleren Gehalts der Beschäftigten insgesamt beträgt. 5,7 Prozent der Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf ergänzende Leistungen und stocken ihr Gehalt mit Hartz IV auf. Nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis besteht neun Monate oder länger. 15 Prozent dauern 15 Monate, 12 Prozent über 18 Monate…“ Agentur-Meldung vom 08.09.2016 beim Spiegel online und unsere Konsequenzen daraus 
„… Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)…“ So der DGB auf der Sonderseite zur Tarifrunde. Hier dokumentieren wir Informationen zur Position der IG BCE zu dieser Tarifrunde (Siehe diejenigen von ver.di, der IG Metall und der EVG sowie unsere Kampagne dagegen im 
Die Reaktion der indischen Regierung war wie immer: Der Generalstreik vom 2. September 2016, organisiert von 10 Gewerkschaftsverbänden, habe „kaum“ Auswirkungen gehabt, so das Arbeitsministerium am Samstag danach. Um ein anderes Bild zu zeichnen, braucht es nicht die Stellungnahmen der Gewerkschaften und diverser Orts- und Branchenberichte (was natürlich trotzdem in unserer Berichterstattung ein Schwerpunkt ist), sondern es genügt, einen Überblick über Presseberichte von Organen zu geben, die dieser reaktionären Regierung (die man in der EU und den USA so sehr schätzt – und wenn interessiert schon militanter Hindunationalismus) keineswegs sehr fern stehen: Dort gibt es quer durchs Land massive Klage darüber, wie sehr dieser Streik (natürlich, was auch sonst) „das Alltagsleben der Menschen“ behindert habe. Zählt man dazu noch Berichte über „gewalttätige Auseinandersetzungen“ an diesem Tag hinzu, ergibt sich daraus das Bild eines massiven eintägigen Proteststreiks – dem sich den Gewerkschaften und BeobachterInnen verschiedenster Herkunft zufolge noch mehr Menschen angeschlossen hätten, als im Vorjahr. Und da es in der VR China bisher keinen Generalstreik gegeben hat, ist es auch naheliegend, diesen 2. September 2016 als den Tag des größten Streiks der Menschheitsgeschichte zu bewerten. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Der große Streik und die Sorgen des Herrn Modi und seiner Freunde“ vom 05. September 2016 
„“Wer die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausholen will, der muss dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.“ Das ist kein Zitat aus dem Jahre 1972, als das Verbot der Leiharbeit durch die erstmalige Einführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) von einer SPD/FDP Koalition – mit Unterstützung der DGB-Gewerkschaften – aufgehoben wurde! Es stimmt, die deutschen DGB-Gewerkschaften waren damals und lange Zeit danach immer noch für ein Verbot der Leiharbeit, weil sie in der Tat in die Schmuddelecke gehört. Pikant an diesem Zitat ist, dass es aus dem Jahre 2013 stammt, vom damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. Ausgesprochen hat er es nur kurz bevor die DGB-Tarifgemeinschaft aus den meisten der DGB-Gewerkschaften zum wiederholten Mal Tarifverträge zur Regulierung der Leiharbeit mit den großen Verbänden des Gewerbes geschlossen haben. Ich stifte Verwirrung: Was kann pikant sein an Tarifverträgen?…“ Artikel von Mag Wompel in der graswurzelrevolution 411 vom September 2016