Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Anlässlich des Auslaufens des Branchenmindestlohns für die Entsorgungswirtschaft am heutigen Freitag (31. März 2017) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einem Mindestlohntarifvertrag. Dies sei ein wichtiges Element in der Tariflandschaft der Entsorgungsbranche. ver.di sei für Verhandlungen bereit. „Der Branchenmindestlohn wird aber nicht exklusiv mit dem BDE verhandelt“, stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt am Freitag klar. Er trat damit Äußerungen des Arbeitgeberverbands BDE entgegen, der behauptet hatte, ver.di sei nicht zu Gesprächen über eine Verlängerung des Mindestlohns bereit gewesen. (…) Nunmehr versuche der BDE, die Verhandlungen zum Entgelt der privaten Entsorgung und die Verhandlungen zum Branchenmindestlohn miteinander zu verknüpfen, um ver.di am Verhandlungstisch zu halten. Es werde deutlich, dass der Arbeitgeberverband auf diese Weise versuche, einen strukturell veralteten Tarifvertrag, wie es der Entgelttarifvertrag für die private Entsorgung sei, am Leben zu erhalten, kritisierte Scheidt. Die Konsequenz dieser BDE-Verhandlungstaktik sei letztlich das Auslaufen des Branchenmindestlohns.“ ver.di-Pressemitteilung vom 31. März 2017 
„Mikrojobs werden häufig von Studenten und Schülern als Nebenjob erledigt. Zum Leben als Solo-Selbstständiger reichen meistens erst mehrere Mikrojobs. Die IG Metall fordert auch für Clickworker den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde. Noch haben die DGB-Gewerkschaften kein Rezept gefunden, ihren lange anhaltenden Mitgliederschwund zu stoppen. Nur noch ganz knapp überstieg die Mitgliederzahl 2016 die 6-Millionen-Marke. Nun müssen sie ihre Organisationsmacht auch noch im Digitalisierungssturm behaupten. Der Sturm schüttelt viele Branchen und Belegschaften mit ihren Berufsbildern durch, löst neue Automatisierungs- und Rationalisierungswellen aus, entwertet alte Qualifikationen und verlangt neue. (…) Die IG Metall fordert auch für Clickworker den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde. Der wird sich aber angesichts der Möglichkeit, Mikrojobs über die deutschen Grenzen hinaus auszulagern, nicht durchsetzen lassen. (…) Die Gewerkschaften wollen keine „Maschinenstürmer“ sein. Sie wissen, dass die Digitalisierung Chancen bietet, die demografische Herausforderung zu bewältigen und Produktivitätsfortschritte zu erreichen, die letztlich auch den Arbeitnehmern dienen. Wie die Betriebsvereinbarungen über flex@work und mobiles Arbeiten zeigen, lassen sich betriebliche Notwendigkeiten und Arbeitnehmerwünsche zum gegenseitigen Vorteil vereinbaren.“ Beitrag von Rainer Nahrendorf vom 24. Februar 2017 bei Debatten-Magazin The European ![[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/01/plattform-600-11.jpg)
„Die Bundesarbeitsministerin feiert ihn immer wieder als großen Erfolg den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Millionen von Geringverdienern habe er mehr Geld gebracht und der befürchtete Job-Abbau sei ausgeblieben. Klingt zunächst nach einer glänzenden Bilanz, doch die Praxis sieht oft anders aus. Die neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass jeder zweite Minijobber auch nach der Einführung des Mindestlohns weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Das betreffe 2 Millionen Minijobber heißt es in der Studie. Aber nicht nur hier, viele Arbeitgeber zeigen sich äußerst kreativ, wenn es darum geht, den Mindestlohn zu umgehen: Etwa durch die Streichung von Zuschlägen für Überstunden, Sonntags- und Nachtarbeit, die Kosten für Dienstkleidung oder Arbeitsmittel werden einfach vom Lohn abgezogen bis hin dazu, dass die täglichen Überstunden werden gar nicht bezahlt werden. Wie kann das sein? Für die Autoren der Studie und die Gewerkschaften ist klar: Es mangelt an Kontrollen und Personal.“ Sendebeitrag vom 5. Februar 2017 bei defacto HR Fernsehen – Video in der ARD Mediathek abrufbar bis 5. Februar 2018 (Dauer 4:00 Min) 
„Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. Zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber dürften nicht den Mindestlohn erhalten. Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie zeigt auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten, dass 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekam. Der Anteil sank im Jahresverlauf nur langsam. „Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben. Die geringfügige Beschäftigung bleibt weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt“, konstatieren die Studienautoren Dr. Toralf Pusch und Dr. Hartmut Seifert. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar „noch längst nicht flächendeckend angewendet“, schließen die Arbeitsmarktforscher. (…) Die Missachtung des Mindestlohngesetzes füge sich ein in das Muster der insgesamt oft problematischen Arbeitsbedingungen bei Minijobs, betonen die Forscher. So haben verschiedene Studien gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte häufig auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub erhalten – obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. „Dieses Ergebnis signalisiert, dass es offensichtlich nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben“, erklären die Forscher. „Notwendig sind geeignete Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle.“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 30. Januar 2017. Siehe dazu den Policy Brief WSI 01/2017 „Mindestlohngesetz – Für viele Minijobber weiterhin nur Minilöhne“ von Toralf Pusch und Hartmut Seifer 
„Als Putzkräfte in Hotels im Rhein-Main-Gebiet eingesetzte Flüchtlinge berichten von Entgeltbetrug und anderen Rechtsverstößen. Experten wissen: Wichtig ist der schriftliche Nachweis geleisteter Stunden. Acht Stunden und mehr am Tag habe er in Hotels geschrubbt und gewischt, aber nur für fünf Stunden sei er bezahlt worden, sagt Sami E. Zwei Landsleute aus Afghanistan, die beim selben Unternehmen tätig sind oder waren, bestätigen diese Praxis. In der Hochsaison seien sie sogar an sieben Tagen in der Woche eingesetzt worden – ohne Ausgleich. Geputzt haben sie nach eigenen Angaben auch in Inter-City-Hotels in Frankfurt und Mainz sowie im Hilton am Frankfurter Flughafen. (…) Idris M., der dritte Afghane aus dem Mainzer Vorort, arbeitet noch immer bei der Firma. Er hat gerade wieder einen Vertrag unterschrieben. Ein Jahr Laufzeit, sechs Monate Probezeit. Idris M. wollte eigentlich vor wenigen Wochen zu einer Schnellrestaurant-Kette wechseln, die ihn auch sofort eingestellt hätte. Das ist aber daran gescheitert, dass in seiner vorläufigen Aufenthaltsgestattung ausdrücklich notiert ist, dass er keine Tätigkeit aufnehmen darf, außer bei ebenjener Putzfirma, für die er eigentlich nicht mehr arbeiten wollte. In den Papieren seiner beiden Landsleute findet sich derselbe Eintrag. Das ist gängige Praxis, um Schwarzarbeit zu verhindern. Auf Antrag kann aber nach Auskunft der Arbeitsagentur Mainz jederzeit ein neuer Arbeitgeber dort eingetragen werden, sofern alle Bedingungen erfüllt sind. Doch weder Idris M. noch seinen Betreuern hat das bisher jemals irgendjemand erklärt.“ Artikel von Jochen Remmert vom 11. Januar 2017 bei der FAZ Rhein-Main online 
„Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist das Thema Niedriglöhne in den Hintergrund getreten, obwohl 8,50 Euro nur für Verschiebungen innerhalb des Niedriglohnsektors sorgen können. 2014 war jeder fünfte Beschäftigte Geringverdiener, und angesichts einer bei zehn Euro angesiedelten Niedriglohnschwelle dürfte das auch 2015 nicht anders gewesen sein – trotz Mindestlohn. Es ist ruhig geworden um den Niedriglohnsektor in Deutschland. Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 ist das öffentliche Interesse an seinem Ausmaß, seiner Struktur und seiner Entwicklung abgeflaut, und das, obwohl gerade der Mindestlohn hier gar keine direkte Wirkung entfalten konnte…“ Artikel von Markus Krüsemann vom 11.12.2016 bei miese-jobs und weitere Meldungen 
„Taxifahrer und LKW-Fahrer sprechen über ihre Arbeitsbedingungen. Bezahlung unterhalb des Mindestlohnes ist die Regel auch bei regulär angestellten Kollegen. Es gibt aber auch viel Schwarzarbeit in der Branche und kaum Kontrollen. Schwarz arbeitende Kollegen verdienen 8 oder 9 Euro. Wenn sie krank sind erhalten sie kein Geld. Viele Kollegen fahren trotzdem jahrelang, weil sie anderswo keine Arbeit finden, entweder weil sie zu alt sind, oder keinen richtigen Schulabschluss haben (oder weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden). All dies hat dazu geführt, dass die Reallöhne seit Jahrzehnten sinken und die Arbeitgeber sich die Taschen vollstopfen. Leider gibt es wenig gemeinsame Organisierung in der Branche und einer der Interviewten ruft dazu auf, gemeinsam für Verbesserungen zu kämpfen. „Es geht nicht nur um das individuelle Portemonnaie, es geht auch um unsere gemeinsame Situation.“ (aus dem Video)“ Video bei labournet.tv 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat für die rund 200 000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk höhere Mindestlöhne durchgesetzt. In der zweiten Verhandlungsrunde einigten sich gestern Abend (für die Red.: 22. November 2016) die IG BAU und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf eine stufenweise Anhebung. Die derzeit noch bestehende Lohnlücke Ost-West im Mindestlohn für Gesellen wird zudem bis zum Jahr 2020 geschlossen. Ungelernte erhalten bereits seit einigen Jahren einen bundeseinheitlichen Mindestlohn. (…) Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. April 2021. Die Erklärungsfrist der Tarifvertragsparteien endet am 9. Dezember 2016…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 23.11.2016, darin Details 
Ausarbeitung eines Vortrags von Rainer Roth in Böblingen am 21.Oktober 2016 auf dem Europakongress des DGB Kreisverbandes Böblingen, der IG Metall Stuttgart, der GEW Böblingen, attac Böblingen und anderen Unterstützern. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Erwerbslosen bzw. Beschäftigten in einem Land zu bestimmen wäre. Dabei gehe ich von Deutschland aus. Die Überlegungen gelten aber auch für andere Länder, ob in Europa oder anderswo. 
auf dem Europakongress des DGB Kreisverbandes Böblingen, der IG Metall Stuttgart, der