Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Dossier: 
„Nachdem der Betriebsrat und der Vorstand von Zalando Tage nach dem 7.Oktober 2023 auf internen Kanälen Erklärungen zur ,,Solidarität mit Israel“ veröffentlichten, machten Mohamad und andere Angestellte von ihrem Recht auf freie Meinungsäuẞerung Gebrauch und widersprachen. Sie wurden daraufhin aus Projekten ausgeschlossen, von Besprechungen ausgeladen und in der persönlichen Kommunikation ausgegrenzt, bis hin zu offen rassistischen Kommentaren. (…) Im Juni 2024 erhielt Mohamad, der bei Zalando SE in Berlin als Senior Media Testing Manager tätig war, eine Kündigung. Zuvor hatte er seine Solidarität mit Palästina zum Ausdruck gebracht. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Fall von Mohamad S., der vom ELSC (European Legal Support Center) unterstützt wurde, gegen seine Kündigung durch Zalando als rechtswidrig entschieden…“ Beitrag von Peter Vlatten vom 21. März 2025 in Gewerkschaftliche Linke Berlin („Antipalästinensische Repression in deutschen Untermehmen-Zensur und Einschüchterung bei Zalando“) und mehr darüber. NEU: Achtung: Betriebsräson! Onlinehändler Zalando geht gegen palästinasolidarische Äußerungen seiner Beschäftigten vor. Diese berichten von Überwachung und Einschüchterung 
„… Unsere Besorgnis gilt der innergewerkschaftlichen Demokratie und dem Selbstverständnis von ver.di als Mitgliederorganisation. Damit verbunden ist der Umgang mit einem hauptamtlichen Kollegen, der zunehmend daran gehindert wird, an unserer Meinungsbildung zu den besten Vorschlägen für die Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft teilzuhaben. Betroffen von verschiedenen willkürlichen Entscheidungen ist ausgerechnet der Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe Einzel- und Versandhandel, unser Kollege Orhan Akman. Wie kaum ein anderer steht er für neue Ideen und Konzepte, um unsere Gewerkschaft progressiv weiterzuentwickeln. (…) Dass dieser sehr stark engagierte Kollege nun nicht mehr wie bisher die internationale Arbeit des Fachbereichs Handel mitgestalten soll, nachdem er seine Kandidatur als ver.di-Bundesvorstandsmitglied erklärt hatte, ist ein völlig unverständlicher Affront auch gegenüber uns Ehrenamtlichen…“ Petition an Frank Werneke und Stefanie Nutzenberger bei change.org (nun ergänzt um die Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman) und dazu NEU: Entweder Ärzte von Schweigepflicht entbinden oder keine Entgeltfortzahlung: ver.di fordert von Orhan Akman, was sie zurecht bei Amazon, Primark & Co. scharf kritisiert 
„Der Sozialarbeiterin in der Neuköllner Keplerschule und aktives Mitglied der GEW und jungen GEW Inés wurde am 10.07.2023 seitens ihres Trägers Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) außerordentlich und fristlos gekündigt. Der Anlass für die Kündigung ist, dass sie ihre Kolleg:innen im selben Träger auf die angekündigten Kürzungen im Sozialetat Neuköllns aufmerksam gemacht hat. Sie informierte ihre Kolleg:innen über eine Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen und die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu engagieren. (…) Wir solidarisieren uns mit Inés und fordern die Rücknahme der Kündigung seitens der Geschäftsführung und Geschäftsführer Thomas Hänsgen!“ Petition zum Mitzeichnen, siehe weitere Informationen. NEU: Kämpfen lohnt sich: Inés kriegt 30.000 Euro von der tjfbg 
„Waltrop: Das Logistik-Unternehmen Team-Wilking feuerte den Fahrer Marcel am 14. März 2025 fristlos. Eine Güteverhandlung bezüglich der Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht Herne endete am 5. Mai 2025 ergebnislos. Im Dezember 2024 hatte Marcel die Gründung eines Betriebsrats vorgeschlagen. Ziel war Missständen bei Team Wilking zu besdeitigen. Dabei ging es Marcel nach eigenen Angaben unter anderem um Fahren ohne Genehmigungen oder auch Fahrzeuge, die seiner Einschätzung nach erhebliche Mängel aufweisen. Außerdem hoffte er über einen Betriebsrat Einfluss auf die Einhaltung von Arbeits- und Lenkzeiten zu gewinnen. Marcel ist seit gut 12 Jahren Berufskraftfahrer und seit 2020 bei der Firma Team Wilking angestellt. Laut seiner Darstellung ist die Kündigung eine Reaktion auf seine Weigerung illegale Weisungen auszuführen. (…) Der Kammertermin zur Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht Herne ist für den 23.07.2025 angesetzt.“ Meldung in den Union Busting-News von Jessica Reisner vom 22. Mai 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland („Trucker gegen Logistik-Unternehmen Wilking“) und mehr dazu. NEU: Fahrer der Spedition Wilking unterliegt im Kündigungsschutzprozess, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wilking wegen Vorenthaltung von Lohn ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Weil ein Arbeitgeber einem Jurastudenten fristlos gekündigt hatte, als dieser einen Betriebsrat gründen wollte, muss er Schadensersatz für dessen, entgangenen Freikonsum von Getränken und Speisen sowie Trinkgeldern zahlen. Außerdem muss er sich für Formulierungen im gerichtlichen Schriftsatz schriftlich entschuldigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden (Teilurt. v. 16.04.2025 u. Schlussurt. v. 04.06.2025, Az. 11 Sa 456/23). Der Arbeitgeber hatte den Studenten nicht mehr zum Dienst als Kellner eingeteilt, nachdem dieser erste Schritte für die Gründung eines Betriebsrats gemacht hatte. Nach einer gescheiterten Wahlversammlung verweigerte er dem Studenten monatelang die Beschäftigung. Als der Student Annahmeverzugslohn verlangte, sollte er wieder zur Arbeit erscheinen – von nun an jedoch nicht mehr im Service, sondern in der Küche. Der Student weigerte sich. Hierauf kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung…“ Gastbeitrag von Anastassia Liutyi vom 21. Juli 2025 bei LTO („Jurastudent erstreitet 100.000 Euro Entschädigung“) siehe mehr daraus/dazu 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenserweckend. Sie lässt eher befürchten, dass sich Hass und Desinformation künftig ungehindert Bahn brechen können“ (…) Was der Tesla-Chef unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehe, habe er zudem mehrfach unter Beweis gestellt. (…) Musk sei darüber hinaus mehrfach durch explizit Journalist*innen diffamierende Tweets aufgefallen…“ dju-Pressemitteilung vom 26.04.2022 („Twitter-Übernahme durch Elon Musk „sehr besorgniserregend““), siehe weitere Kommentare und natürlich der für uns besonders wichtige Aspekt der Arbeitsbedingungen. NEU: [Vermischung von medialer, ökonomischer und politischer Macht in den USA] «Wir erleben gerade einen Grossangriff auf den unabhängigen Journalismus» 
„Solidaritätskundgebung für ein langjährig bei der Firma dm beschäftigtes Ehepaar mit drei Kindern, das nahezu zeitgleich vom Arbeitgeber krankheitsbedingt gekündigt wurde. Am morgigen Freitag findet in Karlsruhe beim Arbeitsgericht unter dem Motto „Wir schauen hin!“ eine Solidaritätskundgebung, begleitend zu den Arbeitsgerichtsverfahren des Ehepaares, statt. Ende Mai dieses Jahres wurden den Ehepartnern seitens dm die Kündigungen ausgesprochen. Beide sind langjährig bei dm beschäftigt (einmal siebzehn und im anderen Fall zwölf Jahre). Sie ernähren mit ihren Einkünften drei schulpflichtige Kinder im Alter zwischen 8 und 18 Jahren. Begründet wurden die Kündigungen mit krankheitsbedingten Fehlzeiten…“ Pressemitteilung vom 26.10.2023 vom ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus. NEU: [dm-Verteilzentrum Weilerswist] DM der »beliebteste Arbeitgeber Deutschlands«? „Uns hat keiner gefragt!“
„… Continental, Bosch und SAP haben die Streichung von Arbeitsplätzen beschlossen. Auch nach Abschluss der Tarifverhandlungen bei VW wurde Personalabbau angekündigt. (…) Vorstand Oliver Blume stimmt die Belegschaft auf einen langfristigen Sparkurs ein. Auf die VW-Standorte kommen gravierende Änderungen zu. Die Konzernleitung will bis 2030 mehr als 35.000 Stellen streichen und 734.000 Autos im Jahr weniger produzieren. Per Tarifvertrag sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 ausgeschlossen. Wie das Unternehmen Stellen abbauen will, ist noch offen. (…) Eine rechtliche Möglichkeit ist zunehmend in Betrieben von Bedeutung: der Aufhebungsvertrag…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 8. Januar 2025 in Telepolis und mehr daraus 
„… Die Berliner Kurierfahrer des Essenslieferdienstes Flink wollen einen Betriebsrat gründen. (…) Die Initiative Fairwork bewertete Flink in ihrem letzten Jahresbericht besonders bei der Repräsentation im Unternehmen schlecht. Insgesamt landete das Unternehmen mit 6 von 10 Punkten im oberen Mittelfeld. Flink wurde 2020 in Berlin gegründet und ist ein Einhorn-Unternehmen, also ein Start-up, das mit mehr als einer Milliarde bewertet wird…“ Beitrag von Daniel Ziegener vom 29. Juni 2022 bei golem.de („Flink-Fahrer wollen einen Betriebsrat“) – siehe Infos zum Flink Workers Collective und deren SolidFund für zu erwartende Repressionen und weiteres zu den Arbeitsbedingungen. NEU: Sieg für die Meinungsfreiheit und RA Martin Bechert: Flink zieht wegen Aussichtslosigkeit vor Gericht die Klage zurück: „Ops Commitee“ bleibt ein „faschistoides Spitzelsystem“ 
„… Die FSU Jena legt zum Abschluss eines Arbeitsvertrages standardmäßig ein Dokument vor, in dem allgemein nach Vorstrafen gefragt wird. Der:die Wissenschaftler:in Eli unterschrieb das Dokument. Zeitgleich ließ Eli ein polizeiliches Führungszeugnis an die Universität schicken. Dort waren Einträge zu finden, weswegen die Universität Jena Eli nun arglistige Täuschung vorwirft und den Arbeitsvertrag juristisch anfechtet. (…) Nachdem die FAU Jena die Friedrich-Schiller-Universität Jena darauf hingewiesen hat, äußerte sich due Universität erneut. Sie wolle generell keine vorbestraften Menschen einstellen. Außerdem unterstellte sie Eli eine antidemokratische Grundhaltung und begründete so die fehlende Eignung von Eli als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in…“ Aus der Pressemitteilung der FAU Jena vom 27.2.2024, die Eli nun juristisch vertritt – siehe mehr Informationen und NEU: Einigung nach Güteverhandlung: Die Friedrich-Schiller-Universität Jena erkennt den Arbeitsvertrag mit Eli an und zahlt für die Vertragsdauer den vollen Lohn 
„… Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass ein Schlag auf den Po einer Kollegin und das Festhalten gegen ihren Willen eine außerordentliche Kündigung begründen können, auch wenn sich der Vorfall in lockerer Atmosphäre auf einer Betriebsfeier ereignet (Urt. v. 24.07.2024, Az. 3 Ca 387/24). (…) Bei einer Betriebsfeier schlug der Mann einer vorbeigehenden Kollegin auf den Po. Als diese seine Hand wegstieß, zog er sie an sich und sagte, sie solle das als Kompliment betrachten. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann daraufhin fristlos. Zu Recht, bestätigte nun das Gericht, und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. Nach der Vernehmung der Kollegin als Zeugin war das Gericht davon überzeugt, dass der Mann sie durch sein Verhalten auf der Betriebsfeier sexuell belästigt habe. Seine Äußerung, sie solle den Klaps auf den Po als Kompliment auffassen, lasse seine sexuell bestimmte Motivation klar erkennen. Zudem stelle das Festhalten der Kollegin gegen ihren Willen einen nicht hinnehmbaren Eingriff in ihre Freiheit dar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.“ Meldung vom 2. September 2024 bei LTO 
„Bahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (…) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll.“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online („Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft“) – nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen 
“Das Start-up Gorillas, ein neues Unternehmen mit Sitz in Berlin, hat sich vorgenommen, Lebensmittel und Haushaltswaren besonders schnell zu liefern. (…) wo werden die Produkte gelagert, wer verpackt sie wo und wer liefert sie aus? Vor allem: Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie hoch sind die Löhne? Was ist mit dem Trinkgeld? (…) Ein besonders wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells ist, dass die Kommunikation über Apps erfolgt, sowohl die Bestellung als auch die Beauftragung der Fahrer und Fahrerinnen. Während die Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Begriffen wie Logistik und Zeiteffizienz hantieren, weisen Gewerkschaften darauf hin, dass letztlich die Fahrer und Lagerarbeiterinnen die schnelle Lieferung ermöglichen. (…) So praktisch es ist, schnell zu bekommen, was man braucht, ohne dafür das Haus zu verlassen – Verbraucher sollten sich fragen, was es bedeutet, wenn zwischen Ware und Käufer eine Plattform geschaltet ist…“ Artikel von Lisa Bor vom 10.09.2020 in der Jungle.World online, siehe dazu NEU: Abgewickelt mit Faktor 0,65: 1200 Kündigungen durch Getir in Deutschland ohne Sozialplan?