Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Seite 75 von 89

08. August 2014

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Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »

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Reclaim Public Services

Artikel von Oliver Prausmüller und Alice Wagner vom 7.August 2014 im blog »Arbeit&Wirtschaft« des ÖGB. Dort werden 5 Exemplare des Buches „Reclaim Public Services. Bilanz und Alternativen zur neoliberalen Privatisierungspolitik“ der beiden Autoren (VSA-Verlag) verlost! weiterlesen »

"Geht es um die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, sind in Europa derzeit zwei widerstreitende Entwicklungen anzutreffen. Wird das neoliberale Korsett noch enger geschnürt, oder kommt es zum Kurswechsel? Der neu erschienene Sammelband „Reclaim Public Services“ knüpft unmittelbar an diese Auseinandersetzungen an. BefürworterInnen eines neuerlichen Privatisierungsschubs stützen sich insbesondere auf die „Politik weiterlesen »

07. August 2014

Parade gegen »Bahn-Show« – Stuttgart-21-Proteste werden fortgesetzt. Löschung der Mappus-Mails angeordnet

700 Menschen bei Banner-Parade: „Bei der Bannerparade gegen Stuttgart 21 haben heute von 9 Uhr an laut zweier unabhängiger Zählungen etwa 700 Bürger teilgenommen. Es waren etwa 130 Banner im Einsatz. Vielen Dank an alle, die vor Ort im Schlossgarten teilgenommen haben! Die Resonanz war deutlich größer als wir uns das erhofft hatten. Das zeigt, dass auch weiterhin die Bürger bereit sind, sogar an einem Werktag vormittags sich frei zu nehmen und gegen S21 auf die Straße zu gehen. All die Forderungen und Anklagen auf den eingesetzten Bannern sind weiterhin aktuell und Stuttgart 21 kann auch weiterhin auf politischem Weg gestoppt werden. Nun zeigt sich, ob unsere gewählten Politiker in Stadt, Land und Bund wirklich die Interessen der Bürger vertreten oder nur zusehen, wie die Bahn mit S21 nicht zurecht kommt.“ Meldung auf der Seite von Bei Abriss Aufstand vom 05.08.2014, dort auch Fotos weiterlesen »

„Vier Jahre nach den Massenprotesten gegen das »Milliardengrab« Stuttgart21 beginnen am heutigen Dienstag die Bauarbeiten am Herzstück des Bahnprojekts. Auf dem Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei – dem Schloßgarten neben dem bisherigen Kopfbahnhof – wird der Trog für weiterlesen »

06. August 2014

Von wegen nur Krise – Lernprozesse der Linken in Europa

Mario Candeias/Eva Völpel: Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland. VSA-Verlag, Hamburg 2014

„Kein Etappensieg in Sicht – wer auf die dominanten Krisenbearbeitungsstrategien in Europa und auf die Stimmengewinne rechter Parteien bei den Europawahlen blickt, kann leicht in Defätismus verfallen. In der Tat ist das Panorama beunruhigend: auch im siebten Jahr nach Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Möglichkeit eines erneuten Bankencrashs nicht gebannt, wächst im Euroraum die Gefahr einer Deflation und stecken Länder wie Portugal, Spanien oder Griechenland immer noch tief in der Wirtschaftskrise. Die Krise wird dabei für einen tiefgreifenden und demokratisch nicht legitimierten Umbau der Wirtschaft und des Sozialstaates genutzt. (…) Bleibt es also beim business as usual ohne erfolgversprechende Gegenwehr? Solch eine naheliegende Sicht auf die Dinge ignoriert die Lernprozesse der Widerstandsbewegungen gegen den austeritätspolitischen Kahlschlag über die eine Neuformierung der gesamten gesellschaftlichen Mosaik-Linken stattfindet. Die Beschäftigung mit ihnen ist grundlegend für eine weiterführende Debatte über linke und nicht zuletzt gewerkschaftliche Strategien gegen das Spardiktat und für eine gesellschaftliche Transformation in Europa…“ Artikel von Eva Völpel vom 28. Juli 2014 in der DGB-Gegenblende und Infos zum Buch von Mario Candeias/Eva Völpel: Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland weiterlesen »

"Kein Etappensieg in Sicht – wer auf die dominanten Krisenbearbeitungsstrategien in Europa und auf die Stimmengewinne rechter Parteien weiterlesen »

20. Juni 2014

Ekkehard Lieberam: Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft

„Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft. Klassenohnmacht, Klassenmobilisierung und Klassenkampf von oben“ – Studie von Ekkehard Lieberam beim pad-Verlag in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany)(pad-Verlag, Bergkamen 2014, 78 Seiten, 5 Euro. ISBN 978-3-88515-258-3. Bezug: pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, E-Mail: pad-verlag@gmx.net ). Siehe dazu: Klappentext, Inhalt, Kapitel 3

als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany und eine Rezension weiterlesen »

Ekkehard Lieberam: Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft

"Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft. Klassenohnmacht, Klassenmobilisierung und Klassenkampf von oben" - Studie von Ekkehard Lieberam beim pad-Verlag in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany)(pad-Verlag, Bergkamen 2014, 78 Seiten, 5 Euro. ISBN 978-3-88515-258-3. Bezug: weiterlesen »

18. Juni 2014

«Nicht jede Bewegung muss bei null anfangen und das Rad neu erfinden»

Wenn früher ein König enthauptet wurde, war das Machtsystem kopflos, sagt der Bewegungsforscher Dieter Rucht. Das ist heute nicht mehr so einfach. Und doch gibt es Faktoren, die das Entstehen von Bewegungen begünstigen. Interview von Wolfgang Storz und Pit Wuhrer in der WOZ vom 12.06.2014 weiterlesen »

03. Juni 2014

Veranstaltungen zu Griechenland deutschlandweit rund um den 1. Mai 2014

Dossier

„Seit 2 Jahren gibt es einen regen Austausch zwischen aktiven Gewerkschaftern aus Griechenland und Deutschland. Es wurden mehrere Solidaritätsreisen organisiert und versucht mit zahlreichen Infoveranstaltungen über die unterschiedlichen Projekte und sozialen Kämpfe zu informieren. Auch dieses Jahr wurden 15 AktivistInnen aus Griechenland nach Deutschland eingeladen, um hier rund um den 1. Mai über ihre Projekte und Kämpfe zu berichten. Sie werden dazu von lokalen Initiativen in verschiedene Städte eingeladen (Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Bremen, Salzgitter, Gießen)…“ Siehe dazu den gesamten Tourplan der griechischen KollegInnen und Informationen zu den Einzelveranstaltungen sowie neu: Bericht über die Veranstaltungsreihe: Selbstorganisation und Solidarität – vom 26.4. bis zum 3. 5. 2014 weiterlesen »

Dossier

„Seit 2 Jahren gibt es einen regen Austausch zwischen aktiven Gewerkschaftern aus Griechenland und Deutschland. Es wurden mehrere Solidaritätsreisen organisiert und versucht mit zahlreichen Infoveranstaltungen über die unterschiedlichen Projekte weiterlesen »

01. Juni 2014

Die europäische Kommune. Zur Eröffnung der Mobilisierung für den Turiner Juli und den „Herbst der Kämpfe” der europäischen sozialen Bewegungen

„Als Aktivist_innen der Interventionistischen Linken (D) und der Koalition der Sozialen Zentren (I) sind wir uns schon auf vielen Straßen und Plätzen überall in Europa begegnet. Zusammen mit anderen haben wir begonnen, unsere Diskussionen und unsere Kämpfe über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus auf eine transnationale Perspektive zu öffnen. Selbstverständlich greifen wir dabei auf den Internationalismus zurück, den wir so, mit all‘ seinen Erfolgen und mit all‘ seinen Niederlagen, zu unserem gemeinsamen Erbe machen. Die Rolle der Linken in den Bewegungen der Plätze und den Kämpfen für Demokratie hat heute schon neue Verhältnisse und Beziehungen geschaffen. Die assambleas, die Plattformen der Solidarität und die sozialen Netzwerke sind Versuche, die Zentren der Macht aufzulösen und eine neue gemeinsame Existenz zu schaffen, sie hauchen unseren Kämpfen neues Leben ein. Indem wir lernen, die dabei gewonnenen Erfahrungen in unsere Fantasie und in unsere Praktiken zu übersetzen, beziehen wir uns schon auf Europa als auf unseren gemeinsamen Horizont…“ Aufruf vom Mai 2014 auf der mehrsprachigen Aktionsseite weiterlesen »

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21. Mai 2014

Buch: Zwangsräumungen verhindern. Ob Nuriye ob Kalle, wir bleiben alle.

„Seit Jahren werden in Deutschland tausende Menschen zwangsweise aus ihren Wohnungen geräumt, weil sie die Miete nicht zahlen können oder aus anderen Gründen gekündigt wurden. Doch seit einigen Monaten lassen sich Mieter*innen nicht mehr still vertreiben. Die Berliner Kampagne „Zwangsräumungen verhindern“ mobilisiert mittlerweile wöchentlich gegen Räumungen. Das Buch geht auf ihre Vorläufer in der Weimarer Republik ein, und wirft einen Blick auf Spanien, wo die Bewegung gegen Wohnungs- und Häuserräumungen ein innenpolitischer Faktor ist. Ein Interview mit der SozioIogin Ceren Türkmen widmet sich der Frage, warum sich viele Menschen mit migrantischen Hintergrund gegen Zwangsräumungen wehren. Ein Kapitel behandelt den Widerstand von Senior*innen und die öffentlichen Reaktionen darauf. In einem Interview mit Aktivist*innen geht es um die Perspektiven und Grenzen des Widerstands gegen die Zwangsräumungen.“ Umschlagtext des Buches von Peter Nowak (Hg.): Zwangsräumungen verhindern. Ob Nuriye ob Kalle, wir bleiben alle. Widerstand gegen Zwangsräumungen – Vorbilder, Geschichte und Perspektive., erschienen bei Edition Assemblage in der Reihe Systemfehler Bd. 5 (96 Seiten, 7.80 Euro, ISBN 978-3-942885-52-2). Siehe dazu Informationen und exklusive Leseprobe weiterlesen »

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14. Mai 2014

isw-report 96: Widerstand – Kapitalismus oder Demokratie

„Kapitalismus und Demokratie streben immer weiter auseinander. Die „Märkte“ erzwingen eine Politik, die sich „nach den Wünschen der Anleger“ richtet, so der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer. Bundeskanzlerin Merkel hat das so übersetzt, dass die Politik „marktkonform“ zu geschehen hat. Die Imperative von US-Präsident Lincoln von 1863: Demokratie sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“, gelten längst nicht mehr. Aus der „Volksherrschaft“ wurde ein Regeln-Verfahren, in dem die Eliten von Kapital und Politik, von Medien und Kultur die Regeln für Politik und Ökonomie vorgeben. Frank Schirrmacher, Mit-Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, spricht von einem „Kurssturz des Republikanischen“. Der britische Soziologe Colin Crouch von „Postdemokratie“, wo „sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurückentwickeln, die typisch war für vordemokratische Zeiten: der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert“. Die Alternative zu dieser Entwicklung – Kapitalismus ohne Demokratie – wäre und muss sein: Demokratie ohne Kapitalismus…“ isw-report 96 vom März 2014 (40 Seiten/3,50 Euro zzgl. Versand) weiterlesen »

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14. Mai 2014

Basisbewegungen protestieren gegen verschlechterte Wohnbedingungen in Europa

„Aktionsbündnis fordert eine Europäische soziale Wohnungspolitik und einen sofortigen Stopp von Zwangsräumungen Als Folge der ungelösten Finanz-Krisen und der unsozialen Austeritätsmaßnahmen hat sich die Wohnsituation vieler EuropäerInnen in den letzten fünf Jahren extrem verschlechtert. Aus diesem Grund werden sich wohnungspolitische Basisgruppen, die im „Europäischen Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt“ zusammenarbeiten an den Protesten beteiligen, die vor den Wahlen zum EU-Parlament und vielen Kommunalvertretungen in vielen Städten geplant sind…“ Meldung vom 9.5.2014 beim MieterInnenverein Witten. Aus dem Text: „… DAL wird, gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen (z.B. ATTAC), am 17. Mai in Paris eine Demonstration gegen die Austeritätspolitik in der EU organisieren. Die Demonstration führt von der Place de l’Opéra zum place of the Republic und wird an verschiedenen Banken und Institutionen Zwischenstopps einlegen. Bei vielen weiteren Demonstrationen gegen das Europäische Austeritätsregime wird es Reden, Slogans und Aktionen gegen Immobilienspekulation und für das Recht auf die Stadt geben, so auch bei der Blockupy Demonstration in Düsseldorf am 17. Mai.“ weiterlesen »

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14. Mai 2014

»Nein zum Troika-Diktat«

Proteste in der BRD gegen Krisenmanagement haben Ausstrahlungskraft auf andere europäische Länder. Ein Gespräch mit Sebastian Kohlscheen, er lebt in Padua und ist organisiert im Bewegungsnetzwerk »Global Project« in Italien, das eine unabhängige Medienplattform im Internet betreibt. Interview von Elsa Koester in junge Welt vom 14.05.2014 weiterlesen »

28. April 2014

Community Organizing – ein Modell für den Mieterkampf? Der Berliner Politwissenschaftler Robert Maruschke über Stadtteilorganisierung

„Die Frage, ob Mieterproteste gegen Verdrängung und Zwangsräumungen politisch sind oder eher eine Form der Sozialarbeit, warf kürzlich eine Aktivistin des Berliner Bündnisses gegen Zwangsräumungen auf einer Diskussionsveranstaltung auf. Sie wollte mit dieser provokativen Fragestellung in erster Linie einer Tendenz vorbeugen, sich immer nur selbst auf die Schulter zu klopfen. Aber die Frage hatte auch einen inhaltlichen Kern…“ Besprechung von Peter Nowak in telepolis vom 27.04.2014 weiterlesen »

"Die Frage, ob Mieterproteste gegen Verdrängung und Zwangsräumungen politisch sind oder eher eine Form der Sozialarbeit, warf kürzlich eine Aktivistin des Berliner Bündnisses gegen Zwangsräumungen auf einer Diskussionsveranstaltung auf. Sie wollte mit dieser provokativen Fragestellung in erster Linie einer Tendenz vorbeugen, sich immer nur selbst auf die Schulter zu klopfen. weiterlesen »

26. April 2014

„Mietrebellen“

„Wie man sich gegen Zwangsumzüge, hohe Mietpreise u.a. wehren kann – das Bild der Senioren, die demütig auf Fürsorge hoffend ihren Lebensabend verbringen, könnte der Vergangenheit angehören. Wie soll man die Menschen nennen, die sich gegen Mieterhöhungen wehren, Initiativen gegen Vertreibung in ihrer Nachbarschaft gründen oder sogar bereit sind, sich einer Zwangsräumung zu widersetzen? Jetzt muss man nicht immer den Containerbegriff Aktivisten verwenden. Die Regisseure Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers haben mit „Mietrebellen“ einen neuen Begriff kreiert. So heißt ihr Film, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen, die in den letzten beiden Jahren in Berlin den Mietprotest getragen haben. Die verrentete Gewerkschafterin ist ebenso vertreten wie der autonome Fahrradkurier, erklärt der Regisseur Matthias Coers gegenüber Telepolis…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 26.04.2014 weiterlesen »

"Wie man sich gegen Zwangsumzüge, hohe Mietpreise u.a. wehren kann - das Bild der Senioren, die demütig auf Fürsorge hoffend ihren Lebensabend verbringen, könnte der Vergangenheit angehören Wie soll man die Menschen nennen, die sich gegen Mieterhöhungen wehren, Initiativen gegen Vertreibung in ihrer Nachbarschaft gründen oder sogar bereit sind, sich weiterlesen »

17. April 2014

Rausschmiss auf die sanfte Tour

Über Räumungsklagen und Zwangsräumungen gibt es keine Statistik. Doch die meisten Kündigungen erfolgen wegen angeblichen Eigenbedarfs. Artikel von Barbara Dribbusch in der TAZ vom 16. 04. 2014. Aus dem Text: „(…) Meist erfolgt der Rausschmiss ohnehin auf die sanfte Tour – und auch nicht wegen Mietschulden. Der Eigenbedarf des Vermieters ist der „häufigste Kündigungsgrund“, sagt Ropertz. Vermieter dürfen einem Mieter wegen „Eigenbedarf“ kündigen, wenn er selbst, ein Familienangehöriger oder Angehörige seines Haushalts die Wohnung nutzen wollen und keine Alternativwohnung zur Verfügung steht. Stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, „kann der Mieter Schadensersatz verlangen“, so Mieterbund-Geschäftsführer Ropertz. Allerdings ist der Nachweis beinahe unmöglich. Kann der Vermieter etwa behaupten, dass sich die Bedarfslage nach der Kündigung überraschend geändert habe, gibt es auch für den ehemaligen Mieter keinen Schadensersatz für höhere Mietkosten und Umzug.“ weiterlesen »

Über Räumungsklagen und Zwangsräumungen gibt es keine Statistik. Doch die meisten Kündigungen erfolgen wegen angeblichen Eigenbedarfs. Artikel von Barbara Dribbusch in der TAZ vom 16. 04. 2014 externer Link

17. April 2014

Emanzipiert Euch! – Daniela Dahn über die Rückeroberung der Demokratie

Auszüge aus der Rede Daniela Dahns im Nationaltheater Weimar am 30. März 2014: „Empört Euch! Über die Selbstermächtigung der Bürger – vom Widerspruch zwischen Notwendigem und Machbaren“. Redetext und Video bei Kontext-TV vom14.04.2014 weiterlesen »

Auszüge aus der Rede Daniela Dahns im Nationaltheater Weimar am 30. März 2014: "Empört Euch! Über die Selbstermächtigung der Bürger - vom Widerspruch zwischen Notwendigem und Machbaren". Redetext und Video bei Kontext-TV vom14.04.2014