Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Entwicklung der Mieten geht, politisch gewollt und ungebremst, weiter: Nach oben und tatsächlich oftmals explosionsartig. Die Angst, irgendwann – in nicht sehr ferner Zukunft – den Mietpreis nicht mehr bezahlen zu können, verbreitet sich. Was dazu führt, dass auch Widerstand und Protest anwachsen, die Zahl entsprechender Aktivitäten und darin engagierter Menschen steigt. Grund genug, Überlegungen anzustellen, wie solche Kämpfe, solche Anliegen befördert werden können. Sicherlich nicht durch eine örtliche Politik, die in Großprojekten, teuren Neusiedlungen und Events ein Heilmittel sucht – und dafür auch immer wieder kollektive Projekte räumen lassen will. Aber auch nicht durch einen Widerstand, der sich nur mehr an politische Instanzen richtet, ohne richtig Front gegen die Eigentümer zu machen. MieterInnen-Gewerkschaften – eine der Ideen, die in unserer kleinen Sammlung diskutiert werden. Siehe aktuelle Beiträge und Analysen-Überlegungen zu Protesten gegen Mieterhöhungen, Widerstand gegen Räumungen, zur Kritik bürgerlicher Stadtpolitik und zur Organisierungsmöglichkeiten des Widerstandes… 
„In der Debatte um eine Neue Klassenpolitik geht es erstaunlich wenig darum, was marxistische Theorie zur Klasse zu sagen hat. Vermutlich klingt es verstaubt. (…) Dabei ist eine grundlegende Kritik schon in früheren Eingriffen wie der Hausarbeitsdebatte formuliert worden. (…) Nämlich, dass der Arbeitsbegriff sich nicht auf die Lohnarbeit allein beschränken darf. Für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft und der Gesellschaft schlechthin sind die fürsorgenden, Leben produzierenden und erhaltenden Tätigkeiten das Fundament. (…) Marxistisch-feministische Theorie geht allerdings noch einen Schritt weiter, als die Haus- und Sorgearbeit zu politisieren. Nicht nur die Sphäre der Reproduktion (oder eben besser: der Produktion des Lebens) ist von Geschlechterverhältnissen bestimmt, sondern alle Praxen der Gesellschaft. (…) Gerade in den Sozialberufen drängen die wirklichen Probleme nahezu von selbst zu einer Neuen Klassenpolitik: Der massive Personal- und Ressourcenmangel in Krankenhäusern, in der Altenpflege, in Kitas, Schulen usw. machen deutlich, dass die soziale Reproduktion unter kapitalistischen Bedingungen nicht funktionieren kann. Die Versorgung menschlicher Bedürfnisse ist mit dem Prinzip des Kosten- und Zeiteinsparens nicht vereinbar. Hier sind es vor allem Frauen, die in der Lohnarbeit wie der häuslichen Arbeit den Mangel bis zur Erschöpfung auffangen müssen. Proteste wie gegen Trump oder die der spanischen Frauen am 8. März zeigen außerdem, dass Frauen Trägerinnen progressiver Politik sein können, auch weil sie mit am meisten unter rechter und Austeritätspolitik leiden und entgegen aller Spaltungen entlang rassistischer Kategorien, entlang von Alter usw. zu mobilisieren sind, wenn sie bewusst ihre Kämpfe als gemeinsame um eine andere Gesellschaft im Ganzen ansehen. Von ihren unterschiedlichen leidenschaftlichen Protestformen wäre überdies einiges für eine Neue Klassenpolitik zu lernen.“ Beitrag von Ines Schwerdtner aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 636 vom 20. März 2018 
„“Mobilität für alle!“, das ist die Forderung des gleichnamigen Bündnisses für die Einführung eines bezahlbaren Sozialtickets in Rheinland-Pfalz. 14 Verbände, Organisationen und Initiativen haben als Bündnispartner der Landesregierung vorgestellt haben. „Bedürftigen stehen monatlich 27,85 Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Mobilität in einem angemessenen Umfang kann man zu diesem Preis nirgendwo in Rheinland-Pfalz erhalten“, sagt Dietmar Muscheid, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz, und nennt zwei Beispiele: „27,85 Euro, das sind gerade einmal fünf Hin- und Rückfahrten mit dem Zug von Worms nach Frankenthal. In Mainz kostet das Sozialticket mehr als 60 Euro. Nicht einmal ein halbes Monatsticket können sich Hartz IV-Empfänger dort vom Regelbedarfsanteil leisten.“ Wer sich das Ticket dennoch kauft, muss das Geld in anderen Bereichen abzweigen. Das Existenzminimum wird also zwangsläufig unterschritten, Mobilität wird verhindert. Die Folge: Menschen mit geringem Einkommen müssen wählen: essen oder Bus fahren. Die Konsequenz ist soziale Isolation – mit entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Folgekosten. Das Bündnis „Mobilität für alle!“ fordert deshalb die Landesregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode eine Lösung für bezahlbare Mobilität in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Denn Armutsbekämpfung und Verkehr sind Länderaufgaben…“ Meldung vom 21. März 2018 bei der Diakonie Rheinland-Pfalz 
„Der heimliche Höhepunkt sollte die »Versammlung zur Verteidigung der Demokratie« werden, zu der mehrere ehemalige Staatschefs aus ganz Lateinamerika angekündigt wurden. Das Event fand im Fußballstadion statt, das nur spärlich gefüllt werden konnte. Stadionatmosphäre kam erst auf, als Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva die Bühne betrat und wie gewohnt eine flammende Rede hielt. Gerade im armen Nordosten hat der charismatische, ehemalige Gewerkschaftsführer immer noch viele Anhänger*innen. Eine davon ist Malvina Joana de Lima. »Lula hat mein Leben verändert«, sagt die Mittsechzigerin mit buntem Turban auf dem Kopf und Lula-Porträt in der Hand. »Durch seine Regierung habe ich die Möglichkeit erhalten, eine Ausbildung zu machen. Vorher habe ich mich nicht als Bürgerin gefühlt.« Die Veranstaltung war jedoch vor allem eins: Wahlkampf für die schwer angeschlagene Arbeiterpartei PT. Lula erklärte, dass er niemals aufhören werde zu kämpfen. Jüngst wurde er in zweiter Instanz wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt. Damit kann Lula voraussichtlich nicht bei den Wahlen im Oktober antreten. Ein Desaster für die Linke, die keine realistische Alternative aufbieten kann“ – aus dem Beitrag „Weltsozialforum in der Krise“ von Niklas Franzen am 19. März 2018 in neues deutschland, worin direkt und indirekt das Thema des Verhältnisses zwischen dem Weltsozialforum und der PT durchgängiges Thema ist. Zum Verlauf des Weltsozialforums ein weiterer aktueller Beitrag – und ein Beitrag zu einem der inhaltlichen Höhepunkte des Forums – wenn auch an anderem Ort (Brasilia), sowie der Verweis auf unsere erste Materialsammlung zum Thema WSF 2018 ![[Vortrag am 13. April 2018 in Paderborn] Labournet: Arbeitskämpfe – Organisierung & Unterstützung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/paderborn130418.jpg)
„Der gesellschaftliche Rechtsruck der letzten zwanzig Jahre hat sich auch wirtschaftspolitisch niedergeschlagen. Sein Name ist Neoliberalismus. Unter dem Banner der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wurden und werden Sozialleistungen gekürzt, Arbeiter_innenrechte und Arbeitsbedingungen eingeschränkt und Gewerkschaften in ihren Möglichkeiten beschnitten. Gerade unter diesem Umständen muss diskutiert werden, wie Arbeitskämpfe in den Betrieben organisiert werden können und ob und wie Gewerkschaften dabei eine Rolle spielen können. In ihrem Vortrag werden Mag Wompel und Helmut Weiss von LabourNet Germany, einem Informationsportal zu gewerkschaftlichen Aktivitäten weltweit, Fragen nach Organisierung von Arbeitskämpfen, aber auch die Rolle einer radikalen Linken in diesen Kämpfen diskutieren.“ Ankündigung der Antifa Paderborn – Kritik & Praxis – zur Veranstaltung am Freitag, 13. April 2018 ab 20:00 Uhr im Infoladen Paderborn Leostr. 75, 33098 Paderborn, leider nur bei Fratzebuch. Wir empfehlen auch den Rest der Veranstaltungsreihe! 
„Empörend sind prekäre Arbeitsbedingungen mit niedrigen Löhnen und befristeten Verträgen, Arbeitshetze und arbeitsbedingte Erkrankungen, Lebensbedingungen mit Altersarmut, Wohnungsnot, Pflegenotstand und Lehrermangel in Deutschland und anderswo. Millionen Menschen leben und arbeiten ohne Perspektive der Besserung. Jedes siebte Kind ist auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Inakzeptabel sind die extrem ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten der Konsumgüterindustrie. Wie konnte es so weit kommen, wie hängt das mit der Konzentration von Macht zusammen und was ist zu tun? (…) Wir müssen die kritischen Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Formen von Macht, Herrschaft und Ausbeutung in Produktion und Gesellschaft zusammenführen. Einem gesteuerten autoritären Staat, einer neoliberal formierten Gesellschaft und einer Fassadendemokratie müssen wir uns entgegenstellen. Wir müssen aufklären, ermutigen und solidarisch handeln, um soziale Sicherheit und eine lebenswerte Umwelt für alle Menschen durchzusetzen. Dazu brauchen wir starke Gewerkschaften und starke soziale Bewegungen…“ Artikel von Uwe Wötzel vom 15. März 2018 bei Blickpunkt WiSo 
Radio Novelas gab es im spanischen und portugiesischen Sprachraum schon lange – bevorzugt in der Zeit, bevor das Fernsehen zur Massenerscheinung wurde. Jetzt aber gibt es eine neue Radionovela – modern, mit offenem Ausgang, da interaktiv angelegt: „In “Verdrängt in Berlin!” (VIB) geht es um den erbarmungslosen Kampf des Verdrängungsregimes aus Briefkastenfirmen, Hausverwaltungen, Rechtsanwaltskanzleien und Gerichten gegen eine Vierer-WG, die seit Jahren tapfer Widerstand leistet. VIB ist eine Geschichte voller Absurditäten aber auch voller Solidarität und witziger Protestaktionen. Das Besondere daran ist: Sie ist nicht nur wahr, sondern auch interaktiv und der Ausgang ist völlig offen! Wer wird am Ende gewinnen – Die Immobilienmafia mit riesigen Profiten oder die WG mit der Erhaltung ihrer Wohnung? Die Folge wurde von Hände Weg von Wedding produziert und in Zusammenarbeit mit Frequenzkonsum ausgestrahlt“ – so wird „Verdrängt in Berlin – Die Radionovela Folge 1“ von Radio Pi Berlin am 13. März 2018 beim freie-radios.net angekündigt. ![[Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie 8.-11.3.2018] Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/ngfp2018.jpg)
„… Eine Stärke des Kongresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er-Bewegung den Kapitalismus mit stabilisieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. So hat der Historiker Karl-Heinz Roth in seinem Vortrag dargelegt, wie die Betonung des Individuums zum „Egotrip“ und zum „Selfismus“ geriet und auch die Funktion veränderte. Anfangs stärkte die Betonung der Individualität den Widerstand gegen die Verhältnisse, die die Menschen auch persönlich nicht mehr aushalten wollten. Doch der heutige Selfismus verhindert jede Solidarität. Roth vermied wie die meisten anderen Referentinnen und Referenten allerdings moralische Kritik. Man verwies auf die massive Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. (….) So leistete der Kongress Aufklärung über den Zustand unserer Gesellschaft und der von vor 50 Jahren. Nur hätte man bei dem Titel „Deutschland ohne Opposition“ ein Fragezeichen setzen sollen. Denn es gibt gegenwärtig in Deutschland durchaus eine Opposition – die aber steht rechts. Die Vorstellung, dass Opposition immer staats- und kapitalismuskritisch sein muss, stimmt schon längst nicht mehr. Aber das wäre unter Umständen ein Thema für den nächsten Kongress der Gesellschaft für Neue Psychologie…“ Kongressbericht von Peter Nowak vom 12. März 2018 bei Telepolis. Das 44seitige Kongressprogramm „Die Paralyse der Kritik: eine Gesellschaft ohne Opposition“ vom März 2018 mit diversen und lesenswerten Beiträgen steht auf der Homepage der NGfP zum Download bereit 
„Die radikale Linke hat die „soziale Frage“ wiederentdeckt und ein Zauberwort gefunden: Es lautet „Neue Klassenpolitik“ und soll wahre Wunder vollbringen, nämlich die politische Entwicklung der letzten 30 Jahre zurückdrehen und die Fehler dieser Zeit wieder gut machen. Nötig ist es tatsächlich, die breite Akzeptanz neoliberaler Denk- und Handlungsmuster aufzubrechen sowie den wachsenden rechtspopulistischen Tendenzen etwas entgegen zu setzen. Das „Neue“ daran auszumachen, fällt allerdings schwer. Die geforderte Integration der „klassischen Klassenpolitik“ mit den Kämpfen gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus und den übrigen sozialen Kämpfen um gute Lebensbedingungen entspricht einem Konzept, das seit drei Jahrzehnten als „Social Movement Unionism“ bezeichnet wird: Gewerkschaftsbewegung als soziale Bewegung oder zumindest als Teil davon. Dieses ganzheitliche, breite Verständnis des gewerkschaftlichen Engagements liegt seit mehr als 20 Jahren auch der Arbeit des LabourNet Germany zugrunde. Die grundlegenden Annahmen sollen nachfolgend erläutert werden…“ Artikel von Mag Wompel in prager frühling – Magazin für Freiheit und Sozialismus, Ausgabe März 2018: Klasse mit Gedöns! Siehe auch Infos zum Heft 
„Vor wenigen Monaten – im Oktober 2017 – starb die Feministin Silvia Bovenschen. Als Zeitzeugin des epochemachenden Jahres 1968 und Protagonistin der zweiten Frauenbewegung, für die dieses Jahr der Startschuss war, wird sie besonders fehlen. Auch, weil das Vermächtnis der 68er-Frauenbewegung heute Angriffen ausgesetzt ist, die von verschiedensten Seiten kommen: Rechte versuchen, die Zeit in die 1950er Jahre zurückzudrehen oder aber Feminismus rassistisch zu vereinnahmen; einige Linke sehen in ihm einen Grund für die Abkehr von Klassenpolitik. (…) Mit dem Verweis auf ein vermeintlich homogenes Klassensubjekt wird eine Betrachtung kapitalistischer Produktionsweise gerechtfertigt, in der Sexismus und Patriarchat nicht integraler und damit zu bekämpfender Bestandteil der Klassengesellschaft selbst sind, sondern ein »Daneben«, das irgendwann später angegangen gehöre, wenn der »Hauptwiderspruch« – also jener zwischen Kapital und Arbeit – aufgelöst sei. Um diesen wieder in den Mittelpunkt linker Politik zu rücken, müsse Platz geschaffen werden, so die Botschaft einiger Linker. Und zwar dort, wo sich – neben Antirassismus und »Identitätspolitik« – Feminismus breit gemacht habe. Dieser, meinen seine Kritiker, habe es sich zudem bequem gemacht in den herrschenden Verhältnissen und sei nur mehr Spielplatz einer liberalen, kosmopolitischen Linken. (…) Was viele Feministinnen befremdet, ist nicht das Einfordern einer neuen Klassenpolitik, sondern die demonstrierte Bereitschaft, dafür Errungenschaften der Frauenbewegung oder antirassistischer Kämpfe über Bord zu werfen, um das, was die neuen Hauptwiderspruchsapologeten für »die Arbeiterklasse« halten, besser ansprechen zu können und »zum Wesentlichen« – dem Klassenkampf – übergehen zu können…“ Artikel von Nelli Tügel vom 03.03.2018 beim ND online 
„Um die Gemeingüter ist es nicht gut bestellt. Schulen, Straßen, Schienennetze verfallen. Gleichzeitig wurden viele Bereiche Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPPs) übergeben. ÖPPs haben sich für das Gemeinwohl als schädlich erwiesen, wie viele Beispiele bundesweit zeigen. (…) Gleichzeitig wird immer breiter bekannt, dass mit ÖPPs demokratische Grundprinzipien unterlaufen und sogar dauerhaft angegriffen werden. ÖPP-Verträge sind grundsätzlich geheim und schon allein von daher parlamentarischer Kontrolle und Steuerung entzogen. Mit ÖPP wird die öffentliche Hand erpressbar (…) CDU, CSU und SPD wollen unbedingt Investitionen anschieben. Aber darf das gleichzeitig ein gigantisches ÖPP-Fördervorhaben werden? Wir finden: Nein! So eine Entwicklung muss unbedingt verhindert werden. Deswegen fordern wir die neue Regierung auf: Keine neuen Öffentlich-Privaten Partnerschaften! Bisherige ÖPP-Verträge offenlegen! Gemeingüter müssen wieder unter demokratische Kontrolle kommen.“ Gemeinsamer Appell von attac AG Privatisierung und Gemeingut in Bürgerhand vom März 2018 mit der Bitte um Beteiligung durch Unterschrift