Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/g20argentina.jpg)
„Noch hat die argentinische Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt nicht erreicht. Die bisherigen Kündigungen, Preissteigerungen und Einsparungen sollen im Januar weitergehen, um die Auflagen des IWF zu erfüllen. Doch schon heute wissen die Argentinier nicht, wie sie ans Monatsende kommen sollen. Der Peso verliert an Wert, und die Supermärkte ziehen innerhalb von Stunden mit. Auch Waren, die nicht importiert sind, steigen mit der Geldabwertung. Die Löhne und Renten allerdings hinken hinterher. Als hätte das Land also nichts besseres zu tun, ist in diesem Jahr Gastgeber Präsident Mauricio Macri. (…) Man muss gar nicht die Bilder aus Hamburg kennen, in Buenos Aires liegt genug Gewalt in der Luft, um durch ein Fünkchen einen Flächenbrand zu erzeugen. (…) Mittwoch und Donnerstag wird ein Gegengipfel organisiert, vor dem Kongress und in der Universität, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Am Freitag soll eine Großdemo stattfinden, aber man streitet sich noch wegen der Route. Die Regierung möchte die Demonstranten auf jeden Fall weit weg vom Geschehen halten. Ob sie dies durchsetzen wird, ist zweifelhaft…“ Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 27.11.2018 – wir danken! 
„Seit einigen Jahren wird in der deutschen Linken wieder mehr über „Klasse“ und „Klassenpolitik“ diskutiert. Nicht in kleinen marxistischen Nischen, sondern in einer Breite, wie es das über Jahrzehnte nicht gegeben hat. (…) Offenbar trifft die Frage nach dem Verhältnis von „linker Politik“ und „Klassengesellschaft“ einen Nerv. Woher rührt aber dieses plötzliche Wiederentdeckung eines uralten Themas eigentlich? Wie Mario Candeias unterstreicht, ist das neue linke Interesse an der „Klassenfrage“ kein Ausdruck eines Aufschwungs linker klassenpolitischer Bewegungen – im Gegenteil: „Heute wird die Klassenfrage nicht mehr mit linkem, sondern mit rechtem Protest assoziiert.“ „Klasse“ als analytische Kategorie und politischer Bezugspunkt ist für die Linke erst wieder durch den Aufstieg des Rechtspopulismus interessant geworden. Nun ist es nicht so, dass diese Reflexion gar nicht stattfinden würde. Allerdings kommt sie allzu oft als denkfaule Kontroverse daher, bei der „Klassenpolitik“ und „Identitätspolitik“ schematisch gegenübergestellt werden. (…) Ich plädiere im Folgenden dafür, dass sich Linke heute wieder mehr für Gewerkschaften interessieren sollten. Und zwar weniger als Institutionen oder politische Bündnispartner, sondern vor allem als sozialer Raum, in dem sich diese veränderten „Selbst- und Fremdbezüge“ herstellen können, von denen Eribon spricht. Sie sind – nicht die einzigen, aber immer noch sehr wichtige Orte – an denen die Voraussetzungen für Streiks entstehen, die womöglich zu einschneidenden Ereignissen werden und die „Lage“ verändern können. In diesem Sinne darf und soll dieser Text als eine – quer zu den vorherrschenden aktuellen Debatten der Linken stehende – Ermutigung verstanden werden, eine neue und inklusive Klassenpolitik mit einem entschiedenen, aktionsorientierten linkspopulistischen Diskurs zu verbinden…“ Artikel von Jörn Boewe aus der Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung Nr. 116 vom Dezember 2018 (samt Inhaltsverzeichnis und Editorial der Z116 mit dem Themenschwerpunkt „Klassen und neue Klassendiskussion“) – wir danken! 
„Nachdem wir als Linke die Erfahrung gemacht haben, dass die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Organisierung in Parteien gescheitert ist, stehen wir vor der Aufgabe, neue, zeitgemäße, wirksame Formen der Kollektivität und des Widerstandes zu finden. Und zwar gemeinsam von BetriebsaktivistInnen mit UnterstützerInnen. (…) Was fehlt, ist die massenhafte Unterstützung aller Linken und darüber hinaus von Menschen, die sich dem anschließen. Aber nicht mal die Mitglieder der Linkspartei, die in der AG Betrieb und Gewerkschaft zusammengeschlossen sind, tauchen organisiert bei Betriebskämpfen auf. Es ist Anspruch und Perspektive einer Qualitativen Vernetzung (QV), dass sich die politisch bewussten Beschäftigten dieses Landes an ihren Arbeitsplätzen in eigenständigen und selbstbewussten Betriebsgruppen und Betriebszellen organisieren und sich branchenmäßig oder örtlich mit anderen Gruppen und Zellen vernetzen. Und ebenfalls mit UnterstützerInnengruppen, allen politisch bewussten Menschen außerhalb der Betriebe: RentnerInnen, StudentInnen, Erwerbslosen, Solo-Selbständigen, Vereinzelten. Beide, Betriebsgruppen und Unterstützungsgruppen, sind Teil der Bewegung. Diese ist horizontal, basisdemokratisch und antiautoritär. (…) Bei einem „Qualifizierten Netzwerk“ ist eine allgemeine Widerstandsplattform die Grundlage. Alle, die diese bejahen sind im Netzwerk willkommen. Es gibt keine heilige, dogmatische Linie sondern wir sind ein breiter Widerstandsstrom zur Förderung und Unterstützung der wirklichen Bewegung mit dem Ziel der Abschaffung des Kapitalismus. (…) Also: Wesenselement der QV ist die Praxis, die Unterstützung der betrieblichen Kämpfe. Aber: Die notwendige Schulung für eine wirksame Praxis muss in geeigneten Orten innerhalb der QV vermittelt werden! Selbstredend ist die Organisierung horizontal und nicht hierarchisch. Die QV lebt von der Lebendigkeit und Aktivität und der Diskussion von Widersprüchen auf allen Ebenen, besonders der untersten…“ Gastbeitrag von Alwin Altenwald vom 14. November 2018 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg 
„Den folgenden Text schrieb Sam Moss ca. 1939 zur Auseinandersetzung innerhalb rätekommunistischer Gruppen und GenossInnen in den USA. (…) Wir stimmen grundsätzlich dieser sehr realistischen Einschätzung zur Arbeiterklasse zu. Auch wenn es eine Einschätzung von 1939 ist, auch wenn es eine Einschätzung der us-amerikanischen Arbeiterklasse ist. (…) Sam Moss beschreibt richtig, daß Lohnabhängige, nur weil sie Lohnabhängige sind, kein Revolutions-Gen mit in die Wiege gelegt bekommen haben. Ihr Interesse ist es, ein auskömmliches Leben zu führen mit einer positiven Zukunftsperspektive für die nächste Generation. Der Kapitalismus (und Imperialismus!) ist ihnen erstmal nicht wesenfreund, sie werden hineingeboren und wachsen in ihm auf, mit all seinen Eindrücken und Verlockungen. Sie atmen ihn quasi mit der Muttermilch ein. Realistisch ist der Text von Sam Moss auch deswegen, weil er allen kommunistischen Gruppen mit Avantgarde-Anspruch die Luft aus den Reifen läßt. Nicht die Parteien sondern die Massen sind die entscheidenden Faktoren bei gesellschaftlichen Umbrüchen. Das zeigte sich 1917, als sie in der Februar-Revolution das jahrhundertealte Zaren-Regime stürzten und ebenso im November 1918 in Deutschland und Österreich-Ungarn die Kaiser-Regime. Sam Moss argumentiert zu Recht, daß die Bedingungen, unter denen die Arbeitermassen leben, entscheidend sind für die Entwicklung ihres Bewußtseins. Nicht die kommunistischen Gruppen „schaffen“ das revolutionäre Bewußtsein sondern der Kapitalismus selbst schafft die Voraussetzungen für radikales Bewußtsein. Die Radikalität kann nach links oder rechts ausschlagen. Unsere Aufgabe ist es, das radikale, Auswege suchende, Bewußtstein zu fördern und Hilfen bei der Organisierung anzubieten. Und nicht zu glauben, mit Avantgarde-Anspruch, sich an die Spitze setzen zu können…“ Übersetzung des Textes „Zur Machtlosigkeit revolutionärer Gruppen“ von Sam Moss in der Übersetzung von Lars Stubbe vom 02. September 2009 mit Revision vom 07. Oktober 2018 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg am 23. November 2018 
„Ein Blick zurück lohnt häufig, in diesen Wochen besonders. Vor 100 Jahren standen in Deutschland aufständische, selbstbewusste Arbeiter und Soldaten vor der alles entscheidenden Frage, ob sie ihren Aufstand gegen das monarchistische Regime mit einer Revolution krönen oder im Sumpf des Reformismus untergehen. Nicht um Rätedemokratie oder Nationalversammlung ging es, sondern Revolution oder Konterrevolution. (…) Soll heißen: Eine Klassengesellschaft wie die heutige auf der Plattform #unten zu beschreiben, zu beklagen und zu geißeln, das hilft wenig und ändert wenig, werden nicht die ihr zugrunde liegenden Klassengegensätze als Aufforderung zum Klassenkampf verstanden, der nichts mehr verdient hat, als geführt zu werden. (…) Am 18. November 1918, neun Tage, nachdem der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon vor dem Lesezimmer des Reichstages vorbei demonstrierenden Arbeitern zugerufen hatte „Es lebe die Republik!“, was so gar nichts von Proklamation hatte, schrieb sie in der Roten Fahne: „Die Abschaffung der Kapitalherrschaft, die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung – dies und nicht Geringeres ist das geschichtliche Thema der gegenwärtigen Revolution.“ Bekanntlich wurde es verfehlt, unter maßgeblicher Mitwirkung von Regierungssozialdemokraten, die damals offenbarten, was ihnen bis heute heilig blieb und ihnen nun zur Marginalisierung gereicht: den Erhalt von Kapitalherrschaft, gepaart mit parlamentarischer Genügsamkeit, der die Arbeiter- und Soldatenräte von 1918 um mehr eine Epoche voraus waren. Dieser Vergleich ist keine nostalgische Geisterfahrt, keine sentimentale Totengräberei, kein Ausdruck illusionärer Hoffart, kein Ausflug ins Nirwana der Utopie, sondern eine ganz schlichte Preisabfrage. Was würde es kosten, sollte #unten eines Tages überflüssig werden und kein Dossier menschlicher Demütigung mehr sein.“ Beitrag von Lutz Herden vom 22. November 2018 bei der Freitag, siehe einen weiteren zum Thema 
„Raus aus der Kohle, Hambi bleibt! Im Oktober zum 
„Der folgende Text ist ein leicht veränderter und gekürzter Beitrag zur Strategiedebatte in der iL. Der Vorschlag versucht, mit etwas antikapitalistischem Größenwahn und viel Alltagsverstand eine Blockade unserer Organisation zu überwinden – die Blockade bei der Strategiefindung. (…) Dabei geht es darum, politische Mehrheiten für eine sozialistische Gesellschaft zu gewinnen. Unser Vorschlag lässt sich in folgende Punkte zusammenfassen…“ Vorschlag des Autor*innen-Kollektivs der Interventionistischen Linken vom November 2018 
„… Anfang 2018 soll in Kreuzberg in der Ohlauer Straße (im alten Umspannwerk, Ecke Paul Linke Ufer) ein sogenannter „Google Startup Campus“ eröffnen. Auf einigen tausend Quadratmetern will Google einen Ort schaffen, wo nicht nur diverse sogenannte „Startups“ Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Austausch finden, sondern wo vor allem Google selbst frühen Zugang zu möglicherweise profitablen neuen Ideen erhält und nebenbei eine Menge Daten abgreifen kann. (…) Konzernen wie Google ist es fast egal, ob sie 20, 40 oder 100 Euro pro Quadratmeter Miete bezahlen. Sollte Google tatsächlich den „Start Up Campus“ in Kreuzberg eröffnen, droht eine weitere drastische Steigerung der eh schon hohen Wohn- und Gewerbemieten in der Umgebung. In London, wo von Google ebenfalls bereits 2012 ein solcher „Startup Campus“ eröffnet worden war, verdoppelten sich in der Folge die Gewerbemieten in den angrenzenden Bezirken innerhalb von weniger als zwei Jahren. Wir haben keinen Bock auf diese ganze Scheiße. Wir wollen keinen „Google Startup Campus“ in Kreuzberg, und wir wollen keine Kieze, in denen nur noch für eine gutverdienende Mittelschicht Platz ist. Denn es ist natürlich nicht nur Google. Viel zu lange schon findet in Kreuzberg, Neukölln und anderen Innenstadtbezirken eine fast ungebremste Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung statt.(…) Wir hätten auch schon eine Idee für die zukünftige Nutzung der von Google geplanten Flächen im alten Umspannwerk in der Ohlauer Straße: Friedel 54 – her mit dem sozialen Zentrum!“ Stellungnahme der Initiative „Google Campus verhindern!“ vom 27. Dezember 2017. Siehe dazu: From Kreuzberg with Love. Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist 
„Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist Klassenpolitik, meint Lorenz Gösta Beutin. Die Linke müsse das endlich verstehen. (…) Es gibt kein Zurück in die »gute alte Zeit« der »Sozialpartnerschaft«, die eher ein Burgfrieden war. Die sozialen Errungenschaften vor 1989 waren immer auch dem Umstand geschuldet, dass sich das Kapital angesichts der Blockkonfrontation als besseres System beweisen musste. Die Stagnation unter Helmut Kohl (CDU) war mit ihrem Mehltau vielleicht das letzte Festhalten am in Auflösung befindlichen Klassenkompromiss. SPD und Grüne haben die alte Ordnung mit aller Kraft zerschlagen, den Krieg nach Innen gegen die eigene Bevölkerung mit gnadenloser Lohnkonkurrenz und einem Sanktionsregime auf der einen, Steuersenkungen für Besitzende und Großkonzerne auf der anderen Seite an seine Stelle gesetzt. (…) Statt sich also zu verbünden mit allen fortschrittlichen Kräften, die sich der kapitalistischen Verwertungslogik widersetzen, wird auch hier dem neoliberalen Heilsversprechen auf dem Leim gegangen, die Sphäre des Nationalstaats wird geradezu zu einem Fetisch erhoben. Nicht zuletzt wird der Kampf gegen Klimawandel und für ein Ende des Raubbaus an den Lebensgrundlagen als grünes Klimbim abgetan und eine »Entgrünung« gefordert. Dabei wäre es an der Tagesordnung, dieses Zukunftsthema von links zu besetzen: Nicht als Entscheidung über einen individuellen Lebensstil, sondern als soziale Frage. Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist Klassenpolitik: Das haben die verstanden, die mit ihrer Ausbeutung um den Erdball rasen und selbst das Abschmelzen des arktischen Eises als Chance sehen. Vielmehr sollten wir erkennen, dass unsere Chance darin besteht, dass sich alle Kräfte, die sich dieser globalen Ausbeutung widersetzen, über alle Grenzen hinweg zusammenschließen. Für Solidarität einzutreten, hieße für eine Gesellschaft zu kämpfen, die das Primat des Menschen und seiner Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt. Das hieße zu erkennen, dass es nicht darum geht, unterschiedliche Kämpfe gegen Herrschaft zu priorisieren oder gar gegeneinander auszuspielen…“ Artikel von Lorenz Gösta Beutin vom 09.11.2018 beim ND online 
„Steigende Mietpreise und soziale Verdrängung, Gentrifizierung sind in Stuttgart seit Jahren ein Problem. Die Initiative Klassenkampf organisierte zu diesen Themen nun erstmals einen Stadtrundgang. Die Wohnraumproblematik wurde an sieben Stationen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Der Stadtrundgang startete unter der Paulinenbrücke, in unmittelbarer Nähe zum Gerber – einem vergleichsweise neuen Shoppingcenter in der Innenstadt mit integrierten Luxuswohnungen. Anschließend zog die Gruppe mit Transparent, Schildern und Parolen vor die Landeszentrale der Regierungspartei Bündnis 90–Die Grünen. In einem Redebeitrag wurde die Verantwortung, der fälschlicherweise oftmals als alternativ geltende Partei, deutlich gemacht. Quer durch die Stuttgarter Innenstadt wurden weitere Stationen, unter anderem Zeitarbeitsfirmen, Vermögensgesellschaften und ein Landesministerium besucht. In dem kürzlich eröffneten Luxusviertel „Dorotheenquartier“ fand anschließend ein politischer Flashmob statt. Vor den Filialen von Rolex, Louis Vuitton und Tesla wurde der Widerspruch, zwischen enormen Reichtum für wenige und der Verdrängung Gering- und Normalverdienender aus dem Stadtzentrum, thematisiert. Seinen Abschluss fand der Stadtrundgang vor dem Stuttgarter Rathaus…“ – aus dem Bericht „Stadtrundgang für bezahlbaren Wohnraum und gegen Profite mit der Miete“ am 03. November 2018 bei de.indymedia über eine Aktion in Stuttgart, die sich in eine Vielzahl kleinerer örtlicher Aktivitäten einreiht, die in den letzten Wochen immer häufiger quer durchs Land stattfinden. Siehe dazu zwei weitere örtliche Analysen und zwei Aktionsberichte 
„Die finanzielle, rechtliche, moralische, auch die organisatorische und die politische Stellung der abhängig Beschäftigten ist auf einem historischen Tiefpunkt. (…) Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist hoch und ambivalent, hat keine zusammenfassende rechtliche und politische Orientierung: Eine solche kann aber die Orientierung der Arbeitsrechte als Menschenrechte sein. (…) Arbeits-Visionen über das geltende Recht hinaus. Dabei, so glaube ich, müssen wir die Frage des Sinnes und des Inhalts der Arbeit radikal stellen. Die Forderung nach „guter Arbeit“ bei einzelnen DGB-Gewerkschaften ist gut gemeint, aber diffus, lustlos, verzagt, berührt nicht wirklich den Sinn der Arbeit und die mögliche Freude und den gesellschaftlichen Sinn. Die Veränderung des Sinns müssen wir aber selbst in die Hand nehmen. Rüstungskonversion, neue Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien sind Ansätze, die von einer weitergehenden Vision geprägt sind. Eine solche Vision treibt auch die Aktivisten und Sympathisanten im Hambacher Forst an (…) In den Bewegungen gegen die neuen Freihandelsverträge wie CETA, TISA und TTIP sind ebenfalls Visionen entwickelt worden, zu gerechtem Handel und auch zu alternativen regionalen Wirtschaftskreisläufen und zu gesunden Produkten. In der Kritik dieser Freihandelsverträge haben viele, die aus der Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung kommen, übrigens erstmals entdeckt, dass es da auch um Arbeitsrechte geht oder gehen muss. Das mehrheitliche gewerkschaftliche Herangehen, das auf die Einhaltung der materiell geltenden Arbeits-Gesetze pocht und auf den Gang zum Arbeitsgericht orientiert, hat nie ausgereicht und reicht heute noch viel weniger, so wichtig auch jedes einzelne Verfahren ist. Die Vision muss davon ausgehen, dass Arbeitsrechte universelle Menschenrechte sind. Dazu gehört das Recht auf Arbeit überhaupt, aber schon gar nicht auf jede Arbeit, die man heute annehmen muss, um zu überleben…“ Artikel von Werner Rügemer, der Text wurde zum 1. November 2018 für das LabourNet Germany erstellt – wir danken! 
„Das Zeitalter der (westlichen) Kohle geht zu Ende: Im Dezember dieses Jahres wird in Bottrop die letzte Steinkohlezeche des Ruhrgebiets schließen. Plötzlich kommt dieses Ende freilich nicht. Schon seit den späten 60ern, deutlich spürbar dann in den 80er Jahren wurden wesentliche Teile der Montanindustrien abgewickelt – beschrieben wird dies oft als Strukturwandel. (…) Die Betroffenen der großen Zechen- und Werksschließungen der 80er Jahre nahmen diese nicht einfach widerspruchslos hin. Es kam zu erbitterten Verteidigungskämpfen. Zwei von ihnen – der britische Bergarbeiterstreik 1984/85 gegen Zechenschließungen und der Kampf um das Krupp-Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen 1987/88 – wurden gar zu »epochalen Ereignissen«. So schreibt es der Historiker Arne Hordt in seinem kürzlich erschienenen Buch »Kohle, Kumpel und Krawall«, mit dem er eine vergleichende, akteurszentrierte, also nach dem Eigen-Sinn der Proteste fragende Darstellung dieser beiden Arbeitskämpfe vorgelegt hat. (…) Besonders der Bergarbeiterstreik bot dabei all das auf, was viele heute vermissen: Selbstbewusste, wütende Arbeiter, die organisiert und regional verankert waren. Hunderttausende aus verschiedenen Milieus, die sich solidarisierten…“ Besprechung von Nelli Tügel bei neues Deutschland vom 10. August 2018 zum Buch „Kumpel, Kohle und Krawall: Miners’ Strike und Rheinhausen als Aufruhr in der Montanregion (Nach dem Boom)“ von Arne Hordt. Siehe dazu: Arne Hordt über den Miners‘ Strike und die Rheinhausen-Proteste in den 1980er Jahren: »Aus Sicht der Bergarbeiter handelte es sich nicht um ein aussichtsloses Gefecht« 
„55,2 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die ein Netzwerk aus Anwälten, Investment-Bankern und superreichen Investoren den Steuerzahlern in ganz Europa geklaut hat. Das meiste davon kommt vom deutschen Staat, den sie am energischsten geplündert haben: 31,8 Milliarden Euro. Das sind 31,8 Milliarden Euro, die der deutsche Staat eigentlich in das Gemeinwohl hätte investieren sollen. Stattdessen ist das Geld direkt in der Tasche der Investoren und ihrer Handlanger gelandet. Um das greifbar zu machen: Das ist genug Geld, um in jede Schule in Deutschland rund eine Million Euro zu investieren. (…) Und die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Enthüllung des „größte Steuerraubs in der Geschichte Europas“? Betretenes Schweigen, Desinteresse. Das ist auch der Grund für die Headline dieses Artikels: dreister Clickbait, zugegeben. Aber sonst würde das Thema eben niemanden interessieren. Und das ist nicht neu: Eigentlich ist die Summe von 31,8 Milliarden Euro schon seit 2017 bekannt, als die Zeit sie das erste Mal veröffentlichte – und auch damals hat die Enthüllung so gut wie keine öffentliche Debatte ausgelöst, bis jetzt ist das Thema noch in keiner einzigen Talkshow aufgetaucht. (…) Das muss sich ändern. Wir müssen uns ärgern. Wir müssen uns ärgern, dass Menschen, die bereits Millionen oder Milliarden besitzen, es in Ordnung finden, sich auf unsere Kosten weiter zu bereichern. Wir müssen solange Druck aufbauen, bis der Staat die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht, sich das Geld zurückholt und diese Schlupflöcher für immer schließt. Wir müssen so wütend werden, dass diese Leute Angst bekommen.“ Kommentar von Matern Boeselager vom 22.10.2018 bei Vice, siehe zum Hintergrund