Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Nach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der französischen Protestbewegung aus der außerparlamentarischen Linken (…) Die Anhebung des Mindestlohns und das Einfrieren von Steuern, die die Allgemeinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem entsprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff verstanden wurde: Verbesserungen und nicht weitere Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung. Dass Frankreich damit den EU-Stabilitätspakt verletzt, zeigt nebenbei, wie die Politiker die EU zu einem neoliberalen Käfig ausgebaut haben, der nur durch Massenaktionen außerhalb der Parlamente aufgebrochen werden kann. (…) Inzwischen haben sich auch Theoretiker der parteiunabhängigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen verteidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Protestform der Zukunft erklärte, die nach dem von ihm diagnostizierte Ende der fordistischen Produktionsweise, die Streiks ablösen. Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu idealtypisch herausgebildet. (…) Dem würden auch viele französische Gewerkschafter zustimmen. Anders als unter Hollande oder seinen Vorgängerpräsidenten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Vereinzelung im Arbeitsleben und der Schwierigkeiten, sich dort zu organisieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zugeständnisse erzwungen, die den gewerkschaftlichen Kämpfen nicht gelungen sind. (…) Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf einlassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprechpartner werden sollen. Erfahrungsgemäß beginnt so eine Kooptierung von Bewegungen. Davor warnen die Gelben Westen von Commercy…“ Artikel von Peter Nowak vom 17. Dezember 2018 bei telepolis 
„… Die postfaschistische Zeit war zunehmend bestimmt durch einen technokratischen Herrschaftsapparat. Aber er trat in gewisser Weise unideologisch auf, indem er in der ökonomischen Logik agierte. Ab den späten 1970er Jahren wurden den neoliberalen Doxa alle Hürden beseitigt. Aktuell stellen wir fest, dass dies viele politische Verwerfungen produziert hat. Die Zahl der Menschen, die dauerhaft nicht mehr integriert werden können, nimmt zu. Eine Surplusbevölkerung, die für die Megamaschine des Kapitals einfach nicht mehr gebraucht wird. Die sind zu Recht angstbesessen und entwickeln oft eine neue Verrohung: Dazu zählt ein neuer Nationalismus, ein neuer Egoismus und eine Normalität des Ausschlusses. Und etwas anderes ist heute hinzugekommen: Der alte Faschismus versuchte, Menschen durch Gewalt in gewisse Rollen zu zwingen, heute machen das die Menschen schon freiwillig. (…) Wir müssen uns dabei klar werden, dass innerhalb der Logik des Kapitalismus Verhältnisse produziert werden, die einen neuen Faschismus wieder in die Welt setzen können. (…) Der Kapitalismus führt uns in den Abgrund und es gibt keine immanente Rettung. Diese Analyse sehe ich bei denen, die sich als Linke verstehen, überhaupt nicht. (…) Entweder ist es im Kern so, dass man als Linke die Idee eines neuen Kommunismus entwickelt, oder nicht. Wir brauchen eine andere Grundlage, wie wir leben wollen. Dafür müssen wir kämpfen, und damit am Ende etwas Produktives entsteht, braucht es Klassenkampf. (…) Entweder wir beenden den Kapitalismus oder er beendet uns und unsere komplette Lebensgrundlage. Und ich sehe derzeit keine Linke und schon gar keine im Parlament in diese Richtung…“ Interview von Christopher Wimmer vom 08.12.2018 im ND online 
„Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes (Real). Global werden genug Lebensmittel produziert um die Weltbevölkerung mehrfach zu ernähren. In etwa die Hälfte aller erzeugten Lebensmittel wird allerdings weggeworfen. Gleichzeitig hungern weltweit immer noch viele Menschen. Die Kriminalisierung von Menschen die, aufgrund politischer Überzeugung oder schlicht Not, weggeworfene Lebensmittel retten ist ein riesiger Missstand!…“ Aufruf bei „Hambi bleibt“ für Mittwoch, 2.12.2018, 11:45 Uhr am Amtsgericht Daun, Erdgeschoss, Sitzungssaal 110, Berliner Straße 3, 54550 Daun (Siehe dazu auch 
„Die Lager in den Kohlerevieren sind verhärtet. Auf der einen Seite stehen Klimaaktivist*innen, die argumentieren, auf einem toten Planeten gäbe es überhaupt keine Arbeitsplätze mehr. Auf der anderen Seite stehen Arbeiter*innen, die um ihre Stellen fürchten. Hat die Klimabewegung eine Verantwortung für die Kohlekumpels? Ja und nein. Nein, denn als Klimabewegung sind wir der Stachel, der den Finger auf die Wunde legt. Unsere Prioritäten liegen aufgrund der sich zum Ende neigenden Ressourcen dieses Planeten und der Klimakrise auf einer drastischen Wende in der Klimapolitik. In Deutschland brauchen wir dafür einen sofortigen Kohleausstieg. Aber es geht uns auch um Gerechtigkeit. Wir müssen aus den fossilen Energien aussteigen, dies aber sowohl ökologisch wie auch sozial gerecht gestalten. Das beinhaltet auch eine globale Perspektive: die Länder im Globalen Süden leiden am meisten unter dieser Art der Produktion. Doch auch die Menschen in Deutschland, die von der extraktivistischen Industrien abhängig sind, müssen mitgedacht werden. (…) Erstens könnte ein Großteil der Beschäftigten in der Braunkohle leicht in Frührente gehen, weil die Altersstruktur dort enorm hoch ist. Da müssen wir dann auch dafür kämpfen, dass die vernünftig ausbezahlt werden. Dann brauchen wir zweitens extrem viele Fachkräfte, die den Tagebau wieder schließen und ihn renaturieren. Dafür brauchen wir genau das Know-How der Kohlekumpels. Zum dritten gibt es verwandte Branchen, wie die erneuerbaren Energie (…) Ein gerechter Strukturwandel sollte klimaschädliche Industrie abbauen, ohne auf Kosten der Beschäftigten zu gehen. Dabei brauchen wir Mut zu Experimenten. Zum Beispiel ein von den Unternehmen bezahltes Grundeinkommen. Dann können sich die Menschen entfalten. Mal schauen, wie lange die Kumpels ihren Kohlejobs nachtrauern würden. Vielleicht machen die ja lieber Permakultur oder bauen Solaranlagen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 06.12.2018 beim ND online ![[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/g20argentina.jpg)
„… Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen. Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. (…) Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben…“ Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken! 
„… Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Um einen weiteren Preisanstieg zu verhindern, hat die Bundesregierung ein neues Gesetz zum Mieterschutz beschlossen. Die Mietpreisbremse soll nachgebessert werden, die Umlage von Modernisierungskosten eingeschränkt werden. Außerdem sollen Mieter sich leichter gegen Mietwucher wehren können. Doch die geplanten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell (…) „Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten. Mit diesem Gesetz wird der mietrechtliche Flickenteppich zementiert, denn die Bundesregierung versäumt, eine einheitliche Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen. Bundesweit gleiche rechtliche Verhältnisse bleiben leider Fehlanzeige. Nach wie vor sind die Länder dafür verantwortlich, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten einzuführen. (…) Die Mieter sind also abhängig vom Gutdünken der Kommunen, bzw. der Landesregierungen. (…) Zwar sind die Vermieter mit dem neuen Gesetz nun verpflichtet, die Vormiete bekanntzugeben – bei Neuvermietung erlaubt sind maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Miete –, aber im Gesetz fehlen Sanktionen. Überdies gibt es nach wie vor zahlreiche Ausnahmen von der Mietpreisbremse, bspw. gilt sie nicht für möblierte Wohnungen. Damit ist schon heute klar, dass auch diese Reform nur eingeschränkt wirken wird…“ DGB-Stellungnahme vom 29. November 2018 , siehe zum Hintergrund „Mieterschutz: Koalition verständigt sich auf Gesetz“ am 27. November 2018 beim Deutschlandfunk 
„Die Stadt Dortmund geht davon aus, dass momentan etwa 400-450 Personen in der Stadt obdachlos sind. Dies ist jedoch nur eine grobe Schätzung und die Dunkelziffer wird wohl noch höher liegen. Nun müssen auch Obdachlose irgendwo schlafen – doch es gibt in den Obdachlosen-Unterkünften der Stadt nur 100 Plätze, in denen sie legal nächtigen dürfen. Das bedeutet, dass selbst nach Einschätzungen der Stadt 300-350 Plätze fehlen. Hinzu kommt noch, dass es in den Unterkünften meist keine Privatsphäre gibt, Menschen mit Suchtproblemen keine Betreuung bekommen oder es auch zu sexuellen Übergriffen kommt. So fürchten sich viele Obdachlose die Unterkünfte wahrzunehmen, selbst wenn es ausreichend Plätze gäbe. (…) Nun ist diese Gesetzeslage in Dortmund allerdings so, dass das Nächtigen unter Brücken, auf Parkbänken oder vor Schaufensternischen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Deshalb sind in den letzten vier Wochen in Dortmund Obdachlose insgesamt 50 Mal vom Ordnungsamt verwarnt oder angezeigt worden. Mit jeder Verwarnung folgt auch ein Knöllchen über 20 Euro. Dass die meisten Obdachlosen um ihr tägliches Brot kämpfen und meist keine 20 Euro besitzen, dürfte klar sein. Wenn nun die 20 Euro von den Obdachlosen nicht bezahlt werden können, folgt den 20 Euro ein zusätzliches Bußgeld von 28 Euro, zusammen also 48 Euro. Kann dies ebenfalls nicht gezahlt werden, droht der/dem Obdachlosen eine Haftstrafe. Dies wiederum kostet die Stadt allerdings weitaus mehr als sie einnehmen würde…“ – aus dem Kommentar „Schlafen verboten! – Kriminalisierung von Obdachlosen in Dortmund“ von Max Rose am 07. November 2018 bei Perspektive Online, aus dem weder hervor geht, dass Dortmund beispielsweise in Ungarn liegt, noch dass die Stadt von der AFD regiert wird… Siehe dazu auch einen Beitrag aus der Lokalpresse und den Erfolg der Proteste: Keine Knöllchen mehr für Obdachlose in Dortmund