Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Globalisierung und Digitalisierung haben die Bedingungen von (Lohn-)Arbeit weltweit verändert: Arbeitsschritte wurden kleinteiliger und einzelne Arbeitsprozesse in andere Länder ausgelagert. Während sich die Möglichkeiten zur Kosteneinsparung multinationaler Unternehmen, z.B. durch die Verschiebung von Standorten, vervielfacht haben, so schien es lange, als wenn die der Arbeitenden sich zu wehren schrumpften oder sogar vollständig verschwanden. Was für Arbeitskämpfe werden international geführt und wie können sich Arbeitende weltweit besser solidarisieren, um gemeinsam gerechtere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen? Welche Schlüsse lassen sich aus der wechselvollen Geschichte grenzüberschreitender Solidarität für die heutige Situation ziehen?“ Podiumsgespräch mit: Peter Birke – Georg-August-Universität Göttingen, David Mayer – Universität Wien und Mag Wompel – LabourNet Germany. Siehe mehr Infos und dazu neu: Projektabschluss und Broschüre arbeit global 
„Die Frauenbewegung ist in den letzten Jahren zu neuem Leben erwacht und Frauenstreiks und Frauenproteste sind zu einer globalen Bewegung geworden. Insbesondere der 
„»Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf«, so hat die Ampel-Koalition ihre Zielsetzung in Bezug auf Obdachlosigkeit im Koalitionsvertrag festgesetzt. Doch was sich SPD, Grüne und FDP konkret unter einem solchen Aktionsplan vorstellen, wurde nicht definiert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) fordert schon lange eine solche nationale Strategie gegen Wohnungslosigkeit und hat anlässlich der seit Mittwoch stattfindenden BAG W-Bundestagung konkrete Vorschläge auf die Agenda gesetzt. (…) Einer der wichtigsten Eckpunkte für den Nationalen Aktionsplan müsse die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sein. Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass wohnungslosen Menschen überhaupt der Zugang zu Wohnungen ermöglicht wird. Es brauche positive Anreize zur Vermietung an Wohnungslose, etwa durch Gewährleistungsverträge zwischen Kommunen und Vermietern. Solche Anreize seien schon erprobt, müssten jedoch auch flächendeckend umgesetzt werden. Darüber hinaus fordert die BAG W mehr Anstrengungen dafür, dass Menschen gar nicht erst in die Wohnungslosigkeit geraten – etwa besseren Schutz vor der Wohnungskündigung…“ Artikel von Lisa Ecke vom 3. März 2022 in neues Deutschland online 
„… Als Arbeiter*innen sind wir nicht verantwortlich für die Krise, deren Preis wir zahlen. Allein hundert Unternehmen verantworten über 70 % der globalen Treibhausgasemissionen. Die Struktur dieser Emissionen spiegelt auch die sich verschärfenden sozialen und einkommensbezogenen Ungleichheiten wider (…) Die Ausbeutung der Menschen und die Zerstörung des Planeten resultieren aus ein- und demselben Akkumulationsprozess von Macht und Kapital in den Händen einer kleinen Elite, die nur auf kurzfristige Profite blickt. Daher fordern wir eine Politik der Klassenverantwortung für die Klima- und Umweltkrise. (…) Die Klima- und Umweltkrise bedeutet eine soziale Katastrophe. Es reicht nicht, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um ihre schlimmsten Folgen zu verhindern. Wir müssen das gesamte sozio-ökonomische System ändern. (…) Wir fordern die Vergesellschaftung, Entkarbonisierung und Dekommodifizierung grundlegender Waren und Dienstleistungen (Energie, Nahrung, Transport), Arbeitszeitverkürzungen, radikale Umverteilung von Reichtum, universellen Zugang zu bezahlbarem öffentlichem Wohnraum sowie kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur…“ Aus der Übersetzung der Positionierung der Klima-Gruppe in der IP aus dem Englischen durch Toni Puck – siehe den ganzen Text und Hintergründe 
„… Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn sagt die Demo unter dem Motto “Wohnen für Menschen statt Profite” ab, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus nicht weiter zu fördern. Gerade jetzt wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.3. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen. Die Pressekonferenz zur Demo findet wir geplant am 23.3. um 11 Uhr statt, bei gutem Wetter auf dem Hohenzollernplatz neben dem Movimento Kino. Jetzt schon kommt es zu Einkommenseinbußen von Selbständigen, Scheinselbständigen und prekär Beschäftigten. Wer keine Arbeitsrechte hat, wird in dieser Zeit auch sehr viel weniger Einnahmen haben. Menschen mit Hartz IV und ganz besonders Menschen auf der Straße sind aufgrund ihrer sowieso schon schlechten Lebenslage besonders gefährdet. Familien von Berufstätigen mit Kindern werden vor große Probleme gestellt. Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt: Abschaffung von Zwangsräumungen und ein Verbot von Strom- Gas- und Wassersperrungen, ein Moratorium für Mieten und Hypothekenzahlungen, damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben können, Auflösung von Sammelunterkünften, Beschlagnahmung von Leerstand und Freienwohnungen, um jedem Menschen ein Obdach und somit gesundheitliche Sicherheit zu geben…“ – aus der Pressemitteilung „Auswirkungen der Pandemie auf die Lage der Mietenden und Wohnungslosen“ vom 18. März 2020 hier dokumentiert bei scharf links. Siehe dazu auch Forderungen gegen Räumungen gegen Räumungen – erst recht gerade jetzt, neu: Not der Wohnungslosen steigt in Corona-Pandemie 
„Im Jahr 2020 gingen laut der Website des bundesweiten Frauen*streiks am 8. März in ganz Deutschland knapp 67.000 Menschen auf die Straße. Die wenigsten von ihnen haben im klassischen Sinne gestreikt. Dass die Bewegung damit bei Weitem nicht die Dynamik ausgelöst hat, wie es in anderen Ländern der Fall ist, ist bekannt. Im gleichen Jahr haben zwei Kommiliton:innen und ich die Methode des (transformativen) Organizings kennengelernt, in der wir glauben, eine Methode gefunden zu haben, die das Potential hat, systematisch gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen, ohne dabei in eine antidemokratische, avantgardistische oder auch eine rein reformistische Haltung zu verfallen. Im Rahmen eines Masterprojekts haben wir uns über die letzten Monate damit beschäftigt, inwiefern transformatives Organizing zu einer umfassenderen Umsetzung eines feministischen Streiks beitragen könnte. Dabei wollten wir herausfinden, vor welchen Herausforderungen die Bewegung aktuell steht, wo und wie Organizing an diesen ansetzen könnte und welche Schwierigkeiten sich bei der Anwendung von Organizing ergeben könnten. Außerdem haben wir uns gefragt, inwiefern Organizing die feministische Bewegung und andersherum die Anwendung transformativen Organizings in feministischen Kontexten die Praxis des Organizings verändern könnte…“ Artikel von Imke Heller, erschienen in 
„… In ihrem nicht mehr anfechtbaren Urteil stellen sie klar, dass das „Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden darf, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde“. Maßgeblich für das Vorkaufsrecht sei vielmehr, dass zum Zeitpunkt der Geltendmachung bereits konkrete Verstöße gegen die Ziele des Milieuschutzes erkennbar seien. Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach auch zu erwartende Nutzungen zu berücksichtigen seien, folgte das Bundesverwaltungsgericht nicht. (…) Bereits im April hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt mit dem nach Baualtersklassen gestaffelte Höchstmieten und ein Mietenmoratorium für die ganze Stadt auf den Weg gebracht worden war. Mit dem Vorkaufsrecht wird nun auch einem weiteren, wenn auch wesentlich beschränkteren Instrument der Regulierung ein juristischer Riegel vorgeschoben…“ Beitrag von Rainer Balcerowiak vom 10. November 2021 bei Telepolis, siehe dazu neu: Kommunales Vorkaufsrecht gekippt: „Ein Schlag ins Gesicht vieler Mieter“ – Städte fürchten nun, Spekulanten nicht mehr stoppen zu können / Kommentar von Armin Kammrad 
„Die Preise steigen so stark an wie seit fast 30 Jahren nicht mehr (…) Währenddessen bleiben unsere Löhne weitestgehend gleich und dort, wo sie steigen, können sie die Teuerung nicht ausgleichen. Konkret bedeutet das für viele von uns, dass der Lohn in Wirklichkeit sinkt! (…) Wir sehen also, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise immer auf dem Rücken von uns Arbeiter:innen ausgetragen wird. Denn wir schuften für den Profit anderer und sollen dann auch noch die Teuerungen bezahlen, welche wir nicht verursacht haben? Die kapitalistische Logik treibt die Preise in die Höhe und wir müssen uns zunehmend die Frage stellen, ob wir uns gesunde Lebensmittel leisten, und ob wir die Heizkosten und unsere Miete bezahlen können. (…) Wir rufen dazu auf, in der Woche vom Montag, 7.Februar bis zum Sonntag, 13. Februar auf, Aktionen gegen die Teuerungen und die neue Regierung zu organisieren, um auf die Probleme unser Klasse und unsere Forderungen aufmerksam zu machen: Automatische Anpassung der Löhne an die Preis- und Mietenentwicklung! Sofortige Aussetzung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen sowie Zwangsräumungen! Sofortiger Teuerungs-Zuschuss für Empänger:innen von Grundsicherung!…“ Aufruf zur Aktionswoche (7.2.-13.2) vom 23.1.22 auf der Aktionsseite gegen die Abwälzung der Preisexplosionen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse, siehe mehr Infos und neu: Bericht: Aktionswoche gegen die Teuerungen in 8 Städten! ![[600. Montagsdemo am 14.2.22] 10 Jahre Parkräumung und -zerstörung - 10 verlorene Jahre für Klimaschutz, leistungsfähigen Bahnverkehr und sozialen Wohnungsbau](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/s21-10jahre.jpg)
„Mit einer Mischung aus Trauer und Empörung blickt die Bewegung gegen Stuttgart 21 zurück auf die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 15.2.2012 und die dauerhafte Zerstörung eines Ortes der Erholung für die Menschen und einer Insel für Flora und Fauna mitten in der Stadt. Die Folgen für Umwelt und Klima markierten nach dem Polizeieinsatz vom 30.9.2010 einen weiteren Tiefpunkt an Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit. Am Schwarzen Donnerstag hatte die Regierung Mappus friedliche Menschen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer aus dem Park vertrieben und dabei viele seelisch und körperlich verletzt. Schon damals war das angeblich alternativlose Großprojekt aus der Zeit gefallen. (…) Doch Wahnsinn und Zerstörungen gehen mit der Planung von nochmals 47 km Tunnelröhren und eines „ergänzenden“ unterirdischen Kopfbahnhofs weiter. (…) Das Aktionsbündnis fordert daher einen Runden Tisch mit allen Projektbeteiligten sowie Fachleuten und Vertreter*innen der Bürgerschaft, um gemeinsam eine Alternative für klimaverträglichen und leistungsstarken Schienenverkehr ohne weitere Zerstörungen zu erarbeiten.“ Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am 12.2.2022 zur 600. Montagsdemo am 14. Februar 2022, die auf youtube ab 18 Uhr digital veranstaltet wird 
„… 35.000 Unterschriften hatten sie gesammelt, um die überwiegend hochpreisigen Wohnungen und ein Aquarium zu verhindern und stattdessen einen Ort zu schaffen, der mehr Natur, mehr Freiraum, mehr Sozialwohnungen und Schulraum sowie mehr Kleingewerbe ermöglicht, also auch den Schutz für den Club Rummels Bucht, Ateliers oder das Camp der Wohnungslosen. (…) Obwohl die Mehrzahl der Unterschriften schon gesammelt war, hatte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im April vergangenen Jahres den Plan in einer chaotisch verlaufenen Eilsitzung beschlossen – den „stadtpolitischen Sündenfall dieser Koalition“, wie es der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler nannte. AnwohnerInnen und NutzerInnen fühlten sich übergangen; dies sei ein „Schlag ins Gesicht für die demokratischen Instrumente“, hieß es nun. Mit Blick auf weitere bedrohte Freiräume in der Stadt, wie sie die Initiative Kein Haus weniger erst am Montag thematisiert hatte, sagte Iver Ohm zum Abschluss der Präsentation der Bucht für Alle: „Erst wenn das letzte Haus geräumt, der letzte Park umzäunt und der letzte Club geschlossen wurde, dann werdet ihr merken, dass eure Kinder in dieser Stadt nicht mehr wohnen wollen.“...“ – aus dem Beitrag „Nicht mehr die Stadt eurer Kinder“ von Erik Peter am 22. Januar 2020 in der taz online über die geschäftliche Verwertung der Rummelsburger Bucht – durch ein Diktat früherer Stadtplanungen zustande gekommen und eifrig vollzogen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Hintergrundbeitrag, der auch darüber informiert, wer von diesem Vorgang (wörtlich) profitiert sowie neu die Räumung Anfang 2021: Betonoase Rummelsburger Bucht ist perfekt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weist Eilantrag gegen Bebauungsplan Ostkreuz ab 
„… Letztlich ist zwischen den beiden jüngsten Entscheidungen der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG ein bestimmter, jedoch auch beängstigender, Zusammenhang zu erkennen. Auffällig ist die Schwächung von Grundrechten zu Gunsten legislativer und exekutiver Politik. (…) Ein „Supergrundrecht“ ist die Gesundheit nur bei der Pandemie, nicht beim Klimaschutz. Den Zusammenhang bilden beide Entscheidungen bei der Einschränkung von Grundrechten. In sofern bildet der Angriff auf das Versammlungsrecht heute bereits eine Erprobung von einem Ausnahmezustand, der auch mögliche Klimakatastrophen einschließt. Grundrechte dürfen in solchen Fällen eingeschränkt werden. Das ist ein Fazit der Haltung der 1. Kammer. Das andere Fazit betrifft das System. Wenn Ansteckung bei einer Pandemie droht, muss das System weiterlaufen, zumindest was die Arbeit betrifft. Bei drohenden Klimakatastrophen ist es nicht anders. (…) Auch bei Covid-19 ignorierte man bekanntlich Warnhinweise. Lockdown ja. Aber nicht für das System, wo sich die „Freiheit der Person“ von Art. 2 Abs. 2 GG auf die Profitemacherei einer sog. „freien Marktwirtschaft“ reduziert…“ Kritik von Armin Kammrad vom 4. Februar 2022 – wir danken! 
„… Postwachstum innerhalb der bestehenden Institutionen ist (…) nicht zu haben, sondern erfordert ein Programm für einen grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. (…) Die Postwachstumsdiskussionen mit ihrer gründlichen Analyse verschiedener Wachstumskritiken liefert daher wertvolle Anstöße für die Formulierung zeitgemäßer emanzipatorischer Projekte: Erstens existiert die Biosphärenkrise. Wir müssen sie in vollem Umfang zur Kenntnis nehmen. Entkopplung ist keine Möglichkeit, sondern ein Märchen. Und nicht »der Mensch« ist daran schuld, sondern die kapitalistische Produktions- und Gesellschaftsform. Hier treffen sich Postwachstumsdiskussion und Klimagerechtigkeitsbewegung. Die Verbindung von Ökologie- und Kapitalismuskritik spricht für Transformationsstrategien, die mit der Notwendigkeit von partiellen Brüchen argumentieren: der Abwicklung ganzer Wirtschaftssektoren und der grundlegenden Veränderung aller Produktionsweisen…“ Artikel von Andrea Vetter vom 18. Januar 2022 aus dem ak 678 – siehe mehr daraus 
„Wir haben im Oktober 2021 wieder eine Solireise nach Griechenland durchgeführt, nachdem letztes Jahr wegen Corona die Reise ausfallen musste. Wir haben wieder viele interessante Begegnungen gehabt, an vielen Treffen teilgenommen, die unsere griechischen FreundInnen organisiert hatten. Das Tagebuch unserer Reise ist jetzt fertig und ich möchte es euch zur Lektüre empfehlen. Ihr könnt es als PDF für 3,- Euro oder als Papierbroschüre für 5,- Euro plus Porto bestellen.“ Siehe Inhaltsangabe und Bestellmodalitäten im Flyer der Griechenlandsolireisegruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“ 
„Bleibt bitte am 22.1. zuhause! Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Wir sehen uns im Sommer auf der Straße! Wir müssen die Demo leider erneut verschieben. Die Infektionszahlen steigen und wir wollen im Interesse aller die Kontakte reduzieren. Das Wir haben es satt!-Bündnis bittet euch daher: Bleibt am 22.1. zuhause! Die neue Regierung muss trotzdem unseren Startschuss für eine neue Agrarpolitik hören. Deshalb haben wir die Aktion #StaffelLauch ins Leben gerufen und sind ganz überwältigt von der Resonanz! So viele Menschen haben uns ihr Video und ihre Forderungen geschickt. Wir sagen: Ein ganz großes DANKE! Und natürlich wird es am 22.1. einen bildstarken Wir haben es satt!-Protest im Regierungsviertel geben – zwar ohne Menschenmengen, aber wie immer mit Traktorkolonne und starker Aussage!…“ Meldung der Initiative Wir haben es satt! und Infos zur Aktion #StaffelLauch und nun Berichte: Zeit für soziale Agrarwende: NGO-Bündnis stellt »Kritischen Agrarbericht 2022« vor. Traktorkolonne im Regierungsviertel