Interventionen gegen die neoliberale EU » Seite 9 von 10

27. März 2013

Europäische BürgerInnenbewegung schaffen: Avanti Europe startet

Während die eine Hälfte Europas es leid ist immer höhere Risiken für den Erhalt der Vermögen, des Finanzsystems und unsolider Politik zu schultern, steigt in Südeuropa Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an. Die Kosten der Schuldenkrise werden hier wie dort einseitig bei den Normalverdienern und Armen abgeladen, selbst die größten Vermögen bleiben dagegen weitgehend erhalten und allzu oft unversteuert. Die Wut wendet sich durch die heutige Krisenpolitik immer mehr gegen die Europäische Idee selbst. Grenzüberschreitende Bürgerbewegung oder Protest gibt es kaum. Das wollen wir ändern. International und parteiübergreifend haben wir – darunter MitstreiterInnen aus Frankreich, Griechenland, Italien & Kollegin Franziska Brantner – eine neue europäische Kampagnenplattform gestartet weiterlesen »

Während die eine Hälfte Europas es leid ist immer höhere Risiken für den Erhalt der Vermögen, des Finanzsystems und unsolider Politik zu schultern, steigt in Südeuropa Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an. Die Kosten der Schuldenkrise werden hier wie dort einseitig weiterlesen »

20. März 2013

„Aufstehen, Mitmachen, Solidarität organisieren“ – Griechenland-Solidaritätsfest am 23. März 2013

Einladung vom Griechenland Solidaritäts Komitee Berlin weiterlesen »

"unter dem Motto „Aufstehen, Mitmachen, Solidarität organisieren“ laden wir euch zu einem großen Griechenland-Solidaritätsfest am Samstag, den 23. März ab 17 Uhr in die Räume der Hellenischen Gemeinde, Mittelstraße 33, Berlin-Steglitz, U- und S-Bahnhof Rathaus Steglitz, ein. Wir haben ein großes Programm vorbereitet mit griechischer Livemusik, Kostas Papanastasiou (Terzo Mondo weiterlesen »

17. März 2013

Für einen europäischen Frühling / For a European Spring

Dossier

15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine Revolution „Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich etwa 15.000 Demonstranten in Brüssel versammelt, um zu protestieren…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.03.13 Aus dem Text: „… Der ehemalige Eurogruppen-Chef Juncker blickt skeptisch auf die immer lauter werdende Kritik der EU-Bürger. Am Donnerstag sagte er in Brüssel, dass man dringend eine neue „Schnittstelle zwischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik“ benötige. „Ich habe große Sorgen hinsichtlich der kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen“, so Juncker. „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“, ergänzte er. Junckers Sorge ist nicht ganz unbegründet. Bereits Ende Februar hatte der ehemalige griechische Spitzen-Diplomat Leonidas Chrysanthakopoulos vor einer Explosion sozialer Unruhen in Griechenland gewarnt

Dossier

15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine Revolution „Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn weiterlesen »

15. März 2013

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Faschismus und Rassismus in Griechenland

Wahlen 2015

Der griechische Journalist Moisis Litsis wird zur Zielscheibe der faschistischen „Goldenen Morgenröte“

Erklärung zu Moisis von Manfred Klingele vom 13.3.2013 und Solidaritätsadresse der IG Metall-Vertreterversammlung Berlin vom 12.3.2013 an Moisis Litsis und die Journalistengewerkschaft ESIEA weiterlesen »

Erklärung zu Moisis von Manfred Klingele vom 13.3.2013 und Solidaritätsadresse der IG Metall-Vertreterversammlung Berlin vom 12.3.2013 an Moisis Litsis und die Journalistengewerkschaft ESIEA

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir uns im September letzten Jahres in Griechenland aufhielten, trafen wir auch Moisis Litsis. Er hat uns sehr engagiert und kenntnisreich über weiterlesen »

08. Februar 2013

Gegen eine neue Agendapolitik

„Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor…“ Artikel von Eric Bonse vom 3. Februar 2013 in seinem Blog Lost in EUrope weiterlesen »

"Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, weiterlesen »

08. Februar 2013

EU zwischen Blackbox und Fragmentierung. BUKO-Tagesseminar am 23.2. in Bochum

„Die EU galt lange als „Blackbox“: Obwohl es Kritik und Widerstand gab und gibt gegen Migrationspolitik, ausbeuterische, neo-koloniale Wirtschaftspolitik im globalen Süden, Sicherheits- und Militärpolitik etc., blieb oft im Dunkeln, wie diese Politik entstanden sind, wer die Akteur_innen sind und welche Widersprüche zwischen Zentrum & Peripherie innerhalb der EU existieren. (…) Wir fragen im Seminar: Wie lässt sich also die Blackbox EU aufknacken und so Licht ins Dunkel der verschiedenen Ebenen der EU-Politik bringen? Was wäre die Grundlage für eine Vernetzung der verschiedenen Protestbewegungen innerhalb der fragmentierten EU? Wie können Aktivist_innen hierzulande auf die Krisenproteste reagieren, angesichts dessen dass Deutschland die Krisenkosten recht erfolgreich auf die Länder des EU-Südens abladen kann? Darüber hinaus wollen wir einen Blick über die Grenzen Europas hinaus werfen…“ weiterlesen »

"Die EU galt lange als „Blackbox“: Obwohl es Kritik und Widerstand gab und gibt gegen Migrationspolitik, ausbeuterische, neo-koloniale Wirtschaftspolitik im globalen Süden, Sicherheits- und Militärpolitik etc., blieb oft im Dunkeln, wie diese Politik entstanden sind, wer die Akteur_innen sind und welche Widersprüche zwischen Zentrum & Peripherie innerhalb der EU existieren. weiterlesen »

04. Februar 2013

Great Crisis Riseup – Greek Edition

Gelingt auf dem Alter Summit Firenze 10+10 der nächste Schritt? – „Wir fuhren zur „Joint Social Conference“ in Mailand, die vom 14. – 16. September für die Vorbereitung der großen Veranstaltung „Firenze 10+10“ im November stattfand. Resümierend gleich vorweg begrüßte ich den Beschluss, dass es in Florenz nur mehr fünf zentrale Themenblöcke geben wird. Und zweitens sprachen sich in Mailand mehrere Stimmen dafür aus, dass diese Themen für mehr Demokratie, Arbeits- und Sozialrechte, Natur und Soziale Commons, gegen die Schuldenpolitik und Kriege teilweise auch auf öffentlichen Plätzen diskutiert und präsentiert werden sollen…“ Artikel von Karl Fischbacher vom 26. September 2012 beim LabourNet Austria weiterlesen »

"Start der Griechenland-Solikampagne „Great Crisis Riseup – Greece Edition“, in deren Rahmen wir auf die sich zuspitzende soziale Situation in Griechenland aufmerksam machen wollen und alle, die auch Bock haben, Aktionen zu dem Thema zu machen, einladen, weiterlesen »

28. Januar 2013

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Arbeitskämpfe in Griechenland

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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland

Allgemeines zur Krise in Griechenland

Solidaritätserklärung der Griechenlandreisegruppe zum Athener Metrostreik

„Liebe Kolleginnen und Kollegen der Athener Metro. Mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass euer Streik für ungesetzlich erklärt wurde, ihr mit der Anwendung des Notstandsgesetzes durch die Regierung zur Arbeit zwangsverpflichtet werden sollt, und die Polizei am Freitag, in den frühen Morgenstunden, das Depot der U-Bahn gestürmt und Kolleginnen und Kollegen von euch festgenommen hat. Wie die Sklaven vergangener Jahrhunderte sollt ihr in Ketten gelegt und durch die Polizei zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden…“ Manfred Klingele, Andreas Hesse für die Mitglieder der Reisegruppe, „Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012 weiterlesen »

„Liebe Kolleginnen und Kollegen der Athener Metro. Mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass euer Streik für ungesetzlich erklärt wurde, ihr mit der Anwendung des Notstandsgesetzes durch die Regierung zur Arbeit zwangsverpflichtet werden sollt, und die Polizei weiterlesen »

14. Januar 2013

Europäische Demonstration gegen die Verschlechterung der Entsenderichtlinie in Brüssel am 23.1.2013

FAIRE MOBILITÄT = GLEICHER LOHN, GLEICHE RECHTE für GLEICHE ARBEIT am GLEICHEN ORT „Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Das ist gut, solange geltendes Sozial- und Arbeitsrecht am Ort der Arbeit eingehalten wird und die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden. Dieser Grundsatz ist in Gefahr. Derzeit berät das Europäische Parlament in Brüssel über eine Durchsetzungsrichtlinie, die die geltende Entsenderichtlinie ergänzen soll. Und am Ende könnte dann wieder einmal eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte stehen. Dazu sagen wir NEIN! Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab – und rufen zum Protest in Brüssel auf!…“ DGB-Aufruf vom 08.01.2013 externer Link zur Europäischen Demonstration gegen die Verschlechterung der Entsenderichtlinie in Brüssel am 23.1.2013. Siehe dort auch Infos zur Anfahrt und zu Zeitplan und Route der Demonstration. Siehe dazu auch: weiterlesen »

FAIRE MOBILITÄT = GLEICHER LOHN, GLEICHE RECHTE für GLEICHE ARBEIT am GLEICHEN ORT "Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Das ist gut, solange geltendes Sozial- und Arbeitsrecht am Ort der Arbeit eingehalten wird und die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden. Dieser Grundsatz ist in weiterlesen »

09. Januar 2013

Briefe an die Reisegruppe: »Ein vereintes Volk wird niemals besiegt«

Brief von Eyridice Bersi, Athen, Montag, der 12.11.2012, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November weiterlesen »

"Hallo deutsche Freunde und ein Dankeschön dafür, dass ihr erkennt, dass es sich um einen gemeinsamen Kampf handelt. Ich will mit einer guten Nachricht beginnen. Auf der riesigen Demo am verregneten Mittwochabend, den 7.11., gerade als das Parlament den letzten Teil der verfassungswidrigen Memorandum-Gesetzgebung debattierte, passierte etwas noch nie Dagewesenes weiterlesen »

09. Januar 2013

Briefe an die Reisegruppe: Gestern war ein großer Tag. Über 100.000 Menschen versammelten sich vor dem Parlament

Brief von Moisis Litsis vom 8. November 2012, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November weiterlesen »

"Liebe Genossen, ich will versuchen euch über die jüngste Entwicklung in Griechenland zu informieren. Gestern war ein großer Tag. Über 100.000 Menschen versammelten sich vor dem Parlament, in dem die Abgeordneten das neue Memorandum diskutierten, das nur aus einem einzigen Artikel bestand (!!!), der 700 Seiten lang war, und an weiterlesen »

09. Januar 2013

»Wir leben unter einer parlamentarischen Diktatur«

Referate aus der Reisegruppe nach ihrer Rückkehr, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November weiterlesen »

Referate aus der Reisegruppe nach ihrer Rückkehr

, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November Wir danken weiterlesen »

09. Januar 2013

Berichte der Reisegruppe in der Arbeiterpolitik

Zwei Berichte, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November weiterlesen »

Zwei Berichte

, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November Darin: weiterlesen »

03. Dezember 2012

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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland

Allgemeines zur Krise in Griechenland

Wegen Protests gegen deutsche Delegation drei Gewerkschafter festgenommen – Solidarität ist jetzt angesagt!

Freispruch für wütende Griechen: Gewerkschafter sollen deutschen Konsul in Thessaloniki angegriffen haben Knapp Zwei Wochen nach einem Angriff auf den deutschen Generalkonsul in Thessaloniki sind jetzt drei Beschuldigte freigesprochen worden. Artikel von Anke Stefan, Athen, im Neues Deutschland vom 30.11.2012 weiterlesen »

Der Protest gegen die deutsche Delegation bei der 3. Deutsch-Griechischen Versammlung - einem bilateralen Netzwerk von Regionen und Städten - der sich vor allem gegen Staatssekretär Fuchtel mit seiner "faule Griechen" Tirade richtete, hat Folgen: Polizei und Justiz wurden aktiv, drei Gewerkschafter wurden festgenommen, darunter ein bekannter linker Lehrer vor weiterlesen »

30. November 2012

Reisebericht in Bochum: Spardiktate, Nationalismus und Widerstand in Griechenland

Referenten: Wilfried Dressler und Tania Sainz Martin Am Montag 03.12.2012 ab 19:30 Uhr In: Tanas, Gastronomie im Schauspielhaus Bochum Eine Veranstaltung von Occupy Bochum in Zusammenarbeit mit dem Schauspielhaus Bochum weiterlesen »

Referenten: Wilfried Dressler und Tania Sainz Martin Am Montag 03.12.2012 ab 19:30 Uhr In: Tanas, Gastronomie im Schauspielhaus Bochum Eine Veranstaltung von Occupy Bochum in Zusammenarbeit mit dem Schauspielhaus Bochum – Siehe den Hinweis bei Occupy Bochum externer Link