„„Wacht auf Verdämmte dieser Erde“, lautete die Parole einer Protestaktion von Mieterinitiativen und der Politsatiregruppe Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen vor einigen Monaten. Damals wurde in einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen, dass immer mehr Mieter in der „energetischen Sanierung“ in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. Nun haben sie die Bestätigung durch eine Studie des Berliner Mietervereins erhalten. Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet – gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 – einen Anstieg von fast 42 %“ – so beginnt der Beitrag „Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik“ von Peter Nowak am 12. August 2017 bei telepolis, worin auch über erste Erfolge vor Gericht berichtet wird. Siehe dazu auch die Studie des Berliner Mietervereins weiterlesen »

Es war einst – einst – das Kampfprogramm all derer, die am Grundbedürfnis nach Wohnung verdienen wollen: Ein Drittel des Einkommens für Miete, das fänden sie OK, posaunten vor mehr als 30 Jahren die Vertreter der privaten Vermieter in die Welt hinaus. (Aber das war auch zu Zeiten, als die Jusos noch forderten, die Verdienst-Obergrenze bei 5.000 DM anzusetzen, wie eigentlich Frau Nahles noch dunkel sich erinnern müsste). Das wird inzwischen als selbstverständlich angenommen. In dem Beitrag „Datenjournalismus: Wie hoch sind die Mieten wirklich?“ von Johann Stephanowitz am 08. August 2017 bei netzpolitik.org wird ein Beitrag der Berliner Morgenpost kommentiert, der genau von diesem Drittel ausgeht: „Hierzu wurden die Mieten aktueller Wohnungsangebote aus den 1.375 Postleitzahl-Bereichen der 79 deutschen Großstädten miteinander verglichen. Die verwendeten Daten stammen vom Immobilien-Dienstleister CBRE, vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung und vom Deutschen Mieterbund. Das Interessante an der Analyse der Berliner Morgenpost ist, dass sie die Mietpreisdaten mit dem durchschnittlichen Einkommen in den jeweiligen Städten in Verbindung setzt. So gelten alle Gegenden, in denen die durchschnittliche Angebotsmiete mehr als ein Drittel des durchschnittlichen Einkommens beträgt, als nicht bezahlbar“. Da kann LabourNet Germany nur die Gebetsmühle herausholen und wiederholen (nein, nicht: Karthago muss zerstört werden, sondern): keine Profite mit Miete! Siehe dazu auch die Erhebung der Berliner Morgenpost weiterlesen »

„… In dieser Broschüre werden gängige Behauptungen in den gegenwärtigen wohnungspolitischen Auseinandersetzungen auf den Prüfstand gestellt. Können es Private wirklich besser? Muss Neubau immer teuer sein? Schützt uns das Mietrecht vor Verdrängung? Sie soll dabei helfen, die üblichen Argumente für den sogenannten freien Wohnungsmarkt kritisch zu hinterfragen und den Blick für bedürfnisgerechtere Formen der Wohnungsversorgung zu öffnen. Konzepte für eine andere Wohnungspolitik liegen längst vor. Insbesondere die vielen Mieterinitiativen und selbstverwalteten Wohnprojekte haben für zahlreiche Fragen und Probleme bereits sehr konkrete Antworten und Lösungen entwickelt und Vorschläge formuliert, wie diese umgesetzt werden könnten. Diese Broschüre soll all jene mit Informationen und Argumenten ausstatten, die sich im Alltag oder in ihrer professionellen bzw. politischen Funktion für eine sozialere Wohnungspolitik einsetzen.“ Broschüre von Andrej Holm als luxemburg argumente Nr. 15 vom Juni 2017 weiterlesen »

„Am Dienstag, den 25. Juli um 17:30 Uhr laden die Initiative Mietenwahnsinn stoppen und die organisierte autonomie zum Stadtteil-Picknick am Jamnitzer Platz ein. Für uns ist der Jamnitzer Platz, der Ort an dem wir zusammen kommen, mit unseren Kindern spielen, nach Feierabend in die Sonne sitzen, uns mit FreundInnen und NachbarInnen treffen um uns austauschen. Für viele HausbesitzerInnen und SpekulantInnen ist es ein Schandfleck in Gostenhof. Der Jamnitzer soll in den nächsten Jahren grundlegend umstrukturiert und aufgewertet werden. Dass dies zum Wohle der HausbesitzerInnen und SpekulantInnen passiert, dürfen wir nicht zulassen!“ – aus dem Aufruf „Die Plätze denen, die sie nutzen! – Kein Sommer ohne Picknick!“ am 16. Juli 2017 bei der Initiative Mietenwahnsinnstoppen, den sie gemeinsam mit der Organisierten Autonomie veröffentlicht hat. weiterlesen »

Dossier

„Am Freitagabend haben AktivistInnen ein leerstehendes Haus in der Herner Straße 131 besetzt. Damit protestieren sie einerseits gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und unkommerziellen Kulturangeboten und wollen andererseits konkret eine Alternative schaffen. In dem Haus, das aus Ladenlokalräumen im Erdgeschoss sowie Wohnungen in den Obergeschossen besteht, wollen sie Raum für soziale und politische Projekte schaffen. Die Obergeschosse könnten zudem als Wohnraum genutzt werden, so die AktivistInnen – etwa für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende. Mit einem Flyer richteten sich die AktivistInnen an die Nachbarschaft und luden diese dazu ein, den Ort mitzugestalten. Die Besetzung fand parallel zur Tanzdemo „Reclaim the City“ des Bochumer Netzwerkes „Stadt für Alle“ statt, bei der es ebenfalls um die Themen Wohnraum und Leerstand ging. Im Anschluss an die Demo machten sich einige Demonstrierende auf den Weg zur neuen Hausbesetzung, um ihre Unterstützung auszudrücken.“ Meldung vom 19.5.2017 bei Bo-alternativ, für aktuelle Infos siehe den Twitterkanal der BesetzerInnen #SquatBO und hier dazu neu: Neue BesitzerInnen verlangen zügige Räumung der Herner Straße 131 weiterlesen »

„Die Neue Rechte und ihre Stadt der Reichen –  Am 19. und 20. Juni 2017 findet  wieder eine Veranstaltung der Berliner Immobilienrunde statt.  Es  treffen sich hier Leute aus der Immobilienwirtschaft, um ihre Strategien der Profitmaximierung zu optimieren. (Genaueres zu Ort und Zeit siehe ganz unten) Themen  diesmal sind  Grunderwerbs- und Grundsteuer. Zurzeit umgehen Immobilienunternehmen bei den meisten Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer und das Vorkaufsrecht der Bezirke, indem sie die Verkäufe als sog. Share Deals abwickeln. Das bedeutet, es werden formal nicht Häuser verkauft, sondern Anteile an Kapitalgesellschaften, denen die Häuser vorher nur zu diesem Zweck übereignet wurden. Mit Hilfe der Share Deals maximieren Immobilienunternehmen also ihre Gewinne und verschärfen die Ausbeutung der Bevölkerung. Immobilienunternehmen haben selbstverständlich ein Interesse daran, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deshalb heißt es in der Einladung zur Immobilienrunde: „Da die großen Transaktionen als Share Deals durchgeführt werden, wollen die Bundesländer unbedingt auch diese in die Grunderwerbssteuer einbeziehen. Wie kann man darauf ggf. vorbeugend reagieren?“  ist aus dem Beitrag „“Die Einfachen gehen, die Guten kommen…“ Die Neue Rechte und ihre Stadt der Reichen“  am 01. Juni 2017 bei linksunten.indymedia weiterlesen »

„… Ein Zusammenschluss von 29 Mieter_inneninitiativen und -vereinen sowie stadtpolitischen Netzwerken und Organisationen macht dabei eigene Positionen sichtbar. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen – guter und bezahlbarer Wohnraum für Alle!“ startet Anfang Juni eine Kampagne. Dabei kritisieren die Gruppen, dass bisher auf Bundesebene keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden, um den Mietenanstieg zu stoppen. (…) Die Initiator_innen fordern daher einen grundlegenden Wandel in der Wohnungspolitik. „Die drastischen Mietsteigerungen der letzten Jahre zeigen: Der Markt hat versagt. Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bewohner_innen orientiert und Wohnraum langfristig dem Markt entzieht.“ Anhand von sieben Forderungen zeigt die Kampagne auf, wie eine andere Wohnungspolitik praktisch aussehen soll. Für Anfang Juni sind in mehreren Städten kleinere Aktionen geplant, die die lokalen Probleme aufgreifen. Im September wird es einen bundesweiten dezentralen Aktionstag geben.“ Aus der Pressemitteilung vom 31.5.2017 auf der Kampagnenseite, dort auch der Aufruf für einen dezentralen Aktionstag am 9./10.Juni. Siehe auch: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Voraussetzungen, Modelle und erwartete Effekte. Studie von Andrej Holm, Sabine Horlitz und Inga Jensen vom Mai 2017 bei der RLS weiterlesen »

„Brachflächen, Leerstand, Anonymität, Stillstand – nicht alle zwischen Dortmund und Duisburg wollen sich damit abfinden. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen entdecken Möglichkeiten und greifen in den städtischen Alltag ein. Ein Wohnzimmer mitten auf der Straße, Nachbarschaft, Gemeinschaftsgärten. Stadtteilläden, Repair Cafés und Mieter*inneninitiativen entstehen in den Nischen der Städte – unabhängig, selbstbestimmt und gemeinsam. Das Gegenteil von Grau zeigt unterschiedliche Gruppen, die praktische Utopien und Freiräume leben und für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum kämpfen“ – so die Synopsis auf der Webseite des Filmteams von „Das Gegenteil von Grau“, der von einem sechsköpfigen Team gemacht wurde, eine Zusammenarbeit des Berliner Filmemachers Matthias Coers mit den lokalen AktivistInnen des „Recht auf Stadt Ruhr Netzwerkes“. Die Premiere findet – mit jeweils anschließenden Filmgesprächen – an fünf Abenden (vom 23. bis 27. März 2017) in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets statt. Siehe dazu auch die Premierentermine weiterlesen »

„Der Kampf um eine „Stadt für alle“ und das Recht auf Stadt muss auf allen Ebenen weitergehen! Um diese Herausforderung anzugehen, findet vom 30.03. bis zum 02.04. das 3. bundesweite Recht auf Stadt Forum in Frankfurt a.M. statt. Dabei schließen wir an die bundesweiten Vernetzungstreffen der letzten beiden Jahre in Kassel und in Köln an. Durch einen stärkeren Austausch stadtpolitisch aktiver Gruppen und Initiativen untereinander wollen wir unsere lokalen Kämpfe stärken und Strategien zur Wiederaneignung städtischer Räume weiterentwickeln. Ganz in diesem Sinne laden wir euch herzlich dazu ein, Ende März 2017 in Frankfurt a.M. für ein Wochenende zusammen zu kommen… “ Aus dem bundesweiten Call für das Forum 2017. Siehe dazu Aufruf und Programm weiterlesen »

„Es war eine Kiezdemo, die den Namen verdient. Am Samstag, den 25. Februar 2017, demonstrierten rund 2.500 Menschen durch Kreuzberg – darunter viele Familien – gegen steigende Mieten und zunehmende Verdrängung von Läden, Mieter*innen und Projekten…“ Bericht und Fotoseite vom 28. Februar 2017 beim Umbruch Bildarchiv weiterlesen »

„Seit Jahren schon klagen Sozialberatungsstellen verschiedenster Ausrichtung, dass es zunehmend schwieriger geworden ist, preiswerten Wohnraum anzumieten. Viele Grundsicherungs- oder Hartz IV-Abhängige müssen einen Teil der Wohnkosten vom eh zu knappen Geld für den Lebensunterhalt abknapsen, wenn sie nicht nervenaufreibend vor Gericht ziehen wollen. Hunderte Haushalte im Jahr räumen unter unmittelbarem Zwang ihre Wohnung, andere gehen zuvor “freiwillig” oder werden – wenn sie Glück haben – von der dazu verpflichteten kommunalen Stelle “gerettet”. Hunderten wird Strom und Gas abgestellt. Derzeit gibt es zunehmende Kritik an der herrschenden Wohnungsvermarktungspolitik. Alles was aus dieser Richtung kommt ist richtig und sehr gut. Die oben beschriebene Probleme sind allerdings weniger in ihrem Blick. Wo hakt es bei ihnen? (…) Unverständlich bleibt, warum die undogmatische und emanzipatorische Linke sich nur anhängt an die (guten) Vorschläge der etablierten und institutionalisierten Akteure und sie keinen eigenen Stil entwickeln. Der kann nur darin bestehen, die Betroffenen (wieder) zu den Protagonisten des Wohnungskampfes zu machen. Sie müssen unterstützt werden zur Selbstermächtigung, sich gegen ihre vielfältige Diskriminierung, Marginalisierung und Verelendung zu wehren. Das kann nur außerhalb der institutionalisierten Politik gehen, im Jobcenter, im Wohnungsamt, vor dem Rathaus…“ Beitrag von Norbert Hermann, Bochum Prekär, vom 27.02.17 bei bo-alternativ weiterlesen »