Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Inzwischen hat der Bergbaumulti Freeport über 3.000 streikende Bergarbeiter auf Papua entlassen, und zeigt keinerlei Bereitschaft, auf die bescheidenen und selbstverständlichen Forderungen der Belegschaft einzugehen – weswegen die Streikenden jetzt zwei Gründe haben, den Streik fortzusetzen (Siehe zu der ganzen Auseinandersetzung und ihrer Geschichte den Verweis am Ende des Beitrags). Seit dem 07. Juni 2017 gibt es jetzt bei IndustriAll/Labourstart eine Solidaritätskampagne, die wenigstens auf der Ebene der Unterstützung per Unterschrift mobilisiert. Der Aufruf „Indonesia: 3,000 striking miners fired“ ist seitdem von knapp 12.000 Menschen unterzeichnet worden – und darin wird auch hervor gehoben, dass die Auseinandersetzung sich auch nach Java ausgeweitet hat, wo ein gemeinsames Unternehmen von Freeport und Mitsubishi – das Kupfer aus der Grasbergmine verarbeitet – ebenfalls 300 Beschäftigte entlassen hat. Dass die Vorgehensweise der Freeport-Verantwortlichen direkten Gesetzesbruch bedeutet, ist ihnen gerade egal. ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„INTEGRAL e. V. ist Träger von sozialen Einrichtungen in Berlin, unter anderem für Menschen mit Behinderungen. Zusammen mit einer für Betriebsrat-Bashing und Union-Busting bekannten Kanzlei versucht die Geschäftsführung systematisch, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern. Der Betriebsrat hat nun ein Beschlussverfahren eingeleitet, weil Betriebsräten in zwei Fällen Entgelt gekürzt wurde, als sie erforderlicher Betriebsratsarbeit nachgingen und in einem anderen Fall dem Betriebsrat verwehrt wurde, mit dem Aufsichtsrat des Vereines in Kontakt zu treten. (…) BAGA – Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht – organisiert eine breite und tatkräftige Unterstützung für den Betriebsrat und die Belegschaft von INTEGRAL e.V. am Tag des Kammertermins: Wann? Mittwoch, 24. Mai um 08:45 Uhr. Wo? Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 / 10785 Berlin / Raum 522“ Aus der Meldung von work watch vom 18.5.2017, siehe dazu auch: AUFRUF ZU EINER PROTESTMAIL-AKTION für die Belegschaft und den Betriebsrat von INTEGRAL e.V. 
„Auch Nuriye Gülmen und Semih Özakca gehören zu den Zehntausenden Akademikern, die per Notstandsdekret aus ihren Berufen entlassen wurden. Nach ihrer Entlassung entschied sich Nuriye Gülmen, vor der Menschenrechtsstatue in Ankara Yüksel mit einem Sitzstreik zu protestieren. Der Grundschullehrer Semih Özakca schloss sich ihr an. In den ersten Tagen dieses Widerstands wurden die beiden täglich festgenommen und in Gewahrsam gefoltert. Nuriye Gülmen wurde während einer Festnahme die Nase gebrochen. Trotz dieser Einschüchterungsversuche kehrten die beiden nach jeder Verhaftung zurück an den Platz ihres Widerstands und führten diesen fort. In einer Zeit, in der die Menschen in einer Spirale aus Terror und Einschüchterung gefangen waren, durchbrachen die beiden AkademikerInnen mit ihrem Einsatz die Mauer aus Angst und begannen, den Menschen Hoffnung zu geben. Sie zeigen: Nur wer sich gegen die staatliche Willkür zur Wehr setzt, kann diese besiegen. Nuriye und Semih begannen zu zweit, heute folgen in allen Ecken der Türkei entlassene Arbeiter und AkademikerInnen ihrem Beispiel. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, fingen die beiden am 11.März 2017, dem Todestag von Berkin Elvan, mit einem unbefristeten Hungerstreik für die Aufhebung des Ausnahmezustands und ihre Wiedereinstellung“ – aus dem Aufruf „Die Forderungen von Nuriye Gülmen, Semih Özakca müssen erfüllt werden“ des Soli-Komitees für Nuriye Gülmen und Semih Özakca am 06. Juni 2017 bei linksunten.indymedia, mit dem zu einem Solidaritäts-Sitzstreik in Berlin am Samstag, 10. Juni, von 17.00-19.00 am Kottbusser Tor aufgerufen wird. 
Seit dem 30. April 2017 befand sich Esmail Abdi in einem Teheraner Gefängnis im Hungerstreik – jetzt, Anfang Juni, wurde er in ein Krankenhaus der Hauptstadt gebracht, weil sein Zustand sich wesentlich verschlechterte. Er ist nur einer der gefangenen Lehrer, die 2015 die große Streikbewegung aktiv mitgestaltet hatten – die Rache des reaktionären kapitalistischen Regimes verfolgt sie seitdem. Die Kurzmeldung „Iranian labour activist taken to hospital“ am 05. Juni 2017 bei den Australia Asia Workers Links verweist auch auf die verschiedenen Solidaritätsaktionen, die in einer ganzen Reihe von Ländern stattfinden. Siehe dazu auch nochmals die Solidaritätskampagne der Bildungsgewerkschaften-Internationale EI und einen Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany 
Am 37. Tag des Hungerstreiks, der am 17. April begann, wird die Gesundheit der Beteiligten immer mehr gefährdet und die Gefängnisbehörden setzen ihren Kurs der Repression fort – auch gegen jene, die in Israel Solidarität demonstrieren, wie es beispielsweise auch aus Anlass des Staatsbesuchs eines nordamerikanischen Präsidenten der Fall war. Neben zahlreichen gewerkschaftlichen Organisationen und linken Gruppierungen verschiedenster Strömungen haben sich jetzt auch juristische Organisationen aus mehreren Ländern mit Solidaritätsbekundungen zu Wort gemeldet – immer davon ausgehend, dass es dabei eben nicht in erster Linie um politische Auseinandersetzungen geht, sondern schlicht um die Frage, wie menschlich Gefangene behandelt werden – oder aber eben auch, wie in diesem Falle: Nicht. Der Artikel „37th Day of Hunger Strike: Strikers’ health deteriorates rapidly as Palestinians protest Trump visit“ am 23. Mai 2017 bei Samidoun ist die tägliche Meldung über die Entwicklung des Hungerstreiks und entsprechender Folgerunge des Soli-Netzwerkes der Gefangenen, wo auch – und ebenfalls täglich – die weltweit stattfinden Solidaritäts-Aktionen dokumentiert werden, beziehungsweise zu ihnen aufgerufen. 
„Lee Seok-Ki ist seit Augst 2013 im Gefängnis, weil er bei einer öffentlichen Tagung dazu aufgerufen hatte, gegen das Aufkommen eines Krieges zu protestieren. Er muss bis 2022 im Gefängnis blieben. Im Dezember 2014 wurde seine Partei, die Vereinte Progressive Partei (UPP) vom Verfassungsgericht verboten. Außer ihm sitzen in Südkorea mindestens 47 linke Politiker, Friedensaktivisten, und Gewerkschafter in Gefängnis. Zum Beispiel der Vorsitzende des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der gegen die von der früheren Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform eine Massendemonstration organisiert hatte, wurdezu 3 Jahren Haft verurteilt, und er ist immer noch im Gefängnis. Darüber hinaus sind mindestens 397 Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Den politischen Gefangenen ist die Freiheit absolut entzogen, sie sitzen in Isolationshaft. Obwohl ein neuer sogenannt demokratischer Präsident nach der Absetzung der früheren autoritären Präsidentin Park Geun-Hye an die Macht gekommen ist, sitzen die von der Park-Regierung Verfolgten noch im Gefängnis. Das „Committee to Save Rep. Lee Seok-ki of the Insurrection Conspiracy Case“ hat deshalb eine internationale Petition für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Südkorea begonnen“ – so der Text einer Korrespondenz ans LabourNet Germany vom 22. Mai 2017 zu der Solidaritätskampagne, an der wir nun teilnehmen und auch unsere Leserinnen und Leser dazu aufrufen! Siehe dazu die Webseite der Kampagne – inklusive der Petition – und den Link zu einem früheren Artikel des Komitees 
Der 23. Mai war für die Belegschaft des Autozulieferers GM&S ein zentrales Datum: An diesem Tag sollte das Handelsgericht in Poitiers die Entscheidung darüber fällen, ob das Unternehmen geschlossen werden solle – oder eben nicht. Das Gericht tagte, fällte aber kein Urteil – die Belegschaft, die vor dem Gebäude demonstrierte – zusammen mit vielen Menschen, die ihre Solidarität ausdrückten – blieb ohne Antwort auf ihre zentrale Forderung. Schon vorher hatte sie beschlossen, in jedem Falle die Betriebsbesetzung nicht aufzuheben, und weiterhin daran zu arbeiten, die Solidarität mit ihrem Kampf weiter auszubauen, unter dem zutreffenden Motto, es handele sich um eine exemplarische Auseinandersetzung. „Poitiers. Les “GM&S” n’ont pas eu la réponse à leur question“ am 23. Mai 2017 bei La Nouvelle Republique ist ein kurzer Videobericht über das Nicht-Ergebnis der Verhandlung vor dem Handelsgericht und über die Reaktionen der Belegschaft darauf. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Sie schämen sich vor nichts, auch nicht vor dem Verstoß gegen die eigenen Gesetze: Die es vorschreiben, dass eine Gewerkschaft nur nach einem gerichtlichen Verfahren de-registriert werden könne. Nun hat sich das Arbeitsministerium Algeriens zu Ankläger und Richter in einer Person erklärt, und das undemokratische Verfahren abgekürzt: Die SNATEGS wurde offiziell de-registriert. In dem Artikel „IndustriALL slams deregistration of energy union in Algeria“ am 18. Mai 2017 bei IndustriAll wird im Wesentlichen ein Protestschreiben der Internationalen Föderation an das algerische Arbeitsministerium wieder gegeben, in dem gegen diese Willkür protestiert wird, und darauf verwiesen, dass der von der Regierung angeführte Grund für die Maßnahme, nämlich „gegen das Gesetz verstoßen“ zu haben noch nicht einmal begründet werde, sondern nur behauptet. Und dies im Vorfeld eines ab dem 21. Mai beschlossenen Streiks – wobei bereits 93 Gewerkschaftsmitglieder entlassen wurden und gegen mehrere Hundert juristische Schritte eingeleitet wurden, die Repressionsstrategie des Unternehmens Sonelgaz, wie sie bereits bei den Protesten im März 2017 sichtbar geworden war (siehe den Verweis auf die bisherigen Berichte am Ende des Beitrags), werde also fortgesetzt. Eine unabhängige Gewerkschaft (statt der oberstramm linientreuen UGTA) gerade in einem der zentralen Wirtschaftssektoren passt nicht ins „Konzept“ der algerischen Regierung, zumal wenn sie wie SNATEGS bereits 30.000 Mitglieder hat… 
Am Mittwoch, dem Tag nach der Demonstration in La Souterraine, an der sich rund 2.500 Menschen in Solidarität mit der Betriebsbesetzung der knapp 300 Beschäftigten von GM&S beteiligten, wurde bereits noch deutlicher, dass immer mehr Aktive in Frankreich diesen Kampf als exemplarisch betrachten, dass auch bei den beiden Autokonzernen PSA und Renault, den Hauptkunden von GM&S die Belegschaften sich solidarisch zeigen. Das weitere bisherige Ergebnis der Aktionen ist, dass der Druck über die Medien auf die neue Regierung wächst, sich des „Problems“ anzunehmen: Die Verhandlung des Handelsgerichts, in der über die Zukunft von GM&S entschieden werden soll, ist am Dienstag, 23. Mai 2017 – in vier Tagen also. Wenn sich Macron und seine so eindeutig zusammengestellte Mannschaft „des Problems“ annehmen, kann das aber auch durchaus als Drohung verstanden werden. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf bisherige Berichterstattung 
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„Im juristischen Kampf des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal gegen seine Widersacher in der US-Strafjustiz ist etwas Außerordentliches passiert: Zum ersten Mal in der 36jährigen Prozessgeschichte des politischen Gefangenen hat ein Gericht vergangene Woche die Staatsanwaltschaft aufgefordert, alle den Prozess betreffenden, bislang unter Verschluss gehaltenen Aktenteile herauszugeben. Der auch für Abu-Jamals Prozessanwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns überraschende Teilerfolg wurde von Richter Leon Tucker eine Woche nach dem ersten Verhandlungstag offiziell bekanntgegeben. Dieser fand am 24. April, Abu-Jamals 63. Geburtstag, vor dem Staatsgericht in Philadelphia statt…“ Beitrag von Jürgen Heiser bei der jungen Welt vom 8. Mai 2017 
„In den vergangenen vier Jahren hat die somalische Regierung die National Union of Somali Journalists (NUSOJ) sowie die Federation of Somali Trade Unions (FESTU) wiederholt angegriffen weil diese Gewerkschaften sich der Kontrolle durch die Regierung verweigterten. Diese hat Gewerkschaftstreffen der NUSOJ in Mogadischu aufgelöst, Nicht-Gewerkschater als Funktionäre von FESTU und NUSOJ eingesetzt, Gewerkschafter eingeschüchtert durch Verhaftungen, Reisebeschränkungen, Organisationsverbote und das Entlassen von Arbeitnehmerfreundlichen Richtern und den Ausschluss von Verhandlungen mit Arbeitgebern und Regierun. Das Oberste Gericht Somalias sowie die ILO unterstützen die Forderung nach sofortiger Anerkennung der international akzeptierten Führung der NUSOJ und FESTU und das Einstellen der Angriffe auf die Gewerkschaften!“ – so die Begründung zum Solidaritätsaufruf „Somalia: Beendet die Angriffe auf Journalisten und Gewerkschafter“ den Labourstart und NUSOJ seit dem 26. April 2017 verbreiten und der bisher von über 5.000 Menschen unterzeichnet wurde