Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Mahmoud Salehi, langjähriger Aktivist der Bäckergewerkschaft von Sanandaj und wichtiger Mitbetreiber verschiedener Versuche, alternative Gewerkschaften im Iran zu vernetzen, ist ein kranker Mann. Neben Herzproblemen ist er auch nierenkrank und muss regelmäßig zur Dialyse ins Krankenhaus. Was das kapitalistische Mullah-Regime nicht davon abhält, ihn zu verfolgen: Am 28. Oktober 2017 wurde er, beim Verlassen des Krankenhauses in Saqez, Provinz Kurdistan, von vier Zivilagenten festgenommen. In dem Beitrag am 30. Oktober 2017 bei Workers Iran wird berichtet, dass die Agenten seiner Frau nicht einmal erlaubten, ihn zum Gericht zu begleiten. Dort sei ihm mitgeteilt worden, seine Verurteilung sei von neun auf ein Jahr reduziert worden, er werde aber sofort ins Gefängnis gebracht um die Strafe anzutreten – eine Verurteilung, die ihm nicht bekannt war. Bekannt für alle ist aber, dass ein so kranker Mann ein Jahr im Gefängnis nur schwer überleben kann, auch dem Regime und den TäterInnen (unter den Entführern war auch eine Frau). In dem Beitrag werden auch der Werdegang Salehis und seine Aktivitäten für eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung kurz nachgezeichnet – und, natürlich, zur Solidarität aufgerufen (Adressen für Protestmails sind ebenfalls beinhaltet). Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf, dem LabourNet Germany angehört 
„Ein Hinweis auf eine Aktion des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ in unserem letzten Wuppertal-Newsletter und eine legitime Erklärung der Solidarität unseres Vorsitzenden Harald Thomé mit der unter politisch und juristisch äußerst fragwürdigen Umständen kürzlich verbotenen Internetplattform „linksunten.indymadia.org“, mehr braucht die AfD Wuppertal nicht, um auf abenteuerliche Weise eine Diffamierungs- und Rufmordkampagne gegen Harald Thomé und den Verein Tacheles zu starten. Harald Thomé wird zu einem „sich offen mit politischen Gewalttaten solidarisierenden Linksextremisten“, aber auch als „Bekenner zu linksextremer Gewalt“. Die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP greift das, an die AfD anbiedernd, dankend auf und macht Harald Thomé zum „geistigen Brandstifter“. Die AfD wirft mit den Begriffen „linksextrem“ und „Linksextremismus“ nur so um sich, unser Newsletter wird zur „linksextremen Agitation“. Und das aufgrund einer Solidaritätserklärung und eines Hinweises auf eine Aktion des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. (…) [Wir] lassen uns nicht einschüchtern und werden unsere Arbeit natürlich in gewohnter Weise fortsetzen! Von unserer Seite prüfen wir selbstverständlich alle möglichen juristischen Schritte. Die AfD und die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP zielen in der Kampagne zwar auf Tacheles und Harald Thomé, gemeint sind aber alle demokratischen, antifaschistischen Organisationen und Parteien, die Gewerkschaften, die Kirche und sonstige Kräfte, die hier aktiv für eine weltoffene und tolerante Stadt eintreten. Wir fordern Euch auf zur öffentlichen Solidaritätsbekundung: Macht klar, dass ihr rassistischer Hetze und Hass entgegentretet!…“ Stellungnahme des Tacheles-Vorstandes vom 11. September 2017, Solierklärungen und neu: Nach dem Anschlag: Spenden für das Tacheles 
„Mit anderen Worten: Da der iranische Staat die verbale Eloquenz seiner “neuen Diplomatie” mit landesweiten und regionalen Unterdrückungspolitiken vor den Augen der Welt vervollständigt und gleichzeitig der offensichtlichste und systematischste Aspekt dieser nach innen gerichteten Unterdrückung, nämlich die andauernde politische Unterdrückung der Arbeiter*innenbewegung (zusammen mit der Intensivierung der ökonomischen Deprivation), in der internationalen Reflektion weitgehend ignoriert wird, braucht Reza Shahabi natürlich unsere direkte und praktische Solidarität. Aber in einer weiteren Perspektive braucht die globale Linke Kämpfe, wie den von Shahabi, als inspirierende Impulse um über ihren aktuellen Status hinaus zu treten. Dann, lasst uns also aufstehen um den bewundernswerten Kampf von Shahabi Respekt zu zollen und einen Schritt nach vorne zu machen“ – ist der letzte Absatz des Beitrags „Unterstützung der Kämpfe eines sozialistischen Gefangenen oder ein Aufruf zur Wiederbelebung des Internationalismus – In Solidarität mit Reza Shahabi“ von A. Hosuri am 30. September 2017 bei Freie Sicht in deutscher Übersetzung publiziert. Siehe zur Solidarität mit Reza Shahabi auch eine Erklärung des Ortsvereins Hamburg des FB 8 ver.di an die Botschaft des Iran in der BRD im Wortlaut 
„Ägyptische Behörden haben in den vergangenen Wochen eine Reihe von Aktivist_innen aus unabhängigen Gewerkschaften festgenommen. Neun führende Gewerkschafter_innen wurden festgenommen, sieben befinden sich noch im Gefängnis. Zu diesen zählen: Tarek Moustafa Ke’eib, Leiter der Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern in Kafr El Sheikh, Said Ali Gamei, Gewerkschaft der Beschäftigten im Bereich Grundstückssteuern in Kafr El Zayyat, Ayman Fathi El Sabbagh, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern in Berket El Sab’a, Atef Fathi, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern im New Valley Gouvernement, Mohamed Abdel Hamid Hassan, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern im Gouvernement von Miniya, Mohamed El Hendawi Said, Leiter der Arbeitnehmervertretung des Elektrizitätsunternehmens in Sammanoud, Abd El Ghoneimi Qaddous, Leiter der Arbeitnehmervertretung des Elektrizitätsunternehmens in Sammanoud. Es gibt Befürchtungen, dass weitere Gewerkschaftsaktivit_innen festgenommen werden könnten“ – so der Solidaritätsaufruf „Ägypten: Befreit Gewerkschafter aus dem Gefängnis“ seit dem 28. September 2017 bei Labourstart – den am ersten Tag bereits beinahe 2.000 Menschen unterzeichnet haben – wozu auch LabourNet Germany dringend aufruft! Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie den Verweis auf unsere Berichterstattung über die ebenfalls gerade eben fest genommenen Textil-ArbeiterInnen von Mahalla und die mit ihnen bereits organisierte Solidarität 
„In den meisten Provinzen wurde die Stromversorgung zerstört, die Wasserversorgung unterbrochen, wurden Straßen unpassierbar, es sind schwerste Verwüstungen in der Landwirtschaft zu vermelden, unzählige Gebäude sind beschädigt oder zerstört und Kuba musste trotz eines vorbildlichen Katastrophenschutzes und der Evakuierung von 2 Millionen Menschen im Vorfeld, 10 Tote beklagen. Besonders betroffen waren Camagüey, sowie die Provinzen Ciego de Ávila und Villa Clara. In Havanna standen in mehreren Stadtteilen die Straßen in Rekordhöhe unter Wasser“ – so die neueste Information über die Auswirkungen in „Kuba braucht unsere Hilfe – Hurrikan „Irma“ wütet auf Cuba – Spendenkampagne für Hurrikan-Hilfe“ in der aktualisierten Fassung vom 16. September 2017 bei der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba – eben leider unter anderem um jene 10 Todesopfer aktualisiert, die bei der ersten Meldung noch nicht bekannt waren und wie wir es auch berichtet hatten (siehe den Verweis am Ende des Beitrages). Auf der Seite der FG ist auch der Spendenaufruf, auf den wir ebenfalls bereits hingewiesen hatten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Bemerkenswert in Bezug auf die meisten Medien in Deutschland ist, dass nur selten über die Lage in Kuba berichtet worden ist, während ausführlich über die ostkaribischen Inseln sowie seit Tagen bereits über Florida ausführliche Berichte und Bilder gezeigt werden. Dass in Kuba wieder keine Menschenopfer und nicht noch mehr Zerstörungen zu beklagen sind, ist den aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen zu verdanken. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurden diese frühzeitig und in gewohnt professioneller und sorgfältiger Weise vorgenommen. Die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen haben die Qualität der Bewältigung derartiger Katastrophen in Kuba wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. In einer Verlautbarung des kubanischen Nationalen Stabs für Zivilverteidigung vom Sonntagabend heißt es: „Wir legen unserem Volk erneut die Notwendigkeit dar, bereit zu sein, am Wiederaufbau der beschädigten Objekte teilzunehmen, die Solidarität zu bewahren, die uns kennzeichnet, und diszipliniert die Richtlinien der zuständigen Behörden zu befolgen.“ Die Schutzmaßnahmen und die Behebung der Zerstörungen sind mit extrem hohen Kosten verbunden, die Kuba allein nicht zu tragen vermag“ – aus dem Beitrag „Hurrikan „Irma“: verheerende Schäden in Kuba“ von Edgar Göll am 11. September 2017 bei amerika21.de, worin bereits auf den Spendenaufruf verwiesen wird, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Spendenaufruf des Netzwerks Cuba 
Die Metallarbeiter-Gewerkschaft von Sao José dos Campos im Bundesstaat Sao Paulo gehört dem linken Verband CSP Conlutas an und ist schon lange (nicht nur) der Geschäftsleitung von General Motors ein „Dorn im Auge“. Aufgrund eines hohen Organisationsgrades und großer Mobilisierungsfähigkeit war das Unternehmen gezwungen, sich mit dem unangenehmen Gegenüber zu verständigen – jetzt will man offensichtlich den politischen Zeitgeist nutzen, dies zu ändern: Das Wirken einer nicht gewählten Regierung, die einen ganzen Wunschkatalog der Unternehmerverbände umzusetzen als Aufgabe hat ebenso, wie die unter anderem von den Medien geschaffene Atmosphäre und die offensichtliche Spaltung der Gewerkschaften, um eine Offensive gegen die Gewerkschaft einzuleiten. Anders jedenfalls kann man die gleichzeitige Entlassung dreier bekannter Aktivisten der Gewerkschaft SMSJC kaum verstehen. Gegen diesen Willkürakt wird jetzt die Solidarität organisiert. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einschließlich dem Link zu einer Solidaritäts-Petition 
Die Stellungnahme von Sendika.org „61 Mal verboten, 62 Mal wieder online“ am 26. August 2017 bei Freie Sicht übersetzt, ist eine aktualisierte Fassung der Stellungnahmen von Sendika zur gesamten Kampagne der türkischen Behörden gegen die Webseite, die inzwischen bei ihrer Adresse 62 angekommen ist – bei der Adresse 51 hatte es die letzte übersetzte Erklärung gegeben. Hier wird unter anderem unterstrichen: „Wir haben zum 60. Mal eine Zensur unserer Seite erfahren. Wir machen unter sendika62.org weiter. Das ist Weltrekord. Ein Rekord sowohl für die AKP-Regierung, die dieselbe Seite wieder und wieder behindert, ein Rekord aber auch für uns, die wir die Barrieren der AKP gegen unsere Berichterstattung wieder und wieder überwinden. Die AKP-Regierung setzt ihre repressive, ungesetzliche, rückschrittliche Politik unbeirrt fort. Wir sind uns sicher, dass sie den Druck gegen uns und die Versuche, uns zu zensieren, noch verstärken werden. Wir aber werden uns von unserem Weg nicht abbringen lassen. Unsere Antwort gegen ihren Faschismus lautet immer wieder: Sendika.Org wird nicht schweigen! Alle Menschen haben das Recht auf Kommunikation und wahrheitsgemäße Information. Wir werden nicht aufhören, dieses Recht zu verteidigen. Stolz verkünden wir allen Freunden und allen Feinden da draußen: Wir werden unsere Nachrichten auch weiterhin verbreiten. Wir wissen: Der Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Zensur, den wir mit unseren Stiften, unseren Kameras, Tastaturen und Worten leisten, an unserem Schreibtisch und auf der Straße, dieser Widerstand entspringt einer historischen Verantwortung“. In dem Beitrag wird abschließend dazu aufgerufen, die Geschichte des Widerstandes von Sendika weiter zu verbreiten. Und wir erinnern an die 
übersetzt, ist eine aktualisierte Fassung der Stellungnahmen 
Themistokleous 58 ist ein besetztes Objekt in Athen, in dem sich anrachistische Aktive und Papierlose zusammen getan haben, um gemeinsam zu leben und aktiv zu sein. Am 16. August wurde das Haus von einer eher zusammen gewürfelten Bande überfallen, die ausgerüstet war um notfalls auch töten zu können, wobei 4 Bewohner schwer verletzt wurden. Drei von ihnen konnten nach einer Woche das Krankenhaus wieder verlassen, der vierte ist wegen seiner schweren Kopfverletzungen immer noch in Behandlung. In dem Aufruf „#Athens: Solidarity For Injured Comrades of Themistokleous 58 Squat“ am 23. August 2017 bei Enough is Enough wird sowohl zur – auch finanziellen, da weitere Behandlungen nötig sein werden – Solidarität mit den Verletzten aufgerufen, als auch auf die gesamte bisherige Berichterstattung zu dem neuerlichen Überfall verwiesen und verlinkt. Siehe dazu auch eine Sammlung bisheriger Berichte zum Überfall 
Seitdem die Belegschaft von Alitalia in einer Urabstimmung den auch von den großen Gewerkschaften unterstützten „Sanierungsplan“ abgelehnt hat, bricht nicht nur eine Propagandawelle über sie herein: Die von der Regierung eingesetzte Notverwaltung setzt auch unbeirrt ihren Auftrag um, eine Käufergesellschaft zu finden – der das Angebot „schmackhaft“ gemacht werden soll durch zahlreiche Verschlechterungen für die Belegschaft. Eine Politik, die auch weiterhin von den Gewerkschaften unterstützt wird – außer von den Basisgewerkschaften im Unternehmen, bei Alitalia USB und CUB Trasporti. Letztere hat nun zusammen mit der „Fronte di Lotta No Austerity“ zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen – im Angesichts des jüngsten Schritts der Notverwaltung, einen finanziellen Fonds für (geplante, künftige) Erwerbslose aus der Belegschaft zu schaffen – für sage und schreibe 1.400, die demnach zu entlassen geplant ist. Der Aufruf „Campagna internazionale in solidarietà con la lotta delle lavoratrici e dei lavoratori Alitalia“ seit dem 15. August 2017 bei der Fronte fordert nicht nur die Verstaatlichung des Unternehmens, sondern auch die Verteidigung des Streikrechts, das nach dem allgemeinen Transportstreik der Basisgewerkschaften vom 16. Juni 2017 (an dem sich auch sehr viele der Alitalia-Belegschaft beteiligt hatten) heftig angegriffen wird. Es wird in dem Aufruf (der in mehreren Sprachen, unter anderem Englisch, publiziert wurde) zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung mobilisiert, was etwa das alternative gewerkschaftliche „Netzwerk für Solidarität und Kampf“ (dem auch wir angehören) ebenso bereits getan hat, wie aus Auseinandersetzungen in verschiedenen Ländern bekannt gewordene Basisgewerkschaften. 
„Am 2. August wurden Gennady Fedynch, Vorsitzender der Radio- und Elektroindustriegewerkschaft (REP) und Mitglied des IndustriAll Exekutivkomitees, Ihar Komlik, Chefbuchhalter der REP und Vorsitzender der REP Organisation in der Stadt Minsk, sowie einige weitere Beschäftigte von weißrussischen Behörden festgehalten und verhört. Gegen beide Gewerkschafter wird nun wegen angeblicher Steuerhinterziehung in größerem Umfang ermittelt. Sie sind von drei bis fünf Jahren Gefängnis bedroht. Ihar Komlik befindet sich seit dem 2. August im Gefängnis. Die Anschuldigungen zu hinterzogenen Steuern beziehen sich auf solidarische Unterstützungsbeträge, die die Gewerkschaft 2011 empfangen hat. Diese Beträge können nicht als Privatkapital behandelt werden. Die Anschuldigungen entbehren jeder Begründung und zielen darauf ab, die Gewerkschaft zu schwächen. Es sind Vergeltungsmaßnahmen gegen das zivile Engagement der Gewerkschaftsaktivisten und ihre Arbeit zur Verteidigung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen von Beschäftigten in Belarus. Bitte schließen Sie sich uns an und fordern Sie die sofortige Freilassung von Ihar Komlik sowie ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von ihm und Gennady Fedynch“ – so der Aufruf „Stoppt die Angriffe auf Gewerkschaftsaktivisten“ seit dem 21. August 2017 bei LabourStart, dem bereits rund 4.500 UnterzeichnerInnen ihre Unterstützung gegeben haben – und viele weitere tun Not! Siehe dazu auch einen Beitrag über die Rolle der Gewerkschaft REP bei den sozialen Protesten dieses Jahres, einen weiteren zu Aktionen der Gewerkschaft und einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung in Weißrussland 
„Russland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta schreibt. Am 1. August wurde der 30jährige Journalist unweit der Redaktion festgenommen und noch am selben Abend in einem Schnellverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Seither befindet er sich in Abschiebehaft. Innerhalb von zehn Tagen kann das Urteil angefochten werden, aber die Behörden werden vermutlich alles dransetzen, die Abschiebung zu vollziehen“ – so beginnt der Beitrag „Stoppt die Abschiebung von Ali Feruz!“ von Ute Weinmann am 03. August 2017 im jungle world blog, worin auch noch angemerkt wird: „Als seine Tasche mit allen Dokumenten gestohlen wurde, blieben kaum noch Alternativen für einen legalen Aufenthaltstitel. Eine Passbeantragung bei den usbekischen Behörden ist mit der Gefahr einer Verhaftung verbunden. Sein Asylantrag in Russland wurde abgelehnt, ein Entscheid über subsidiären Schutz steht noch aus. Demnach hält er sich in Russland nicht illegal auf, eine Abschiebung ist also rechtswidrig“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Aktivitäten des Journalistengewerkschafters und Aktiven der LGBT-Bewegung – und vor allem die Solidaritätspetition!