„am 10.11.2012 – ein Jahr nach dem bekannt wurde, dass der „NSU“ in Deutschland über Jahre hinweg ungestört Migranten ermorden konnte, wird in Köln-Chorweiler, dem Hauptsitz des Bundesamt für Verfassungsschutz, eine Demonstration unter dem Titel „Verfassungsschutz auflösen! – Rassismus bekämpfen“ stattfinden. Auftakt der Kundgebung und Demo ist um 14:00 h, Pariser Platz in Köln-Chorweiler. Bitte unterstützt den Aufruf und leitet ihn weiter. Auf unserer Internetseite http://vsaufloesen.noblogs.org, findet ihr die Aufrufe auch auf türkisch, spanisch und russisch. Hier sind die neusten Informationen rund um die Demonstration, sowie weitere Aktionen und Veranstaltungen“ Aufruf beim Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” weiterlesen »
Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"am 10.11.2012 - ein Jahr nach dem bekannt wurde, dass der "NSU" in Deutschland über Jahre hinweg ungestört Migranten ermorden konnte, wird in Köln-Chorweiler, dem Hauptsitz des Bundesamt für Verfassungsschutz, eine Demonstration unter dem Titel "Verfassungsschutz auflösen! weiterlesen »

„»Raubkopierer« gegen »Content-Mafia« – so lauten die gegenseitigen Bezeichnungen der Parteien im tobenden Copyright-Krieg. ACTA, ein internationales Handelsabkommen gegen »Produktpiraterie«, hat diesem Konflikt neue Schwungkraft verliehen. Eine in diesen Tagen im Wiener Promedia-Verlag erscheinende Streitschrift – Stefan Kraft (Hg.): »Wer besitzt das Internet? Die Freiheit im Netz und das Urheberrecht«, 176 Seiten, 14,90 Euro – läßt Autoren mit unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen. jW veröffentlicht einen um Fußnoten gekürzten Auszug aus dem Text des Musik- und Kulturwirtschaftsforschers Peter Tschmuck vorab.“ Artikel von Peter Tschmuck in junge Welt vom 05.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Peter Tschmuck in junge Welt vom 05.10.2012 externer Link »Raubkopierer« gegen »Content-Mafia« – so lauten die gegenseitigen Bezeichnungen der Parteien im tobenden Copyright-Krieg. ACTA, ein internationales Handelsabkommen gegen »Produktpiraterie«, hat diesem Konflikt neue weiterlesen »

Unser Dossier zur Petition. Letzte Meldung: Hat das Netz seine Kraft verloren? „Die e-Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist trotz aller Aufrufe gescheitert. Hat die deutsche Netzpolitik ihre vereinte Kampagnen-Kraft verloren? Auch Superman Sascha Lobo konnte die Sache nicht mehr herumreißen. Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht hat das Quorum von 50.000 Unterschriften deutlich verfehlt. Das ist eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Und eine herbe Niederlage für die ganze „Netzgemeinde“…“ Artikel von Wolfgang Michal vom 11.10.2012 bei Carta weiterlesen »

Dossier

ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht

In einer ePetition fordert die Piratenpartei die ersatzlose Streichung des geplanten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Dieses sei verfassungswidrig und schütze nicht den Urheber, so die Begründung, sondern liefere Verlagen eine zusätzliche Einnahmequelle und bringe das Zitatrecht ins Wanken. weiterlesen »

„Gesicht zeigen und damit gemeinsam für eine freie, offene und vielfältige Stadt eintreten: Diese Prämisse eint am 13. Oktober 2012 viele Initiativen, Vereine und Institutionen. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE ruft alle engagierten Bürgerinnen und Bürger zu einem bunten und phantasievollen Protest gegen einen Aufmarsch von Neonazis auf…“ Aufruf von Dessau Antifa vom 04.10.2012 bei indymedia weiterlesen »
Quelle:  Aufruf von Dessau Antifa vom 04.10.2012 bei indymedia externer LinkGesicht zeigen und damit gemeinsam für eine freie, offene und vielfältige Stadt eintreten: Diese Prämisse eint am 13. Oktober 2012 viele Initiativen, Vereine und Institutionen. Das Netzwerk GELEBTE weiterlesen »

Rede zum 32. Jahrestag des Oktoberfestattentats von 1980, gehalten von Laura Pulz (DGB Jugend Region München), dokumentiert von und bei Thomas Trueten weiterlesen »
Rede zum 32. Jahrestag des Oktoberfestattentats von 1980, gehalten von Laura Pulz (DGB Jugend Region München), dokumentiert von und bei Thomas Trueten

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Griechenland »
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Redebeitrag für Gedenkstunde in Kesariani
Redebeitrag von Rolf Becker auf der Kundgebung in Kesariani, dem Hinrichtungsplatz der Wehrmacht in Athen (mit einigen Fotos) im Rahmen der Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012 weiterlesen »

Redebeitrag von Rolf Becker auf der Kundgebung in Kesariani, dem Hinrichtungsplatz der Wehrmacht in Athen im Rahmen der Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

Kesariani(Entwurf – abweichend vom gesprochenen Beitrag, da durch vorangehende Beiträge etliches schon gesagt wurde) Liebe weiterlesen »

„Jeder Skandal stärkt den Verfassungsschutz: Eine Kölner Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie…“ Bericht von Markus Mohr in junge Welt vom 28.09.2012 . Aus dem Text: „… Für Wolf-Dieter Narr war der »strukturell undemokratische Verfassungsschutz« mit den Menschenrechten unvereinbar. Er wies in seinem Abschlußvortrag auch darauf hin, daß es nichts nütze, wie jüngst von Claus Leggewie und Horst Meier gefordert, die Abschaffung des VS bitteschön mit dem Aufbau einer »neuen Sicherheitsarchitektur« zu verbinden. Der VS sei als »essentielles Element« in der Tektonik der Bundesrepublik mit einer Vielzahl von anderen Sicherheitsinstitutionen so verwickelt, daß das bloße Abschrauben eines Türschildes nichts an der autoritär-herrschaftlichen Verfassung dieses Staates werde ändern können…“ weiterlesen »
Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der Gefährdung für die Demokratie, die von ihm ausgeht, müssen jedoch grundlegender gestellt werden als dies jetzt meist geschieht. Die Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie findet vom 22. - 23. September 2012 in weiterlesen »

zum Reisetagebuch weiterlesen »
Das Reisetagebuch ist auch als pdf in chronologischer Reihenfjolge  verfügbar (mehr …)

Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen „Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab….“ Gemeinsame Presseerklärung vom 30.9.12 beim RAV weiterlesen »
Der Deutsche Juristentag hat auf seiner alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Internet gefordert. Telekommunikationsanbieter sollten generell und ­ soweit verfassungsrechtlich zulässig ­ im Rahmen der EU-Vorgaben zu einer mindestens sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, heißt es in den jetzt veröffentlichten Beschlüssen (PDF-Datei) des am Freitag in weiterlesen »

„Die griechischen Gewerkschaften haben für den heutigen Mittwoch, 26. September, zum 24-stündigen Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen den geplanten Abbau von Sozialleistungen und Arbeitsrechten. Der DGB solidarisiert sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen. Die Solidaritätsadresse des DGB richtet sich an die griechischen Gewerkschaften GSEE (Gewerkschaft der Privatangestellten) und ADEDY (Gewerkschaft öffentlicher Dienst)…“ DGB-Meldung vom 25.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  DGB-Meldung vom 25.09.2012 externer LinkDie griechischen Gewerkschaften haben für den  heutigen Mittwoch, 26. September, zum 24-stündigen Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen den geplanten Abbau von Sozialleistungen und Arbeitsrechten. Der DGB weiterlesen »

„Korruption im Betrieb ist kein Kavaliersdelikt. Doch Beschäftigte, die solche Missstände öffentlich machen, müssen mit fristloser Kündigung rechnen. Um Whistleblower wirksam vor Sanktionen zu schützen, fordert DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Aber auch der Aufsichtsrat müsse Rechtsverstöße verhindern oder zumindest erschweren, sagt Hexel im Interview mit Transparency Deutschland.“ Interview von Anke Martiny mit Dietmar Hexel in Scheinwerfer 56 , dokumentiert beim DGB am 13.09.2012 weiterlesen »
Korruption im Betrieb ist kein Kavaliersdelikt. Doch Beschäftigte, die solche Missstände öffentlich machen, müssen mit fristloser Kündigung rechnen. Um Whistleblower wirksam vor Sanktionen zu schützen, fordert DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Aber auch der Aufsichtsrat müsse Rechtsverstöße verhindern oder zumindest erschweren, sagt Hexel im Interview mit Transparency Deutschland." weiterlesen »

„Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken…“ Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 weiterlesen »

Dossier

  • Projekt BEA: Bescheinigungen elektronisch annehmenZiel von BEA ist es, Arbeitgebern zu ermöglichen, die Daten der bisher in Papierform auszustellenden Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigung (§§ 312 und 313 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) künftig auch auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu weiterlesen »

„Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken…“ Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 externer Link Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der weiterlesen »

„Die Vorratsdatenspeicherung droht uns noch immer – deshalb müssen wir aktiv werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelt Mitte Oktober die Petition gegen die anlasslose Speicherung aller unserer Telekommunikationsdaten. Vor der Anhörung wollen wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 13. Oktober 2012 Druck auf die Politik ausüben. Ob Demo, Infostand, Flashmob oder Straßentheater – lasst uns gemeinsam der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zeigen und den Stimmen von 64.704 Mitzeichnern der Bundestagspetition Nachdruck verleihen…“ Aufruf zum Aktionstag von und bei AK Vorrat weiterlesen »
Quelle:  Aufruf zum Aktionstag von und bei AK Vorrat externer Link Die Vorratsdatenspeicherung droht uns noch immer - deshalb müssen wir aktiv werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelt Mitte Oktober die Petition gegen die anlasslose Speicherung aller unserer Telekommunikationsdaten. weiterlesen »

„Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr – letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz erstatten wegen des Verstoßes gegen die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ und „Übler Nachrede“. Gleichzeitig reichte er Eilklage beim Sozialgericht ein wegen Verletzung des „Sozialgeheimnisses“ und des „Schutzes der Sozialdaten“…“ Meldung vom 19.09.2012 bei der Hartz IV-Plattform weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 19.09.2012 bei der Hartz IV-Plattform externer Link Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr - letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz erstatten weiterlesen »

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