Das Urteil beim Bundesverfassungsgericht. Darin am Ende: Abweichende Meinung des Richters Gaier zum Plenumsbeschluss vom 3. Juli 2012: „…Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen. Wie ist beispielsweise zu verhindern, dass im Zusammenhang mit regierungskritischen Großdemonstrationen – wie etwa im Juni 2007 aus Anlass des „G8-Gipfels“ in Heiligendamm – schon wegen befürchteter Aggressivität einzelner teilnehmender Gruppen „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze“ eintretende massive Gewalttätigkeiten mit „katastrophalen Schadensfolgen“ angenommen werden und deswegen bewaffnete Einheiten der Bundeswehr aufziehen? …“ weiterlesen »

Auch heute fast 500 Jahre nach dem Beginn des 30jährigen Krieges sei der Friede nicht sicher, so Török. Mit seinen Waffenlieferungen trage auch Deutschland dazu bei, dass es zu unkalkulierbaren Risiken in Krisengebieten kommen könne. Der innere Friede sei, wie zum Beispiel die Morde des NSU und deren Begleitumstände zeigten, auch nicht gesichert. Mit seinem Projekt »WORTE gegen RECHTS« engagiert sich der Verband deutscher Schriftsteller (VS) in diesem Zusammenhang für Menschenrechte, die Würde des Menschen und den Frieden.“ Presseerklärung des Verbandes deutscher Schriftsteller vom 17.8.2012 weiterlesen »