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Dortmund stellt sich quer!
Nach Neonazi-Angriff: Gewerkschaftsbund übt scharfe Kritik an der Justiz
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht mit der Justiz hart ins Gericht: Drei Monate nach dem Freispruch für die mutmaßlichen Rädelsführer eines Neonazi-Angriffs auf DGB-Demonstranten am 1. Mai 2009 werfen DGB-Vertreter dem Schöffengericht vor, der Freispruch ermutige die Naziszene in Dortmund…“ Artikel von Peter Bandermann in den Ruhrnachrichten online vom 21.11.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Peter Bandermann in den Ruhrnachrichten online vom 21.11.2012 externer Link

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht mit der Justiz hart ins Gericht: Drei Monate nach dem Freispruch für die mutmaßlichen Rädelsführer eines Neonazi-Angriffs weiterlesen »

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Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
Mailand, Florenz, Athen… Aufbau einer europäischen sozialen Bewegung
Dossier Ein neuer Anlauf zur stärkeren Vernetzung einer europäischen sozialen Bewegung: «Florenz 10+10» (vom 8. bis 11.November 2012) und der EU-Gegengipfel «Alter Summit», der voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Athen stattfinden wird. Siehe dazu: Bewegungsratschlag Florenz 10+10 (8. bis 11. November 2012) Kräfte bündeln für ein anderes Europa „Zehn Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum… weiterlesen »

Dossier

Ein neuer Anlauf zur stärkeren Vernetzung einer europäischen sozialen Bewegung: «Florenz 10+10» (vom 8. bis 11.November 2012) und der EU-Gegengipfel «Alter Summit», der voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Athen stattfinden wird. Siehe dazu:
  • Bewegungsratschlag Florenz 10+10 (8. bis 11. November 2012)

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Proteste und Aktionen 2012
Hamburg: Demonstration gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich am 23. Nov. 2012
„Bauspielplätze, Jugendzentren, Seniorentreffs, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen, die von der Rotstift-Politik des Hamburger Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft und müssen ihr Angebot abbauen oder einschränken. Trotz prognostizierter Einnahmenrekorde bleibt der Senat bei seinem unsozialen Kurs. Im Bündnis gegen Rotstift haben sich Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Studierende, Bewegungsorganisationen wie Attac und Dachverbände zusammengeschlossen, um ein deutliches Zeichen gegen die Politik des SPD-Senats zu setzen. Lesen Sie auf dieser Website, wo der Rotstift ansetzt, was das für die Beschäftigten und die Menschen in Hamburg bedeutet und wie Sie uns bei den Protesten unterstützen können…“ Aufrufer: Sozialverband Deutschland e.V., verdi HH, Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit LV HH, Verband Kinder- und Jugendarbeit HH e.V., GEW LV HH, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege HH e.V, AStA Uni HH, Attac HH. Auftaktkundgebung 14 Uhr: Dag Hammarskold-Platz (Dammtorbahnhof, Ausgang CCH). Abschlußkundgebung 17 Uhr Hachmannplatz. Siehe weitere Infos auf der Bündnisseite weiterlesen »
„Bauspielplätze, Jugendzentren, Seniorentreffs, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen, die von der Rotstift-Politik des Hamburger Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft und müssen ihr Angebot abbauen oder einschränken. Trotz prognostizierter Einnahmenrekorde bleibt der Senat bei seinem unsozialen Kurs. Im Bündnis gegen Rotstift haben weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2012
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Alltagswiderstand und Commons »
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Commons und Recht auf Stadt
Berlin: Für einen Zahlstreik im Nahverkehr. Ein Aufruf zum Ungehorsam
„Das Leben in einer Großstadt wie Berlin erfordert ein hohes Maß an Mobilität. Täglich musst du zur Schule, zur Arbeit, zum Amt, zum Arzt oder zu Freund_innen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass zur Vermeidung des totalen Verkehrschaos und für Menschen ohne Auto, der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. Die beiden Verkehrsbetriebe Berlins, BVG und S-Bahn sind so nett eine kostenlose Beförderung anzubieten. Personen mit einem extrem hohen Einkommen bei gleichzeitiger „Wichtigkeit“ für die Stadt, benutzen in Berlin die Busse und Bahnen umsonst. Dafür vergeben BVG und S-Bahn spezielle Jahreskarten an einen exklusiven Personenkreis. Umsonst fahren in Berlin alle Abgeordneten des Abgeordnetenhauses und des Bundestags, die Manager und Vorstandsmitglieder von Hertha BSC, Vattenfall, Deutsche Bahn, BVG, Siemens, GASAG, Dussmann, Telekom, RBB etc. Diese Menschen mit hohem Einkommen fahren mit einer kostenlosen Premiumkarte, weil sie selber in diversen Vorständen und Aufsichtsräten von BVG und S-Bahn sitzen. Sie haben sich selbst dieses Geschenk gemacht, das wir mit Steuern und Fahrpreisen bezahlen…“ Aufruf von Streik-Zeit vom 20.11.2012 bei links unten weiterlesen »
Quelle:  Aufruf von Streik-Zeit vom 20.11.2012 bei links unten externer Link „Das Leben in einer Großstadt wie Berlin erfordert ein hohes Maß an Mobilität. Täglich musst du zur Schule, zur Arbeit, zum Amt, zum weiterlesen »

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Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung
Occupy your life
Sozialproteste haben in Deutschland nur mit Aktionsformen eine Perspektive, die eine Mikrophysik der Gegenmacht entwickeln. Artikel von Kalle Kunkel in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.11.2012 weiterlesen »
Sozialproteste haben in Deutschland nur mit Aktionsformen eine Perspektive, die eine Mikrophysik der Gegenmacht entwickeln.  Artikel von Kalle Kunkel in ak - analyse & kritik externer Link - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.11.2012

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Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung
Klassenkampf von oben und Occupy
„Für Teile der deutschen Linke war Occupy eine schwierige Bewegung, deren Kapitalismuskritik nicht immer konkret und zu stark auf einzelne Punkte fokussiert war, für andere Teile war Occupy eine wichtige Modernisierung der antikapitalistischen Bewegung in neuen Worten und anderen Aktionsformen. Die Kritik der amerikanischen Linken war deutlich schwächer, die Beteiligung an der Bewegung ausgerpägter und stärker. Eine Bilanz über die Erfolge und das Wirken der Bewegung hat Noam Chomsky, einer der bedeutensten amerikanischen Linken, geschrieben…“ Beitrag von und bei Freiheitsliebe weiterlesen »
Quelle:  Beitrag von und bei Freiheitsliebe externer Link „Für Teile der deutschen Linke war Occupy eine schwierige Bewegung, deren Kapitalismuskritik nicht immer konkret und zu stark auf einzelne Punkte fokussiert war, für andere Teile weiterlesen »

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Blockupy Frankfurt
EuroFinanceWeek und GEGENprogramm
„Am 23. November kommen die Teilnehmenden der diesjährigen European Finance Week (EFW) in der Alten Oper zu ihrer Abschlussgala mit schickem Dinner zusammen… Wofür die nationalen wie internationalen Vertreter_innen stehen, wird seit Ausbruch „der Krise“ deutlicher denn je: Sie stehen für die Nutzung der Krise zur weiteren Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse…“ Aufruf und die Unterstützer der Demo von und bei NoTrioka weiterlesen »
  • EuroFinanceWeek und GEGENprogrammIn Ruhe dinnern ist nicht mehr! Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit. Aufruf zur Demo gegen die Abschlussgala der European Finance Week 2012 in der Alten Oper in Frankfurt am Main. „Am 23. November kommen weiterlesen »

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Blockupy Frankfurt
Kontinuität statt Eventpolitik. Aktion Blockupy-Bewegungsratschlag beschließt Aktionen bis 2014
Artikel von Christoph Kleine in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.11.2012 weiterlesen »
Artikel von Christoph Kleine in ak - analyse & kritik externer Link - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.11.2012

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Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
Linke Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung von N14 – Generalstreik in (Süd)Europa
unsere Übersicht. weiterlesen »

Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet - siehe hier die Dokumentation der Unterstützungsaktionen in Deutschland aus linken Kreisen uns sozialen Bewegungen.

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten
„Die Mitte im Umbruch“ 2012 – Neue Studie über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland
Trotz großer Zustimmung zur Demokratie als Staatsform nach wie vor weite Verbreitung rechtsextremen Denkens / Ausländerfeindlichkeit die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung. Pressemitteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 12.11.2012 weiterlesen »
Trotz großer Zustimmung zur Demokratie als Staatsform nach wie vor weite Verbreitung rechtsextremen Denkens / Ausländerfeindlichkeit die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung.  Pressemitteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 12.11.2012 externer Link weiterlesen »

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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland
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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland
Bericht aus Athen
„Hallo deutsche Freunde und ein Dankeschön dafür, dass ihr erkennt, dass es sich um einen gemeinsamen Kampf handelt. Ich will mit einer guten Nachricht beginnen. Auf der riesigen Demo am verregneten Mittwochabend, den 6.11., gerade als das Parlament den letzten Teil der verfassungswidrigen Memorandum-Gesetzgebung debattierte, passierte etwas noch nie Dagewesenes in der Amalia Avenue…“ Bericht von Eyridice Bersi, Athen, 12.11.2012 weiterlesen »
Von Eyridice Bersi, Athen, Montag, der 12.11.2012 enlish version Hallo deutsche Freunde und ein Dankeschön dafür, dass ihr erkennt, dass es sich um einen gemeinsamen Kampf handelt. Ich will mit einer guten Nachricht beginnen. Auf der riesigen Demo am verregneten Mittwochabend, den 6.11., gerade als das Parlament weiterlesen »

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Bündnis Umfairteilen und Aktionen
1 Prozent der Deutschen besitzt fast die Hälfte des Geldvermögens
„“Wir sind die 99%“, skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen und und bringen damit zum Ausdruck, das fast die gesamte Bevölkerung unter der Geldhoheit einer winzigen Minderheit steht. isw-Mitarbeiter Fred Schmid bringt einige neuere Fakten zur Konzentration des *Geldvermögens* auf dieses eine Prozent. Und er macht Vorschläge zur Reichtumsbesteuerung.“ Artikel von Fred Schmid vom 4. November 2012 beim isw weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Fred Schmid vom 4. November 2012 beim isw externer Link „"Wir sind die 99%", skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Wir fordern Konsequenzen aus der rassistischen NSU-Mordserie
„Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 4. November 2012 in Gladenbach über notwendige Schlussfolgerungen der bisherigen Erkenntnisse zur NSU‐Mordserie beraten…“ Erklärung vom 4. November 2012 weiterlesen »
Quelle:  Erklärung vom 4. November 2012 externer Link „Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
1 Jahr Aufdeckung des NSU
„Ein Jahr ist es nun her, dass am 04.11.2011 die Existenz der Nazi-Terrorstruktur Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt geworden ist. Auf das Konto des Terror-Netzwerks, zu dem neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch mindesten 97 weitere UnterstützerInnen gerechnet werden können, gehen mindestens 9 rassistische Morde, ein Mord an einer Polizistin, ein rassistischer Anschlag in der Keupstraße in Köln sowie mehrere Banküberfälle – Zusammenhänge zu anderen Anschlägen wie dem Bombenanschlag in Düsseldorf 2000 und weiteren ungeklärten Morden sind noch unklar…“ Flugblatt der Interventionistischen Linken (iL) vom 1. November 2012 weiterlesen »
Quelle:  Flugblatt der Interventionistischen Linken (iL) vom 1. November 2012 externer Link „Ein Jahr ist es nun her, dass am 04.11.2011 die Existenz der Nazi-Terrorstruktur Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt geworden ist. Auf das Konto des Terror-Netzwerks, weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Reaktion der Sicherheitsbehörden auf die NSU-Morde: Wenn der Aufstand der Anständigen ausbleibt
„Arrogante Polizeichefs und wortkarge Verfassungsschützer, die darauf beharren, sie hätten alles richtig gemacht. Dazu ein Innenminister, der es zulässt, dass noch Monate nach dem Auffliegen des NSU wichtige Akten im Schredder landen. Schlimm genug, dass deutsche Behörden bei der Aufklärung der Mordserie jahrelang völlig neben der Spur waren. Noch schlimmer aber, dass sie es zum Teil noch heute sind…“ Ein Kommentar von Tanjev Schultz in der SZ online vom 03.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Ein Kommentar von Tanjev Schultz in der SZ online vom 03.11.2012 externer Link „Arrogante Polizeichefs und wortkarge Verfassungsschützer, die darauf beharren, sie hätten alles richtig gemacht. Dazu ein Innenminister, der es zulässt, dass noch weiterlesen »

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