„Korruption im Betrieb ist kein Kavaliersdelikt. Doch Beschäftigte, die solche Missstände öffentlich machen, müssen mit fristloser Kündigung rechnen. Um Whistleblower wirksam vor Sanktionen zu schützen, fordert DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Aber auch der Aufsichtsrat müsse Rechtsverstöße verhindern oder zumindest erschweren, sagt Hexel im Interview mit Transparency Deutschland.“ Interview von Anke Martiny mit Dietmar Hexel in Scheinwerfer 56 , dokumentiert beim DGB am 13.09.2012 weiterlesen »
Korruption im Betrieb ist kein Kavaliersdelikt. Doch Beschäftigte, die solche Missstände öffentlich machen, müssen mit fristloser Kündigung rechnen. Um Whistleblower wirksam vor Sanktionen zu schützen, fordert DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Aber auch der Aufsichtsrat müsse Rechtsverstöße verhindern oder zumindest erschweren, sagt Hexel im Interview mit Transparency Deutschland." weiterlesen »

„Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken…“ Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 weiterlesen »

Dossier

  • Projekt BEA: Bescheinigungen elektronisch annehmenZiel von BEA ist es, Arbeitgebern zu ermöglichen, die Daten der bisher in Papierform auszustellenden Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigung (§§ 312 und 313 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) künftig auch auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu weiterlesen »

„Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken…“ Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 externer Link Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der weiterlesen »

„Die Vorratsdatenspeicherung droht uns noch immer – deshalb müssen wir aktiv werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelt Mitte Oktober die Petition gegen die anlasslose Speicherung aller unserer Telekommunikationsdaten. Vor der Anhörung wollen wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 13. Oktober 2012 Druck auf die Politik ausüben. Ob Demo, Infostand, Flashmob oder Straßentheater – lasst uns gemeinsam der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zeigen und den Stimmen von 64.704 Mitzeichnern der Bundestagspetition Nachdruck verleihen…“ Aufruf zum Aktionstag von und bei AK Vorrat weiterlesen »
Quelle:  Aufruf zum Aktionstag von und bei AK Vorrat externer Link Die Vorratsdatenspeicherung droht uns noch immer - deshalb müssen wir aktiv werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelt Mitte Oktober die Petition gegen die anlasslose Speicherung aller unserer Telekommunikationsdaten. weiterlesen »

„Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr – letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz erstatten wegen des Verstoßes gegen die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ und „Übler Nachrede“. Gleichzeitig reichte er Eilklage beim Sozialgericht ein wegen Verletzung des „Sozialgeheimnisses“ und des „Schutzes der Sozialdaten“…“ Meldung vom 19.09.2012 bei der Hartz IV-Plattform weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 19.09.2012 bei der Hartz IV-Plattform externer Link Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr - letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz erstatten weiterlesen »

„Die Bündnisplattform 10 Euro Mindestlohn/500 Euro Eckregelsatz mobilisiert zu einem bundesweiten Aktionstag „Rote Linie gegen Armut“. Bisher sind für fast 30 Städte Aktionen geplant und vorbereitet. Der Verein Tacheles ist Teil des Bündnisses und wird sich mit einer eigenen Aktion „Zahltag am 1. Okt. – Eingangsbestätigung sofort!“ vor dem Jobcenter Hauptquartier in Wuppertal beteiligen. Macht mit beim Aktionstag, macht mit bei der Zahltagaktion in Wuppertal…“ Aufruf und Informationen beim Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) weiterlesen »
„Die Bündnisplattform 10 Euro Mindestlohn/500 Euro Eckregelsatz mobilisiert zu einem bundesweiten Aktionstag „Rote Linie gegen Armut“. Bisher sind für fast 30 Städte Aktionen geplant und vorbereitet. Der Verein Tacheles ist Teil des Bündnisses und wird sich mit einer eigenen Aktion „Zahltag am 1. Okt. – Eingangsbestätigung sofort!“ vor dem Jobcenter weiterlesen »

„In den Fabriken dieses Landes! Mit Billiglöhnen und Leiharbeit, mit Zwangsarbeit für unsere Kinder, mit Arbeit bis zum Umfallen, mit psychischem Druck sollen wir gespalten, rechtlos und kampfunfähig gemacht werden, damit wir es nicht einmal mehr wagen, das Maul aufzumachen, wenn es um`s nackte Überleben geht. Es herrscht Krieg… gegen die Völker Europas und der Welt!…“ Erklärung von 35 Betriebsräten und Vertrauensleuten von Daimler in Bremen. Mit dieser Stellungnahme rufen die Unterzeichner zur Unterstützung und Teilnahme an der Internationalen Anti-Kriegs-Veranstaltung am 29. September in München auf. Für Infos zur Veranstaltung siehe die Homepage vom Aktionsbüro Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER weiterlesen »
„In den Fabriken dieses Landes! Mit Billiglöhnen und Leiharbeit, mit Zwangsarbeit für unsere Kinder, mit Arbeit bis zum Umfallen, mit psychischem Druck sollen wir gespalten, rechtlos und kampfunfähig gemacht werden, damit wir es nicht einmal mehr wagen, das Maul aufzumachen, wenn es um`s nackte Überleben geht. Es herrscht Krieg… gegen weiterlesen »

„Zum 15. und 25. September 2012 mobilisieren die spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem „Marsch auf Madrid“. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien das „zweite Griechenland“ zu werden…“ Aufruf des Griechenland-Solidaritäts-Komitee Berlin zur Demonstration am 25. September, 18.00 Uhr, Alexanderplatz Weltzeituhr. Abschlusskundgebung Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Str. 29, 10178 Berlin weiterlesen »
Zum 15. und 25. September  2012 mobilisieren die spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem „Marsch auf Madrid“. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine weiterlesen »

„Mehrere Jahrzehnte lang existierte in Bochum-Wattenscheid die Landeszentrale der nordrhein-westfälischen NPD. Nun hat die rechtsradikale Partei in der Marienstraße 66a im Essener Stadtteil Kray eine neue Bleibe gefunden. In den letzten Wochen fanden hier bereits mehrere Treffen statt, an denen Parteifunktionäre aus ganz NRW teilnahmen…“ Aufruf bei der Antifa Essen zur antifaschistischen Demonstration gegen die NPD-Landeszentrale in Essen-Kray am 22. September, 13.00 Uhr, Steele S-Bahnhof weiterlesen »
Mehrere Jahrzehnte lang existierte in Bochum-Wattenscheid die Landeszentrale der nordrhein-westfälischen NPD. Nun hat die rechtsradikale Partei in der Marienstraße 66a im Essener Stadtteil Kray eine neue Bleibe gefunden. In den letzten Wochen fanden hier bereits mehrere Treffen statt, an denen Parteifunktionäre aus ganz NRW teilnahmen…“ Aufruf bei der weiterlesen »

„für den 6. Oktober haben Neonazis eine Demonstration in Göppingen angemeldet! Der DGB ruft zu den Gegenaktivitäten auf: Beginnen wird der Tag mit der Kundgebung des Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ ab 10.00 Uhr in der Poststraße, Kreuzung Pflegstraße. Im Anschluss sind vielfältige weitere Aktionen verschiedener Gruppen im Stadtgebiet geplant…“ Siehe Aufruf zur Kundgebung am 06.10.2012 in Göppingen vom Bündnis „Kreis Göppingen nazifrei“ beim DGB Baden-Württemberg weiterlesen »
Quelle:  Aufruf zur Kundgebung am 06.10.2012 in Göppingen vom Bündnis "Kreis Göppingen nazifrei" beim DGB Baden-Württemberg externer Link für den 6. Oktober haben Neonazis eine Demonstration in Göppingen angemeldet! Der DGB ruft zu den Gegenaktivitäten auf: Beginnen wird der weiterlesen »

Nächster Sklavenmarkt in Wiesbaden
Am 20.9.2012 ist im Arbeitsamt Wiesbaden (Klarenthalerstr. 34) mal wieder ein Zeitfirmen-Sklavenmarkt. Erscheinen ist Pflicht, sonst drohen Sperrzeiten bis zu 12 Wochen… Wir danken einem Leser für den Hinweis! Siehe dazu auch die Ankündigung der Agentur für Arbeit Wiesbaden: Darin: „… Waren es früher vorwiegend Menschen im gewerblich-technischen Bereich, die von den Zeitarbeitsunternehmen nachgefragt wurden, erstreckt sich die Bandbreite der angebotenen Stellen mittlerweile über fast alle Berufe. Zeitarbeit bietet also eine große Chance für Arbeitsuchende und wird immer mehr zum Türöffner für Arbeitnehmer, auch in große, international tätige Unternehmen einzumünden…“ weiterlesen »
Am 20.9.2012 ist im Arbeitsamt Wiesbaden (Klarenthalerstr. 34) mal wieder ein Zeitfirmen-Sklavenmarkt. Erscheinen ist Pflicht, sonst drohen Sperrzeiten bis zu 12 Wochen… Wir danken einem Leser für den Hinweis! Siehe dazu auch die Ankündigung der Agentur für Arbeit Wiesbaden weiterlesen »

„Wieder ein Prozess und wieder geht es um das Jobcenter Köln-Kalk. Das Neue daran: Diesmal hat das damals von einem Hausverbot betroffene KEA-Mitglied selbst Klage eingereicht. Solidarische Prozessbeobachter treffen sich am Donnerstag, den 20.09.2012, 09:00 Uhr am Verwaltungsgericht am Appellhofplatz vor dem Eingang ‚An der Burgmauer‘. Der Prozess beginnt um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 55, Erdgeschoss…“ Meldung und Hintergründe von und bei Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion weiterlesen »
Quelle:  Meldung und Hintergründe von und bei Die KEAs e. V. externer Link  - Kölner Erwerbslose in Aktion Wieder ein Prozess und wieder geht es um das Jobcenter Köln-Kalk. Das Neue weiterlesen »

Erfolgreicher Aktionstag im GÜZ.“war starts here“-Camp in Letzlingen „Aktionstag erfolgreich beendet+++Aggressives Auftreten der Polizei verhindert nicht, dass diverse Aktivist_innengruppen auf das GÜZ-Gelände gelangt sind+++Panzer wurde mit der Parole War Starts Here versehen+++Mehrere Gebäude auf dem GÜZ wurden pink markiert+++Aktivist_innen stolpern in laufendes Manöver+++Massenweise Personalienkontrollen+++ca 25 Ingewahrsamnahmen Wir bewerten den gestrigen Aktionstag als Erfolg. Trotz der angekündigten 1000 Polizist_innen der Länder und des Bundes sowie deren Hubschraubern, Wasserwerfern, militärischen Sicherheitskräften wie Feldjäger_innen waren sie nicht in der Lage das GÜZ vor dem Betreten durch Aktivist_innen zu sichern…“ Pressemitteilung des Aktionsteams vom 16.9.2012 weiterlesen »

DossierCamp bei Hillersleben vom 12.-17. September

Berichte und Beiträge zum internationalen antimilitaristischen Camp bei Hillersleben

  • Erfolgreicher Aktionstag im GÜZ."war starts here"-Camp in Letzlingen „Aktionstag erfolgreich beendet+++Aggressives Auftreten der Polizei verhindert nicht, dass weiterlesen »

„Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie wurden daraufhin in die geschlossene Abteilung des Wöllershof Bezirksklinikum eingewiesen. Einer ihrer Freunde nutzte die vorgeschriebenen zehn Minuten Besuchszeit, um von ihnen persönlich zu erfahren, warum sie es getan haben. Sie entgegneten, dass sie erschöpft seien vom Lagerleben in Weiden und von all dem, was sie in den letzten 20 Monaten, in denen sie auf eine Antwort ihres Asylantrags warteten, erlebt haben. Sie mussten in der Unterkunft auf engstem Raum zu viert leben. Sie waren immer wieder rassistischem Verhalten nicht nur durch die Ausländerbehörde und durch die Polizei ausgesetzt, sondern auch durch die Stadtbewohner_innen. Die Flüchtlinge werden zu ausbeuterischer Arbeit wie den so genannten Ein-Euro-Jobs verdonnert, ohne die sie nicht einmal Anspruch auf ihr Taschengeld gehabt hätten. So wurde dieses Lager immer mehr zu einem Gefängnis, außerhalb dessen Mauern keinerlei Unterstützung von Behörden oder anderen Stellen zu erwarten war. Alleingelassen in dieser verzweifelten Situation ist diesen jungen Menschen als letzter Ausweg nur die Selbsttötung in den Sinn gekommen…“ Meldung vom 16. September 2012 bei REFUGEE TENT ACTION – Bundesweiter Flüchtlingsstreik weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 16. September 2012 bei REFUGEE TENT ACTION - Bundesweiter Flüchtlingsstreik externer Link Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich weiterlesen »

Migranten leiden doppelt so häufig unter psychischen Erkrankungen. Laut Fachärzten sind sie zudem medizinisch schlechter versorgt. Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland vom 13.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland vom 13.09.2012 externer Link Migranten leiden doppelt so häufig unter psychischen Erkrankungen. Laut Fachärzten sind sie zudem medizinisch schlechter versorgt.

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