„Warum Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Stelle für die Opfer von Polizeigewalt in Deutschland fordern. Nach einer Studie der Universität Halle haben zwischen 1993 und 2003 bundesweit 128 Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben verloren. Doch Verurteilungen von Polizisten sind in Deutschland die große Ausnahme…“ Artikel von Rolf Gössner aus Neues Deutschland vom 14.12.2012 – wir danken dem Autor wie der Redaktion für die Freigabe! weiterlesen »
Warum Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Stelle für die Opfer von Polizeigewalt in Deutschland fordern. Nach einer Studie der Universität Halle haben zwischen 1993 und 2003 bundesweit 128 Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben verloren. Doch Verurteilungen von Polizisten sind in Deutschland die große Ausnahme…“ Artikel von Rolf Gössner  weiterlesen »

Das aktuelle Buch von Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. (ISBN: 978-3-95546-020-4, ca. 100 Seiten, Preis: 9,80 EUR – 1. Auflage, Stand: November 2012). Siehe dazu:… weiterlesen »
Das aktuelle Buch von Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. (ISBN: 978-3-95546-020-4, ca. 100 Seiten, Preis: 9,80 EUR - 1. Auflage, Stand: November 2012). Siehe dazu:

Dossier

Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT: Was passiert ist und was es für das Internet bedeutet. Gastbeitrag von Gabrielle Guillemin vom 19.12.2012 bei Netzpolitik weiterlesen »

Dossier


„Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen…“ Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 14.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 14.12.2012 externer Link Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen weiterlesen »

Artikel von Ines Wallrodt in Neues Deutschland vom 15.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Ines Wallrodt in Neues Deutschland vom 15.12.2012 externer Link

Aus dem Text: „… Das wohl bitterste Ergebnis dabei: Auch wenn so viele Menschen wie noch weiterlesen »

Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus. Presseerklärung vom 10.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Presseerklärung vom 10.12.2012 externer Link

Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus...

  • Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetztDenen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit – zumindest in Brüssel Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber nachdenken, droht gleich nach Weihnachten neues Leid. Dieses Mal aus Brüssel. Dort wird den bisherigen Planungen zufolge an diesem Tag über eine neue EU-einheitliche „Aufnahmerichtlinie“ abgestimmt…“ Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 15.12.2012
  • Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Asylbewerbern Der Entwurf vom 27. September 2012
  • NEIN zur Inhaftierung von Flüchtlingen! Diese „Aufnahme“-Richtlinie verdient ihren Namen nicht!Mit dieser E-Mail-Aktion werden die deutschen EU-Abgeordneten dazu aufgefordert, am 14. Januar 2013 gegen die EU-Aufnahmerichtlinie zu stimmen. Die Richtlinie kommt einem europaweiten Freibrief zur Inhaftierung von Asylsuchenden gleich. In Griechenland, Malta, Ungarn und in anderen Staaten werden Flüchtlinge direkt an der Grenze festgenommen. Oft bleiben sie monatelang eingesperrt. Mit der geplanten EU-Aufnahmerichtlinie soll diese menschenverachtende Praxis eine europarechtliche Grundlage erhalten…“ Zur Aktion von Pro Asyl auf der Sonderseite „Flucht ist kein Verbrechen“
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  • Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetztDenen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit - zumindest in Brüssel Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen weiterlesen »

„Der Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45 nennt die Arbeit des Jobcenters unter städtischer Regie „desaströs“. Er wirft der Stadt in vielen Fällen Untätigkeit vor. Aus diesem Grund ist am Freitag ein Erfahrungsaustausch unter Betroffen geplant…“ Interview von Janet Lindgens in der WAz vom 11.12.2012 . Das erste Essener Erwerbslosenplenum findet am Freitag, 14. Dezember, 16 bis 18 Uhr im Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1 statt. Siehe die Homepage der Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45 weiterlesen »
Quelle:  Interview von Janet Lindgens in der WAz vom 11.12.2012 externer LinkDer Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45 nennt die Arbeit des Jobcenters unter städtischer Regie "desaströs". Er wirft der Stadt in vielen Fällen Untätigkeit vor. weiterlesen »

Die Autoren Andrew Boyd und Dave Oswald Mitchell präsentieren in ihrem Buch »Beautiful Trouble« kreative Protestformen und dazugehörige Taktiken. Artikel von Johanna Treblin aus neues deutschland vom 05. Dezember 2012 beim Friedensratschlag.  Mehr Informationen zum Buch »Beautiful trouble – a toolbox for revolution« auf der (englischen) Seite zum Buch weiterlesen »
Die Autoren Andrew Boyd und Dave Oswald Mitchell präsentieren in ihrem Buch »Beautiful Trouble« kreative Protestformen und dazugehörige Taktiken.  Artikel von Johanna Treblin aus neues deutschland vom 05. Dezember 2012 externer Link beim Friedensratschlag. Mehr Informationen weiterlesen »

IMI-Analyse 2012/026 von Jonna Schürkes, veröffentlicht in AUSDRUCK vom Dezember 2012, bei IMI weiterlesen »

Quelle:  IMI-Analyse 2012/026 von Jonna Schürkes externer Link, veröffentlicht in AUSDRUCK vom Dezember 2012, bei IMI


„Die Debatte um das NPD-Verbot verfehlt das Thema: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzungs-Fantasien sind viel weiter verbreitet als diese Partei. Davon lenkt ab, wer so tut, als ließe sich das Problem verbieten.“ Kommentar zum NPD-Verbot von Stephan Hebel in der FR online vom 05. Dezember 2012 weiterlesen »

Quelle: Kommentar zum NPD-Verbot von Stephan Hebel in der FR online vom 05. Dezember 2012 externer Link

"Die Debatte um das NPD-Verbot verfehlt das Thema: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzungs-Fantasien sind viel weiter verbreitet als diese Partei. weiterlesen »

  • Teil 1: Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes? Im Zuge der Ermittlungsskandale und der Vertuschungsaktionen um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) mussten bislang Heinz Fromm, der Bundesverfassungsschutzpräsident, der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel, der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos, Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg und Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt vorzeitig ihren Hut nehmen. Dennoch ist fraglich, ob jemals die Verbindungen des faschistischen Terror-Trios mit den hiesigen Geheimdiensten aufgeklärt werden…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.11.2012
  • Teil 2: Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt Von prominenten Journalisten wird die These von einem Zusammenwirken von Geheimdiensten und der „Zwickauer Zelle“ (die sich selbst ja gerade nicht als Zelle, sondern als Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte bezeichnete) in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Der Kriminalbiologe Mark Benecke äußerte in einem anderen Zusammenhanghingegen: „Man weiß so wenig. Nur eins: Geheimdiensten ist absolut alles zuzutrauen. Es ist ihr Job, zu lügen, zu täuschen und zu tarnen. Manchmal auch zu morden – wer das bestreitet, lebt im Glücksbärchenland.“…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 29.11.2012
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  • Teil 1: Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes? Im Zuge der Ermittlungsskandale und der Vertuschungsaktionen um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) mussten bislang Heinz Fromm, der Bundesverfassungsschutzpräsident, der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel, der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos, Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg und Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt vorzeitig ihren Hut nehmen. weiterlesen »

Worum geht es beim Streit um das Leistungsschutzrecht eigentlich? Nur um ein verkorkstes Gesetz? Verlage, Google und Blogger beharken sich in einem Grabenkrieg. Den gilt es schnell zu beenden. Artikel von Frank Rieger (CCC) in der FAZ online vom 03.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Frank Rieger (CCC) in der FAZ online vom 03.12.2012 externer Link

Worum geht es beim Streit um das Leistungsschutzrecht eigentlich? Nur um ein verkorkstes Gesetz? Verlage, Google und Blogger beharken sich in weiterlesen »

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Wegen Protests gegen deutsche Delegation drei Gewerkschafter festgenommen – Solidarität ist jetzt angesagt!
Freispruch für wütende Griechen: Gewerkschafter sollen deutschen Konsul in Thessaloniki angegriffen haben Knapp Zwei Wochen nach einem Angriff auf den deutschen Generalkonsul in Thessaloniki sind jetzt drei Beschuldigte freigesprochen worden. Artikel von Anke Stefan, Athen, im Neues Deutschland vom 30.11.2012 weiterlesen »
Der Protest gegen die deutsche Delegation bei der 3. Deutsch-Griechischen Versammlung - einem bilateralen Netzwerk von Regionen und Städten - der sich vor allem gegen Staatssekretär Fuchtel mit seiner "faule Griechen" Tirade richtete, hat Folgen: Polizei und Justiz wurden aktiv, drei Gewerkschafter wurden festgenommen, darunter ein bekannter linker Lehrer vor weiterlesen »

„Als „vollkommen unverhältnismäßig“ und offenbar rechtswidrigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis, bezeichnete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, die Durchsuchungen des Büros und der Wohnung eines Redakteurs der Berliner Morgenpost: „Anscheinend ist die Berliner Polizei so sehr unter Druck, endlich einen ‚Maulwurf‘ zu präsentieren und damit vielleicht auch von Fehlern in den eigenen Reihen abzulenken, dass sie vollkommen über das Ziel hinaus schießt“, kritisierte Haß. Die Pressefreiheit und der Schutz des Redaktionsgeheimnisses seien hingegen unveräußerbare Rechtsgüter. Nur dadurch könne die Sicherheit von Informanten gewährleistet werden und die Presse ihren Aufgaben frei von Einflussnahme nachgehen. So habe auch das Bundesverfassungsgericht 2007 geurteilt, nachdem die Redaktion des Magazins Cicero nach Beweismitteln durchsucht war. Auch in diesem Fall sei die Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen.“ Vollständige Pressemitteilung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vom 30.11.2012 weiterlesen »
Als „vollkommen unverhältnismäßig“ und offenbar rechtswidrigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis, bezeichnete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, die Durchsuchungen des Büros und der Wohnung eines Redakteurs der Berliner Morgenpost: „Anscheinend ist die Berliner Polizei so sehr unter Druck, endlich weiterlesen »

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