FAIRE MOBILITÄT = GLEICHER LOHN, GLEICHE RECHTE für GLEICHE ARBEIT am GLEICHEN ORT „Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Das ist gut, solange geltendes Sozial- und Arbeitsrecht am Ort der Arbeit eingehalten wird und die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden. Dieser Grundsatz ist in Gefahr. Derzeit berät das Europäische Parlament in Brüssel über eine Durchsetzungsrichtlinie, die die geltende Entsenderichtlinie ergänzen soll. Und am Ende könnte dann wieder einmal eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte stehen. Dazu sagen wir NEIN! Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab – und rufen zum Protest in Brüssel auf!…“ DGB-Aufruf vom 08.01.2013 externer Link zur Europäischen Demonstration gegen die Verschlechterung der Entsenderichtlinie in Brüssel am 23.1.2013. Siehe dort auch Infos zur Anfahrt und zu Zeitplan und Route der Demonstration. Siehe dazu auch: weiterlesen »
FAIRE MOBILITÄT = GLEICHER LOHN, GLEICHE RECHTE für GLEICHE ARBEIT am GLEICHEN ORT "Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Das ist gut, solange geltendes Sozial- und Arbeitsrecht am Ort der Arbeit eingehalten wird und die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden. Dieser Grundsatz ist in weiterlesen »

Schlecker-Aktionskonferenz
„Es sind immer noch weit mehr als 10.000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte erwerbslos. Viele von ihnen werden in den nächsten Monaten Hartz IV beantragen müssen. Das sollten sie nicht allein machen müssen. Lasst uns über eine gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ beraten!“ Aufruf von Tacheles und ALSO vom 07.01.2013 zur Schlecker-Aktionskonferenz am 2. Februar 2013, 11 bis 17 Uhr, bei Tacheles in Wuppertal. Siehe dazu… weiterlesen »
"Es sind immer noch weit mehr als 10.000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte erwerbslos. Viele von ihnen werden in den nächsten Monaten Hartz IV beantragen müssen. Das sollten sie nicht allein machen müssen. Lasst uns über eine gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ beraten!" Aufruf von Tacheles und ALSO vom 07.01.2013 weiterlesen »

Brief von Eyridice Bersi, Athen, Montag, der 12.11.2012, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November weiterlesen »
"Hallo deutsche Freunde und ein Dankeschön dafür, dass ihr erkennt, dass es sich um einen gemeinsamen Kampf handelt. Ich will mit einer guten Nachricht beginnen. Auf der riesigen Demo am verregneten Mittwochabend, den 7.11., gerade als das Parlament den letzten Teil der  verfassungswidrigen Memorandum-Gesetzgebung debattierte, passierte etwas noch nie Dagewesenes weiterlesen »

Brief von Moisis Litsis vom 8. November 2012, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November weiterlesen »
"Liebe Genossen, ich will versuchen euch über die jüngste Entwicklung in Griechenland zu informieren. Gestern war ein großer Tag. Über 100.000 Menschen versammelten sich vor dem Parlament, in dem die Abgeordneten das neue Memorandum diskutierten, das nur aus einem einzigen Artikel bestand (!!!), der 700 Seiten lang war, und an weiterlesen »

Referate aus der Reisegruppe nach ihrer Rückkehr, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November weiterlesen »
Referate aus der Reisegruppe nach ihrer Rückkehr , erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November Wir danken weiterlesen »

Zwei Berichte, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November weiterlesen »
Zwei Berichte , erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November Darin: weiterlesen »

Stuttgart 21 wird teuer – für die Bahnbeschäftigten
„Jetzt wird’s eng für die Beschäftigten der Bahn, befürchten die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21. Denn nach der Aufsichtsratssitzung der DB AG vom 12. Dez. 2012 ist klar: es gibt eine Explosion der Kosten auf 6.8 Mrd. €. Ziemlich klar ist auch, dass diese gigantische Kostensteigerung um 2,3 Mrd. € die Bahn allein wird tragen müssen…“ Pressemitteilung der GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 vom 14.12.2012 und aktuell jetzt auch als Flugblatt zum download weiterlesen »

Zusammenfassung von Änderungen für die Ausländer/Asyl und Flüchtlingsberatung, die im Jahr 2013 wirksam werden, von Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat sowie Reader mit Erläuterung zum Asylverfahrensgesetz weiterlesen »

„Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag „Friedenspolitische Schwerpunkte 2013“. Zur Vorstellung des Programms erklärte der Sprecher des „Friedensratschlags“ am Donnerstag in Kassel: Die Anforderungen an die Friedensbewegung sind größer, ihre momentane Mobilisierungskraft aber kleiner geworden. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein politisches Bündnis zahlreicher Basisinitiativen und Aktivist/innen der deutschen Friedensbewegung seine „Friedenspolitischen Schwerpunkte 2013“. Die meisten der 15 thematischen Schwerpunkte, mit denen sich nach Auffassung des Bündnisses im kommenden Jahr befassen sollte, befanden sich bereits im Aktionsprogramm 2012 – sie haben sich aber keineswegs erledigt, sondern in der Regel sogar noch verschärft…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 28. Dezember 2012 weiterlesen »

Quelle: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 28. Dezember 2012 externer Link

Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag "Friedenspolitische Schwerpunkte 2013". Zur Vorstellung des Programms erklärte der Sprecher des "Friedensratschlags" am weiterlesen »

„Der Chaos Computer Club (CCC) hat Software-Entwickler und Ingenieure dazu aufgerufen, sich einer militärischen Nutzung ihrer Fähigkeiten zu widersetzen. Die Verwendung digitaler Technik für kriegerische Zwecke werde im kommenden Jahr ein zentrales Thema der Hacker sein, kündigte CCC-Sprecher Frank Rieger am Samstag auf dem Kongress des Vereins in Hamburg an. Besonders besorgniserregend sei der Trend zu autonomen militärischen Systemen – hier sei 2013 eine lebhafte Diskussion über eine Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr zu erwarten…“ Meldung in Neues Deutschland online vom 29.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Meldung in Neues Deutschland online vom 29.12.2012 externer Link

Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag "Friedenspolitische Schwerpunkte 2013". Zur Vorstellung des Programms erklärte der Sprecher des "Friedensratschlags" am Donnerstag weiterlesen »

Der Chaos Communication Congress erlebt eine spektakuläre Enthüllung. Zwei NSA-Mitarbeiter klären über die mutmaßlich massive Überwachung der amerikanischen Bevölkerung auf. Der Blogger Felix von Leitner ordnet die Aktion ein. Interview von Stefan Schulz in der FAZ online vom 30.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Interview von Stefan Schulz in der FAZ online vom 30.12.2012  externer Link Der Chaos Communication Congress erlebt eine spektakuläre Enthüllung. Zwei NSA-Mitarbeiter klären über die mutmaßlich massive Überwachung der amerikanischen weiterlesen »

Video der Veranstaltung beim Chaos Communication Congress 2012 „29C3 – Not my department“ bei youtube weiterlesen »
Quelle:  Video der Veranstaltung beim Chaos Communication Congress 2012 "29C3 - Not my department" bei youtube externer Link "NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen und NSU-Untersuchungsausschuss des weiterlesen »

„Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen seine schlimmsten Befürchtungen rund um das Ausforschen von Rechnern bestätigt. Herausgekommen sei etwa, dass der zunächst von dem Hackerverein analysierte Staatstrojaner des Herstellers DigiTask technisch überhaupt nicht in der Lage gewesen sei, unrechtmäßig erhobene Daten wieder zu löschen, monierte CCC-Sprecherin Constanze Kurz am Freitag auf dem 29. Chaos Communication Congress (29C3) in Hamburg. Zudem habe bislang „niemand in den Behörden den gesamten Quellcode gesehen“. Für den Einsatz der Spionagesoftware habe es nicht einmal „ordentliche Handbücher“ gegeben, sodass dieser „im Blindflug“ erfolgt sei…“ Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 28.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 28.12.2012 externer Link "Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen seine schlimmsten Befürchtungen weiterlesen »

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen auf hohe Mehreinnahmen durch die Systemumstellung. Gegner wehren sich mit Verfassungsklagen. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 29.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 29.12.2012 externer Link

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen auf hohe Mehreinnahmen durch die Systemumstellung. Gegner wehren sich mit Verfassungsklagen. weiterlesen »

Der Hacker Jacob Appelbaum hat beim Kongress des Chaos Computer Clubs ein sehr persönliches Plädoyer gegen ausufernde staatliche Überwachungsfantasien gehalten. Artikel von Patrick Beuth in Zeit online vom 27.12.2012 sowie Infos zum Congress und der Demo weiterlesen »

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