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Meinungs- und Pressefreiheit
Beleidigter Referent: Polizei beschlagnahmt in Redaktion Daten eines Foren-Nutzers
„Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich geht mit Hilfe eines Anwalts, der Polizei und der Justiz gegen einen Nutzer unseres Online-Forums vor. Der Grund: Er fühlt sich beleidigt…“ Artikel von Sascha Borowski in Augsburger Allgemein vom 28. Januar 2013 externer Link. Siehe zu den Hintergründen: weiterlesen »
"Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich geht mit Hilfe eines Anwalts, der Polizei und der Justiz gegen einen Nutzer unseres Online-Forums vor. Der Grund: Er fühlt sich beleidigt…" Artikel von Sascha Borowski in Augsburger Allgemein vom 28. Januar 2013 externer Linkweiterlesen »

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Afghanistan und andere Kriege
Erneute Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan
Leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien / Neues Mandat bedeutet Fortsetzung des Krieges / Friedensbewegung fordert: Truppen raus – sofort und bedingungslos. Siehe dazu: weiterlesen »
Leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien / Neues Mandat bedeutet Fortsetzung des Krieges / Friedensbewegung fordert: Truppen raus – sofort und bedingungslos. Siehe dazu: (mehr …)

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Meinungs- und Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Wirtschaftsdruck. Deutschland nur auf Rang 17: Reporter ohne Grenzen legt neue Liste vor
„Die freie Berichterstattung gerät in der Bundesrepublik nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen ökonomisch immer mehr unter Druck. „Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse. Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen“, erklärte die Vereinigung anlässlich der Vorstellung ihrer Rangliste der Pressefreiheit. Stattdessen würden Unternehmen und Lobbyisten immer mehr Geld in Stellung bringen, um ihre Interessen in den Medien unterzubringen…“ Meldung in Neus Deutschland vom 30.01.2013 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »
"Die freie Berichterstattung gerät in der Bundesrepublik nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen ökonomisch immer mehr unter Druck. „Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse. Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen“, erklärte die Vereinigung anlässlich der Vorstellung weiterlesen »

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Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
„Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das Verfahren aussetzen. Es entspricht damit dem Antrag von RA Reinhard Marx. Pro Asyl, das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V., der Flüchtlingsrat Bayern, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bayern, Munich American Peace Committee (MAPC) und Military Counseling Network e.V. (MCN) begrüßen diesen Schritt des Verwaltungsgerichtes…“ Gemeinsame Erklärung vom 15. Januar 2013 weiterlesen »
Asyl fuer US-Deserteur"Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten weiterlesen »

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Leistungsschutzrecht
Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat
„Rechtsausschuss-LSRDas Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher…“ Artikel von Andre Meister vom 30.01.2013 weiterlesen »
"Rechtsausschuss-LSRDas Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der weiterlesen »

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Der Krieg und die Medien
Kriegsopfer Wahrheit. Wenn Propaganda die öffentliche Meinungsbildung dominiert
„Der Militäreinsatz in Mali: Frankreich kämpft gegen irgendwelche Islamisten, die deutsche Bundeswehr ist schon dabei und unterstützt befreundete afrikanische Truppen, die hierzulande auch niemand kennt, mit Transportflügen. Doch wer kämpft dort eigentlich gegen wen und um was? Wussten Sie, dass es in Mali im März 2012 einen Putsch gab? Wieviel ist über die sozialen Hintergründe der Auseinandersetzungen bekannt? Und würden Sie Mali auf einer Landkarte finden? Die Informationen aus der Konflikt-Region sind rar. Erste Meldungen stützten sich nahezu ausschließlich auf Mitteilungen des französischen Militärs. Neutrale Berichterstattung gibt es kaum – das gilt für fast alle Länder mit westlichen Militäreinsätzen. Und wenn sich dann doch mal Journalisten in die Krisenregionen wagen, sind sie häufig auf eine Kooperation mit den westlichen Armeen angewiesen, um überhaupt zum Brennpunkt kommen zu können. „Embedded Journalism“ heißt das dann…“ IMI-Standpunkt 2013/004 von Michael Schulze von Glaßer vom 28. Januar 2013 weiterlesen »
"Der Militäreinsatz in Mali: Frankreich kämpft gegen irgendwelche Islamisten, die deutsche Bundeswehr ist schon dabei und unterstützt befreundete afrikanische Truppen, die hierzulande auch niemand kennt, mit Transportflügen. Doch wer kämpft dort eigentlich gegen wen und um was? Wussten Sie, dass es in Mali im März 2012 einen Putsch gab? Wieviel weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2013
Studiengebühren in die Tonne? Erledigt!
„Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen, wurde den Studiengebühren in Bayern mit dem Volksbegehren nun ebenfalls der Garaus gemacht. Vom 17.01. – 30.01.2013 waren alle Wahlberechtigten in Bayern aufgerufen, das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu unterschreiben. Um einen Volksentscheid aber überhaupt möglich zu machen, mussten dies mindestens 10 % der WahlerInnen tun. Ob diese Hürde überschritten werden kann, war bis zuletzt fraglich, doch nun ist klar, dass das Volksbegehren mit Unterschriften von ca. 14,4 % der Wahlberechtigten, erfolgreich war…“ Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier studentInnenschaften (fzs) vom 31.1.2013 weiterlesen »
"Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen, wurde den Studiengebühren in Bayern mit dem Volksbegehren nun ebenfalls der Garaus gemacht. Vom 17.01. - 30.01.2013 waren alle Wahlberechtigten in Bayern aufgerufen, das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu unterschreiben. Um einen Volksentscheid aber überhaupt möglich zu machen, mussten dies mindestens 10 % der WahlerInnen tun. weiterlesen »

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Alltagswiderstand und Commons
BASIS – erste Zeitung des KK-Blocks erschienen
„Wir – der Klassenkämpferische Block Berlin – haben nun unser Zeitungsprojekt begonnen. Unsere erste kostenlose Zeitung Basis ist Mitte Januar des neuen Jahres herausgekommen.“ Siehe dazu: weiterlesen »
BASIS - erste Zeitung des KK-Blocks "Wir - der Klassenkämpferische Block Berlin - haben nun unser Zeitungsprojekt begonnen. Unsere erste kostenlose Zeitung Basis ist Mitte Januar des neuen Jahres herausgekommen." Siehe dazu:

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Beschäftigtendatenschutzgesetz
Beschäftigtendatenschutz – Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Dossier

Gegen VideoüberwachungAm 10. Januar 2013 wurde überraschend ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt – und dessen geplante Behandlung in der Sitzung des Innenausschusses am 16.1.2013 kurzfristig auf den 30.1.13 verschoben. Neuer Erfolg: Gesetz ausgesetzt! Das Thema wurde sowohl von der Tagesordnung des Innenausschusses als auch von der BT-Sitzung am 1.2. genommen. Begründung: man werde „intensive Gespräche führen und nacharbeiten, das Vorhaben vorerst nicht wie geplant ins Plenum einbringen„. Siehe dazu (laufend aktualisiert)… weiterlesen »

Dossier

Gegen VideoüberwachungAm 10. Januar 2013 wurde überraschend ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt - und dessen geplante Behandlung in der Sitzung des Innenausschusses am 16.1.2013 kurzfristig auf den 30.1.13 verschoben. Neuer Erfolg: Gesetz weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2013
437. Montagsdemo: „Hartz IV macht arm und krank!“ – Seit zehn Jahren
Vor zehn Jahren traten die Hartz-Gesetze in Kraft. Noch heute demonstrieren jeden Montag überall in Deutschland ein paar Aufrechte gegen die Reform. Was treibt diese Menschen an? Artikel von Steffen Fründt in Welt online vom 28.01.13 weiterlesen »
Vor zehn Jahren traten die Hartz-Gesetze in Kraft. Noch heute demonstrieren jeden Montag überall in Deutschland ein paar Aufrechte gegen die Reform. Was treibt diese Menschen an? Artikel von Steffen Fründt in Welt online vom 28.01.13 externer Linkweiterlesen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Betrogen und ausgenutzt. Drei Südeuropäer flüchten vor der Krise, um in der harten Berliner Prekarität zu landen
Artikel von Carmela Negrete in Neus Deutschland vom 28.01.2013 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Carmela Negrete in Neus Deutschland vom 28.01.2013 externer Link


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Arbeitskämpfe in Griechenland
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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland
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Interventionen gegen die neoliberale EU »
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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland
Solidaritätserklärung der Griechenlandreisegruppe zum Athener Metrostreik
„Liebe Kolleginnen und Kollegen der Athener Metro. Mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass euer Streik für ungesetzlich erklärt wurde, ihr mit der Anwendung des Notstandsgesetzes durch die Regierung zur Arbeit zwangsverpflichtet werden sollt, und die Polizei am Freitag, in den frühen Morgenstunden, das Depot der U-Bahn gestürmt und Kolleginnen und Kollegen von euch festgenommen hat. Wie die Sklaven vergangener Jahrhunderte sollt ihr in Ketten gelegt und durch die Polizei zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden…“ Manfred Klingele, Andreas Hesse für die Mitglieder der Reisegruppe, „Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012 weiterlesen »
Athener Metro-Streik 2013„Liebe Kolleginnen und Kollegen der Athener Metro. Mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass euer Streik für ungesetzlich erklärt wurde, ihr mit der Anwendung des Notstandsgesetzes durch die Regierung zur Arbeit zwangsverpflichtet werden sollt, und die Polizei weiterlesen »

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Festung EU
Haftgrund Asylantrag. Abschreckung durch Knast: Neue Richtlinie der Europäischen Union droht Flüchtlingen mit Dauerhaft
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 18.01.2013. Siehe dazu: weiterlesen »
Quelle: Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 18.01.2013 externer Link. Siehe dazu: (mehr …)

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Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
Public Eye Award in Davos. Wähle das übelste Unternehmen des Jahres!
Schmähpreis Public Eye Award für Goldman Sachs heute in Davos verliehen! „In Sichtweite des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben Greenpeace Schweiz und die Erklärung von Bern (EvB) heute mit der Vergabe der Public Eye Awards besonders krasse Fälle von Profitgier und Umweltsünden von Unternehmen gebrandmarkt. Den diesjährigen Jurypreis erhält die US-Bank Goldman Sachs. Der Publikumspreis geht nach dem Willen von 41’800 Online-Votern mit grossem Vorsprung an den Ölkonzern Shell. Stargäste an der Medienkonferenz in Davos waren der Autor, Ökonom und Ex-Bankenregulator Professor William K. Black sowie der renommierte Wirtschaftsethiker Dr. Ulrich Thielemann…“ Pressemitteilung vom 24.1.2013 weiterlesen »
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Gewerkschaften und Migration
IG BAU fordert dauerhafte öffentliche Hilfen für Beratungen
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Europa- und Bundespolitik auf, Wanderarbeiter besser vor Ausbeutung zu schützen. Viel zu wenige Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten kennen ihre Rechte in Deutschland. „Unseriöse Arbeitgeber nutzen die Sprachprobleme der Beschäftigten schamlos aus. Sie können sich hierzulande nur unzureichend über die Mindestregelungen informieren. Damit sind sie auf die oft falschen Informationen der Arbeitgeber angewiesen. Diese haben dank der Wissenslücken leichtes Spiel die Löhne zu drücken“, stellte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel anlässlich der Eröffnung der Beratungsstelle des Europäischen Vereins für Wanderarbeiter (EVW) in Mainz fest. Ziel der Beratung ist es, Wanderarbeiter in ihrer Muttersprache über ihre Rechte hierzulande aufzuklären…“ Pressemitteilung vom 22.01.2013 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung vom 22.01.2013 externer Link "Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Europa- und Bundespolitik auf, Wanderarbeiter besser vor Ausbeutung zu schützen. Viel zu wenige Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten kennen ihre Rechte in Deutschland. „Unseriöse Arbeitgeber weiterlesen »

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