„Start eines Volksbegehrens, das kommunale Energieversorgung in Berlin fordert, ist am 11. Februar. Auf die Aktivisten des Berliner Energietisches, die das Volksbegehren organisieren, kommt eine Menge Arbeit zu. Bis zum 10 Juni 2013 wollen sie 200 000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf sammeln, der eine »demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung« in Berlin fordert…“ Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 08.02.2013 weiterlesen »
Start eines Volksbegehrens, das kommunale Energieversorgung in Berlin fordert, ist am 11. Februar. Auf die Aktivisten des Berliner Energietisches, die das Volksbegehren organisieren, kommt eine Menge Arbeit zu. Bis zum 10 Juni 2013 wollen sie 200 000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf sammeln, der eine »demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung« in weiterlesen »

Zeitarbeit in Oldenburg? Abschaffen!
„Am 06.02. protestierten wir, Menschen einer selbstorganisierten Gruppe, vor der Weser-Ems-Halle in Oldenburg gegen Leiharbeit und Kapitalismus. Leiharbeit abschaffen – Kapitalismus überwinden! Protest gegen die Zeitarbeitsmesse in Oldenburg am 6.2.2013…“ Bericht vom 09.02.2013 bei indymedia weiterlesen »
Am 06.02. protestierten wir, Menschen einer selbstorganisierten Gruppe, vor der Weser-Ems-Halle in Oldenburg gegen Leiharbeit und Kapitalismus. Leiharbeit abschaffen – Kapitalismus überwinden! Protest gegen die Zeitarbeitsmesse in Oldenburg am 6.2.2013…“ Bericht vom 09.02.2013 bei indymedia externer <a href=weiterlesen »

Am Montag, 4. Februar 2013, fand wieder eine JobCenter Aktion (wir nennen es Begleittag) vor und in der MainArbeit in der Stadt Offenbach am Main statt… weiterlesen »
Liebe Kolleginnen und Kollegen,  am Montag, 4. Februar 2013, fand wieder eine JobCenter Aktion (wir nennen es Begleittag) vor und in der MainArbeit in der Stadt Offenbach am Main statt. (mehr …)

„Wegen des 31 Jahre alten Songs „Bullenschweine“ der Punk-Band Normahl startet der Staatsschutz eine Razzia. Der Vorwurf: Gewaltverherrlichung. Lange und akribisch muss das sächsische Landeskriminalamt Beweise gesammelt haben, bevor es die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Amtshilfe bat. Die plante ihre konzertierte Aktion mit hohem logistischem Aufwand…“ Artikel von Arno Frank in der taz online vom 07.02.2013 weiterlesen »
Wegen des 31 Jahre alten Songs „Bullenschweine“ der Punk-Band Normahl startet der Staatsschutz eine Razzia. Der Vorwurf: Gewaltverherrlichung. Lange und akribisch muss das sächsische Landeskriminalamt Beweise gesammelt haben, bevor es die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Amtshilfe bat. Die plante ihre konzertierte Aktion mit hohem logistischem Aufwand. 16 Polizisten waren im Einsatz, weiterlesen »

Aufruf von NoTroika zur Demo am Freitag, 8.2. um 18 Uhr am Brunnen auf der Zeil Frankfurt (Punkerbrunnen) weiterlesen »
http://antirep.march31.net/hausdurchsuchungen/"Am Mittwochmorgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen weiterlesen »

„Die Auswirkungen des europäischen Krisenmanagements in Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern werden von Tag zu Tag schwerwiegender. Gesundheits-systeme brechen zusammen, ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte werden eingeschränkt, Renten und Löhne gekürzt, Bildung privatisiert. Menschen werden aus ihren Wohnungen geräumt und aus den Innenstädten verdrängt, welche zunehmend zu Spekulationsobjekten werden. Gleichzeitig werden die europäischen Grenzen hochgerüstet und rassistische Ressentiments bedient. Nicht zuletzt wird die Krise als rein wirtschaftliches Problem verstanden, während eigentlich die konkreten Zuspitzungen in unserem sozialen Alltag entscheidend sind…“ Demo-Aufruf vom Krisenbündnis Marburg für den 9.02.13 | 15 Uhr | Firmaneiplatz/CNMS in Marburg weiterlesen »
"Die Auswirkungen des europäischen Krisenmanagements in Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern werden von Tag zu Tag schwerwiegender. Gesundheits-systeme brechen zusammen, ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte werden eingeschränkt, Renten und Löhne gekürzt, Bildung privatisiert. Menschen werden aus ihren Wohnungen geräumt und aus den Innenstädten verdrängt, welche zunehmend zu Spekulationsobjekten werden. Gleichzeitig werden weiterlesen »

„Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor…“ Artikel von Eric Bonse vom 3. Februar 2013 in seinem Blog Lost in EUrope weiterlesen »
"Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, weiterlesen »

„Was ist schlimmer: prekäre Arbeitsbedingungen oder weiße Fußstapfen in der Innenstand von Jena? Wenn man die mediale Öffentlichkeit in Jena anschaut scheint es eher das Letztere zu sein. Deswegen gab es am 22.Januar 2013 ein Prozess am Amtsgericht Jena, bei dem mehrere Leute wegen Sachbeschädigung vor Gericht standen. Der Hintergrund war eine Aktion der „Industriellen Reservearmee“ in der Vorwoche vom 1.Mai 2011. Bei einem Stadtrundgang wurden prekäre Orte der Stadt Jena aufgesucht und diese mit weißen Fußstapfen markiert. Insgesamt wurden damals 4 Orte aufgesucht. Die Universität Jena, bei der Angestellte teilweise 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen, eine bundesweite Friseurkette, die 3,81€ Stundenlohn zahlt, eine große Leiharbeitsfirma und die stadteigene Arbeitsvermittlungsfirma „Jenarbeit“. Einer der Angeklagten erzählt von der Aktion und deren Hintergründe. Das Verfahren wurde inzwischen mit einer Zahlung von je 100€ pro Person Geldstrafe eingestellt…“ Zum Video der Filmpiraten vom 01.02.2013 weiterlesen »
"Was ist schlimmer: prekäre Arbeitsbedingungen oder weiße Fußstapfen in der Innenstand von Jena? Wenn man die mediale Öffentlichkeit in Jena anschaut scheint es eher das Letztere zu sein. Deswegen gab es am 22.Januar 2013 ein Prozess am Amtsgericht Jena, bei dem mehrere Leute wegen Sachbeschädigung vor Gericht standen. Der Hintergrund weiterlesen »

„Die EU galt lange als „Blackbox“: Obwohl es Kritik und Widerstand gab und gibt gegen Migrationspolitik, ausbeuterische, neo-koloniale Wirtschaftspolitik im globalen Süden, Sicherheits- und Militärpolitik etc., blieb oft im Dunkeln, wie diese Politik entstanden sind, wer die Akteur_innen sind und welche Widersprüche zwischen Zentrum & Peripherie innerhalb der EU existieren. (…) Wir fragen im Seminar: Wie lässt sich also die Blackbox EU aufknacken und so Licht ins Dunkel der verschiedenen Ebenen der EU-Politik bringen? Was wäre die Grundlage für eine Vernetzung der verschiedenen Protestbewegungen innerhalb der fragmentierten EU? Wie können Aktivist_innen hierzulande auf die Krisenproteste reagieren, angesichts dessen dass Deutschland die Krisenkosten recht erfolgreich auf die Länder des EU-Südens abladen kann? Darüber hinaus wollen wir einen Blick über die Grenzen Europas hinaus werfen…“ weiterlesen »
"Die EU galt lange als „Blackbox“: Obwohl es Kritik und Widerstand gab und gibt gegen Migrationspolitik, ausbeuterische, neo-koloniale Wirtschaftspolitik im globalen Süden, Sicherheits- und Militärpolitik etc., blieb oft im Dunkeln, wie diese Politik entstanden sind, wer die Akteur_innen sind und welche Widersprüche zwischen Zentrum & Peripherie innerhalb der EU existieren. weiterlesen »

Einladung zur Diskussion am Freitag, dem 8. Februar 2013, um 20 Uhr im Buttclub in der St. Pauli-Hafenstr. 126 in Hamburg weiterlesen »

Einladung zur Diskussion am Freitag, dem 8. Februar 2013, um 20 Uhr im Buttclub in der St. Pauli-Hafenstr. 126 in Hamburg

Euromayday verläßt die Stadt? (mehr …)

„Blockupy Frankfurt kommt wieder! Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut unter dem Dach von Blockupy auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag, einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten. Das haben wir – 120 Aktivistinnen und Aktivisten – Mitte Dezember beim Aktiventreffen von Blockupy Frankfurt beschlossen. (…) Um uns auf den Stand zu bringen, um die Arbeit der Arbeitsgruppen zusammenzuführen, um uns der vielen anstehenden Aufgaben gemeinsam anzunehmen, laden wir Euch zum nächsten Aktiventreffen am Sonntag, den 17.2. wieder nach Frankfurt ein…“ Einladung vom Blockupy Ko-Kreis samt Tagesordnung zum Aktiventreffen am 17.2. in Frankfurt von 10:30 Uhr – 17:30 Uhr im Gewerkschaftshaus, Frankfurt/Main (Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, Nähe HBF) weiterlesen »
"Blockupy Frankfurt kommt wieder! Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut unter dem Dach von Blockupy auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag, einer großen Demonstration am Samstag sowie weiterlesen »

„Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen…“ Meldung vom 05.02.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
Brüssel entscheidet über Eure Daten!"Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying weiterlesen »

»
Griechenland »
» »
Führende deutsche Neonazis besuchen Parlamentsfraktion der griechischen NS-Partei „Chrisy Avgy“
„Gestern meldete die DPA, „Chrysi Avgi“ würde Kontakte zu fränkischen Neonazis abstreiten. Heute, den 6. Februar, berichtet das Freie Netz Süd (FNS) über den Besuch des „Imia-Marsches“ in Athen und Gesprächen mit Parlamentsabgeordneten sowie dem Parteivorsitzenden der „Goldenen Morgenröte“. Die erste Westeuropäische Parteizelle von „Chrysi Avgi“ liegt nicht nur in der ehemaligen Stadt der Reichsparteitage, sondern auch in einem der Zentren des mit Rechtsterroristen durchsetzten FNS, mit dem sie intensive Kontakte pflegt…“ Meldung vom 6. Februar 2013 bei Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte weiterlesen »
"Gestern meldete die DPA, „Chrysi Avgi“ würde Kontakte zu fränkischen Neonazis abstreiten. Heute, den 6. Februar, berichtet das Freie Netz Süd (FNS) über den Besuch des „Imia-Marsches“ in Athen und Gesprächen mit Parlamentsabgeordneten sowie dem Parteivorsitzenden der „Goldenen Morgenröte“. Die erste Westeuropäische Parteizelle von „Chrysi Avgi“ liegt nicht nur in weiterlesen »

“ »Die älteste Beschreibung des Asylrechts verdanken wir Tacitus. Er berichtete von den Griechen, dass sich viele Personen am Ort des Asyls eingefunden hätten, überwiegend entlaufene Sklaven, Übeltäter und Schuldner, die ihren Gläubigern entkommen wollten. Die Obrigkeit habe sich bemüht, diese Personen zu ergreifen. Aber das Volk habe sich zu ihrem Schutz erhoben, um der Heiligkeit des Ortes willen. Es genügte, dass sich die Menschen unter den Schutz der Götter stellten. Was könnte sie sonst dazu getrieben haben, wenn nicht äußerste Not?« An diesen Ursprung des Asylrechts erinnerte Burkhard Hirsch bei der Eröffnungsrede des Asylpolitischen Forums in der Evangelischen Akademie Mülheim an der Ruhr vor gut zehn Jahren. Heute sind Asylsuchende, von denen ein großer Teil über Griechenland in die EU gelangt, ohne Zufluchtsort. In Griechenland ist ihr Leben durch AngreiferInnen der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Gefahr. Wer den Weg durch die Türkei überlebt hat (wo nur EuropäerInnen Asyl bekommen können), soll zumindest nicht über Griechenland bzw. Osteuropa hinauskommen…“ Artikel von Andrea Plöger in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.1.2013 weiterlesen »
" »Die älteste Beschreibung des Asylrechts verdanken wir Tacitus. Er berichtete von den Griechen, dass sich viele Personen am Ort des Asyls eingefunden hätten, überwiegend entlaufene Sklaven, Übeltäter und Schuldner, die ihren Gläubigern entkommen wollten. Die Obrigkeit habe sich bemüht, diese Personen zu ergreifen. Aber das Volk habe sich zu weiterlesen »

Ein CDU-Landrat findet es ganz in Ordnung, daß Flüchtlinge jahrelang im Güllegestank leben müssen. Ein Gespräch mit Werner Henning, Werner Henning (CDU) ist Landrat im Thüringer Landkreis Eichsfeld. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 05.02.2013 weiterlesen »
Ein CDU-Landrat findet es ganz in Ordnung, daß Flüchtlinge jahrelang im Güllegestank leben müssen. Ein Gespräch mit Werner Henning, Werner Henning (CDU) ist Landrat im Thüringer Landkreis Eichsfeld. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 05.02.2013 externer Linkweiterlesen »

nach oben