hasenfest_grGläubige Christen dürfen sich an besonders geschützten Feiertagen zu Gottesdiensten und Prozessionen öffentlich versammeln. Das ist auch gut so. Allerdings verbieten die meisten Bundesländer an diesen Feiertagen öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, sofern diese nicht dem „Charakter“ des christlichen Feiertags entsprechen. Dazu gehören neben Sport- und Tanzveranstaltungen sogar politische Demonstrationen! Eines der wichtigsten Grundrechte ist damit in Bezug auf kirchenkritische Themen tageweise faktisch ausgehebelt! Siehe dazu die Homepage zum Hasenfest 2013 weiterlesen »
hasenfest_grGläubige Christen dürfen sich an besonders geschützten Feiertagen zu Gottesdiensten und Prozessionen öffentlich versammeln. Das ist auch gut so. Allerdings verbieten die meisten Bundesländer an diesen Feiertagen öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, sofern diese nicht dem „Charakter“ des christlichen Feiertags entsprechen. Dazu weiterlesen »

Auf der Ferienanlage am Bostalsee im Saarland arbeiten Dutzende Bauarbeiter aus Rumänien – nur bekommen sie offenbar seit Monaten kein Geld dafür. Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Viele Bürger haben sich aber entschieden, sofort zu helfen. Video der SWR-Sendung von 26.3.2013 weiterlesen »
Auf der Ferienanlage am Bostalsee im Saarland arbeiten Dutzende Bauarbeiter aus Rumänien - nur bekommen sie offenbar seit Monaten kein Geld dafür. Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Viele Bürger haben sich aber entschieden, sofort zu helfen. Video der SWR-Sendung von 26.3.2013 weiterlesen »

avanti europeWährend die eine Hälfte Europas es leid ist immer höhere Risiken für den Erhalt der Vermögen, des Finanzsystems und unsolider Politik zu schultern, steigt in Südeuropa Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an. Die Kosten der Schuldenkrise werden hier wie dort einseitig bei den Normalverdienern und Armen abgeladen, selbst die größten Vermögen bleiben dagegen weitgehend erhalten und allzu oft unversteuert. Die Wut wendet sich durch die heutige Krisenpolitik immer mehr gegen die Europäische Idee selbst. Grenzüberschreitende Bürgerbewegung oder Protest gibt es kaum. Das wollen wir ändern. International und parteiübergreifend haben wir – darunter MitstreiterInnen aus Frankreich, Griechenland, Italien & Kollegin Franziska Brantner – eine neue europäische Kampagnenplattform gestartet weiterlesen »
avanti europeWährend die eine Hälfte Europas es leid ist immer höhere Risiken für den Erhalt der Vermögen, des Finanzsystems und unsolider Politik zu schultern, steigt in Südeuropa Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an. Die Kosten der Schuldenkrise werden hier wie dort einseitig weiterlesen »

DossierREFUGEES´ REVOLUTION BUS TOUR

22 Städte, 3000 Kilometer: Unter dem Namen »Refugees‘ Revolution Bus Tour« sind vom 26. Februar bis zum 20. März Flüchtlinge auf Protestfahrt durch die Republik. Ihr Ziel: Das »unmenschliche« deutsche Asylrecht »mit massivem Protest durchbrechen«. Vom 26. Februar bis 20. März findet eine Bus-Tour der Flüchtlinge durch Deutschland statt. Siehe dazu:
  • Bundesweite Mobilisierung immer erfolgreicher! 5000 bei Refugees´Revolution Demo Die Refugees´Revolution Demo vom 23.03.2013 setzt erneut mit gut 5000 TeilnehmerInnen ein starkes Signal gegen unsere Ausgrenzung, Isolation und menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Sie ist eine unmissverständliche Absage an eine Regierungspolitik der Ignoranz, Blockade und Repression gegenüber unseren Forderungen und Aktionen.Ein weiterer großer Erfolg der Refugeeproteste liegt in dem immer weiter wachsenden Anteil von sich selbst organisierenden Geflüchteten aus vielen Städten in ganz Deutschland (u.a. aus Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, München, Karlsruhe, Stuttgart, Köln, Bremen, Neumünster, Rostock und Kiel ) , die unserem Aufruf folgten. Keine der Repressionen von staatlichen Behörden gegen die Refugeeproteste seit einem Jahr, keine Angriffe der Polizei gegen die Refufgees´Revolution Bustour konnten uns stoppen. Weder versagte Urlaubsscheine durch Ausländerbehörden noch Polizeikontrollen bei der Anreise zur gestrigen Demonstration mit zeitweiliger Ingewahrsamnahmen zeigten Wirkung. Und wir werden täglich mehr und stärker. Wir sind gekommen, um zu bleiben! …“ Pressemitteilung auf der Aktionsseite der REFUGEES´ REVOLUTION BUS TOUR vom 24.03.2013
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DossierREFUGEES´ REVOLUTION BUS TOUR

22 Städte, 3000 Kilometer: Unter dem Namen »Refugees' Revolution Bus Tour« sind vom 26. Februar bis zum 20. März Flüchtlinge auf Protestfahrt durch die Republik. Ihr Ziel: Das »unmenschliche« deutsche Asylrecht »mit massivem Protest durchbrechen«. Vom 26. weiterlesen »

Politik und Gesellschaft haben empört auf die Behandlung von rumänischen Arbeitern auf der Ferienanlage Bostalsee reagiert. Wochenlang bekamen sie keinen Lohn und müssen in Notunterkünften hausen. Nun schaltet sich die Landesregierung ein. Artikel von Matthias Zimmermann in der Saarbrücker Zeitung vom 26.03.2013 weiterlesen »
Politik und Gesellschaft haben empört auf die Behandlung von rumänischen Arbeitern auf der Ferienanlage Bostalsee reagiert. Wochenlang bekamen sie keinen Lohn und müssen in Notunterkünften hausen. Nun schaltet sich die Landesregierung ein. Artikel von Matthias Zimmermann in der Saarbrücker Zeitung vom 26.03.2013 weiterlesen »

Seit 2012 leisten Geflüchtete in der gesamten BRD verstärkt Widerstand gegen die menschenverachtende und rassistische Logik von Abschiebung, Lagern und rassistischen Gesetzen wie der Residenzpflicht, sowie gegen den alltäglichen Rassismus in der Deutschland. Sie marschierten von Würzburg nach Berlin, Würzburg nach Berlin bauten ein Protestcamp in Berlin auf und besetzten eine Schule. Im März 2013 fuhr die Refugees‘ Revolution Bustour über 3000km durch Deutschland und vernetzte die kämpfenden Refugees bundesweit. Am 23.03. zog erneut eine Demonstration mit tausenden Teilnehmer_innen zum Bundestag. Der Kampf der Geflüchteten ist noch lange nicht vorbei und muss weiter unterstützt werden! weitere Termine:…“ Bericht vom 25.03.2013 bei indymedia weiterlesen »
Seit 2012 leisten Geflüchtete in der gesamten BRD verstärkt Widerstand gegen die menschenverachtende und rassistische Logik von Abschiebung, Lagern und rassistischen Gesetzen wie der Residenzpflicht, sowie gegen den alltäglichen Rassismus in der Deutschland. Sie marschierten von Würzburg nach Berlin, Würzburg nach Berlin bauten ein Protestcamp in Berlin auf und besetzten weiterlesen »

Dossier

ostermarsch09[1]Vom 28. März bis zum 1. April 2013 werden wieder zahlreiche Ostermarschaktionen stattfinden. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wollen die Ostermärsche der Friedensbewegung vor allem ein Verbot der skandalösen deutschen Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen. Die Friedensgruppen fordern eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien und warnen vor einem drohenden Krieg gegen Iran. Wichtige Themen sind auch die Abschaffung der Atomwaffen und die Stilllegung aller Atomanlagen und die Kritik an der Rekrutenwerbung der Bundeswehr in Schulen und im öffentlichen Raum… Siehe dazu unser Dossier weiterlesen »

Dossier

ostermarsch09[1]„Vom 28. März bis zum 1. April 2013 werden wieder zahlreiche Ostermarschaktionen stattfinden. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wollen die Ostermärsche der Friedensbewegung vor allem ein Verbot der skandalösen deutschen Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen. Die Friedensgruppen fordern eine weiterlesen »

faire_mobilitätDas DGB-Projekt Faire Mobilität hilft gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen.  Die Projektinhalte sind neben der Erstellung einer Studie zur Sondierung der Beratungsbedarfe, die Einrichtung von sechs Erstberatungsstellen, in denen mobile Beschäftigte in ihren Landessprachen arbeits- und sozialrechtlich informiert werden, die Ausarbeitung von Bildungsmaterialien, die über die Situation von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sensibilisieren und aufklären sowie die Unterstützung der transnationalen Dialoge innerhalb der Gewerkschaften. Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds. Siehe dazu die Homepage weiterlesen »
faire_mobilitätDas DGB-Projekt Faire Mobilität hilft gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen.  Die Projektinhalte sind neben der Erstellung einer Studie zur Sondierung der Beratungsbedarfe, die Einrichtung von sechs Erstberatungsstellen, in weiterlesen »

IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht„Wie zuletzt erwartet, hat der Bundesrat keinen Einspruch gegen das Leistungsschutzrecht erhoben, obwohl Schwarz-Gelb in der Länderkammer in der Minderheit sind. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen hatte am gestrigen Donnerstag angekündigt, den Vermittlungsausschuss nicht anrufen zu wollen. Auch Hamburg, wo die SPD alleine regiert, hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. Für einen Vorstoß von Schleswig-Holstein, das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zu verweisen gab es damit keine Mehrheit. Einen Widerspruch der Länderkammer hätte der Bundestag überstimmen können. Der Verweis an den Vermittlungsausschuss wäre deswegen nur ein Spiel auf Zeit gewesen; hätte es aber bis zur Bundestagswahl keine Einigung gegeben, wäre das Gesetz verfallen…“ Meldung bei heise online vom 22.03.2013   weiterlesen »
IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht„Wie zuletzt erwartet, hat der Bundesrat keinen Einspruch gegen das Leistungsschutzrecht erhoben, obwohl Schwarz-Gelb in der Länderkammer in der Minderheit sind. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen hatte am gestrigen Donnerstag angekündigt, den Vermittlungsausschuss nicht anrufen zu wollen. Auch weiterlesen »

Die Beratungsstellen des DGB-Projekts »Faire Mobilität« helfen ausländischen Beschäftigten. Vor einigen Wochen hat die Unterbringung von in Spanien angeworbenen Beschäftigten in deutschen Amazon-Filialen für Schlagzeilen gesorgt. Dabei handelt es sich keinesfalls um Ausnahmen. In Deutschland müssen viele Beschäftigte aus EU-Ländern um ihre Rechte kämpfen…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 22.03.2013 weiterlesen »
Die Beratungsstellen des DGB-Projekts »Faire Mobilität« helfen ausländischen Beschäftigten. Vor einigen Wochen hat die Unterbringung von in Spanien angeworbenen Beschäftigten in deutschen Amazon-Filialen für Schlagzeilen gesorgt. Dabei handelt es sich keinesfalls um Ausnahmen. In Deutschland müssen viele Beschäftigte aus EU-Ländern um ihre Rechte kämpfen…“ Artikel von Peter Nowak weiterlesen »

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen…“ FAQ von und bei  RA Thomas Schwenke vom 11. März 2013 weiterlesen »
"Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen…" FAQ von und bei  RA Thomas Schwenke vom 11. März 2013 weiterlesen »

ePetition: Ablehnung von LeistungsschutzrechtAm morgigen Freitag ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Thema im Bundesrat. Nachdem der Bundestag das umstrittene Gesetz vor drei Wochen beschlossen hat, könnte der Bundesrat morgen den Vermittlungsausschuss anrufen. Und damit dem Gesetz Steine in den Weg legen und es vielleicht sogar noch verhindern, wenn der Vermittlungsausschuss länger andauert als die Legislaturperiode, die kurz vor dem Ende ist. Könnte, wenn man es denn wollte. Danach sieht es nicht aus…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 21.03.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht"Am morgigen Freitag ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Thema im Bundesrat. Nachdem der Bundestag das umstrittene Gesetz vor drei Wochen beschlossen hat, könnte der Bundesrat morgen den Vermittlungsausschuss anrufen. Und damit dem Gesetz Steine in den Weg legen weiterlesen »

„(…) Wir halten es für entscheidend, dass fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte wirklich GEMEINSAM »gegen Dummheit und Reaktion« auftreten, dass sie SOLIDARISCH sind mit allen von kapitalistischer Ausbeutung Betroffenen, mit allen vom deutschen Staat, von »deutschen Zuständen« Bedrohten und Unterdrückten. Wir versuchen dazu nach unseren Möglichkeiten beizutragen…“ Das Flugblatt Nr. 29 der GewerkschafterInnen und… weiterlesen »
"(...) Wir halten es für entscheidend, dass fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte wirklich GEMEINSAM »gegen Dummheit und Reaktion« auftreten, dass sie SOLIDARISCH sind mit allen von kapitalistischer Ausbeutung Betroffenen, mit allen vom deutschen Staat, von »deutschen Zuständen« Bedrohten und Unterdrückten. Wir versuchen dazu nach unseren Möglichkeiten beizutragen..." weiterlesen »

ZgK 35 – Ostermärsche 2013

zeitung gegen den KriegZum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird ab Donnerstag, dem 21. März 2013, vertrieben. Alle weiteren Informationen, Bestellmöglichkeiten und exklusive Lesebeiträge auf unserer Sonderseite. weiterlesen »

ZgK 35 - Ostermärsche 2013

zeitung gegen den KriegZum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird weiterlesen »

zeitung gegen den KriegIn den aktuellen Rückblicken auf 1933 wird die Durchsetzung des  faschistischen Regimes als „Machtergreifung“ dargestellt und weitgehend mit einer Verblendung der Wählerinnen und Wähler und teilweise noch mit einer gewissen Naivität der bürgerlichen Politiker „erklärt“. In jedem Fall bleiben Konzerne und Banken völlig außen vor. Im nachfolgenden einige klassische Erklärungsmuster für den Sieg der NSDAP und unsere Antworten. Beitrag aus Zeitung gegen den Krieg – ZgK 35 – Ostermärsche 2013 weiterlesen »

Quelle: Zeitung gegen den Krieg – ZgK 35 - Ostermärsche 2013

In den aktuellen Rückblicken auf 1933 wird die Durchsetzung des  faschistischen Regimes als „Machtergreifung“ dargestellt und weitgehend mit einer Verblendung der Wählerinnen und Wähler und teilweise noch mit einer gewissen Naivität der bürgerlichen Politiker „erklärt“. In jedem Fall weiterlesen »

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