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Datenschutz und EU
EU will Facebook-Daten der Nutzer auswerten
„Die EU will persönliche Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter in die Vorratsdatenspeicherung einbeziehen. Weil dies die Grundrechte-Charta der EU verletzt, arbeitet Brüssel an dem Vorhaben unter strenger Geheimhaltung…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 26.04.13 weiterlesen »
"Die EU will persönliche Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter in die Vorratsdatenspeicherung einbeziehen. Weil dies die Grundrechte-Charta der EU verletzt, arbeitet Brüssel an dem Vorhaben unter strenger Geheimhaltung…" Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 26.04.13 weiterlesen »

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Arbeitnehmerdatenschutz
Vorwurf der Mitarbeiterüberwachung beim ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt

Dossier

  • ADAC Spitzelaffäre: Schlammschlacht bei den gelben Engeln Gegen den ACAC mehren sich die Anzeigen, weil er seine Mitarbeiter bespitzelt haben soll. Nun hat der ADAC die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Artikel von Teresa Havlicek in der TAZ vom 24.04.2013
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Dossier


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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Blog „NSU Watch“: Sie nehmen es mit Rippenbrechern auf
„Wenn am 6. Mai in München der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnt, schauen nicht nur Opferangehörige und Medienvertreter zu: Der im April gestartete Blog „NSU Watch“ will das staatliche Versagen minutiös protokollieren. Die Aktivisten setzen sich dafür sogar Gefahren aus…“ Artikel von Petra Sorge in Cicero online vom 27. April 2013 weiterlesen »
"Wenn am 6. Mai in München der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnt, schauen nicht nur Opferangehörige und Medienvertreter zu: Der im April gestartete Blog „NSU Watch“ will das staatliche Versagen minutiös protokollieren. Die Aktivisten setzen sich dafür sogar Gefahren aus…" Artikel von Petra Sorge in Cicero online vom weiterlesen »

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Afghanistan und andere Kriege
Der Krieg geht weiter. Abzug aus Afghanistan? Das war gestern
„Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem „Abzug“ aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren. Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden – das wurde nur vorgeschoben -, sondern aus geostrategischen Interessen…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 18. April 2013 weiterlesen »
Truppen raus aus Afghanistan"Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem "Abzug" aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO weiterlesen »

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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland »
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Solidaritätsreisen nach Griechenland
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Allgemeines zur Krise in Griechenland
Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in Deutschland
Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in DeutschlandDie Reisegruppe, die im September 2012 Athen und Thessaloniki besucht hatte, organisiert eine Rundreise mit KollegInnen und AktivistInnen des gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Widerstandes aus Griechenland. Aktueller Anlass ist für uns die Zuspitzung der sozialen und politischen Konflikte dort. Wir wollen die Zeit um den 1. Mai nutzen, um unsere KollegInnen über die tatsächlichen Vorgänge in Griechenland und deren Hintergründe zu informieren. Zudem wollen wir die entstandenen Kontakte ausbauen und vertiefen. In verschieden Städten  werden dazu Veranstaltungen stattfinden: siehe den Flyer  und die Veranstaltungstermine mit Flyern weiterlesen »
Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in DeutschlandDie Reisegruppe, die im September 2012 Athen und Thessaloniki besucht hatte, organisiert eine Rundreise mit KollegInnen und AktivistInnen des gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Widerstandes aus Griechenland. Aktueller Anlass ist für uns die Zuspitzung weiterlesen »

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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Für mehr schmutzige Hände! Who cares for you? – eine Radikalkritik vom Standpunkt der Reproduktion –
„Bemerkenswert ist, dass neben den vielen (General)Streiks und Kämpfen in und um Lohnarbeit zahlreiche andere Bilder und Kämpfe die Krisenlandschaft seit 2007 kennzeichnen. Kollektive Verhinderungen von Zwangsräumungen in Spanien; Platzbesetzungen in Athen und Madrid gegen die parlamentarische Herrschaft; Aufbau kollektiv, genossenschaftlicher Gesundheitszentren in Griechenland; Besetzungen und Schaffung von kulturellen Orten wie dem Teatro Valle in Rom. All diese Kämpfe in Südeuropa sind Kämpfe in und um Reproduktionsverhältnisse. Sie dienen als Wegweiser die gegenwärtige Krise nach ihren unsichtbaren Seiten zu befragen, sie eben nicht nur als eine Finanz- oder Schuldenkrise zu besprechen und um vor allem eine radikale Kritik – nicht zuletzt auch der politischen Ökonomie vornehmen zu können…“ Artikel von Anna Dohm vom 18. April 2013 in ihrem Blog weiterlesen »
"Bemerkenswert ist, dass neben den vielen (General)Streiks und Kämpfen in und um Lohnarbeit zahlreiche andere Bilder und Kämpfe die Krisenlandschaft seit 2007 kennzeichnen. Kollektive Verhinderungen von Zwangsräumungen in Spanien; Platzbesetzungen in Athen und Madrid gegen die parlamentarische Herrschaft; Aufbau kollektiv, genossenschaftlicher Gesundheitszentren in Griechenland; Besetzungen und Schaffung von kulturellen Orten weiterlesen »

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Die Occupy-Bewegung und Aktionstage
„Occupy war eine Generalprobe“
Ein Gespräch mit vier Occupy-AktivistInnen der ersten Stunde über die Krise des Kapitalismus, Perspektiven der Protestbewegung, anstehende Aktionen und Alternativkonzepte für eine solidarische Gesellschaft. Interview von Nicolai Hagedorn in der Graswurzelrevolution 378 vom April 2013 weiterlesen »
Ein Gespräch mit vier Occupy-AktivistInnen der ersten Stunde über die Krise des Kapitalismus, Perspektiven der Protestbewegung, anstehende Aktionen und Alternativkonzepte für eine solidarische Gesellschaft "Bevor die erste Frage gestellt ist, entsteht in der WG im Frankfurter Stadtteil Bockenheim, in der das Interview stattfindet, eine Diskussion über das Selbstverständnis von Occupy. weiterlesen »

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Sozialpolitische Proteste und Aktionen »
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Perspektiven der Erwerbslosenproteste
Am Anfang steht, die Geduld zu verlieren. Warum Erwerbslose eher selten kollektiv protestieren und was das für die Erwerbslosenproteste bedeutet
„Seit der großen Mobilisierung 2003/2004 gegen Hartz IV sind bundesweite öffentlichkeitswirksame Proteste von Erwerbslosen gegen sozialstaatliche Reglementierungen und Verarmungspolitik ausgeblieben. Warum dies so ist, wird von den bundesweiten Erwerbslosennetzwerken unterschiedlich eingeschätzt. Ein Teil sieht im nicht geschlossenen Auftreten einen wesentlichen Grund für die Erfolglosigkeit…“ Artikel von Harald Rein in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.4.2013 weiterlesen »
"Seit der großen Mobilisierung 2003/2004 gegen Hartz IV sind bundesweite öffentlichkeitswirksame Proteste von Erwerbslosen gegen sozialstaatliche Reglementierungen und Verarmungspolitik ausgeblieben. Warum dies so ist, wird von den bundesweiten Erwerbslosennetzwerken unterschiedlich eingeschätzt. Ein Teil sieht im nicht geschlossenen Auftreten einen wesentlichen Grund für die Erfolglosigkeit…" Artikel von Harald Rein weiterlesen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
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Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
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Festung EU »
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Frontex
Europa schottet sich ab. Zweifelhafte Erfolge von Frontex
„Die Grenzschutzagentur vermeldet eine sinkende Zahl von illegalen Grenzübertritten. Ein Grund ist, dass wieder mehr Migranten auf der Flucht ertrinken. Erstmals seit die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor knapp zehn Jahren gegründet wurde, meldet die integrierte Polizeieinheit einen Erfolg. Ilkka Laitinen, finnischer Brigadegeneral und Frontex-Chef, gab jetzt bekannt, dass erstmals seit Frontex seine Arbeit aufgenommen hat, die Zahl der Flüchtlinge, die illegal die Grenzen zur EU übersqueren konnten, gesunken ist…“ Artikel von Jürgen Gottschlich in der taz vom 19.04.2013 weiterlesen »
"Die Grenzschutzagentur vermeldet eine sinkende Zahl von illegalen Grenzübertritten. Ein Grund ist, dass wieder mehr Migranten auf der Flucht ertrinken. Erstmals seit die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor knapp zehn Jahren gegründet wurde, meldet die integrierte Polizeieinheit einen Erfolg. Ilkka Laitinen, finnischer Brigadegeneral und Frontex-Chef, gab jetzt bekannt, dass erstmals seit weiterlesen »

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antifaschistische Initiativen
Erinnern. Denken. Handeln. Nazis und Rassismus wirksam entgegentreten – Kongress des DGB NRW und des DGB-Bildungswerks NRW
„In welcher Form Rassismus auch immer auftritt: Er propagiert ein antidemokratisches und menschenfeindliches Weltbild, dem konsequent die Stirn geboten werden muss. Staat und Zivilgesellschaft sind in der Pflicht, Ausgrenzung und Diskriminierung dauerhaft zu bekämpfen. Der DGB NRW und das DGB-Bildungswerk NRW möchten an den Dortmunder Kongress im April 2012 anknüpfen und die Aktiven im Land zusammenbringen, die sich gegen Rassismus und die extreme Rechte engagieren. Wir wollen diskutieren, wie Rassismus wirksam und nachhaltig begegnet werden kann…“ Informationen beim DGB NRW zum Kongress am 27.04.2013 (Duisburg, 10.00 Uhr – 15.00 Uhr) weiterlesen »
"In welcher Form Rassismus auch immer auftritt: Er propagiert ein antidemokratisches und menschenfeindliches Weltbild, dem konsequent die Stirn geboten werden muss. Staat und Zivilgesellschaft sind in der Pflicht, Ausgrenzung und Diskriminierung dauerhaft zu bekämpfen. Der DGB NRW und das DGB-Bildungswerk NRW möchten an den Dortmunder Kongress im April 2012 anknüpfen weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Zweifel an der amtlichen Version
Auffällig viele fragwürdige Spuren: Haben sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tatsächlich umgebracht? Warum stellt sich Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer Neonazikumpanen den Behörden statt sich abzusetzen? Artikel von und bei Wolf Wetzel (Vorabdruck in Junge Welt vom 17.4.2013) weiterlesen »
Auffällig viele fragwürdige Spuren: Haben sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tatsächlich umgebracht? Warum stellt sich Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer Neonazikumpanen den Behörden statt sich abzusetzen? Artikel von und bei Wolf Wetzel externer Link weiterlesen »

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AntifaschistInnen als Opfer
Dortmunder Polizei schützte erfolgreich Neonazi-„Antikriegstag“. Strafbefehl für den Linken Wolfgang Huste
„Weil er dem antifaschistischen Netzwerk „Alerta“ auf seiner Internetseite durch einen Link Gelegenheit gegeben hatte, für den 3.September 2011 zur Blockade eines Neonazi-„Antikriegstags“ in Dortmund aufzurufen, erhielt Wolfgang Huste (56), Antiquar und Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE, am 4. April vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Strafbefehl über insgesamt 3.500 Euro zugestellt…“ Artikel von Peter Kleinert in NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 11.04.2012 und Aufruf und Hintergründe von Wolfgang Huste vom 09. April 2013 zur Hauptverhandlung am Mittwoch, 24.April 2013 in Koblenz weiterlesen »
"Weil er dem antifaschistischen Netzwerk "Alerta" auf seiner Internetseite durch einen Link Gelegenheit gegeben hatte, für den 3.September 2011 zur Blockade eines Neonazi-"Antikriegstags" in Dortmund aufzurufen, erhielt Wolfgang Huste (56), Antiquar und Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE, am 4. April vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Strafbefehl über insgesamt 3.500 Euro weiterlesen »

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Antimilitarismus
Keine Leopard-Panzer und Panzerhaubitzen nach Katar! Katar ist kein „Stabilitätsanker“, sondern ein Unruhestifter. Friedensbewegung macht mobil gegen Rüstungsdeal
„Zum gestern bekannt gewordenen Abschluss eines Liefervertrags zwischen der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann und der Regierung in Katar erklärte der Sprecher des Kasseler Friedensforums und vom Bundesausschuss Friedensratschlag heute in Kassel: Die Friedensbewegung ist empört über den Geschäftsabschluss zwischen der deutschen Panzerschmiede Nr. 1, dem München-Kasseler Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann, und dem Emirat Katar. 62 moderne Leopard-2-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen 2000 (das „modernste Artilleriesystem der Welt“) dienen weder dem Frieden im Nahen Osten noch tragen sie dazu bei, die Verhältnisse in dieser unsicheren Region „stabiler“ zu machen. Die Aufrüstung Katars bedeutet vielmehr die Stabilisierung eines Regimes, das in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit auslässt, in anderen Staaten zu intervenieren, und Rebellen mit Waffen zu versorgen…“ Gemeinsame Pressemitteilung des Kasseler Friedensforums und des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 19. April 2013 weiterlesen »
"Zum gestern bekannt gewordenen Abschluss eines Liefervertrags zwischen der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann und der Regierung in Katar erklärte der Sprecher des Kasseler Friedensforums und vom Bundesausschuss Friedensratschlag heute in Kassel: Die Friedensbewegung ist empört über den Geschäftsabschluss zwischen der deutschen Panzerschmiede Nr. 1, dem München-Kasseler Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann, und weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Frauenflüchtlingskonferenz 2013 in Hamburg: Flüchtlingsfrauen sagen: „Es reicht!“
Frauenflüchtlingskonferenz 2013 in Hamburg: Flüchtlingsfrauen sagen: „Es reicht!“„Liebe Freundinnen und Schwestern, jede von uns trägt den Schmerz der Vergangenheit. Wir haben Armut, Elend, Krieg, politische Verfolgung, sexuelle Gewalt und Erniedrigung erlebt. Wir sind einen langen, beschwerlichen Weg gegangen und gemeinsam befinden wir uns hier in der Migration im Exil. In den letzten Jahren ist uns vermehrt aufgefallen, dass gerade in unserem selbstorganisierten Kampf von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten die Beteiligung von Frauen sehr gering ist. Gerade wir Frauen, die die meiste Ausgrenzung, Erniedrigung und Ausbeutung in ihrem (Flüchtlings-) Alltag erleben, sind kaum im Kampf um die Befreiung und um die Besserstellung unserer Lebenssituation aktiv beteiligt. Der Frage nach der geringen Frauenbeteiligung sind wir auf dem Break Isolation Camp in Erfurt im Sommer 2012 nachgegangen. Frauen, die wir in den Flüchtlingslagern besucht haben, schilderten uns ihre Isolation, ihre Ausgrenzung und ihre Ängste sowie das Fehlen eines organisierten Kampfes von Flüchtlingsfrauen für ihre Rechte. Aus diesem Grund organisieren wir die erste Flüchtlingsfrauenkonferenz…“ Aufruf (in vielen Sprachen) und Ablauf der Frauenflüchtlingskonferenz vom 19.04. – 21.04.2013 in Hamburg bei der Karawane weiterlesen »
Frauenflüchtlingskonferenz 2013 in Hamburg: Flüchtlingsfrauen sagen: „Es reicht!“"Liebe Freundinnen und Schwestern, jede von uns trägt den Schmerz der Vergangenheit. Wir haben Armut, Elend, Krieg, politische Verfolgung, sexuelle Gewalt und Erniedrigung erlebt. Wir sind einen langen, beschwerlichen Weg gegangen und gemeinsam befinden weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Alltagswiderstand und Commons »
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Commons und Recht auf Stadt
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Proteste und Aktionen 2013
Berliner Liste – Mieter*innen stressen zurück
Mieter*innen stressen zurück„Der Immobilienmarkt in Berlin „boomt“ in diesen Zeiten. Während Hotel-Investments, Neubaulofts, (Luxus-)Sanierungen und Privatisierungen den Hausbesitzenden fette Profite bescheren, zahlen genau diese Rendite die Mieter*innen dieser Stadt. Die Eigentümer*innen werden immer reicher, da sie mehr Miete verlangen, und den Menschen mit geringen Einkommen bleibt noch weniger als ohnehin schon. Das Recht auf Eigentum ist in der kapitalistischen Stadt wichtiger als das Recht auf Wohnen. Viele werden verdrängt, ca. 20 Zwangsräumungen gibt es täglich. Im bunten Berlin…“ Adressliste und Informationen – für kreative Aktionen gegen Verdrängung bei Berliner Liste weiterlesen »
Mieter*innen stressen zurück"Der Immobilienmarkt in Berlin „boomt“ in diesen Zeiten. Während Hotel-Investments, Neubaulofts, (Luxus-)Sanierungen und Privatisierungen den Hausbesitzenden fette Profite bescheren, zahlen genau diese Rendite die Mieter*innen dieser Stadt. Die Eigentümer*innen werden immer reicher, da sie mehr Miete verlangen, und den weiterlesen »

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