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Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher
„Dienste der USA zeichnen jegliche digitale Kommunikation dort auf und sind auch im Ausland aktiv. Dies hat Tim Clemente zweimal im TV-Programm von CNN bestätigt. Er präsentiert sich als ehemaliger Anti-Terror-Agent des FBI, ehemaliger Polizist und ehemaliger Armeeangehöriger. Laut seiner Website hat er auch als Filmautor, Stuntman sowie als Berater für professionelle Sportligen, Spielkasinos, Hollywood und diverse Staatsoberhäupter gearbeitet…“ Artikel von Daniel AJ Sokolov vom 05.05.2013 bei heise weiterlesen »
"Dienste der USA zeichnen jegliche digitale Kommunikation dort auf und sind auch im Ausland aktiv. Dies hat Tim Clemente zweimal im TV-Programm von CNN bestätigt. Er präsentiert sich als ehemaliger Anti-Terror-Agent des FBI, ehemaliger Polizist und ehemaliger Armeeangehöriger. Laut seiner Website hat er auch als Filmautor, Stuntman sowie als Berater weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2013
Erneuter Todesfall nach Zwangsräumung
„Erneut ist ein Mensch nach einer Zwangsräumung verstorben. Immer mehr Menschen erleiden das Schicksal aus der Wohnung per Zwangsräumung geschmissen zu werden. Seit dem ersten Mai können Vermieter noch schneller und einfacher sich ihrer unliebsamen Mieter entledigen, um gewinnbringender Wohnungen zu verkaufen oder zu vermieten. Viele Betroffene können sich nicht wehren, weil sie alt oder schwer krank sind. In dieser kalten und gewinnorientierten Gesellschaft interessiert es nur wenige Menschen, was aus ihren mittellosen Mitmenschen wird. Das Ergebnis kann dann auch der Tod sein. Rechtsanwalt Jan Häussler aus Essen schreibt: „Vor wenigen Tagen ist meine Mandantin (Frau K.) im Alter von 62 Jahren verstorben. Ihr Tod trat ca. einen Monat nach einer Zwangsräumung aus ihrer Wohnung in Essen-Frohnhausen ein. Frau K. war schwer krank und hatte mir telefonisch mitgeteilt, dass sie die Wohnungslosigkeit und der Verlust von Möbeln und auch der Nahrungsmittel, die sie als Vorräte eingefroren hatte, schwer belastet. Weder die Gerichtsvollzieherin noch ein hochrangiger Vertreter des Sozialamtes der Stadt Essen, die bei der Räumung anwesend waren, haben verhindert, dass Frau K. in diese Lage geraten ist und ihre Wohnung verloren hat. Nach Aussage der nun Verstorbenen wurde ihr die Unterkunft in einem Heim für Obdachlose angeboten, was sie aber als unzumutbar ablehnte…“ Beitrag auf gegen-hartz.de vom 03.05.2013 weiterlesen »
„Erneut ist ein Mensch nach einer Zwangsräumung verstorben. Immer mehr Menschen erleiden das Schicksal aus der Wohnung per Zwangsräumung geschmissen zu werden. Seit dem ersten Mai können Vermieter noch schneller und einfacher sich ihrer unliebsamen Mieter entledigen, um gewinnbringender Wohnungen zu verkaufen oder zu vermieten. Viele Betroffene können sich nicht weiterlesen »

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Krankheit und Armut in der Sozialversicherung
Migranten: Tausende Kranke ohne Versorgung
„Krank ohne Chance auf angemessene Behandlung, so geht es täglich Menschen in Deutschland. Besonders betroffen sind Ausländer ohne klaren Status – Ärzte machen die Regierung dafür verantwortlich…“ dpa-Meldung in der Berliner Zeitung online vom 02.05.2013 weiterlesen »
"Krank ohne Chance auf angemessene Behandlung, so geht es täglich Menschen in Deutschland. Besonders betroffen sind Ausländer ohne klaren Status - Ärzte machen die Regierung dafür verantwortlich…" dpa-Meldung in der Berliner Zeitung online vom 02.05.2013 externer Linkweiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2013
Wenn die Zwangsräumung droht: „Da brechen ganze Welten zusammen“
Video aus der Sendung Report Mainz vom Dienstag, 30.4. | 21.45 Uhr | Das Erste beim SWR weiterlesen »
Video aus der Sendung Report Mainz vom Dienstag, 30.4. | 21.45 Uhr | Das Erste beim SWR externer Link

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antifaschistische Initiativen
1. Mai 2013 und Faschisten
1. Mai 2013 und FaschistenDie versuchte Okkupierung des Tages der Arbeiterbewegung durch die Faschisten und Neonazis hat eine längere Tradition – siehe Im LabourNet-Archiv 1. Mai und Faschisten.  Dies gilt leider auch für das Jahr 2013, hier eine (laufend aktualisierte) Übersicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit und der Ticker von Publikative.org- und Störungsmelder sowie nun einige Berichte weiterlesen »

Dossier1. Mai Frankfurt - No Pasaran dem Faschismus

Die versuchte Okkupierung des Tages der Arbeiterbewegung durch die Faschisten und Neonazis hat eine längere Tradition – siehe Im LabourNet-Archiv 1. Mai und Faschisten.  Dies gilt leider auch für das weiterlesen »

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Dortmund stellt sich quer!
Dortmund: Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 sabotieren, blockieren, verhindern!

DossierDortmund: Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 sabotieren, blockieren, verhindern!

  • Dortmund: Nazi-Aufmarsch in der selbsternannten Hochburg des Widerstandes. Kommentar von Stefan Laurin vom 1.5.2013 bei den Ruhrbaronen
  • Ruhrbarone  berichten und beteiligen sich an dem Ticker von Publikative.org – und Störungsmelder
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DossierDortmund: Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 sabotieren, blockieren, verhindern!

  • Dortmund: Nazi-Aufmarsch in der selbsternannten Hochburg des Widerstandes "Nach heute ist klar: Christian Worchs Partei Die Rechte kann mobilisieren und ist dabei, innerhalb des Nazi-Spektrums eine der wichtigsten weiterlesen »

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Leiharbeit international
1. Mai 2013

Dossier

DGB: 1. Mai 2013 - Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.Der DGB ruf auf zum 1. Mai 2013 – Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aus dem Aufruf: „… Wir wollen: die Stärkung der Rechte der Beschäftigten, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie; Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs; einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro; gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit…“ Nicht alle halten dies für glaubwürdig oder ausreichend, siehe daher eine (nicht vollständige) Auswahl zusätzlicher und „alternativer“ Demonstrationen – und nun mit einigen Berichten. Hier auch unser Unzitat zum Thema: „Sommer forderte weiter, der Staat dürfe das Gemeinwohl nicht alleine der Wirtschaft überlassen.“  Zitiert in: Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften: Sommer will höhere Steuern für Reiche. Übersicht vom 02.05.2013 bei tagesschau.de weiterlesen »

Dossier

DGB: 1. Mai 2013 - Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. DGB: 1. Mai 2013 - Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa."Denn es sind die Beschäftigten, die den Wohlstand dieses Landes erarbeiten. Der 1. Mai ist unser Tag der weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2013
Blockupy Bündnis Bremen: Jobcenter Belagerung
„Die 3. Belagerung des Jobcenters Mitte am Doventorsteinweg in Bremen am 30.04. und 2.05. thematisiert die Zusammenhänge und Übergänge von Erwerbslosigkeit und Niedriglohn und die Rolle der Jobcenter als Lohndrückerbehörde. Das Jobcenter fängt an mit Schikanen gegen die mehrtägigen Kundgebungen zu reagieren. Den Schikanen der Behörden stellen wir unsere Ausdauer entgegen…“ Bericht und Flyer vom 30.04.2013 bei indymedia weiterlesen »
"Die 3. Belagerung des Jobcenters Mitte am Doventorsteinweg in Bremen am 30.04. und 2.05. thematisiert die Zusammenhänge und Übergänge von Erwerbslosigkeit und Niedriglohn und die Rolle der Jobcenter als Lohndrückerbehörde. Das Jobcenter fängt an mit Schikanen gegen die mehrtägigen Kundgebungen zu reagieren. Den Schikanen der Behörden stellen wir unsere Ausdauer weiterlesen »

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Solidaritätsreisen nach Griechenland
Griechische Demokratie marktkonform versenkt
Eine Delegation griechischer Gewerkschaftler und sozialer Aktivisten auf Deutschlandbesuch berichtet nicht nur von den verheerenden Folgen der Krise, sondern auch von solidarischen Gegenstrategien „Die europäische Krise wird am 1. Mai auf den unterschiedlichen Demonstrationen an zentraler Stelle präsent sein. Eine Delegation griechischen Gewerkschaftler und Aktivisten sozialer Initiativen wird in Berlin sowohl auf der Demonstration des DGB am Vormittag als auch um 18 Uhr an der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ teilnehmen. Dort wollen sie an der Spitze gehen. „Ein zentraler Punkt soll dort der Protest gegen die EU-Troika sein. Wir kommen aus einem Land, in dem gerade von dieser Troika die Demokratie marktkonform versenkt wird“, begründeten die Delegationsmitglieder ihr Engagement…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 30.04.2013 weiterlesen »
Eine Delegation griechischer Gewerkschaftler und sozialer Aktivisten auf Deutschlandbesuch berichtet nicht nur von den verheerenden Folgen der Krise, sondern auch von solidarischen Gegenstrategien "Die europäische Krise wird am 1. Mai auf den unterschiedlichen Demonstrationen an zentraler Stelle präsent sein. Eine Delegation griechischen Gewerkschaftler und Aktivisten sozialer Initiativen wird in Berlin weiterlesen »

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Datenschutz und EU
EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger
“NakedCitizens” gegen gläserne Bürger in der EU„Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die “fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen würden” veröffentlicht. Unter dem Motto “NakedCitizens” starten sie gemeinsam mit dem Verein Digitale Gesellschaft, Access und La Quadrature du Net eine Kampagne und rufen dazu auf, die Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren. Mit einem Postkarten-Remixer können freizügige Motive per Mail an die Abgeordneten geschickt werden, mit der Aufforderung, sich für das Recht auf Datenschutz einzusetzen…“ Artikel von Andrea Jonjic vom 25.04.2013 bei Netzpolitik und die Kampagnenseite weiterlesen »
“NakedCitizens” gegen gläserne Bürger in der EU"Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die “fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen weiterlesen »

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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Europäische Generalstreiks sind auch unsere Sache. Ein Vorschlag zur Verständigung über aktive Unterstützung
M31: Aktionstag gegen EU-Krisenpolitik„Wir, das M31-Netzwerk, schlagen vor, im nächsten halben Jahr in Deutschland zu einer Verständigung über die aus unserer Sicht überfällige aktive Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es Zeit ist, auch auf der etwas sonnigeren Seite der Straße (über der mittlerweile ja ebenfalls Gewitterwolken aufziehen) das bewusst zu machen und zu bekämpfen, was derzeit in Europa geschieht – und das jenseits der x-ten Kundgebung vor dem griechischen oder spanischen Konsulat. Dabei setzen wir auf die Beteiligung von emanzipatorischen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Beweggründen den aktuellen Entwicklungen aktiv etwas entgegensetzen möchten: kämpferische KollegInnen in den Betrieben und Gewerkschaften, solidarische SchülerInnen, Studierende und Erwerbslose, politische AktivistInnen…“ Aufruf vom M31 – Netzwerk weiterlesen »
M31: Aktionstag gegen EU-Krisenpolitik"Wir, das M31-Netzwerk, schlagen vor, im nächsten halben Jahr in Deutschland zu einer Verständigung über die aus unserer Sicht überfällige aktive Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es Zeit ist, weiterlesen »

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Datenschutz und EU
Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden
„Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments.Vor wenigen Minuten hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen gestimmt. 30 Abgeordnete sprachen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten aus, 25 waren dafür…“ Artikel von Andre Meister vom 24.04.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments.Vor wenigen Minuten weiterlesen »

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Kommunikationsfreiheit und Datenschutz
Überwachungssoftware aus Deutschland: Exportschlager Protesttrojaner
Bürgerkrieg in Syrien, Widerstand in Bahrain: Zur Verfolgung von Oppositionellen wird weltweit deutsche Software eingesetzt. Kontrolle? Fehlanzeige. Artikel von Martin Kaul in der taz online vom 29.04.2013. Siehe dazu: weiterlesen »
Bürgerkrieg in Syrien, Widerstand in Bahrain: Zur Verfolgung von Oppositionellen wird weltweit deutsche Software eingesetzt. Kontrolle? Fehlanzeige. Artikel von Martin Kaul in der taz online vom 29.04.2013 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

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Soziale Konflikte/Sozialpolitik in Österreich
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Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
Revolten in der Peripherie? Zentral und Osteuropäisches Sozial Forum am 2.-5. Mai 2013
Siehe zum ASF am Campus Uni Wien die Homepage von Austrian Social Forum / Österreichisches Sozialforum weiterlesen »
Siehe zum ASF am Campus Uni Wien die Homepage von Austrian Social Forum / Österreichisches Sozialforum externer Link

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Videoüberwachung
Innere Sicherheit: Friedrich will Etat für Videoüberwachung aufstocken
Innenminister Friedrich reagiert auf die Anschläge von Boston. Im Interview pocht der CSU-Mann auf eine Ausweitung der Videoüberwachung. Zudem warnt Friedrich vor radikalisierten Einzeltätern und sagt, warum er sich nicht noch einmal mit dem Rapper Bushido fotografieren lassen will. Interview von Matthias Gebauer und Veit Medick bei SPON vom 25.04.2013. Siehe dazu Zitat und Kommentar in Fefes Blog am 26.4.2013 weiterlesen »
Innenminister Friedrich reagiert auf die Anschläge von Boston. Im Interview pocht der CSU-Mann auf eine Ausweitung der Videoüberwachung. Zudem warnt Friedrich vor radikalisierten Einzeltätern und sagt, warum er sich nicht noch einmal mit dem Rapper Bushido fotografieren lassen will. Interview von Matthias Gebauer und Veit Medick bei SPON weiterlesen »

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