Liebe Menschen in Magdeburg, lieber Oberbürgermeister Lutz Trümper, das Hochwasser und seine verheerenden Folgen halten noch immer unzählige Rettungskräfte und etliche freiwillige Helfer_innen in Bewegung. Viele Menschen versuchen die Wassermassen in den Flussläufen zu halten sowie bereits entstandene Schäden zu beseitigen. Doch neben den engagierten Freiwilligen versammeln sich auch Neonazis unter den Helfenden, die das Thema für ihre Ideologie ausschlachten…“ Meldung vom Bündnis Magdeburg Nazifrei vom 11.06.2013 bei indymedia weiterlesen »
"Liebe Menschen in Magdeburg, lieber Oberbürgermeister Lutz Trümper, das Hochwasser und seine verheerenden Folgen halten noch immer unzählige Rettungskräfte und etliche freiwillige Helfer_innen in Bewegung. Viele Menschen versuchen die Wassermassen in den Flussläufen zu halten sowie bereits entstandene Schäden zu beseitigen. Doch neben den engagierten Freiwilligen versammeln sich auch Neonazis weiterlesen »

Drei erschütternde Aspekte charakterisieren die europäische Flüchtlingspolitik: der tägliche Tod, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und die Verweigerung von Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Etwa 20000 Flüchtlinge und Migranten starben an den EU-Außengrenzen seit 1993. Haftanstalten und Elendslager für neu ankommende Schutzsuchende schießen wie Pilze aus dem Boden…“ Artikel in ND online vom 12.06.2013 – Karl Kopp ist Europareferent der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL Deutschland. weiterlesen »
Drei erschütternde Aspekte charakterisieren die europäische Flüchtlingspolitik: der tägliche Tod, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und die Verweigerung von Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Etwa 20000 Flüchtlinge und Migranten starben an den EU-Außengrenzen seit 1993. Haftanstalten und Elendslager für neu ankommende Schutzsuchende schießen wie Pilze aus dem Boden…“ Artikel in weiterlesen »

An alle Unterstützer unserer Reise nach Griechenland (September 2012) und des Gegenbesuches von griechischen Kolleginnen und Kollegen (April 2013): Wir brauchen Hilfe… weiterlesen »
We are all Greeks nowAn alle Unterstützer unserer Reise nach Griechenland (September 2012) und des Gegenbesuches von griechischen Kolleginnen und Kollegen (April 2013): Wir brauchen Hilfe: Die anfängliche Kalkulation der Reisekosten ist deutlich überstiegen (…) und deshalb eine Bitte an Euch: Helft uns durch eine weiterlesen »

Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das umstrittene „Flughafenverfahren“. Artikel in der taz online vom 07.06.2013. Siehe dazu auch: „Dann kann man sie ohne Federlesen wieder rausschmeißen“. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg redete Bundesinnenminister Friedrich (CSU) Klartext weiterlesen »
Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das umstrittene „Flughafenverfahren“. Artikel in der taz online vom 07.06.2013 externer Link. Siehe dazu auch: weiterlesen »

Grundrechte-Report 2013 ist erschienen (Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2013, 240 Seiten, Preis 10,99 Euro). Siehe dazu: weiterlesen »
Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in DeutschlandGrundrechte-Report 2013 ist erschienen (Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2013, 240 Seiten, weiterlesen »

Pendleraktionen, Infostände, Straßentheater, Diskussionsrunden, Mitmachaktionen, Unterschriftensammlungen  – bundesweit machte der DGB am Aktionswochenende  vom 7. bis 9. Juni Druck für einen Politikwechsel: Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit!“ Die Aktionen im Überblick beim DGB weiterlesen »
"Pendleraktionen, Infostände, Straßentheater, Diskussionsrunden, Mitmachaktionen, Unterschriftensammlungen  – bundesweit machte der DGB am Aktionswochenende  vom 7. bis 9. Juni Druck für einen Politikwechsel: Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit!" Die Aktionen im Überblick beim DGB externer Linkweiterlesen »

Dem „Unternehmen Bundeswehr“ mangelt es an Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt. Daher versucht sich die Bundeswehr verstärkt so aufzustellen, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung als gute Arbeitgeberin dasteht und im Kampf um die „‘klügsten Köpfe‘ und ‚geschicktesten Hände‘“ bestehen kann. Der Werbefeldzug an Schulen, bei Berufsmessen oder auf den Jobcentern und Arbeitsagenturen sind wohl die bekanntesten Versuche, um mehr Menschen für die Auslandseinsätze zu rekrutieren. Die sogenannte „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ ist ein weiterer Versuch, für mehr Attraktivität am Arbeitsplatz Krieg zu sorgen…“ IMI-Analyse 2013/019 von Thomas Mickan vom 6. Juni 2013 weiterlesen »
"Dem „Unternehmen Bundeswehr“ mangelt es an Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt. Daher versucht sich die Bundeswehr verstärkt so aufzustellen, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung als gute Arbeitgeberin dasteht und im Kampf um die „‘klügsten Köpfe‘ und ‚geschicktesten Hände‘“ bestehen kann. Der Werbefeldzug an Schulen, bei Berufsmessen oder auf den Jobcentern weiterlesen »

Am 11.06. Nazi-Kundgebung auf dem “Platz der alten Synagoge” verhindernEuer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken Euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.” Dies sagte der Bundespräsident Joachim Gauck in seiner ersten Rede. Sätze, die unsere heimischen Nazis offenbar so aufregen, dass sie anlässlich seines Auftritts bei der IHK am 11.06. im Dortmunder Opernhaus zur Gegenkundgebung aufrufen. Ausgerechnet auf dem “Platz der alten Synagoge” wollen die Enkel der Brandstifter, die die Hörder Synagoge in Brand setzten, eine Kundgebung abhalten. Ohne Uns!…“ Aufruf bei Dortmund nazifrei und ein Kommentar weiterlesen »
Am 11.06. Nazi-Kundgebung auf dem “Platz der alten Synagoge” verhindernEuer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken Euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.” Dies sagte der Bundespräsident weiterlesen »

Essen: Tod nach Zwangsräumung. Kundgebung: Mit Solidarität gegen Zwangsräumung!
Mit Solidarität gegen Zwangsräumung!Aktivisten von Echte Demokratie Jetzt! Essen planen eine Kundgebung am Freitag, 7. Juni, ab 15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Unter dem Motto “Mit Solidarität gegen Zwangsräumung” soll die Essener City mit unseren Kreideparolen, Mustern ein wenig aufgehübscht werden und das Thema auf die Politische Tagesordnung gebracht werden. Der Hintergrund: Tod nach Zwangsräumung in Essen-Frohnhausen 62-jährige HartzIV-Bezieherin verstorben…“ Aufruf beim neu gegründeten Bündnis „Zwangsräumung verhindern NRW“ weiterlesen »
Mit Solidarität gegen Zwangsräumung!"Aktivisten von Echte Demokratie Jetzt! Essen planen eine Kundgebung am Freitag, 7. Juni, ab 15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Unter dem Motto “Mit Solidarität gegen Zwangsräumung” soll die Essener City mit unseren Kreideparolen, Mustern ein wenig aufgehübscht werden weiterlesen »

Samstag, 8.6. – Internationaler Aktionstag gegen VideoüberwachungAuf der der ersten Freedom not Fear in Brüssel in 2011 haben sich videoüberwachungskritische Gruppen aus mehreren Ländern zusammengefunden und eine offene, internationale Gruppe gebildet. Den 8. Juni als Jahrestag der Erstherausgabe von George Orwells “1984″ haben Sie schon im letzten Jahr zum “Internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung” ernannt und so soll auch am kommenden Samstag wieder Gelegenheit sein, im Rahmen dieses Tages auf die Ausuferung von Umfang und technologischem Einsatz von Videoüberwachung hinzuweisen…“ Siehe die Aktionsseite und weitere Infos weiterlesen »
Samstag, 8.6. – Internationaler Aktionstag gegen Videoüberwachung"Auf der der ersten Freedom not Fear in Brüssel in 2011 haben sich videoüberwachungskritische Gruppen aus mehreren Ländern zusammengefunden und eine offene, internationale Gruppe gebildet. Den 8. Juni als Jahrestag der Erstherausgabe von George Orwells weiterlesen »

Tunnelbohrer zerstört Stuttgart. Stuttgart 21 ruiniert das Land! Der Widerstand geht nach Baden. Dorthin wo dieses Tunnelbohrer-Monstrum gebaut wurde, eingelagert ist. Zeigen wir gemeinsam, diese Maschine wollen und brauchen wir nicht in Stuttgart. Dieses Monstrum ist Teil eines gigantischen, von der Politik gewollten, zerstörerischen Projektes. Kommt alle nach Kehl. Unterstützt die Kampagne gegen diesen Transport…“ Aufruf zur Auftaktkundgebung zur Tunnelbohrer-Kampagne in Kehl auf der Fußgängerbrücke „Passerelle“: Samstag, 08. Juni 2013, 10:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Kehl weiterlesen »
Tunnelbohrer zerstört Stuttgart. Stuttgart 21 ruiniert das Land! "Der Widerstand geht nach Baden. Dorthin wo dieses Tunnelbohrer-Monstrum gebaut wurde, eingelagert ist. Zeigen wir gemeinsam, diese Maschine wollen und brauchen wir nicht in Stuttgart. Dieses Monstrum ist Teil eines gigantischen, von der weiterlesen »

Goldene Kartoffel für Bundespolizei FfmIm Dezember letzten Jahres hat sich die Polizei des Frankfurter Flughafens der Initiative „Respekt! – Kein Platz für Rassismus“ angeschlossen (LINK) und damit sich selber als antirassistisch tituliert. Ein halbes Jahr später besuchten im Rahmen der Blockupy-Aktionstage (LINK) mehrere Hundert Aktivist_innen den Frankfurter Flughafen, um gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen zu demonstrieren. Unter dem Motto „Blockupy Deportation Airport“ fand eine Demonstration mitten im Terminal des Frankfurter Flughafen statt. Für ihre Arbeit um Flüchtlinge aus Deutschland abzuschieben wurde der Polizei den Preis der goldenen Kartoffel verliehen…“ Bericht und Video von und bei Filmpiraten vom 03.06.2013 weiterlesen »
Goldene Kartoffel für Bundespolizei Ffm"Im Dezember letzten Jahres hat sich die Polizei des Frankfurter Flughafens der Initiative „Respekt! - Kein Platz für Rassismus“ angeschlossen (LINK) und damit sich selber als antirassistisch tituliert. Ein halbes Jahr später besuchten im Rahmen der Blockupy-Aktionstage weiterlesen »

Video bei youtube samt der Rede, die bei Blockupy Frankfurt gehalten werden sollte. weiterlesen »
Video bei youtube externer Link samt der Rede, die bei Blockupy Frankfurt gehalten werden sollte. weiterlesen »

 1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteUnter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen Nazis am 1. Juni 2013 in Wolfsburg aufmarschieren und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen. Unter demselben Motto fanden bereits Aufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig/Peine und Hamburg statt. Mittlerweile hat sich der „Tag der deutschen Zukunft“ zu einem der wichtigsten jährlichen Ereignisse für Nazis in Norddeutschland entwickelt. Aber auch der Widerstand steigert sich jedes Jahr…“ Der Aufruf des antifaschistischen Bündnisses ‘Keine Zukunft für Nazis’ auf dessen Aktionsseite und Berichte weiterlesen »
 1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und Proteste"Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen Nazis am 1. Juni 2013 in Wolfsburg aufmarschieren und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen. Unter demselben Motto fanden bereits Aufmärsche in weiterlesen »

Auf einer Veranstaltung in Berlin ging es um den Hintergrund der Kritik an teuren Großprojekten in Deutschland und Europa. Artikel von Birgit v. Criegern in telepolis vom 03.06.2013 weiterlesen »
Auf einer Veranstaltung in Berlin ging es um den Hintergrund der Kritik an teuren Großprojekten in Deutschland und Europa. Artikel von Birgit v. Criegern in telepolis vom 03.06.2013 externer Link

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