Interventionen » Seite 489 von 520

16. Juni 2013

Man muss die brutale Staatsgewalt in der Türkei, Syrien, den USA, in Deutschland und anderswo in der Welt zusammendenken

„Jeden an einer friedlichen Auseinandersetzung interessierten Menschen muss das brutale Vorgehen Erdogans und seiner Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten erschrecken und betroffen machen. Es macht auch keinen Sinn, Gewalt zu relativieren. Dient dies doch bewusst oder unbewusst nur dazu, Gewalt zu rechtfertigen. Und darin liegt vielleicht die Wurzel allen Übels: Die Anwendung von Gewalt wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Im Gegenteil, jeder Staatenlenker, sei es, dass er ein Land regiert oder auch nur eine Stadt, rechtfertigt den Einsatz von Gewalt, wenn er deren Anwendung auch zeitgleich mit erhobenem Zeigefinger in Richtung anderer staatlicher und nicht-staatlicher Gewalttäter verurteilt.Noch vor kurzem verurteilte derselbe Erdogan, der jetzt gegen seine eigene Bevölkerung Krieg führt, das Vorgehen Assads in Syrien. Was sollen deutsche Politiker wiederum schon groß einwenden gegen die Gewalt in der Türkei, angesichts der Polizei-Gewalt vor einigen Jahren beim G-8-Gipfel in Heiligendamm oder gegen Gegner von Stuttgart 21 oder erst kürzlich gegen Demonstranten bei Blockupy in Frankfurt, angesichts der zeitgleichen Akzeptanz und Beförderung von Kriegsdrohnen, Guantanamo, der gewaltsamen Verteidigung „deutscher Interessen“ am Hindukusch und massiver Waffenexporte in alle Herren Länder?…“ Kommentar vom 16. Juni 2013 von und bei Thorsten Hild weiterlesen »

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16. Juni 2013

„Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“

Großdemo gegen S21 am Samstag, 15. Juni 2013, 17:00 Uhr, in Stuttgart, Schlossplatz. Es sprechen: Dr. Norbert Bongartz, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 / Begrüßung; Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt bei Helmut Schmidt und Willy Brandt, heute: Herausgeber der www.nachdenkseiten.de; Volker Lösch, Regisseur aus Stuttgart mit Siri Keil aus Hamburg zu Gängeviertel, Elbphilharmonie; Martina Moog aus Turin – zum Mega-Bahnprojekt im Susatal; Rouzbeh Taheri aus Berlin zum BER, S-Bahn-Chaos; Michael Wilk aus Frankfurt zu Flughafeninitiativen, Großprojekten; Verteter/-in der IG BOHR Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (angefragt) Musik: The Mood a. k. a., Toba Borke – Siehe die Infos auf der Seite Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 und mit weiteren Informationen BEI ABRISS AUFSTAND und einen Bericht weiterlesen »

Großdemo gegen S21 am Samstag, 15. Juni 2013, 17:00 Uhr, in Stuttgart, Schlossplatz. Es sprechen: Dr. Norbert Bongartz, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 / Begrüßung; Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt bei Helmut weiterlesen »

15. Juni 2013

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik »

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Festung EU

Aufenthalt und Ausweisung

PRO ASYL, DGB und Interkultureller Rat zur Bundestagswahl 2013: Europa der Menschlichkeit statt der Märkte

„Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Interkultureller Rat in Deutschland haben am Freitag in Berlin ihre Erwartungen an die politischen Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine Neuausrichtung der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus…“ Pressemeldung beim DGB vom 14.06.2013. Siehe dazu die Broschüre in Kurz und Langfassung weiterlesen »

„Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Interkultureller Rat in Deutschland haben am Freitag in Berlin ihre Erwartungen an die politischen Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine Neuausrichtung der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus…“ Pressemeldung beim DGB weiterlesen »

14. Juni 2013

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Menschenrechte im Betrieb? »

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Bundestag lehnt Whistleblower-Schutzgesetz ab. Hinweisgeber-Schutzgesetz wurde ohne ernsthafte parlamentarische Aussprache aufgegeben

„Eigentlich wäre angesichts des NSA-Leaks und der damit verbundene Jagd auf Whistleblower Edward Snowden der Zeitpunkt denkbar günstig gewesen, um das geplante Hinweisgeber-Schutzgestz zu verabschieden. Dennoch hat der Bundestag die diversen Gesetzesentwürfe für ein Whistleblowerschutzgesetz abgelehnt. Trotz renommierter Fürsprecher wie Bundesrichter Dieter Deiseroth waren die Initiativen von SPD, Linkspartei und Grünen offenbar chancenlos…“ Artikel von Markus Kompa in telepolis vom 14.06.2013. Siehe dazu auch den Kommentar von Whistleblower-Netzwerk: Bundestag lehnt gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab weiterlesen »

"Eigentlich wäre angesichts des NSA-Leaks und der damit verbundene Jagd auf Whistleblower Edward Snowden der Zeitpunkt denkbar günstig gewesen, um das geplante Hinweisgeber-Schutzgestz zu verabschieden. Dennoch hat der Bundestag die diversen Gesetzesentwürfe für ein Whistleblowerschutzgesetz abgelehnt. Trotz renommierter Fürsprecher wie Bundesrichter Dieter Deiseroth waren die Initiativen von SPD, Linkspartei und weiterlesen »

14. Juni 2013

HH: Zwangsräumung verhindern ohne Anmeldung

Manifestation und Talkshow: Zwangsräumungen verhindern! am 15. Juni 2013 – 16:00 im Schanzenviertel

„Nach den Mobilisierungen gegen Zwangsräumungen in Berlin wird es diesen Samstag auch in Hamburg den öffentlichen Auftakt einer solchen Kampagne geben. Mitten im Gefahrengebiet Schanzenviertel wird im Rahmen einer Talk-Show und Kundgebung eine Anlaufstelle gegen Zwangsräumungen eingerichtet. Die Polizei vermutet indessen möglicherweise mehr. Die Anmeldung der Kundgebung wurde abgelehnt. Die beteiligten Stadtteilinitiativen nahmen dankend an und zogen die Anmeldung gestern zurück. Im Schanzenviertel gibt es glücklicherweise eine erfolgreiche Tradition im Durchführen von selbstorganisierten Veranstaltungen und Straßenfesten ohne behördliche Genehmigungsverfahren. Es braucht keine Kundgebung und auch keine Erlaubnis von irgendwelchen Beamten, um im Stadtteil über Mietenwahnsinn und Zwangsräumungen zu diskutieren…“ Meldung vom 11.06.2013 bei indymedia. Siehe den Aufruf auf der Hamburger Aktionsseite zu Manifestation und Talkshow: Zwangsräumungen verhindern! am 15. Juni 2013 – 16:00 im Schanzenviertel weiterlesen »

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14. Juni 2013

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Festung EU

Aufenthalt und Ausweisung

Haftgrund Flucht

Wer vor Unterdrückung und Armut nach Griechenland flieht, auf den wartet dort der Knast. Treibende Kraft der inhumanen Asylpolitik ist die EU. Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 13.06.2013 weiterlesen »

Wer vor Unterdrückung und Armut nach Griechenland flieht, auf den wartet dort der Knast. Treibende Kraft der inhumanen Asylpolitik ist die EU. Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 13.06.2013

13. Juni 2013

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Solidarität gefragt

Spenden für Flutopfer

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ver.di unterstützt Mitglieder mit Soforthilfe zur Flutkatastrophe

An Elbe, Donau, Saale und ihren Nebenflüssen stehen viele Regionen unter Wasser. Zahlreiche Menschen haben dort ihr Hab und Gut verloren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zu Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe auf. Der Verein „Gewerkschaften helfen“ hat dazu ein Spendenkonto unter dem Stichwort „Flutopfer 2013″ eingerichtet. Die Hilfsgelder sollen den Betroffenen in Deutschland und den Nachbarländern zugute kommen. Der DGB selbst spendet 10.000 Euro. Der Verein „Gewerkschaften helfen“ wurde 2002 vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften gegründet. Anlass war die Flutkatastrophe entlang der Elbe im Sommer 2002. „Wir versuchen, materielle und ideelle Nothilfe zu leisten in Fällen, in denen Menschen durch unerwartete Ereignisse besonders hart betroffen sind und in denen sie auch von ihren Gewerkschaften Unterstützung erwarten“, heißt es auf der Homepage des Vereins. Gewerkschaften, gewerkschaftsnahe Organisationen und deren Mitglieder seien dabei die wichtigsten Partner.“ Meldung auf ver.di vom 06.06.2013. Siehe Spendenkonto und weitere Beiträge weiterlesen »

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An Elbe, Donau, Saale und ihren Nebenflüssen stehen viele Regionen unter Wasser. Zahlreiche Menschen haben dort ihr Hab und Gut verloren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zu Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe auf. Der weiterlesen »

13. Juni 2013

Alternativen zum Abgrund

„Gestern standen wir am Abgrund, aber heute sind wir einen Schritt darüber hinaus. Dieses doppeldeutige Bonmot, dessen Ursprung auf einen früheren Staatspräsidenten der Côte d’Ivoire – Félix Houphouët-Boigny – zurückgeführt wird, könnte sich auch auf die Europäischen Sozialforen anwenden lassen. Um deren Krise zu überwinden, fand am vergangenen Wochenende in Athen eine europaweite Veranstaltung unter einem veränderten Titel statt. Nicht mehr als Sozialforum, sondern als Alter Summit, statt…“ Bericht von Bernard Schmid vom 13.6.2013 – vom Autor überarbeitete Langfassung seines Berichts vom ,Alter Summit‘ der sozialen Bewegungen in Athen, von dem eine leicht gekürzte Fassung in der Wochenzeitung ,Jungle World‘ erschien. weiterlesen »

Bericht von Bernard Schmid vom 13.6.2013

Gestern standen wir am Abgrund, aber heute sind wir einen Schritt darüber hinaus. Dieses doppeldeutige Bonmot, dessen Ursprung auf einen früheren Staatspräsidenten der Côte d’Ivoire – Félix Houphouët-Boigny – zurückgeführt wird, könnte weiterlesen »

13. Juni 2013

Alter Summit in Athen

Dossier

Am 7./8. Juni 2013 treffen sich Menschen aus allen Teilen Europas in Athen zu einem „EU-Alternativgipfel“. Sein Motto: „Stoppt die Kürzungspolitik, bevor die Kürzungspolitik die Demokratie zerstört!“ Ziel ist es, gewerkschaftliche Aktivitäten und soziale Bewegungen gegen die Krisenpolitik europaweit stärker zu vernetzen. Siehe dazu neu: Bericht von Bernard Schmid vom 13.6.2013 weiterlesen »

Dossier

Am 7./8. Juni 2013 treffen sich Menschen aus allen Teilen Europas in Athen zu einem „EU-Alternativgipfel“. Sein Motto: „Stoppt die Kürzungspolitik, bevor die Kürzungspolitik die Demokratie zerstört!“ Ziel ist es, gewerkschaftliche Aktivitäten und soziale Bewegungen gegen weiterlesen »

13. Juni 2013

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Antimilitarismus

Aufruf gegen die Indienststellung von RSU-Kommandos in NRW am 14. Juni 2013. Freikorps im Ruhrgebiet – Nie wieder!

„1920: Die Arbeiter des Ruhrgebiets hatten im Generalstreik die Republik vor der Diktatur des Kapp-Putsches gerettet. Sie wurden niedergeschossen von Reichswehr und Freikorps. Die hatte der Staat gegen die Arbeiter aus Reservisten organisiert, finanziert, ausgebildet und bewaffnet. 2012/13: Das Verfassungsgericht erklärt gegen die Verfassung den Einsatz der Armee im Inneren für zulässig. Den Einsatz der Bundeswehr, die längst auf dem Gebiet der DDR eine ganze Stadt aufgebaut hat, den Kampf gegen Aufständische zu üben; deren Einheiten seit Jahren den Kampf gegen Demonstranten und streikende Arbeiter üben. Und jetzt auch noch die neuen Freikorps, wieder vom Staat organisiert, finanziert und ausgebildet: Die RSU (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte). Reservistenverbände, die sich schriftlich zum Einsatz im Inland bereit erklären müssen und die unter dem Kommando der Bundeswehr stehen. Stationiert sind sie vor den Toren der großen Fabriken: Sie stehen bei Audi in Ingolstadt, bei BMW in München, bei Daimler in Bremen – im „klassisch-militärischen Auftrag“ (Reservistenzeitung „loyal“, Mai 2012). Sie sind eine Armee gegen dich!… “ Aufruf auf der Aktionsseite zur Kundgebung gegen die neuen Freikorps am 14. Juni in Essen, Gelsenkirchnerstraße 181, Zeche Zollverein, 16 Uhr weiterlesen »

"1920: Die Arbeiter des Ruhrgebiets hatten im Generalstreik die Republik vor der Diktatur des Kapp-Putsches gerettet. Sie wurden niedergeschossen von Reichswehr und Freikorps. Die hatte der Staat gegen die Arbeiter aus Reservisten organisiert, finanziert, ausgebildet und weiterlesen »

13. Juni 2013

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Datenschutz und EU

EU Datenschutzreform: Datenschutz: Einfach. Stark. Offener Brief an Innenminister Friedrich

Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium. Foto: Verena Hornung, Lizenz: cc-by-sa

„Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Es besteht die Gefahr, dass bei den Verhandlungen über die geplante europäische Datenschutz-Reform ein für die Wirtschaft „weichgespültes“ Datenschutzrecht entsteht, das seinen Namen nicht mehr verdient. Denn seit langem bedrängen Lobbyisten die Vertreter von Parlament und Regierungen massiv, auf allgemein verbindliche Vorgaben zu verzichten und stattdessen auf eine unverbindliche Selbstregulierung zu setzen. (…) Das Bündnis bittet noch bis zum 2. Juni 2013 um Unterstützungs-Unterschriften. Die bis dahin eingegangenen Unterschriften werden dem Innenminister am 4. Juni 2013 in Berlin übergeben…“ Presseerklärung von Digitalcourage vom 22.5.2013. Siehe dazu Petition zum Unterschreiben und Videos sowie neu: EU-Datenschutzreform: Klausel gegen NSA-Spionage gestrichen weiterlesen »

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!

"Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau weiterlesen »

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Frisches Blut - Bundeswehr auch im Klassenzimmer

rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Antimilitaristische Aktionstage vom 13. – 15. Juni 2013 / Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden“

In möglichst vielen Städten sollen vielfältige und kreative Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden, um Politik und Öffentlichkeit auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft aufmerksam zu machen und für eine friedliche, aufklärerische Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft zu streiten. Siehe zu den Aktionen und der begleitenden Unterschriftensammlung „Lernen für den Frieden“ weiterlesen »

In möglichst vielen Städten sollen vielfältige und kreative Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden, um Politik und Öffentlichkeit auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft aufmerksam zu machen und für eine friedliche, aufklärerische Ausrichtung von weiterlesen »

13. Juni 2013

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Arbeitnehmerdatenschutz

Social Media Monitoring von Beschäftigten – Rechtsgrundlagen

„Nachdem ich im letzten Teil der Beitragsreihe die Bewerberrecherche in sozialen Medien unter die Lupe genommen habe, geht es diesmal um die Beobachtung von Beschäftigten. Dabei treffen sich mit dem Arbeits- und dem Datenschutzrecht zwei sehr unbestimmte Rechtsgebiete, die vor allem durch richterliche Entscheidungen in Einzelfällen geprägt werden…“ Rundbrief von und bei RA Thomas Schwenke vom 10. Juni 2013 weiterlesen »

"Nachdem ich im letzten Teil der Beitragsreihe die Bewerberrecherche in sozialen Medien unter die Lupe genommen habe, geht es diesmal um die Beobachtung von Beschäftigten. Dabei treffen sich mit dem Arbeits- und dem Datenschutzrecht zwei sehr unbestimmte Rechtsgebiete, die vor allem durch richterliche Entscheidungen in Einzelfällen geprägt werden…" weiterlesen »

13. Juni 2013

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Verstoß gegen Sozialgeheimnis kann für Jobcentermitarbeiter teuer werden

„Ein Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung meines Mandanten bei einem potentiellen Vermieter angerufen und offenbar, dass mein Mandant Leistungen nach dem SGB II erhält. Der Vermieter hat daraufhin den Abschluss eines Mietvertrags abgelehnt. Mein Mandant hatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Das Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 StGB) wurde gegen Zahlung einer Auflage in Höhe von 600 € eingestellt.“ Meldung von Ludwig Zimmermann vom 11. Juni 2013 in seinem Blog sozialrechtsexperte weiterlesen »

"Ein Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung meines Mandanten bei einem potentiellen Vermieter angerufen und offenbar, dass mein Mandant Leistungen nach dem SGB II erhält. Der Vermieter hat daraufhin den Abschluss eines Mietvertrags abgelehnt. Mein Mandant hatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Das Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. weiterlesen »

13. Juni 2013

Wohin mit unserer Wut? – Bürobesetzung im Jobcenter Köln-Mülheim

„Die Frage tauchte beim letzten KEA-Treffen auf: Wie gehen wir damit um, wenn das Kölner Jobcenter trotz gültiger Rechtsprechung, trotz einer gerichtlichen Anordnung und trotz der Begleitung durch einen KEA-Beistand eine Mutter und ihre zwei Kinder hungern lässt? „Fragen wir doch mal die zuständige Standortleitung?“, dachten sich Die KEAs und besuchten am 11. Juli 2013 unangemeldet und im Schwarm das Büro am Wiener Platz. „Frau K., wir haben da ein Problem. Wir wissen gerade nicht, wohin mit unserer Wut.“ „Oh, na dann nehmen Sie doch mal Platz.“ (Deeskalation +) Der Mann setzte sich ins Büro der Standortleitung des Jobcenters Köln-Mülheim und 10 weitere Personen drängten ins Büro. Aber der Reihe nach…“ Bericht von und bei KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion weiterlesen »

"Die Frage tauchte beim letzten KEA-Treffen auf: Wie gehen wir damit um, wenn das Kölner Jobcenter trotz gültiger Rechtsprechung, trotz einer gerichtlichen Anordnung und trotz der Begleitung durch einen KEA-Beistand eine Mutter und ihre zwei Kinder hungern lässt? "Fragen wir doch mal die zuständige Standortleitung?", dachten sich Die KEAs und weiterlesen »