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Überwachung und Datenschutz
Dein Handy, eine Wanze
„Es gibt ja Leute, die nehmen vor einem persönlichen Gespräch die Batterie aus dem Handy. Ich habe das auch schon gemacht, allerdings nur bei einigen, ganz wenigen Besprechungen. Dabei ging es um Verfahren, in denen die Beweise gegen meine Mandanten in einem umgekehrten Verhältnis zu den meist öffentlichkeitswirksam erhobenen Vorwürfen standen. Dabei habe ich gedacht: Wie paranoid bist du denn? Wohl weniger, als ich vermutete. Denn zumindest das FBI hört mittlerweile problemlos über das Handymikrofon zu, wenn Menschen sich von Angesicht zu Angesicht unterhalten.Das belegen laut dem Wall Street Journal diverse Unterlagen aus Gerichtsverfahren…“  Der Rechtsanwalt Udo Vetter auf seinem law blog vom 06.08.2013. Der Artikel aus dem WSJ ist dort verlinkt. weiterlesen »
„Es gibt ja Leute, die nehmen vor einem persönlichen Gespräch die Batterie aus dem Handy. Ich habe das auch schon gemacht, allerdings nur bei einigen, ganz wenigen Besprechungen. Dabei ging es um Verfahren, in denen die Beweise gegen meine Mandanten in einem umgekehrten Verhältnis zu den meist öffentlichkeitswirksam erhobenen Vorwürfen weiterlesen »

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Festung EU
Flüchtlinge in die EU: Gefängnis statt Hilfe für Flüchtlinge
„Egal, ob Mittelmeer oder Osteuropa: An den Außengrenzen der Union herrschen Horrorzustände für Zufluchtsuchende. Deutschland schickt Betroffene dennoch in großer Zahl dorthin – und bürdet den überforderten Grenzstaaten so noch größere Lasten auf…“ Artikel von Ursula Rüssmann in der FR online vom 08. August 2013 weiterlesen »
"Egal, ob Mittelmeer oder Osteuropa: An den Außengrenzen der Union herrschen Horrorzustände für Zufluchtsuchende. Deutschland schickt Betroffene dennoch in großer Zahl dorthin – und bürdet den überforderten Grenzstaaten so noch größere Lasten auf…" Artikel von Ursula Rüssmann in der FR online vom 08. August 2013 weiterlesen »

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Commons und Recht auf Stadt
„Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS – KÄMPFE – PERSPEKTIVEN“
"Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS - KÄMPFE - PERSPEKTIVEN"Die filmischen Dokumentationen zu Protesten zum Wohnen in New York, Polen, Spanien, Griechenland Russland und den Niederlanden und filmische Dokumentationen aus Frankreich, NRW und aus weiteren Ländern. Siehe Clips und Infos weiterlesen »
"Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS - KÄMPFE - PERSPEKTIVEN"Die filmischen Dokumentationen zu Protesten zum Wohnen in New York, Polen, Spanien, Griechenland Russland und den Niederlanden und filmische Dokumentationen aus Frankreich, NRW und aus weiteren Ländern. Siehe

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Commons und Recht auf Stadt
Potsdam 17.8. Demo „DIE STADT SIND WIR ALLE!“
Potsdam 17.8. Demo "DIE STADT SIND WIR ALLE!"„Am Samstag den 17.08.2013 gehen wir in Potsdam wieder auf die Straße. Gegen hohe Mieten, gegen Verarmung und Verdrängung, für eine Stadt für alle! (…) Schluss mit der ganzen Scheiße! Wir lassen uns nicht vertreiben. Miete-Abriss-Schicksanierung – Wir haben es satt! Plätze-Häuser- Alles – Für alle in der Stadt! “ Siehe den Aufruf bei ladatscha weiterlesen »
Potsdam 17.8. Demo "DIE STADT SIND WIR ALLE!""Am Samstag den 17.08.2013 gehen wir in Potsdam wieder auf die Straße. Gegen hohe Mieten, gegen Verarmung und Verdrängung, für eine Stadt für alle! (…) Schluss mit der ganzen Scheiße! Wir lassen uns nicht vertreiben. weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Flüchtlingscamps: Rückfall in trennende Konzepte
Flüchtlinge haben sich bundesweit gegen staatliche Gängelung solidarisiert. Die mediale Aufmerksamkeit war groß. Jetzt zerfällt die Bewegung. Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 08. 08. 2013 weiterlesen »
Flüchtlinge haben sich bundesweit gegen staatliche Gängelung solidarisiert. Die mediale Aufmerksamkeit war groß. Jetzt zerfällt die Bewegung. Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 08. 08. 2013 externer Link weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Karte des Protests
„Von Hamburg bis München: Überall in der Republik gehen Asylsuchende für ihre Rechte auf die Straße, errichten Zeltlager auf öffentlichen Plätzen oder treten gar in den Hungerstreik. Eine Deutschlandkarte dokumentiert die Schauplätze des Protests im Juli und August.“ Siehe die taz-Grafik weiterlesen »
"Von Hamburg bis München: Überall in der Republik gehen Asylsuchende für ihre Rechte auf die Straße, errichten Zeltlager auf öffentlichen Plätzen oder treten gar in den Hungerstreik. Eine Deutschlandkarte dokumentiert die Schauplätze des Protests im Juli und August." Siehe die taz-Grafik weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Protest von Asylsuchenden: Der Aufstand der Unsichtbaren
In der Heimat traumatisiert, in Deutschland deprimiert. Warum sich immer mehr Flüchtlinge gegen ihre oftmals desolate Lage wehren. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 07. 08. 2013 weiterlesen »
In der Heimat traumatisiert, in Deutschland deprimiert. Warum sich immer mehr Flüchtlinge gegen ihre oftmals desolate Lage wehren. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 07. 08. 2013 externer Link weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Braune Mentoren
„Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte…“ Artikel von Claudia Wangerin aus junge Welt vom 7. August 2013, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »
"Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte Zwei Welten sind in den Untersuchungsausschüssen zum Neonaziterror in Thüringen, Sachsen, Bayern und dem Bund aufeinandergeprallt: Parlamentarier, die zumindest von nennenswerten Teilen der Bevölkerung gewählt wurden und kritische weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
»Darum wird es noch harte Kämpfe geben«
Nebenklagevertreter im NSU-Prozeß wollen umfassend aufklären, die Bundesanwaltschaft geht weiter lediglich von einer dreiköpfigen Terrorgruppe aus. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann in junge Welt vom 07.08.2013 weiterlesen »
Nebenklagevertreter im NSU-Prozeß wollen umfassend aufklären, die Bundesanwaltschaft geht weiter lediglich von einer dreiköpfigen Terrorgruppe aus. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann in junge Welt vom 07.08.2013 externer Link. Rechtsanwalt Alexander Hoffmann ist Nebenklagevertreter im Prozeß weiterlesen »

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Frisches Blut - Bundeswehr auch im Klassenzimmer
Furcht vor der Zivilklausel? Die Freiheit der Wissenschaft und die Verantwortung der Hochschulen für den Frieden
Artikel von Dietrich Schulze vom 6. August 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"„Mit den Waffen des Geistes – Gegen der Geist der Waffen“, das ist der Leitsatz der Zivilklausel-Bewegung an vielen deutschen Hochschulen. Die FAZ vom 2. August bietet Professor Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, mit einem Beitrag unter dem Titel „Verklausulierter Frieden“ eine Plattform für weiterlesen »

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Festung EU
Land in Sicht: Flüchtlinge auf der MT Salamis in Italien aufgenommen
„Das diplomatische Tauziehen hat ein Ende. Heute am Nachmittag trafen die 102 Flüchtlinge, die der Tanker aus Seenot gerettet hatte, auf Sizilien ein. Zuvor hatte Malta das Schiff festgesetzt und es am Einlaufen in einen maltesischen Hafen gehindert. Für die betroffenen Flüchtlinge geht ein Martyrium zu Ende. Doch der zynischen Kompetenzstreit in Europa über die Seenotrettung und die Aufnahme geretteter Flüchtlinge droht weiterzugehen…“ Pro Asyl-Meldung vom 07.08.2013. Siehe zum Hintergrund… weiterlesen »
"Das diplomatische Tauziehen hat ein Ende. Heute am Nachmittag trafen die 102 Flüchtlinge, die der Tanker aus Seenot gerettet hatte, auf Sizilien ein. Zuvor hatte Malta das Schiff festgesetzt und es am Einlaufen in einen maltesischen Hafen gehindert. Für die betroffenen Flüchtlinge geht ein Martyrium zu Ende. Doch der zynischen weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Blockupy ist überall. Lüneburger Gericht gibt Atomkraftgegner mit der Beschwerde gegen Polizeikessel recht
Ein Gericht hat den Polizeikessel beim Castortransport 2011 für rechtswidrig erklärt. Ähnliche Gerichtsentscheide haben bisher nichts an der Praxis geändert. Artikel von Reimar Paul in Neues Deutschland vom 06.08.2013 weiterlesen »
Ein Gericht hat den Polizeikessel beim Castortransport 2011 für rechtswidrig erklärt. Ähnliche Gerichtsentscheide haben bisher nichts an der Praxis geändert. Artikel von Reimar Paul in Neues Deutschland vom 06.08.2013 externer Link weiterlesen »

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Schein- und Solo-Selbstständigkeit
Wanderarbeiter: Mobil, begehrt, ungeschützt
„Scheinselbstständige, Leiharbeiter, Werkvertragsnehmer aus Mittel- und Osteuropa werden mies bezahlt, sind unwürdig untergebracht und arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen. Das DGB-Projekt „Faire Mobilität“ will die Missstände abstellen…“ Artikel von Guntram Doelfs im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 07+08/2013. Siehe: Faire Mobilität. Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv. Die Sonderseite des DGB weiterlesen »
"Scheinselbstständige, Leiharbeiter, Werkvertragsnehmer aus Mittel- und Osteuropa werden mies bezahlt, sind unwürdig untergebracht und arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen. Das DGB-Projekt "Faire Mobilität" will die Missstände abstellen…" Artikel von Guntram Doelfs im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 07+08/2013 externer <a href=weiterlesen »

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
IG BAU und EVW helfen geprellten rumänischen Wanderarbeitern in Rheinland-Pfalz – Mindestlohnunterschreitung bei öffentlicher Vergabe
„Am Bau eines Feuerwehr- und Multifunktionshauses arbeiten, gutes Geld verdienen und dann wieder zurück in die Heimat. Das war der Traum von acht rumänischen Arbeitnehmern, die von ihrem Arbeitgeber im Rahmen eines Werkvertrages nach Deutschland geschickt wurden. Doch der Traum drohte zu platzen. In ihrer Not wandten sich die Kollegen an den Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen und die IG BAU. (…) Viele Lohnansprüche sind wegen den geltenden Ausschlussfristen bereits verfallen. Eine Intervention von Thomas Breuer, Regionalleiter der IG BAU Rheinland-Pfalz-Saar, hat indes für eine unbürokratische und schnelle Lösung gesorgt. Das beauftragte Generalunternehmen ist bereit, die unstrittigen und noch nicht verfallenen Ansprüche, die sich auf eine Bruttosumme von 47.456 EUR belaufen, zu zahlen. Der EVW und die IG BAU sind über die schnelle Lösung erfreut. Die Wanderarbeiter sind es ebenfalls – und können nun mit ihrem sauer verdienten Hause abreisen.“ Meldung bei der IG BAU vom 02.08.2013 weiterlesen »
„Am Bau eines Feuerwehr- und Multifunktionshauses arbeiten, gutes Geld verdienen und dann wieder zurück in die Heimat. Das war der Traum von acht rumänischen Arbeitnehmern, die von ihrem Arbeitgeber im Rahmen eines Werkvertrages nach Deutschland geschickt wurden. Doch der Traum drohte zu platzen. In ihrer Not wandten sich die Kollegen weiterlesen »

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antifaschistische Initiativen
03.08.13: Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!
03.08.13: Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!„Wieder wollen die Neonazis in Bad Nenndorf um deutsche Täter_Innen trauern. Rund um das Gefängnis der Alliierten im nenndorfer Wincklerbad haben die Neonazis einen geschichtsverdrehenden Opfermythos aufgebaut. Diesen inszenieren sie mit einem sogenannten Trauermarsch. Dieser Naziaufmarsch hat sich zu einem der größten in Norddeutschland entwickelt und gewinnt in der rechten Szene weiterhin an Bedeutung…“ Aufruf beim Antifaschistischen Büdnis. Die ersten Veranstaltungen beginnen um 9:00 Uhr. Die Nazis wollen um 14:00 Uhr ihren Marsch starten. Siehe Berichte: Erfolgreiche Blockaden in Bad Nenndorf, Initiative zeigt sich zufrieden. weiterlesen »
03.08.13: Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!"Wieder wollen die Neonazis in Bad Nenndorf um deutsche Täter_Innen trauern. Rund um das Gefängnis der Alliierten im nenndorfer Wincklerbad haben die Neonazis einen geschichtsverdrehenden Opfermythos aufgebaut. Diesen inszenieren sie mit einem sogenannten Trauermarsch. Dieser weiterlesen »

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