Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Prison Radio aus Kalifornien veröffentlicht seit knapp 2 Jahrzehnten alle Kommentare von Mumia Abu-Jamal im Internet. In den vergangenen Wochen rund um Mumias gerichtliche Anhörung in Scranton stand Prison Radios Webseite stark im öffentlichen Fokus und wird seitdem wiederholt angegriffen. Vorgestern, am 28. Dezember 2015, war der Angriff so schwerwiegend, dass die Webseite seitdem nicht mehr hochgefahren werden kann. Zwar sind alle Files und der gesamte Inhalt der Seite gesichert, aber der Cyberangriff hat vieles zerstört, was nun mühevoll wieder aufgebaut werden muss. Davon sind auch alle Beiträge anderer Gefangener betroffen. Das alles geschah zeitgleich zu einer behödlichen Bekanntmachung in Cleveland (USA), dass der Polizist und Mörder des 12 jährigen Tamir Rice nicht angeklagt wird, was in den USA heftige Empörung ausgelöst hat. Mumia kommentierte diesen Vorgang innerhalb weniger Stunden, doch seine Aufnahme konnte in den USA nicht veröffentlicht werden, weil momentan auch andere solidarische Webseiten Opfer des Cyberangriffs sind, so z.B. die des Films „Mumia – Long Distance Revolutionary“. Nun haben französische und deutsche Solidaritätsstrukturen auf Bitte Noelle Hanrahans von Prison Radio Mumias Beitrag veröffentlicht…“ Info und Aufruf von FREE MUMIA Berlin, dokumentiert beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen vom 30.12.15 
„… geteerte Straßen, Hausnummern oder offizielle Adressen, das gibt es hier nicht. Die meisten Menschen betrachten ihre Behausung hier ohnehin nur als Provisorium, denn ihre wichtigste Hoffnung besteht darin, in naher Zukunft schon hier weg zu sein. Und vor allem, drüben zu sein: drüben auf den britischen Inseln. Der Weg zur Hafenzone von Calais, wo einige von ihnen gar zu gerne die Überfahrt versuchen würden, indem sie sich auf einen LKW oder ins Innere einer Fähre schmuggeln, ist von dreifacher Stacheldrahtumzäunung mit Sensorenkameras umgeben. Eine starke Blaufärbung – Blau ist in Frankreich die Farbe der Uniformen von Polizei und Gendarmerie – prägt die Landschaft, allenthalben stehen Gendarmeriefahrzeuge am Straßenrand. Allerdings war es auch die französische Staatsmacht, die auf dem Gelände Duschen einbauen und Toiletthäuschen aufstellen „musste“ – dazu hatte der Conseil d’Etat, das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, den Staat am 23. November 2015 verurteilt
„Flüchtlinge verlassen ihre Heimat, weil sie Schutz suchen. Schutz vor politischer Verfolgung, vor physischer und psychischer Gewalt, z.B. durch Krieg und Rassismus, weil sie hungern oder weil die Gesundheitsversorgung fehlt. Diesen Schutz möchte eine reiche Gesellschaft wie unsere ihnen geben. (…) Ein Grundeinkommen überall in der Welt als Recht eines jeden Menschen, egal, wo er lebt und unabhängig von Staatsbürgerschaft und Herkunft, würde zwar keineswegs alle Fluchtursachen beseitigen und nicht alle Probleme lösen, die durch Flucht entstehen. Es könnte aber zumindest gewährleisten, dass Menschen ihre Existenz sichern und sich in die Gesellschaft einbringen können – und zwar dort, wo sie leben möchten. Auch würde Migration aus wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit weitgehend entfallen…“ Eine Positionierung zum Thema Grundeinkommen, Flüchtlinge und Migration von Netzwerkrat Grundeinkommen vom 24.12.15 
„Flüchtlingsorganisation: Viele versuchen wegen deutscher und europäischer Abschottung vermeintlich letzte Chance zu ergreifen
Es sind auch die deutschen Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die immer mehr Frauen und Kinder die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer wagen lassen, warnt »Pro Asyl« – erst letzte Nacht starben wieder Menschen…“ Meldung vom 23.12.2015 in Neues Deutschland online und: Keine legalen Wege – Abschottung zwingt Frauen und Kinder auf die Boote. PRO ASYL appelliert: Recht auf den Familiennachzug nicht antasten, Aufnahme von Familienangehörigen ermöglichen, aktiv werden gegen das Sterben auf dem Meer. Presseerklärung vom 23.12.2015 
Vor 30 Jahren traten Nazis in Hamburg am S-Bahnhof Landwehr den aus der Türkei Eingewanderten Ramazan Avcı tot. Eine Initiative widmet sich dem Gedenken. Beitrag „Das bisschen Totschlag“ von Gaston Kirsche in der Jungle World vom 17. Dezember 2015. Dazu neu: Rede von Gülüstan Avcı, der Witwe von Ramazan Avcı, auf der Gedenkveranstaltung am 21. Dezember 2015 auf dem Ramazan-Avcı-Platz in Hamburg 
„Bereits zwei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November in Paris sind die Pläne der Bundesregierung zur nun auch offenen, militärischen Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg in gewisser Hinsicht sehr konkret: 1.200 Soldat_innen sollen eingesetzt werden, Recce-Tornados, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Aufklärungsdaten u.a. von den bundeswehreigenen SAR-Lupe-Satelliten will Deutschland beisteuern. Unklar ist allerdings noch wozu eigentlich. Während das deutsche Einsatzkontingent bereits feststeht, laviert der französische Außenminister noch herum, ob man mit den Truppen der syrischen Armee am Boden und damit im Prinzip auch mit der Hisbollah zusammenarbeiten werde. Davon hängt letztlich auch ab, wie eng die Zusammenarbeit mit Russland sein wird, das mit der Stationierung von Luftabwehrsystemen und dem Vorpreschen beim Austausch von Informationen über Luftbewegungen gegenwärtig die Oberhand im syrischen Luftraum hat. Damit ist auch die gesamte Führungsstruktur noch ebenso unbestimmt wie die Frage, bei welcher der vielen Armeen, die in Syrien Luftschläge durchführen, letztlich die deutschen Aufklärungsdaten ankommen werden…“ IMI-Standpunkt 2015/043 „Syrien: Weg in die Eskalation“ von Christoph Marischka bei der Informationsstelle Militarisierung vom 1. Dezember 2015 und weitere. Neu: Ausblick 2016: Aktionen, Veranstaltungen, Informationen in gesamten Bundesgebiet gegen den Krieg in Syrien und die Beteiligung der Bundeswehr daran: Terminliste beim Netzwerk Friedenskooperative 
Ein fast untergegangener Erfolg: Wegen paralleler Anmeldung durch „Herz statt Hetze“ und Nicht-Etnscheidung durch die Stadt Dresden hat Pegida die Anmeldung für den traditionellen Montagsaufmarsch auf dem Dresdener Theaterplatz zurückgezogen. Stattdessen aber mobilisieren sie nun für den heutigen Montag, 21. Dezember 2015, in die Dresdener Neustadt – auch wenn die Tage der „Bunten Republik Neustadt“ inzwischen vorbei sind, ist es doch immer noch das Viertel der Alternativszene in Dresden, Anmeldungen zu Gegenprotesten bleiben da nicht aus. Die Stadt Dresden hat aus den bisherigen Erfahrungen nichts gelernt und „deeskaliert“ mit dem Verbot von einfach allen Demonstrationen am heutigen Montag abend, nur stationäre Kundgebungen sollen erlaubt sein. Begründung, ausgerechnet: die städtische Gefahrenanalyse nach dem 12.12. in Leipzig und dem 19.10. in Dresden. Dagegen wird nun wiederum gerichtlich vorgegangen, die „Versammlungslage“ wird sich erst im Verlauf des heutigen Mittags klären. Für aktuelle Infos empfehlen wir den Ticker von Dresden nazifrei. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe. Neu: Platzverweis für Pegida. Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 23.12.2015 
„Am vergangenen Donnerstag (17.12.15) veröffentlichte The Intercept ihnen zugespielte geheime Unterlagen zur Mobilfunküberwachung durch das US-Militär, Geheimdienste und Behörden. Sie enthalten einen Katalog des US-Überwachungsequipments der US-Dienste, das genutzt wird um Personen zu lokalisieren, Gespräche abzuhören und mobile Daten abzugreifen. Viele der Abhörgeräte geben sich dabei als Basisstation aus, was auch über mehrere Kilometer Entfernung funktionieren soll. Einige der Geräte sollen bis zu 10.000 Handys gleichzeitig überwachen, SMS mitlesen und Dokumente, Adresslisten, Notizen und gelöschte Nachrichten abgreifen können. Laut The Intercept habe es über etwa ein Drittel der verzeichneten Geräte bisher keine öffentlich zugänglichen Informationen gegeben. In den Unterlagen finden sich Preis, Funktionen, Hersteller und technische Spezifikationen des Überwachungsequipments – The Intercept hat den Katalog online gestellt und die Rechtmäßigkeit des Einsatzes der jeweiligen Geräte von Anwält_innen kommentieren lassen…“ Beitrag von Andrea Jonjic bei netzpolitik.org vom 21. Dezember 2015 und weitere Infos 
Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 21.12.2015. Aus demText: „Die Gefängnisbehörden des US-Bundesstaates Pennsylvania haben am Freitag eine juristische Niederlage erlitten. Bei der gerichtlichen Anhörung zur Klage des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, mit der er seine medizinischen Behandlung durchsetzen will, hatte die Rechtsvertreterin des beklagten »Department of Corrections« (DOC), Laura Neal, das Gericht aufgefordert, die Anhörung einzustellen und den Antrag Abu-Jamals auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzuweisen. Sie behauptete, der Gefangene habe »noch nicht alle rechtlichen Möglichkeiten im Beschwerdeverfahren unterhalb der Ebene der US-Bundesgerichte ausgeschöpft«. Vor allem habe er in seiner Beschwerde nicht ausdrücklich nach einer Behandlung seiner Hepatitis-C-Infektion verlangt. Das Bundesgericht sei folglich nicht zuständig. Bundesrichter Robert D. Mariani reagierte darauf mit der Feststellung, es sei für den Kläger unmöglich gewesen, sich auf Hepatitis C zu beziehen, da er bislang noch nicht in den Genuss einer gründlichen Diagnose gekommen sei…“ 
„Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen. „Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir Unterschriften gegen diese falsche Politik“, erklärte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne. „Wir wollen ein Land mitgestalten, das zivile und friedliche Konfliktbearbeitung exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil“, so Hoffmann…“ Pressemeldung von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 21. Dezember 2015 samt Unterschriftenliste 
„Die Bundesregierung forciert auch im Inland die Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr mit administrativen Aufgaben in Bezug auf nach Deutschland einreisende Migranten befasst. Ihnen obliegt unter anderem die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung der Geflohenen; diese umfasst die Aufnahme der Personalien ebenso wie das Anfertigen von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken. Zunehmend kommen dabei Soldaten aus Spezial- und Eliteeinheiten der deutschen Streitkräfte zum Einsatz, die bereits an Gewaltoperationen im Ausland beteiligt waren…“ Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 20.11.2015. Siehe dazu neu: Bundeswehr in „Flüchtlingshilfe“: Imagegewinn für die Truppe. Beitrag von Peer Heinelt in der jungen Welt vom 19.12.2015 
Die Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die Abschiebepraxis der spanischen und marokkanischen Behörden muss nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheiden. Das Urteil könnte zu einem bedeutenden Präzedenzfall über das EU-Grenzregime werden. Beitrag von und bei ProAsyl vom 18. Dezember 2015