Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Laut einer bei einem kalifornischen Bundesbezirksgericht eingereichten Klage soll der Social-Media-Konzern nach wie vor private Nachrichten seiner Benutzer auswerten: Facebook soll die privaten Nachrichten seiner Benutzer auf Links durchsuchen und bei der entsprechenden Website jeweils den Like-Zähler erhöhen. Das behaupten die Kläger in einer im März bei einem kalifornischen Bundesbezirksgericht eingereichten Sammelklage, wie jetzt durch Veröffentlichungen in verschiedenen US-Medien bekannt wurde. Zudem soll Facebook illegalerweise die Benutzerprofile um Ergebnisse aus diesen Scans ergänzen und an Dritte (Werbekunden) weiterreichen sowie für Empfehlungen an andere Benutzer nutzen. Technische Untersuchungen und Aussagen von Facebook-Mitarbeitern sollen dies belegen…“ Beitrag von Jürgen Seeger bei heise online vom 21.05.2016 
„Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Urteil fordert, dass Überwachungsgesetze nicht nur einzeln betrachtet, sondern im Kontext aller anderen Überwachungsmaßnahmen bewertet werden müssen. Denn wenn diese so zahlreich geworden sind, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf Schritt und Tritt überwacht fühlen, ist das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbar. Digitalcourage ist überzeugt, dass dies der Fall ist und daher das neue „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ verfassungswidrig ist. Der von Digitalcourage beauftragte Berliner Rechtsanwalt Starostik geht davon aus, dass das Gesetz darüber hinaus gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt…“ Infomail von Digitalcourage vom 19. Mai 2016. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe
In Dresden werden einfach die Konzepte von „HoGeSa“ und rassistischer Montagsdemo kombiniert: seit November 2014 rufen unter dem Kürzel „PEGIDA“ selbsternannte „patriotische Europäer“ jeweils montags zu Protesten gegen angebliche „Glaubenskriege“ hierzulande auf. Dazu neu: Dresden, 23. Mai 2016: PEGIDA will erneut durch die Neustadt
![[HH] Beyond Welcome! 21.5.-4.6. a survey](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/beyond_welcome.jpg)
„Was genau war mit „Willkommen“ gemeint? Muss man Staatsbürger sein, um in dieser Gesellschaft mitmachen zu dürfen? Wann werden kriminelle Inländer abgeschoben? Wieso heißt es ‚Refugee-Krise’ und nicht ‚Wohnungs-Krise’? Gibt’s Alternativen zum Lager-System? What’s the problem, Germany? Ein Jahr nach dem deutschen „Summer of Migration“ machen Schwabinggrad Ballett und Arrivati eine Reihe von urbanen Interventionen zu Rechten von Geflüchteten und dem Recht auf Stadt. Sie gehen in Refugee-Erstaufnahmelager, zum Axel-Springer-Platz, in den Stadtpark, ins Rathaus. Sie performen, schaffen unerwartete Situationen und laden Aktivist*innen und Communities zu einer partyesken öffentlichen Debatte ein.“ Siehe das Programm bei Schwabinggrad Ballett 
Auch – und gerade – in diesem Jahr rufen Aktivist*innen aus Warschau zu Aktionen gegen Frontex auf – immerhin befindet sich das Hauptquartier der Behörde in der polnischen Hauptstadt. Anders als in den letzten Jahren wird nicht nur zur Teilnahme vor Ort aufgerufen. Wer lieber zu Hause aktiv werden will, soll das gerne tun – und Foto- oder Videodokumentation einsenden (an: antyfrontex@riseup.net), damit zumindest online ein Gesamtbild der Aktionen entstehen kann. NO to Border Regime and Policies of Exploitation! Siehe dazu den (englischen) Aufruf bei Migracja.noblogs.org 
„Im Jahr 2015 haben syrische AsylbewerberInnen fast ausschließlich Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Dies ändert sich nun: PRO ASYL erreichen immer mehr BAMF-Bescheide und sogar Gerichtsurteile, die auf subsidiären Schutz entscheiden – mit fatalen Folgen für die Schutzsuchenden. (…) Grundsätzlich ist der subsidiäre Schutz ein sehr starker Flüchtlingsschutz. (…) Doch durch das Asylpaket II gibt es einen sehr gravierenden Unterschied zu GFK-Flüchtlingen: Für subsidiär Schutzberechtigte ist der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Dies betrifft nach § 104 Abs. 13 Aufenthaltsgesetz alle Personen, die nach dem 17. März 2016 einen subsidiären Schutz zuerkannt bekommen haben und gilt bis zum 16. März 2018…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19.05.2016 
„… 2015 gelang es erfreulicherweise zahlreichen Refugees zeitweilig das Grenzregime an den EU-Außengrenzen massenhaft zu durchbrechen. Durch geschickte Inszenierung einer so genannten „Willkommens-Kultur“ entstand eine Lage, dass große Teile der so genannten Flüchtlingsbewegung ganz praktisch an der von der Bundeskanzlerin verkündeten „Willkommens-Kultur“ mitzuarbeiten begannen, vielfach aber auch ohne zu vergessen, dass es nur die Begleitmaßnahmen zu großen Abschiebe-Aktionen sind und eine bösartige Zergliederung der Refugees in „gute“ und „schlechte“, in „brauchbare“ und „unbrauchbare“ erfolgt gemäß der Devise: ausbeuten die einen, abschieben die anderen…“ Infomail der Gewantifa vom 16. Mai 2016 zur neuen Broschüre „Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees 2015/16“. Siehe dazu die Broschüre bei der Gewantifa zum Download 
„Orhan hatte mit Beschäftigten von Cencosud, dem größten Handelskonzern Lateinamerikas, im Oktober 2015 an einem friedlich durchgeführten Sitzstreik teilgenommen. Die peruanischen Behörden bezichtigen ihn daraufhin der „Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie des sozialen Friedens“ und haben ihn ausgewiesen. Peru verweigert ihm zudem, ohne dass die Vorwürfe bewiesen worden wären, die Einreise. Wir fordern, dass alle Vorwürfe gegen Orhan Akman fallen gelassen werden, sein Einreiseverbot aufgehoben wird und er sich wieder frei in Peru bewegen kann“ – aus dem Text der Petition „Peru: Gewerkschaftsekretär wird aus dem Land verwiesen“ seit dem 17. Mai 2016 bei Labourstart – und schon mit über 5.000 Unterschriften 
„… Nach Andreas Temme ist Michael Menzel einer der Zeugen, die inzwischen am häufigsten vor parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) und vor das Oberlandesgericht in München geladen wurden, um die Hintergründe der NSU-Mordserie aufzuklären. Temme war einmal hessischer Verfassungsschutzbeamter, der im April 2006 vor Ort war, als der junge Deutsch-Türke Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen wurde, laut Anklagebehörde von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Menzel ist momentan leitender Kriminaldirektor im Thüringer Innenministerium und war der verantwortliche Polizeichef, als im November 2011 Böhnhardt und Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden wurden. Der Mord von Kassel und der Tod von Eisenach sind zwei Schlüsselfälle im NSU-Gestrüpp…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 17.05.2016 
„Wir haben heute, am 11. Mai, von ca. 15:30 Uhr bis 18 Uhr aus zwei Gründen das Jenaer Parteibüro der Linken besetzt. Erstens wollten wir ein klares Zeichen gegen die Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen und die deutsche Deportationskultur setzen. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden. Zweitens wollten wir die Debatte über die Verwicklung der Linkspartei in die Abschiebemaschinerie und unser Verhältnis zu ihr anheizen. Die generelle Ablehnung von Abschiebungen darf keine Verhandlungsmasse im Koalitionsgeklüngel sein…“ Aktionsbericht von Antirassist*innen aus Thüringen bei Indymedia linksunten vom 11. Mai 2016 
zur Solidarität mit Sinaltrainal (zwar 
„Am 12. Mai 2016 wurde der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Am 8. Februar 2015 war der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet worden. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. „Kotsaba“, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, „hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet“ aus der Meldung und Auruf „Protestieren Sie gegen die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers!“ am 13. Mai 2016 bei connect e.V., worin auch eine entsprechende Protest-Postkarte zur Verfügung steht.